Ja, liebe Frau Robertson, meine Damen und Herren, ich möchte mich erst
mal entschuldigen, für das es leicht wird zu spät kommen, aber der Weg
von Kiel nach Karlsruhe ist nicht ganz so kurz und wenn auch noch das
Taxi an der falschen Ecke absetzt und man sich hilflos an Passanten
wenden muss, um zu finden, wo jeder NTI ist.
Gut, aber ich will Ihnen das nicht alles im Detail erklären.
Ich freue mich, hier in Karlsruhe zu sein.
Das letzte Mal war ich hier 1998, als diese sehr schöne Ausstellung,
hier war über 145 Jahre die 48er-Revolution, ich fand, das war eine
ganz tolle Ausstellung und ich bin damals mit einer ganzen Gruppe von
jungen Studenten hingegangen, alles Ausländer, die kamen alle mit
einem völlig anderen Deutschlandbild wieder zurück und insofern habe
ich hier aus Karlsruhe eine sehr schöne Erinnerung und freue mich,
heute die Gelegenheit zu haben, vor Ihnen zu sprechen.
Sie haben es recht gesagt bei meinen Publikationen, ich habe mal ein
Buch veröffentlicht oder mit herausgegeben über Deutschlands neue
Außenpolitik.
Deswegen empfiehlt es sich vielleicht heute Abend, mich hier sprechen
zu lassen über eine neue deutsche Außenpolitik.
Worüber ich heute eigentlich reden will, ist, gibt es nochmal eine
neue, neue deutsche Außenpolitik nach dem großen Allianzstreit, den
wir vor einem Jahr gehabt haben.
Wenn Sie sich im Auge mal umschauen in den Bücherregalen, da finden
Sie unheimlich viele neue Bücher.
Ich denke an Egon Barr, Gregor Schölgen, die Theorien des neuen
deutschen Selbstbewusstseins.
Und ich will heute mal dieses Thema aufgreifen.
Ich werde aber zum Schluss doch nochmal wieder auf die alte, neue
deutsche Außenpolitik eingehen.
Aber eigentlich ist mein Thema heute, bildet sich infolge der Irak
-Krise und der transatlantischen Zerwürfnisse eine neue deutsche
Außenpolitik heraus.
Genauer gesagt, eine neue, neue, weil die neue gab es eigentlich schon
vor zehn Jahren.
Damals haben wir versucht, am Forschungsinstitut der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik, damals auch in Bonn, zu
entwickeln und vorauszudenken.
Und ich glaube, wir haben auch damals sehr viele Fortschritte gemacht.
Aber heute ist es schon wieder etwas Neues.
Das heißt die Frage, gibt es einen außenpolitischen Paradigmawechsel
in Deutschland?
Und ich habe gesehen, welche Vorträge Sie hier zuvor gehört haben, was
Sie noch in einer Podiumsdiskussion machen wollen, also eingehen auf
den derzeitigen Streit.
Bin ich etwas akustisch ungünstig hier?
Es sind ja so viele Mikrofone hier, da kann ja eigentlich nichts
schief gehen.
Und dann auch die Frage, wenn es einen solchen Paradigmenwechsel gibt,
wohin führt er uns eigentlich?
Man hat ja manchmal den Eindruck, wir gehen in eine ganz neue Richtung
und keiner weiß so richtig, wohin.
Gut, ich will das mal kurz erklären, wie ich es aufbauen will, meinen
Vortrag.
Das ist so wie bei einer Universität.
Erstmal versuche ich nochmal die Natur der transatlantischen Krise zu
beschreiben, aber wirklich nur in Kürze, weil Sie das ja auch bisher
gemacht haben.
Dann werde ich mal auf die Frage eingehen, was kann man sich nicht
wünschen, sondern was sind die Optionen deutscher Außenpolitik?
Es ist ja so, man muss sich in der politischen Debatte, gerade in der
heutigen, muss man sich erhüten vor Luftblasen.
In der Politik wird immer sehr viel Blase gemacht, Luftblasen, heiße
Luft.
Und eine der Aufgaben von uns Politikwissenschaftler ist es ja, die
heiße Luft auf das zu reduzieren, was tatsächlich an Optionen dahinter
steht.
Das heißt, ich werde mich dann mit der Frage beschäftigen, was ist,
wenn man so die Diskussion, die derzeitige Diskussion in der Politik,
in der Politikwissenschaft nimmt.
Was ist, wenn man die wirklich, also mal die heiße Luft wegnimmt,
sondern sich fragt, was ist der Kern vom Ganzen?
Und dann drittens die Frage, wohin entwickelt sich denn die deutsche
Außenpolitik tatsächlich?
Denn wir haben einerseits eine politische Debatte, die wird in den
Medien geführt, sie wird in Büchern geführt, sie wird in
Fachzeitschriften geführt.
Und was ist dann eigentlich die tatsächliche deutsche Außenpolitik?
Und ich will auch gleich mit meinen Thesen anfangen.
Meine These ist, es gibt keine wirklich neue, neue deutsche
Außenpolitik.
Es gibt eigentlich einen Wandel der Außenpolitik, den wir in den 90er
Jahren erfahren haben, einen eher inkrementalen Wandel, wie man sagen
würde.
Aber es gibt eben auch nicht sehr viel unaufgearbeitete Emotionalität,
die Gefahr läuft, in eine Pseude Außenpolitik umgesetzt zu werden, die
uns eigentlich nur in populistische Verwirrungen führen kann.
Und ich meine drittens, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bedarf
einer klaren, problemorientierten Analyse und Strategie.
Das hat sie eben auch nicht nur teilweise, aber ich bin keinesfalls
der Meinung, dass alle Hoffnung verloren ist.
Ich denke, dass in dem Maße, in dem sich die Emotionalität wieder
zurückentwickelt, in dem die Menschen sehen, Dinge etwas klarer sehen,
sich die deutsche Außenpolitik wieder zu jener Art von neuer deutschen
Außenpolitik zurückentwickelt, die wir damals an der DGP zusammen auch
mit Politikern haben zu entwickeln versucht.
Also, kommen wir erstmal zur Natur der transatlantischen Krise.
Da habe ich jetzt mal ein kleines Bild mit eingepackt, ab und zu
versinnbildlichen ja Bilder manches.
Und ich fand dieses Bild sehr schön, als mit der Unterschrift
unterschiedliche Sichtweisen der transatlantischen Krise.
Ich will Ihnen also heute keine eigene, nur meine Sichtweise
präsentieren, sondern einfach mal die verschiedenen Sichtweisen der
transatlantischen Krise.
Und dieses Bild drückt eigentlich sehr viel aus von den beiden Herren,
die ich Ihnen nicht vorstellen muss.
Was ist das Kernproblem?
Das Kernproblem ist, dass die Amerikaner unilateralistisch vorgegangen
sind.
Im Irak-Fall.
Und dass das Empfinden einer tiefen Demütigung auf Seiten der
Deutschen und der französischen Regierung besteht und natürlich auch
der Öffentlichkeit.
Und das Empfinden einer großen Enttäuschung auf Seiten der USA,
Republikanern hauptsächlich, aber auch bei den Demokraten.
Da sind die zum Teil aus unterschiedlichen Gründen enttäuscht.
Lassen Sie mich das nochmal ein bisschen exemplifizieren.
Was ist denn eigentlich amerikanischer Unilateralismus?
Das ist erstmal das einseitige Vorgehen der USA in der Außen- und
Sicherheitspolitik, trotz Konsultation oder ohne Konsultation.
Und in diesem Fall auch das Übergehen der Vereinten Nationen durch die
Bush -Administration.
Präsident Bush hat im März gesagt, ich habe jetzt genug von den
Vereinten Nationen, jetzt muss gehandelt werden.
Und da ist einseitig vorgegangen.
Sie haben das ja in den früheren Vorträgen hier gehört.
Und Sie haben auch gemerkt, da gibt es ja unterschiedliche
Interpretationen von.
Ich will das jetzt einfach nochmal so stehen lassen.
Unilateralismus ist erstmal ganz wertvoll gesehen, nichts anderes als
das einseitige Vorgehen der USA.
Ist es neu?
Ist das ein neues Phänomen?
Da kann ich nur sagen, nein.
Es hat immer Situationen gegeben, in denen die Amerikaner unilateral
vorgegangen sind.
Das nannte man meistens Handeln an der Führungsmacht.
Aber oftmals ist es unilateral gewesen.
Ich denke nur an die 60er Jahre zurück, die goldenen 60er Jahre, wie
sie heute immer leuchten.
Nein, damals haben die Amerikaner in den ganz zentralen Fragen der
Strategiedebatte die Dinge vorgegeben.
Sie haben zu Diskussionen eingeladen.
Meistens haben es die Europäer nicht begriffen, ganz besonders die
Bundesregierung nicht.
Damals Adenauer, die Regierung eher hat nicht.
Und dann haben sie sich gewundert, dass die Amerikaner nach ein paar
Jahren unilateral etwas verändert haben, etwas gemacht haben.
Das hat auch Helmut Schmidt erfahren müssen.
Das hat auch Kohl erfahren müssen.
Alle haben eigentlich die Erfahrung machen müssen, auch Willy Brandt,
dass die USA unilateral vorgehen, entweder weil sie zu ungeduldig
waren, oder weil die deutsche Bundesregierung oder andere europäische
Regierungen Mühe hatten mit den zum Teil sehr komplexen
Argumentationslinien mitzukommen, oder weil sie die Dinge anders
sahen.
Das war, wie gesagt, die NATO-Militärstrategie.
Das war die Frage der nuklearen Nichtverbreitungspolitik.
Und das haben eigentlich alle amerikanischen Administrationen nach dem
Zweiten Weltkrieg getan, auch die Kennedy-Administration, obwohl
Kennedy, nachdem es einen großen Streit gab, 1963 eben dann nach
Deutschland gefahren ist.
Und versucht hat, in einer Phase, in der die transatlantischen
Beziehungen genauso aufgewühlt waren wie heute, die Älteren unter
Ihnen, die so wie ich über 30 sind, die werden wahrscheinlich noch
wissen, worauf ich rede, da ist Kennedy nach Deutschland gefahren und
hat seine berühmte Berliner Rede gehalten.
Die kumulierte in dem Satz, ich bin ein Berliner.
Das ist natürlich der Unterschied zu heute.
Das macht der jetzige amerikanische Präsident nicht.
Also Kennedy, damals in einer Krise, die genauso war wie heute, kam
nach Deutschland und hat um die Deutschen geworben.
Das war anders.
Aber Unilateralismus hat es immer gegeben.
Nur muss man sagen, die jetzige Bush 43, das ist so der Kürzel in den
USA, weil Bush 41 war der Vater und er ist der 43.
Präsident, also Bush 43, die hat das mit einer Radikalität getan und
mit einer Offenheit und mit der Abwesenheit jeglicher Schamoffensive.
Das macht einen Unterschied aus.
Und warum gehen die USA unilateral vor?
Die sehen sich erstens als führende Ordnungsmacht des Westens.
Und ich muss sagen, da haben sie auch einen Grund zu, weil die USA
sind derjenige Staat in der Welt, der am meisten handlungsfähig ist,
der am stärksten ist, was Ökonomie betrifft, was Militärmacht
betrifft, der auch am intelligentesten ist.
Intelligent in dem Sinne, wie die Amerikaner sagen, Intelligence.
Wir nennen das Nachrichtendienstwesen, die Amerikaner nennen das
Intelligence aus sehr guten Gründen, weil für sie heißt das mehr.
Intelligence heißt, wie kann ich meine Umgebung verstehen, wie kann
ich die Welt verstehen, die internationale Politik verstehen, wie kann
ich alles, was ich weiß, zusammenbringen zu einer Form von
Intelligence.
Da haben die Amerikaner ganz andere Möglichkeiten.
Alleine die Ausgaben der USA für Satellitenaufklärung übersteigen bei
Weitem die jährlichen Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für den
Verteidigungshaushalt.
Sie sehen sich als führende Ordnungsmacht, weil sie meinen, sie müssen
eine Ordnungsmacht sein.
Sie haben mit dieser Ordnungsmachtrolle nach dem Zweiten Weltkrieg in
Europa segensreich gewirkt und auch in Ostasien.
Sie haben sich dieser Führungsmachtrolle in den 20er Jahren enthalten,
mit der Folge, dass Deutschland, das damalige Deutschland,
letztendlich in einer Krise in die Fänge der Nationalsozialisten
geriet.
Gerade aus dieser Erfahrung, der negativen Erfahrung, was man hätte
machen können, wenn man eine Weltmachtrolle eingenommen hätte in den
20er Jahren, und aus der positiven Erfahrung, was man alles hat
anstellen können, was man hat bewirken können, nach dem Zweiten
Weltkrieg, machen sie diesen Anspruch.
Und ich denke mal, dass sie das richtig tun, denn ich sehe keine
andere Macht heutzutage in der Welt, die eine Ordnungsmacht darstellen
kann.
Wir können später nochmal auf die Frage kommen, ist die Europäische
Union dazu in der Lage, oder wenn ja, in welchem Rahmen.
Und sie handeln meistens problemorientiert.
Wer sich mit amerikanischer Außenpolitik beschäftigt, wie mit
amerikanischer Politik generell, wird feststellen, dass amerikanische
Politik häufig Problemlösung ist.
Ja, bei uns ist es manchmal ja sehr viel mehr Symbolik.
Aber es hat auch was mit pragmatischem, angelsächsischem Denken zu
tun, dass man sehr viel stärker problemorientiert ist.
Und meistens versteht man die amerikanische Außenpolitik besser, wenn
man sie als Problem Solving, als Problemlösung begreift, und nicht,
wie wir es gerne tun, unter Kategorien von Machtpolitik des 19.
Jahrhunderts.
Und normalerweise gehen die Amerikaner so vor, dass sie Kooperation
suchen.
Und alle haben sich bisher so verhaken, wenn dies machbar ist, ist es
fein.
Dann ist es auch gut, weil es mehr Legitimation bringt.
Und wenn nicht, dann gehen sie unilateral vor.
Und Unilateralismus in der bisherigen amerikanischen Außenpolitik, und
da macht die jetzige Administration auch keine Ausnahme, ist eher die
Folge von Ungeduld, denn von ungezähmten Machtwillen oder von
hegemonialen Ambitionen.
Damit setze ich mich ab von solchen Thesen, die Sie auch hier schon
gehört haben, dass die USA sozusagen eine neue imperiale Ambition
haben, dass sie der neue ungebremste Hegemon sein werden.
Ich halte das für nicht richtig.
Die USA sind anders als andere imperiale Mächte der Vergangenheit,
besonders anders als England im 19.
Jahrhundert.
Und hier die tiefe Demütigung.
Da sehen Sie noch ein Bild, wie amerikanische Panzer durch die
Seebelburgen in Bagdad fahren.
Die Bush-Administration handelte im Fall Irak einseitig, obwohl oder
vielleicht gerade weil die deutsche und die französische Regierung
sich so sehr dagegen stellten.
Ich sage ganz bewusst oder vielleicht gerade weil.
Ich könnte mir gut vorgestellt haben, dass wenn es alles etwas ruhiger
abgelaufen wäre, sehr viel mehr Zeit vorhanden gewesen war.
Und dies war natürlich eine tiefe Demütigung für Chirac und für
Schröder.
Eine tiefe Demütigung.
Nicht nur für sie, sondern auch für all diejenigen, die sie auf ihre
Seite gestellt haben, die demonstriert haben, die in den Medien
dagegen geschrieben haben, all die Wissenschaftler, die prophezeit
haben, dass dies und jenes passieren würde.
Es war eine Demütigung.
Und Demütigungen in der Politik, die haben natürlich, die wühlen etwas
auf.
Sie wühlen eine Emotionalität auf nach dem Motto, jetzt muss es anders
werden.
Aber die tiefe Enttäuschung ist auch auf Seiten der USA.
Jetzt differenziere ich aber mal nach Republikanern und Demokraten.
Denn wenn sie den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, der
derzeitigen Wahlkampf verfolgen, werden sie merken, dass die Politik
von Bush außerordentlich umstritten ist.
Und auch die Sprache, die in diesem Wahlkampf gewählt wird, immer
aggressiver wird.
Republikaner, die Bush-Administration sah sich im Recht.
Und sie sieht sich immer noch im Recht.
Und sie fühlte sich von Frankreich und Deutschland verraten.
Angeblich, das kann ich nicht nachprüfen, habe Schröder Bush im Mai
2002 versichert, er werde nichts gegen eine US-Intervention im Irak
unternehmen.
Das ist mir zumindest von Leuten aus dem Nationalen Sicherheitsrat der
USA so gesagt worden.
Ich kann es nicht überprüfen, ich kann es nur zur Kenntnis nehmen.
Und Frankreich wird der mehr oder weniger heimlichen Komplizenschaft
mit Saddam Hussein verdächtigt.
Das ist auch nicht ganz so aus dem Nichts gezogen, wenn Sie sich
vorstellen, dass man nach dem Zusammenbruch des Irak-Regimes einige
Aufzeichnungen dieser Art gefunden hat im irakischen
Informationsministerium, die auf einen engen Kontakt oder auf einen
sogenannten stillen Kanal hingedeutet haben, in dem auch der
französische Kontaktgeber Saddam Hussein mehrfach versichert habe,
dass Frankreich dafür sorgen werde, dass die USA den Irak nicht
angreifen.
Das sind natürlich Sachen, die bei Republikanern mit großer
Enttäuschung gesehen werden.
Enttäuschung auch darüber, dass man meinte, man hat hier einen
Problemfall, seit zwölf Jahren ein Problemfall, der endlich mal gelöst
werden müsste.
Und in dem Augenblick, wo er gelöst werden müsse, sind gerade die
wichtigsten und engsten Verbündeten, Deutschland und Frankreich, auf
einer ganz anderen Seite.
Und wie sieht es bei den Demokraten aus?
Da finden Sie jetzt natürlich eine Vielzahl von Ablehnungen von Bush,
aber man soll nicht übersehen, viele Demokraten, ich würde sogar
sagen, die meisten politisch verantwortlichen Demokraten, hielten die
Militäraktion gegen den Irak für notwendig.
Viele von denen sagen jetzt, naja, wenn wir gewusst hätten, dass es
diese Massenvernichtungswaffen doch nicht so in dieser Brisanz gibt,
dann hätten wir uns noch sehr viel mehr Zeit nehmen sollen, aber im
Prinzip sagen sie alle, gut, jetzt ist Saddam weg, ist das Regime weg,
es ist immer noch besser als vorher.
Nur wenige, nur wenige, dazu gehört einer der
Präsidentschaftskandidaten, nämlich Howard Dean, waren schon von
Anfang an dagegen.
Die meisten Präsidentschaftskandidaten, die sie heute haben, waren
alle eigentlich für den Krieg oder haben sich in einer Art und Weise
geäußert und dazu gehört auch Wesley Clark zu, aus dem man entnehmen
konnte, dass er sich eigentlich für diesen Krieg ausgesprochen hat.
Bei den Demokraten finden sie, wenn sie fragen, wie seht ihr denn die
Europäer?
Einerseits natürlich argumentativ durchaus Überschneidung mit
Schröder, nach dem Motto, ja, der hat gesagt, man muss es nicht
übereilen und das sehen wir auch so, aber andererseits Enttäuschung
über den Stil der Deutschen und der französischen Politik und die
darin enthaltenen Elemente von Populismus und Anti-Amerikanismus.
Und auch von wirklich guten, deutschlandfreundlich gegenüberstehenden
Demokraten werden sowohl Chirac und Schröder als auch Bush für die
heutige transatlantische Krise verantwortlich gemacht.
Also wenn Sie heute mit einem, sagen wir, middle of the road
Demokraten sprechen, für den sind Sie alle gleich schuld.
Schröder, Bush und Chirac.
Also Sie sehen, das Bild ist sehr viel komplexer, als es gerne
dargestellt wird, auch in der deutschen Presse.
Und man darf eins nicht vergessen, ich habe noch mal diese ganzen
Bilder hier mit reingebaut, die folgenden des 11.
Septembers.
Der 11.
September hat die amerikanische Seele viel tiefer erschüttert, als wir
uns das hier eigentlich vorstellen.
Und nicht nur das.
Er hat auch ein Gefühl der echten Bedrohung entstehen lassen, der
Bedrohung durch eine Art von Dschihad-Koalition oder Dschihad-Gruppe,
die nicht im Sinne eines klassischen Gegners, territorial verortbaren
Gegners operiert, sondern der es darauf angelegt hat, die USA zu
schädigen, wo immer es geht, Zerstörung, Terror anzurichten, wo immer
es geht.
Und diese Bilder vom 11.
September zeigen Ihnen ja noch in aller Anschaulichkeit, was den
Amerikanern in den Knochen steckt.
Und wenn man sich mal die Bedrohungsperzeption auf beiden Seiten des
Atlantiks anschaut, hier und auf der anderen Seite, da ist es auf der
anderen Seite, egal ob Demokraten oder Republikaner, eigentlich
relativ ähnlich das Gefühl, die Welt hat sich drastisch oder
dramatisch verändert nach dem 11.
September.
Immerhin haben dort mehr Menschen ihr Leben verloren als bei Pearl
Harbor im Dezember 1941.
Nur im Gegensatz zu Pearl Harbor gibt es keine japanischen oder sonst
wie großen Flotten auf dem Pazifik, die man bekämpfen kann.
Es gibt auch kein Land, was man bekämpfen kann, sondern man hat es mit
einem Gegner zu tun, der unsichtbar ist, aber dennoch da ist und
dennoch immer wieder zuschlägt und der es darauf angelegt hat, in der
letzten strategischen Konsequenz eigentlich einen Krieg zwischen der
islamischen Welt und dem Westen anzufangen, um letztendlich in der
islamischen Welt die politische Vorherrschaft zu übernehmen und
vielleicht auch noch darüber hinaus.
Diese ganze Dynamik von Unilateralismus, gegenseitiger Enttäuschtheit
hat auch eine gewisse Dynamik, die nicht ungefährlich ist.
Durch das Verhalten Deutschlands und Frankreichs in der UNO sieht sich
die Bush-Administration darin bestätigt, dass die Vereinten Nationen
eigentlich nur bedingt als ein Handlungsrahmen taugen, um
internationale Probleme kooperativ zu lösen.
Also wie ich vorhin gesagt habe, sie sind ja gerne bereit zu
kooperieren, aber wenn der Kooperationsrahmen, nämlich hier die
Vereinten Nationen, nur dazu führt, dass man sich mit renitenten
Alliierten herumstreiten muss.
Ich gebe das jetzt mal wieder aus der Sicht eines republikanischen
Amerikaners.
Denn ist der Grenznutzen, den man durch die Kooperationen hat, gering
und die Furcht, dass man sich dadurch auf irgendwelche faulen
Kompromisse einlässt, groß.
Und dann geht man einseitig vor.
Und das Gefährliche dabei ist, dass Deutschland und Frankreich, wenn
sie sich das nicht gefallen lassen wollen, gerade den Sicherheitsrat
nutzen und den Sicherheitsrat dadurch in der Sichtweise der Amerikaner
immer mehr entwerten.
Das ist eine ganz gefährliche Dynamik.
Oder die Dynamik, dass man mit mehr oder weniger Schadenfreude auf
Rückschläge für Busch reagiert.
Das kann man ja durchaus in den deutschen Medien sehen oder so eine
Art von Besserwisserei oder so.
Bringt auch nicht unbedingt was.
Und eine Folge ist natürlich der Ruf nach Eigenständigkeit deutscher
und europäischer Politik.
Der ist, wenn man so will, eine Folge der emotionalen Verarbeitung
dessen, was wir Anfang des Jahres 2003, so praktisch vor einem Jahr,
haben erleben können.
Das wird in London und bei Demokraten in den USA natürlich etwas
anders gesehen, etwas kühler.
Aber bei uns ist eigentlich dieser Ruf nach Eigenständigkeit seitdem
groß.
Und deswegen die Frage, die ich jetzt im nächsten Teil anknüpfen
werde.
Gibt es denn nun eine neue deutsche Außenpolitik?
Entwickelt sich aus dieser emotionalen Verarbeitung eine neue deutsche
Außenpolitik?
Ich will nochmal zwei Zitate nennen.
Gregor Schölgen, ein Historiker aus Erlangen, sehr eng mit dem
Auswärtigen Amt zusammenarbeitet, denn er bildet die Diplomaten aus.
Er hat ein schönes Buch geschrieben, das heißt Der Auftritt.
Und da ist seine Zentralthese, Deutschland ist auf die Weltbühne
zurückgekehrt.
Und dieses Deutschland ist heute im Gegensatz zur Zeit von Wilhelm
II., der ja auch auf die Weltbühne wollte, dieses Deutschland sei eben
heute in einer Form auf der Weltbühne, in der es international
geachtet sei, in der es akzeptiert sei, und wo es jetzt seinen
richtigen Platz gefunden hätte, den es Anfang des 19.
Jahrhunderts nicht so richtig hat finden können.
Und in eine ähnliche Kerbe schlägt auch Egon Bahr mit seinem Buch Der
Deutsche Weg, wenn ich das richtig noch für Änderung bringe.
Auch er sagt, Deutschland soll in und mit Europa seinen eigenen Weg
gehen, soll mehr Selbstbewusstsein entwickeln, soll sich abgrenzen von
den USA, soll auch den Amerikanern zeigen, dass es alles auch anders
geht.
Wir sollen selbstbewusster sein und beide stimmen darin überein, dass
die Opposition, die Frankreich und Deutschland gegen die amerikanische
Politik gemacht haben, der Beginn eines neuen europäischen
Selbstverständnisses ist.
Dagegen halten Professoren wie Hans-Peter Schwarz oder Michael
Stürmer, die eher davon sprechen, dass in der heutigen Phase die
deutsche Außenpolitik mehr oder weniger ihren Kompass verloren hat,
dass all das, was die gute Tradition der deutschen Außenpolitik seit
1955, seitdem gibt es ja erst eine deutsche Außenpolitik, oder seit
1949, je nachdem wann man es anfangen lässt, nämlich das vorsichtige
Austarieren, erstmal die Westintegration, dann die Ausbildung mit dem
Osten, die vorsichtige multilaterale Politik, das Bauen von Brücken in
alle möglichen Richtungen, jeder Versuch auf eine Eigenständigkeit,
die als unangenehm empfunden wird.
Beide argumentieren, dass das jetzt eher zur Schütt gegangen ist.
Stürmer heute in einem Kommentar in der Wild zog sogar eine Analogie
zu Wilhelm II.
und dessen Politik gegen England nach der Wurenkrise 1896.
Um diese Frage zu beantworten, oder ich will mal versuchen diese
Fragen zu beantworten, will ich mal versuchen aus den schönen Worten
herauszugehen und die Frage zu stellen, was sind denn eigentlich
Optionen deutscher Außenpolitik?
Das sind zum Beispiel die Fragen, müssen wir zusammen mit den anderen
Europäern eigentlich die USA ausbalancieren?
Denn das steht letztlich dahinter, wenn man sagt, wir müssen eine
eigenständige europäische Politik machen.
Dahinter steht sozusagen der Gedanke, dass in der Politik immer die
Kräfteverhältnisse zählen.
Und da die USA jetzt eine große Macht geworden sind, eine Hyperpower
oder Hyperpuissance, wie die Franzosen sagen, muss es nun darum gehen,
eine neue Multilateralität zu entwickeln.
Das ist die französische These des neuen Multilateralismus.
Diese Frage müssen wir uns stellen, mal ganz jenseits der vielen
großen Worte.
Und wir müssen uns die Frage stellen, können wir in Zusammenarbeit mit
den Europäern eine Politik betreiben, die zivile Maßstäbe setzt und
sich dadurch deutlich von den USA absetzt.
Denn das ist eigentlich immer so der Kern der Botschaft von Barr oder
auch von Schelgen, wir sollen uns als Zivilmacht sozusagen kenntlich
machen.
Aber die dritte Frage, die sich mit Stürmer und mit Schwarz verbindet,
ist die Frage, sollten wir nicht vielleicht auch mal jenseits aller
Emotionalität auch Fehler bei uns selber suchen?
Und dann uns fragen, wie wir eigentlich wieder mit den USA ins
Geschäft kommen können.
Das sind im Grunde genommen die drei Optionen, die hier hinterstehen.
Aber einmal, die Option sollen wir eine große Machtbalance-Politik
betreiben.
Zweitens können wir auch jenseits der Machtbalance-Politik eine
europäische zivile Machtoption mit oder gegen die USA betreiben.
Und drittens sind wir nicht möglicherweise auf dem falschen Weg und
müssten wir nicht eigentlich doch wieder die Kooperation mit den USA
suchen.
Das sind eigentlich die drei Optionen, die wir haben in der deutschen
Politik.
Gehen wir mal die erste Option durch.
Ich habe übrigens dieses schöne Bild hier gewählt mit dem Wagen, weil
ich ja in Karlsruhe bin und hier auch ein hohes deutsches Gericht
sitzt und ich dachte zumindest eine gewisse symbolische Annäherung an
Karlsruhe sei ja erlaubt.
Der Gegenpol zu den USA.
Was heißt das konkret?
Multipolarität, wie gesagt, ist das, was Jacques Chirac fordert.
Multipolarität, das ist auch das, was sein Außenminister Vipin immer
wieder formuliert.
Wir müssen eine multipolare Ordnung bilden, in der die USA balanciert
werden.
Was kann das heißen?
Wie kann das aussehen?
Wir haben ja aus dem 19.
Jahrhundert die Erfahrung, wie Multipolarität ausgesehen hat.
Damals gab es fünf große Mächte, England, Frankreich, Preußen, später
Deutschland, Österreich und Russland.
Und die fünfeinhalbte Macht war dann immer noch das Osmanische Reich.
Die haben sich ausbalanciert.
Da konnte im Prinzip jeder mit jedem Bündnisse schließen oder jeder
mit jedem Krieg führen.
Sie waren auch ungefähr alle gleich stark.
Ist es das, was wir wollen oder wollen wir eine Art von politischer
Balance führen?
Geht das eigentlich?
Gucken wir uns mal die militärische Balance an.
Und da habe ich hier auch nochmal wieder ein Bild reinkopiert, welches
vielleicht schon mal das Ergebnis wegnimmt.
Wenn wir uns mal überlegen, wir wollten jetzt versuchen, die USA zu
balancieren.
Und wir gucken uns nur mal die Militärausgaben an.
Ich habe es nur mal so Hausnummern genannt.
In den USA zurzeit 400 Milliarden Dollar pro Jahr
Verteidigungsausgaben.
Alle europäischen Staaten zusammen, EU-Staaten zusammen, 140
Milliarden Euro.
Auch wenn der Dollar jetzt immer noch weiter sinkt im Vergleich zum
Euro, dann steigen sozusagen die Verhältnisse, wenn man das jetzt in
Dollar umrechnet.
Aber Sie sehen das Missverhältnis.
Wir sind ja noch viel mehr Bürger als die Amerikaner, aber wir geben
viel weniger aus.
Und nicht nur das, die Amerikaner haben ja eine Streitmacht.
Sie haben zwar eine Armee, also ein Heer und Luftwaffe und Marine und
Marineinfanterie und strategische Streitkräfte, aber wir haben ja 15
verschiedene nationale Streitkräfte.
In denen alles nicht nur verdoppelt, sondern verfünfzehnfacht wird,
was in den USA durch eine Institution gemacht wird.
Das heißt, die 140 Milliarden geben wir eigentlich nach einer Art und
Weise aus, die die ungünstigste ist, die man sich vorstellen kann.
Das heißt, wenn die Europäer 140 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben
und man balanciert das mit den USA, entspricht das ungefähr 20 oder 30
Milliarden Euro, weil der Rest ist für Doppelarbeit, für
Verfünfzehnfachung der Anstrengungen.
Also wenn wir versuchen wollten, eine gleichwertige Militärmacht für
den USA zu werden, müssten die Europäer unsere Streitkräfte
zusammenlegen.
Versuchen wir das mal den Franzosen zu erklären.
Oder den Briten.
Und auch, ich glaube, in der Bundesrepublik wird das sehr schwierig
sein.
Und wir müssen unsere Verteidigungsausgaben in den ersten Jahren ver
-sieben - bis ver-achtfachen, wahrscheinlich verzehnfachen und später
dauerhaft auf einer ungefähr dreifachen Höhe dessen halten, was wir
jetzt haben.
Wenn wir das Hans Eichel vorschlagen würden, würde er uns
wahrscheinlich für verrückt halten, und das ist richtig so.
Deswegen ist das keine Option.
Und deswegen sehen Sie die beiden Herren dort, die haben gemerkt, das
wäre eine Eimannstraße und es ist keine Option für Europa.
Gibt es eine politische Option?
Gibt es eine politische Option, wo Europa den USA sozusagen zeigt,
dass sie nicht alles machen können?
Ja, diese Option gibt es und sie wird ausgeführt, das haben wir vor
allem hier erlebt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde von dem ständigen
Sicherheitsratsmitglied Frankreich und von dem nicht ständigen
Ratsmitglied Deutschland in außerordentlich effektiver Weise genutzt,
um den Amerikanern eine bestimmte Option zu durchkreuzen.
Das haben sie sehr geschickt gemacht, mit vier Reisen in zu allen
möglichen Ländern, die damals gerade im Sicherheitsrat waren.
Nur der Erfolg war im Grunde genommen eine Demontage des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Denn die Handelnde Macht USA haben sich über das hinweggesetzt, was zu
dem Zeitpunkt die Meinung im Sicherheitsrat war.
Und deswegen habe ich dieses etwas witzige Bild dorthin demontiert.
Das könnte natürlich das Ergebnis sein.
So eine Szene, wo der Busch mit dem Kopf von Saddam Hussein rumläuft
und Chirag sagt, nein, die Demontage, die Zerstörung der Vereinten
Nationen ist die große Gefahr dabei.
Aber es gibt auch andere Bereiche, wo Deutsche und Franzosen so eine
Art von Multilateralismus minus USA gemacht haben.
Denken Sie an die Ottawa-Konvention zum Verbot von Landminen.
Das ist ursprünglich mal eine Idee des amerikanischen Präsidenten
Clinton gewesen.
Als es dann umgesetzt wurde in Verhandlungen, stellte die
amerikanische Regierung das Ansehen, gewisse Ausnahmeregelungen machen
zu müssen, weil man ansonsten nicht wüsste, wie man die koreanische
Grenze sichern kann.
Da sind große Mengen von Landminen vergraben und wenn man die
ausgräbt, dann müsste man sie durch ungefähr 100.000 Truppen ersetzen.
Und die hatte keiner.
Da wollte auch keiner bezahlen.
Sie wollten eine Ausnahmeklausel haben.
Das hat keiner akzeptiert.
Beziehungsweise es haben auch NGOs dagegen demonstriert und gesagt,
wir brauchen das Abkommen jetzt.
Und da wurde 1987 in Ottawa ein Abkommen gemacht zum Verbot von
Landminen.
Dem sind die USA nicht beigetreten.
Im Übrigen auch nicht China, auch nicht Indien, auch nicht Russland.
Eigentlich alle großen Militärmächte sind dem nicht beigetreten.
Die Frage ist, lohnt sich so ein Multilateralismus ohne die USA?
Die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat mal
die USA die Indispensable Power genannt, also die unverzichtbare
Macht.
Und das gleiche haben wir bei Kyoto.
So sehr es mich auch ärgert, dass die USA aus dem Kyoto-Prozess
aussteigen, aber der Versuch, Kyoto ohne die USA zu machen, ist
außerordentlich problematisch.
Sie sind eben die Indispensable Power.
Und darauf zu reagieren, indem man nur Druck macht, öffentlichen
Druck, ich weiß nicht, ob das das Richtige ist.
Es gibt ja immerhin auch ganz interessante Argumente aus den USA,
warum Kyoto vielleicht nicht der richtige Ansatz ist.
Das muss ja nicht gleich heißen, und deswegen sehe ich das auch nicht
ein, dass man deswegen gleich aus Kyoto aussteigen muss.
Aber es gibt gute Gründe, mit Kyoto unzufrieden zu sein.
Niemand Geringerer als Hermann Scheer, noch nicht unbedingt ein
Anhänger der Bush-Administration in Deutschland, verfechtet die
gleichen Argumente.
Er sagt, Kyoto greift zu kurz.
Führt dazu, dass man sich zu einem unendlichen Handel mit allem
möglichen Anteilsschein für Verschmutzungsmöglichkeiten beschäftigt
und das die meiste Energie aufziert, aber es führt nicht dazu, dass
die Reduktion von CO2 tatsächlich betrieben wird.
Das ist die politische Gegenstrategie, der Versuch, nicht militärisch
die USA zu balancieren, sondern politisch, indem man multilaterale
Institutionen nutzt, um die USA zu isolieren, um Lösungen
durchzudrüngen oder zu erzwingen, die die USA nicht wollen.
Und ich muss sagen, ich habe meine Zweifel, ob das wirklich
zielführend ist.
Im Falle des Minenabkommens kann man auch sagen, immerhin hat das
Minenabkommen dazu beigetragen, dass internationale Bemühungen
verstärkt worden sind, um in Afrika und in vielen anderen Ländern, in
denen Minen tatsächlich ein Problem sind, Initiativen zu machen, um
diese Minenklage sozusagen Herr zu werden, das heißt die Minen zu
entschärfen und solche Staaten in der dritten Welt oder in Afrika, ich
mache das Wort dritte Welt nicht so gerne hören, die so etwas
herstellen, unter Druck zu setzen, dieses nicht zu tun.
Wenn das der Erfolg war, dann ist es ja durchaus ein, zumindest ein
partieller Erfolg, den man auch als solcher sehen muss.
Aber der große Erfolg, weltweit Minen bannen zu wollen, ist damit
nicht gelungen.
Und ich sehe auch noch, wenn wir diese Politik weitermachen, letzter
Anstrich, eine Erosion der Europäischen Union.
Denn die Krise vor einem Jahr war ja nicht nur eine transatlantische
Krise, sie war auch eine Krise innerhalb der Europäischen Union.
Denken Sie an den Brief der acht und daher der zehn Staatspräsidenten.
Das ist ja vor dem Hintergrund zu sehen, einer tiefen Verärgerung
vieler Europäer, über die Art und Weise, wie Deutsche und Franzosen in
geradezu hegemonialer Art und Weise Europa gehijackt haben und für
Europa sich als europäische Sprecher gegenüber den USA aufgestellt
haben.
Gehen Sie mal nach Dänemark, gehen Sie mal in die Niederlande, gehen
Sie mal nach Polen und versuchen Sie dort Unterstützung für die
Ansicht zu finden, dass man Europa stärker intensivieren muss oder
stärker integrieren muss, im Gegensatz zu den USA.
Da werden Sie wenig Unterstützung für diese Ansicht finden.
Deswegen glaube ich, dass es keine Option auf die Dauer ist, sondern
im Gegenteil, dass je länger man eine dezidiert die USA politisch
balancierende Politik macht, das ist letztendlich das, was von Winger
-Perns politischen Multilateralismus übrig bleibt, führt dazu, dass
die bestehenden multilateralen Institutionen, wie den Sicherheitsrat,
die bestehenden multilateralen Verhandlungsgremien und sogar die
europäischen Institutionen gefährdet werden.
Und das Scheitern des EU-Gipfels jetzt im Dezember ist für mich ein
Zeichen dafür, dass wir sehr alarmiert sein müssen über diese Gefahr,
die in Europa besteht.
Denn das deutsch-französische Duo war für viele Jahrzehnte anerkannt
oder akzeptiert in Europa als diejenigen, die im Fahrersitz von Europa
sitzen dürfen, weil sie sich gegenseitig balanciert haben.
Weil die Franzosen gesagt haben, wir balancieren die mögliche Dominanz
der Deutschen, denn die Deutschen sind ja mehr als das größte Volk
innerhalb Europas und wir Deutschen stehen eben unter Verdacht, dass
wir den Rest Europas dominieren wollen.
Früher war das mehr mit klassischen Mitteln, heute vielleicht mehr mit
unseren Ökostandards oder so.
Das variiert da manchmal, aber in der Perzeption der Nachbarn ist das
manchmal ähnlich.
Wir haben immer gesagt, wir balancieren den französischen
Exzeptionalismus.
Wir verhindern, dass die Franzosen anti-amerikanisch sind oder den
Anti -amerikanismus der Franzosen.
Und diese Gleichung ist heute weg.
Und plötzlich ist da das Gefühl, dass die Franzosen die Deutschen auf
ihre Seite gezogen haben, mit ihnen Europa anti-amerikanisch neu
gründen wollen.
Und das ist etwas, was viele Europäer nicht akzeptieren bereit sind,
ganz besonders nicht in Großbritannien.
Aber ich spreche besonders, ich komme ja schließlich heute schon von
Dänemark.
Die Dänen sind diejenigen, die am meisten dagegen sind, am stärksten
dagegen sind.
Und auch die Schweden, auch die Holländer und auch viele Spanier,
Italiener und andere.
Option zwei.
Der eigene Weg, wenn man so will, wie Egon Baas gesagt hat, ist die
Versuchung mit den Amerikanern zu arbeiten, aber eigene Akzente zu
besetzen.
Ich habe mal so ein paar Stichworte rausgenommen.
Scholgen sagt, wir Europäer müssen unsere überlegende zivilisatorische
Kompetenz geltend machen.
Und Europa ist ja eine Handelsmacht.
Europa ist nicht die gleiche Militärmacht wie die USA, aber wir sind
eine Handelsmacht.
Wir müssen ein Europa sein, welches den USA als selbstbewusster
Partner gegenüber tritt, der andere Ziele und Instrumente verfolgt.
Da kommt ein Begriff wieder in die Politik hinein, der der Zivilmacht.
Das ist ein ganz alter Begriff, den schon mal in den 60er, 70er
Jahren, ich weiß nicht, als ich studiert hatte, da habe ich mir
niemals ein Buch gekauft, über Zivilmacht Europa.
Das war schon 35 Jahre her.
Oder noch schöner, ein Zitat von Egon Baas, was ich Ihnen mal wirklich
im Wortlaut gönnen möchte.
Europa, sagt er, sollte seine Fähigkeiten stärker auf die Komplexe der
Umweltzerstörung und der Klimaerwärmung konzentrieren.
Das heißt nicht, dass wir die Klimaerwärmung betreiben sollen, sondern
dass wir sie bekämpfen sollen.
Es sollte darüber hinaus zu einem verlässlichen Bundesgenossen der
dritten Welt werden, also für eine gerechte Globalisierung eintreten,
Armut bekämpfen, Projekte der Energieversorgung initiieren und den
Kampf gegen Aids, Drogen und für Entschuldung Analphabetisierung und
eine rechtsstaatliche Ordnung nicht vernachlässigen.
Das ist natürlich alles Gute und alles Schöne zusammen.
Ich finde die Grundidee ist ja gut.
Europa als der sanfte Partner der USA bei der Neuordnung der Welt.
Letztendlich bleibt uns im Prinzip nichts anderes übrig, weil unsere
militärischen Möglichkeiten relativ begrenzt sind.
Also Good Cop, Bad Cop.
Wir sind der Good Cop, die USA der Bad Cop.
Relativ gesehen liegen diese Stärken tatsächlich so.
Insofern liegt das durchaus nahe, aber meines Erachtens ist diese
Gleichung zu einfach.
Wenn man sich mal die sanften Themen anschaut, Klima und Umwelt, es
ist ja keinesfalls so, dass nur die Europäer sich um Umwelt und Klima
kümmern und die Amerikaner tun es nicht.
In den USA gibt es genauso viele NGOs, Umweltbewegungen wie bei uns.
Die ganze Umweltgesetzgebung der letzten 40 Jahre kam fast alles aus
den USA.
Wir haben heute die Katalysatoren.
Wer war denn das erste Land, das Katalysatoren eingeführt hat?
Die USA.
Denn erst mit langem Abstand, die Deutschen, auch gegen den Widerstand
aller Europäer, besonders der Franzosen, Italiener, die damals sagten,
das sei ja nur alles Protazinismus der deutschen Automobilindustrie,
um die deutschen Mercedes besser zu verkaufen usw.
Nein, es gibt schon eine sehr lange Tradition.
Wir haben, das muss man allerdings auch hinzufügen, im Augenblick eine
Administration dort, die Umweltschutz nicht diesen Stellenwert
einräumt, wie wir es tun.
Das ist nicht zu übersehen.
Aber wenn man sich die Demokratische Partei anschaut, dann sieht das
schon ganz anders aus.
Also so ignoriert oder ignorant sind die USA keinesfalls, was
Umweltfragen betrifft.
Und zudem gibt es erhebliche Meinungsunterschiede, wie manche
Umweltprobleme zu bewältigen sind.
Ich habe das ja vorhin schon genannt mit dem Kyoto-Protokoll.
Und da gibt es viele andere Bereiche.
Also einfach zu sagen, wir machen die sanften Themen, die USA kümmern
sich da nicht drum.
Ich glaube nicht, dass es in den USA akzeptabel ist.
Sondern hier geht es ja um ganz, ganz wichtige Fragen.
Und dort wird es in einer Arbeitsteilung, nach dem Motto, die
Amerikaner machen die schmutzigen militärischen Sachen und wir kümmern
uns um die schönen postmodernen Themen.
Ich glaube, das geht nicht.
Oder Entwicklungsprobleme.
Also nochmal das Zitat von Egon Barr, weil es so schön war.
Einen verlässlichen Bundesgenossen der dritten Welt.
Also erstmal frage ich mich, was ist denn die dritte Welt?
Das sind wahrscheinlich Afrika, Asien, Lateinamerika, die
unterentwickelten Länder.
Und was ist ein verlässlicher Bundesgenosse?
Das ist ein Bündnispartner.
Aber wenn man mal mit Leuten aus der sogenannten dritten Welt spricht,
mit Diplomaten aus Afrika, Lateinamerika, wissen Sie, was die ihnen
erzählen?
Die sagen einem, also ihr Europäer, ihr seid die größten Heuchler in
dieser Welt.
Ihr seid immer schnell daher mit großen Sprüchen.
Aber wenn wir mal wollen, dass ihr euren Agrarproteinismus aufgebt,
dann findet ihr tausend Gründe, warum das nicht geht.
Die neueste Welle ist genmanipulierte Lebensmittel.
Das wird in Brasilien im großen Stil gemacht, in vielen anderen
lateinamerikanischen Ländern.
Das sind ganze Märkte, die möglicherweise zusammenbrechen, weil die
Europäer jetzt eine Kennzeichnungspflicht einführen.
Denken Sie nur dran, was der amerikanische Nobelpreisträger und
frühere Präsident Jimmy Carter erst vor kurzem gesagt hat.
Er sagte, der europäische Proteinismus äußert sich heute in einer
ökologischen Variante, insbesondere die Einfuhrbeschränkungen für
genmanipuliertes Lebensmittel.
Das ist eine der größten Schweinereien, die Sie gegenüber den
Entwicklungsländern machen können.
Also, was ist ein verlässlicher Bundesgenosse?
Meines Erachtens ist das eine Luftblasenformulierung und mehr nicht.
Armut bekämpfen, ja.
Wie bekämpft man am besten Armut?
Wir können sagen, in diesem Sinne führt das an, wir haben viel mehr
Entwicklungshilfe als die USA.
Nur finden Sie mal heute noch einen Ökonom, der Ihnen bescheinigt,
dass Entwicklungshilfe zur Entwicklung beiträgt.
Entwicklungshilfe wird ja auch nicht mehr Entwicklungshilfe genannt,
sondern wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Es macht ja Sinn, in vielen Bereichen das zu machen.
Aber die Vorstellung, dass man mit Entwicklungshilfe Entwicklung
induzieren kann, ist eigentlich eine Theorie der 50er und 60er Jahre,
die heute weitgehend dahingestellt ist.
Es gibt Fälle, wo Entwicklung erfolgreich verlaufen ist.
Denken Sie an Korea, denken Sie an Taiwan, denken Sie an die
asiatischen Tigerstaaten und denken Sie in erster Linie mal an die
Volksrepublik China.
Es gibt keinen solchen Entwicklungs...
Diese Länder sind außerordentliche Entwicklungserfolge, nicht wegen
Entwicklungshilfe, sondern weil sie zum Teil sehr kruden, libertären
oder liberalen Marktwirtschaftsregeln gefolgt sind.
Die chinesischen Kommunisten haben in den 70er Jahren zum ersten Mal
in der Geschichte ganze Provinzen zu rein kapitalistischen Gegenden
gemacht.
Das ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Kommunisten
Kapitalismus in der reinen Form in Sonderwirtschaftszonen eingeführt
haben.
Und mit riesigen Erfolgen.
Und insofern ist das Entwicklungsproblem keinesfalls eine Sache der
Europäer, die wir mit Sanftheit und mit guter Bundesgenossenschaft und
so weiter lösen können, sondern es ist die Frage, wo sind die besten
Anreize.
Und da muss ich sagen, da ist die Frage auf der einen Seite die
amerikanische Politik, die auf Freihandel setzt.
Gerade in diesen Tagen haben wir die Konferenz Monterey erlebt.
Und ich muss sagen, wenn ich die Kommentierung dieser Konferenz von
Monterey in den deutschen Medien erlebt habe, dann kann ich nur sagen,
Hände über den Kopf zusammengeschlagen.
Es gibt eine nordamerikanische Freihandelszone, sie führt endlich mal
in Mexiko zu erheblichen Wachstumsschüben und schon heißt es wieder,
das sei ja alles nur im Interesse der amerikanischen Konzerne und des
amerikanischen Großkomitees.
Die Hunderttausenden von Mexikanern, die jetzt neue Jobs haben, sehen
das anders.
Und hier ist also die Frage, können wir uns wirklich profilieren,
indem wir sagen, wir sind jetzt die guten Entwicklungshilfegeber und
die Amerikaner sind die schlechten Freihandelsbefürworter, die ja
nichts anderes wollen als Märkte für ihre eigenen Unternehmen
schaffen.
Das ist ganz gefährlich, wenn wir uns auf dieses Gleis begeben.
Natürlich sollen wir Europäer und Amerikaner zusammenarbeiten, andere
Regionen zu entwickeln.
Und da kann man auch durchaus konkurrenzhaft arbeiten.
Zum Beispiel haben beide sich vorgenommen, eine Freihandelszone im
mittleren Osten zu schaffen.
Die Europäer wollen das im Jahr 2011 schaffen, die Amerikaner bis
2013.
Wunderbar.
Aber man soll das eben in sachlicher Art und Weise tun und man soll
aufpassen, dass man das nicht als etwas verkauft, als ein Gegensatz,
der gar nicht da ist.
Drogen und Aids, die Amerikaner tun weitaus mehr gegen Drogen als wir.
Und sie tun weitaus mehr gegen Aids als wir.
Präsident Bush hat jetzt mal gerade 15 Milliarden Dollar für Aids
-Bekämpfung bewilligen lassen.
Das kriegen die Europäer über mehrere Jahre nicht zusammen.
Wir stellen uns gerne hin als diejenigen, die zivile Alternativen zu
den USA machen.
Und wenn man sich dann mal die konkrete Bilanz anguckt, dann stellt
man fest, die Amerikaner sind erst weit voraus.
Ich will Ihnen noch einen weiteren Bereich nennen, der sozusagen mehr
in meinem Bereich liegt, Nichtverbreitungspolitik.
Die Amerikaner haben schon unter Clinton angefangen zu sagen, wir
wollen die nukleare Nichtverbreitung hauptsächlich mit diplomatischen
Mitteln machen, aber es gibt auch gewisse Bereiche, da muss man auch
mal militärische Mittel einsetzen.
Das war damals die unisono Reaktion europäischer, besonders deutscher
Politiker.
Die Amerikaner sind so militant und militaristisch in ihrer
Außenpolitik und es kommt auf präventive Diplomatie an.
Wenn man sich heute anschaut, wer hat in den letzten 10 Jahren
präventive Diplomatie im Bereich der Nichtverbreitung getan?
Ganz wenig der Europäer, aber sehr, sehr viel die USA.
Die USA haben ein milliardenschweres Programm mit Russland, mit
Kasachstan, der Ukraine, Weißrussland aufgestellt, um die
Entwendungsrisiken in ehemals sowjetischen Kernkraftwerken oder
ehemals sowjetischen Waffenlaboratorien einzudämmen.
Denn dort lagen und zum Teil liegen noch waffenfähige Materialien in
großen Mengen herum.
Die Europäer haben 10 Jahre gebraucht, bis wir eigentlich mal ein
kleines Programm in dieser Hinsicht angefangen haben.
Die Amerikaner machen das seit 1991.
Das ist die Realität von europäischer Rhetorik.
Wir die Besseren, die Zivilen, dort die Amerikaner, die Militanten
oder in tatsächlichen Ergebnissen in der Realität.
Das ist der Unterschied.
Und da müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht in Stereotypen
hineinreden.
Wir sind die Guten, die sind wie die Schlechten.
Die vielleicht in einer Arbeitsteilung, ich sag mal so, manchmal ganz
gut passen, aber wenn sie zu einer politischen Ideologie werden,
gefährlich werden.
Das heißt, die Philosophie des eigenen deutschen oder europäischen
Weges hat durchaus ihren Charme.
Sie verbleibt aber an der Oberfläche und läuft in Gefahr, zu einer
Formel zu verkommen.
Denn das Bild USA Militärmacht, Europa Zivilmacht ist falsch.
Nicht zuletzt deswegen, weil wir Europäer ja auch jetzt gerade
anfangen, uns zu einer Militärmacht entwickeln zu wollen.
Nicht mit sehr großem Erfolg bisher, aber wir haben uns vorgenommen,
immerhin in der Lage zu sein, 150.000 Mann, das ist ja nicht wenig,
für mindestens ein Jahr in einen bewaffneten Konflikt schicken zu
können, um dort Ordnungsaufgaben wahrzunehmen.
Die Gefahr, wenn wir mit diesen Hülsen, diesen Worthülsen arbeiten,
wie sie sich besonders bei Scholgen oder bei Bar finden, ist auch die
Gefahr der Verstärkung antiamerikanischer Rassentiments und auch die
Verstärkung europäischen Realitätsverlustes.
Option 3, hier sehen Sie, habe ich Bilder von Tiefer Harmonie
gebracht, einmal Schröder und Busch, die sich nett anschauen,
allerdings ist da ein Fragezeichen darunter, und dann nochmal Chirag
und Schröder.
Option 3, ist es nicht besser, von diesen beiden Optionen, die ich
gerade genannt habe, also der Versuch, eine militärische Balance
herzustellen und der Versuch, die USA politisch zu balancieren, ist es
nicht besser, doch wieder eine Normalisierung mit den USA anzustreben,
um mal zu fragen, was ist eigentlich falsch gelaufen, was haben wir
selber falsch gemacht, was haben die Amerikaner falsch gemacht, man
muss sich ja nicht zum Schluss in den Armen liegen mit Tränen, hier
geht es ja um Diplomatie und Politik, aber ist das nicht vielleicht
doch der beste Weg.
Was bedeutet das im Einzelnen?
Es bedeutet erstmal eine Bereitschaft zur Selbstkritik, die bei uns
sehr gering ausgeprägt ist.
Wir sehen immer nur den Splitter im Auge der anderen.
Jede falsche Aussage von Bush vor anderthalb Jahren oder vor
dreiviertel Jahren, jedes falsche Zitat...
Es waren keine Lügen, sondern wenn Sie sich anschauen, auch von sehr
kritischen Leuten, aber jetzt den Carnegie-Bericht, Carnegie in
Daumen, die sagen, die Intelligenz, die nachrichtendienstliche Lage
war sehr viel alarmistischer, wie die tatsächliche Lage war.
Das können wir nachher machen.
Die Lage wurde von den Nachrichtendiensten dramatischer dargestellt
und sie wurde von der Politik nochmal dramatisiert.
In einem Maße, was unzulässig war, das stimmt.
Aber war das auf unserer Seite auch besser?
Unser Nachrichtendienst, der Bundesnachrichtendienst, hat die Lage
noch dramatischer dargestellt als die amerikanische.
Nur wir haben einen Bundeskanzler gehabt, der das nicht aufgenommen
hat, oder einen Außenminister.
Dafür haben die andere Alarmmeldung in die Welt gesetzt.
Ich denke nur an Herrn Strettin, der behauptet hat, wenn der Krieg
ausbricht, werden 500.000 Kinder im Irak sterben.
Nach dem Ausbruch des Krieges sind keine 500.000 Kinder gestorben.
Das ist mir neu.
Ja, das war sie auch.
Das war, weil ein Embargo zu lange lief, was man so lange nicht hätte
laufen lassen dürfen.
So, ich wollte nur sagen, dass diese Tartan-Meldung, oder das Monopol
auf Tartan-Meldung lag nicht nur bei Herrn Busch, oder bei Herrn
Blair, oder bei Herrn Cheney.
Das haben andere auch gemacht.
Die Tartan-Meldung, die Explosion des mittleren Ostens.
Er ist nicht explodiert.
Also, mein Plädoyer ist, diese Dinge weniger emotional zu sehen, nicht
nur den Splitter im Auge des anderen zu sehen, darüber den Balken im
eigenen Auge zu vergessen.
Und Anlass zur Kritik haben alle Seiten.
Das gilt für die Busch-Organisation, das gilt für Blair, das gilt für
Schröder, Chirac und viele bei uns auch.
Und was wir auch lernen müssen ist, nicht immer nur zu fordern, dass
die USA unsere Anliegen ernst nehmen, das ist völlig legitim und das
sollten wir auch weiter behalten, sondern wir müssen auch die Anliegen
der USA als legitim erachten.
Das Argument, das immer wieder Colin Powell vorgebracht hat, es geht
nicht an, dass ein Land wie der Irak den Sicherheitsrat zwölf Jahre
lang so herausfordert, muss man ernst nehmen.
Man kann das nicht einfach so abtun, wie es damals getan wurde.
Und man muss auch akzeptieren, dass die Zusammenarbeit, die
transatlantische Zusammenarbeit bei der Lösung dringlicher Probleme,
nicht nur Sicherheitsprobleme, sondern auch globaler Probleme,
unersetzlich ist.
Das lernen die Amerikaner jetzt.
Und das ist vielleicht insofern ganz gut, dass sie auch mal lernen,
dass man nicht alles alleine machen kann.
Und im Irak stoßen sie an die Grenzen dessen, was sie alleine bewegen
können.
Und man sieht ja auch, dass in anderen Bereichen, denken Sie Iran,
denken Sie Korea, denken Sie Libyen, die Amerikaner hauptsächlich
jetzt auf diplomatische Lösungen gehen.
Das Ganze fordert aber auch bei uns geduldiges Verhalten und ein
Zügeln anti-amerikanischer Affekte bei uns und vor allem in
Frankreich.
Und vor allem auch mal ein Abschied von all diesen blödsinnigen
Verschwörungstheorien, die bei uns hier rumfliegen wie sonst was.
Es gibt nichts Schlimmeres als Verschwörungstheorien, das kennen wir
ja noch aus früheren Zeiten der deutschen Geschichte.
Und ich kann nur sagen, man muss aus der Geschichte lernen und sich
gegenüber allen Verschwörungstheorien außerordentlich vorsichtig
verhalten.
So, das waren die drei Optionen.
Wo befinden wir uns denn heute jetzt?
Faktisch auf Option 3.
In der politischen Wahrnehmung und in der öffentlichen Präsentation
eher zwischen Option 1 oder sagen wir eher bei Option 2.
Wie kommt das?
Wie kommt es, dass das so unterschiedlich ist?
Ich sage nur eins.
Janusgesicht deutsche Außenpolitik.
Auf der linken Seite finden Sie all die Aspekte, die für Option 3
sprechen.
Das heißt, wir versuchen wieder mit den Amerikanern ins Geschäft zu
kommen.
Wir versuchen genau das zu machen, was ich als Option 3 aufgeführt
habe.
Ruhige, sachliche Analyse.
Auseinandersetzungen mit den USA.
Versuchen Gemeinsamkeiten zu finden.
Das als erstes Mal das Strategiepapier der Europäischen Union zu
werten.
Das ist ein Papier, welches Javier Solana im Sommer vergangenen Jahres
vorgestellt hat, welches jetzt im Dezember auf dem Gipfel der
Europäischen Union angenommen worden ist.
Dieses Papier ist in seinen wesentlichen Aussagen fast identisch mit
dem nationalen Sicherheitspapier der amerikanischen Regierung.
In der Einschätzung der Sicherheitsrisiken und in der Einschätzung der
Mittel und Methoden, mit denen man diesen Risiken begegnen soll.
Es gibt an einigen Punkten deutliche Unterschiede, aber die sind nicht
so fundamentaler Art, dass man sagen kann, es handelt sich hier um
zwei verschiedene Sichtweisen.
Mit diesem Schritt hat die Europäische Union und auch die deutsche
Bundesregierung einen ganz wesentlichen Schritt zu einer
Normalisierung des Verhältnisses zu den USA gemacht.
Was übrigens auch wieder in den deutschen Medien nur teilweise
reflektiert worden ist.
Oder denken Sie an die Mitwirkung in Afghanistan, die Mitwirkung im
Antiterrorkampf, das läuft weiter, das läuft weiter gut.
Denken Sie an den Mazedonien, Kosovo.
Man merkt auch, dass ein Bedürfnis da ist, die politische
Normalisierung zu suchen.
Wenn etwa der Verteidigungsminister sagt, Deutschland wird eben am
Hindukusch oder an anderen Plätzen der Welt verteidigt, dann ist es
ganz eindeutig ein Versuch, an die Zeit vor dieser Krise wieder
anzuknüpfen.
Nämlich an der alten, neuen deutschen Außenpolitik, wenn man so will,
an der Politik, deren Ziel es ist, zusammen mit den USA und den
anderen Europäern international eine Art ordnungspolitische Funktion
auszufüllen, sei es mit diplomatischen Mitteln, sei es mit
ökonomischen Mitteln, mit Mitteln der Handelspolitik oder auch, wenn
es nicht anders geht, mit Mitteln des militärischen Einsatzes.
Und die andere Seite, wie gesagt, das ist die Janusgesichtigkeit, wir
haben eine Rhetorik des Sonderweges, es gibt eine starke Bedienung
anti -amerikanischer Ressentiments, gerade in der Öffentlichkeit, und
eine Rhetorik der Verrechtlichung nach dem Motto, wir stehen für das
Recht in der Welt, das Recht sind die Feinden Nationen und die USA
sind der Spielvertreter davon.
Das ist nicht ungefährlich, diese Art von Rhetorik.
Ich sage Ihnen auch, warum das nicht ungefährlich ist.
Weil die Gefahr ist da, dass hier ein Bild aufgebaut wird, hier die
gute Welt und dort die USA, die es zerstören.
Diese gute Welt existiert so nicht.
Und wir haben eine Phase der deutschen Geschichte, auf die wir uns
hier mal besinnen sollen, obwohl ich immer vorsichtig bin mit zu
vielen Vergleichen.
Aber ich habe vorhin erwähnt den Fall des Krüger-Telegramms, die
Krüger -Defäche von Kaiser Wilhelm II.
1896.
Damals gab es auch ein Rogue State, wenn man so will, das war der
Buren -Staat Transvaal und es gab eine international tätige
Ordnungsmacht, das war in Großbritannien und diese Ordnungsmacht
versuchte einen kleinen militärischen Einmarsch in diesem Rogue State,
der Miss Lange, und daraufhin schrieb, eigentlich völlig ohne, dass es
erkennbar war, was die Motivation war, Kaiser Wilhelm II.
ein Glückwunsch-Telegramm an den Buren-Führer.
Das löste damals eine Welle des Anti-Englitzismus oder der Anti
-englische Welle in Deutschland aus.
Mit katastrophalen Folgen.
Denn bis dahin war Deutschland und England Staaten, die waren so gut
wie befreundet.
Wilhelm II.
war der Enkelsohn von Queen Victoria.
Zu seiner Amtseinführung wurde ihm eine tolle Segelparade gemacht.
Beide Länder waren befreundet.
Und plötzlich brach dieses Ding raus.
Er machte sich stark für einen Akteur, ein rassistisches, ein übles
rassistisches Regime, die Buren.
Und das war plötzlich unwahrscheinlich beliebt.
Tausende von Professoren schrieben Ergebenheitsadressen.
Es wurden Bücher über England geschrieben, in denen das perfide Albion
entlarvt wurde.
Die Folge war eine deutsche Flottenrüstungspolitik, die ursprünglich
noch damit begründet wurde, man müsse eine Bündnisfähigkeit gegenüber
Großbritannien erweisen und später deutlich gegen Großbritannien
geführt wurde.
Das Ergebnis war, 1914 war Deutschland neben Österreich ganz alleine,
hat den Krieg verloren, die Rüstung hat überhaupt nichts genutzt und
hat sich die englische Feindschaft damit eingefangen.
Wir sind nicht in der gleichen Weise heute.
Wir leben ja auch nicht mehr in der Welt wie damals.
Aber ich habe den Eindruck, wir begehen den gleichen Fehler.
Eine Emotionalisierung der Außenpolitik, der Versuch, plötzlich nur
noch alles Negative in den USA zu sehen.
Plötzlich, wenn Sie mal Berichte sehen, da gibt es immer nur ein paar
Themen noch.
Todesstrafe, Gewalt auf den Straßen, Fettleibigkeit von Amerikanern
und natürlich Bush.
Bush in Cowboystiefeln und allen möglichen Varianten.
Abwechslend ist er mal ein besonders gerissener oder erst so eine
moderne Form von Forrest Gump oder noch irgendwas ganz anderes.
Also die würden.
Damit möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.