WEBVTT 00:00.000 --> 00:02.520 Grünen blinkenden Licht für das Mikrofon, jawohl. 00:03.100 --> 00:04.760 Sie passen wieder auf, wenn die Kamera schwächelt. 00:05.620 --> 00:08.220 Können zwar auch dann wieder nichts machen, aber sei es drum. 00:09.680 --> 00:12.640 Domainnamenrecht, da wollten wir weitermachen und ich hatte mir 00:12.640 --> 00:16.100 überlegt, dass wir nochmal, weil wir immerhin jetzt zwei Wochen 00:16.100 --> 00:20.040 dazwischen lagen, uns nochmal die Grundkonstellation vor Augen führen. 00:20.140 --> 00:23.080 Es ging also beim Streit um Domainnamen, bei der 00:23.080 --> 00:27.880 Domainnamenproblematik darum, dass jede Domain nur einmal vergeben 00:27.880 --> 00:29.080 werden kann. 00:29.080 --> 00:34.620 Und dass damit bestimmte Domains in Konflikt geraten können mit 00:34.620 --> 00:38.360 bestehenden Markenrechten und mit bestehenden Namensrechten. 00:38.500 --> 00:41.840 Also wir hatten den Eingangsfall, Sie erinnern sich, jemand will, 00:41.940 --> 00:46.980 fiktives Beispiel, sich eine Adresse eintragen lassen, die da heißt 00:46.980 --> 00:52.340 intel.de und wir nehmen mal den Fall an, dass die Firma Intel in der 00:52.340 --> 00:59.100 Frühzeit der Domainnamenvergabe diese Domäne noch nicht für sich 00:59.100 --> 00:59.840 reserviert hatte. 01:00.100 --> 01:04.300 Wir wissen auch, dass die DENIC als zuständige von der ICANN 01:04.300 --> 01:09.740 beauftragte Gesellschaft, die in Deutschland die Domains vergibt, dass 01:09.740 --> 01:15.680 die DENIC hier dann demjenigen, der zuerst kommt, diese Domäne intel 01:15.680 --> 01:20.160 .de geben würde, wenn sie denn noch frei ist, und zwar ohne Prüfung 01:20.160 --> 01:23.160 darauf, ob irgendwer irgendwo noch ein anderes Recht hat. 01:23.160 --> 01:27.680 Und die Frage ist jetzt, was kann Intel eigentlich dagegen tun? 01:28.080 --> 01:31.880 Und die Überlegung, die wir hatten, ist, dass Intel sich auf das 01:31.880 --> 01:36.220 Markenrecht berufen kann und deswegen nochmal ganz kurz zur 01:36.220 --> 01:42.260 Erinnerung, die Folien dazu, Sie erinnern sich also, Marken, nach dem 01:42.260 --> 01:45.520 Markengesetz alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder 01:45.520 --> 01:52.060 Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen 01:52.060 --> 01:53.280 zu unterscheiden. 01:53.740 --> 01:59.620 Das Recht schützt gleichermaßen noch die Unternehmenskennzeichen, zu 01:59.620 --> 02:03.420 denen also der geschäftliche Name, die Firma oder auch sonstige 02:03.420 --> 02:07.180 geschäftliche Bezeichnungen gehören, und schließlich Werktitel. 02:07.720 --> 02:09.440 Wie erlangen sie den Markenschutz? 02:09.440 --> 02:14.400 Wir haben gesagt, alle Materialgüterrechte, zu denen also Patentrecht, 02:14.480 --> 02:19.160 Urheberrecht, Markenrecht gehört, die unterscheiden sich entweder in 02:19.160 --> 02:21.900 den formlosen Schutzurheberrecht oder in die sogenannten 02:21.900 --> 02:22.800 Registerrechte. 02:23.460 --> 02:26.900 Um ein Patent zu erhalten, brauchen Sie eine Eintragung und müssen ein 02:26.900 --> 02:28.240 Schutzrecht erteilt bekommen. 02:28.680 --> 02:33.220 Das Markenrecht erfolgt auch im Wesentlichen im Wege der Eintragung. 02:33.220 --> 02:38.400 Sie melden also eine Marke an zur Eintragung, sie wird eingetragen und 02:38.400 --> 02:39.500 dann ist es die Ihre. 02:39.880 --> 02:45.180 Das Markenrecht sieht vor, dass Sie diese Marke grundsätzlich haben, 02:45.260 --> 02:46.460 solange Sie sie erneuern. 02:47.080 --> 02:49.960 Sie kann allerdings gelöscht werden, wenn Sie sie binnen fünf Jahren 02:49.960 --> 02:52.400 nach der Anmeldung nicht benutzen. 02:52.740 --> 02:55.160 Wobei Sie nicht selbst benutzen müssen, sondern Sie können entweder 02:55.160 --> 02:59.020 selbst benutzen oder auch dadurch benutzen, dass Sie einem anderen die 02:59.020 --> 03:01.680 Benutzung der Marke gestatten, dass Sie die Marke lizenzieren. 03:02.460 --> 03:06.780 Wir haben auch noch gesehen den Grundsatz, dass bei der Eintragung Sie 03:06.780 --> 03:11.380 nicht eine Marke bekommen für alle Waren und Dienstleistungen 03:11.380 --> 03:16.160 gleichermaßen, sondern man hat den Sektor aller möglichen Marken und 03:16.160 --> 03:18.860 Dienstleistungen noch feiner unterteilt. 03:18.960 --> 03:24.160 In etwa, wie viel hatten wir, 42 oder 44 Warenklassen, sodass Sie also 03:24.160 --> 03:29.320 ein und dasselbe Zeichen theoretisch in unterschiedlichen Warenklassen 03:29.320 --> 03:31.380 anmelden können. 03:31.380 --> 03:35.260 Und diese beiden Marken, obwohl identisch, koexistieren dann auch 03:35.260 --> 03:35.780 miteinander. 03:36.460 --> 03:40.120 Dieses Koexistieren identischer Marken ist heutzutage natürlich etwas 03:40.120 --> 03:44.200 zurückgegangen angesichts der Markenstrategie der Unternehmen 03:44.200 --> 03:47.160 diversifizierter Produktkonzerne, auch weil man Marken heute 03:47.160 --> 03:48.020 lizenzieren kann. 03:48.300 --> 03:51.440 Wenn Sie einmal eine wertvolle Marke haben, dann können Sie die 03:51.440 --> 03:54.560 natürlich auch in Bereiche hinein lizenzieren, die mit ihrem Stamm- 03:54.560 --> 03:57.120 und Kerngeschäft eigentlich gar nichts zu tun haben. 03:57.120 --> 04:00.420 Also wir hatten letztes Mal das Beispiel, die Deutsche Bundesbahn, die 04:00.420 --> 04:06.520 die bildhafte Seitenansicht ihres ICE als Warenzeichen, unter anderem 04:06.520 --> 04:09.720 auch für Toilettenartikel, ein hat tragen lassen. 04:09.940 --> 04:13.040 Und wir können nur vermuten, dass dahinter irgendwann die Möglichkeit 04:13.040 --> 04:19.340 besteht, das auch einmal an 8x4 oder ähnliches oder Sabatini oder wen 04:19.340 --> 04:22.740 weiß ich, für einen Seifenwarenhersteller zu lizenzieren, damit der 04:22.740 --> 04:25.400 Seife in ICE-Form herstellen kann. 04:26.460 --> 04:29.400 Eintragen, die eine Sache, Sie bekommen den Markenschutz aber auch 04:29.400 --> 04:33.240 ohne Eintragen ausnahmsweise, wenn Ihr Zeichen, was Sie verwenden, 04:33.540 --> 04:35.340 Verkehrsgeltung erlangt hat. 04:35.500 --> 04:40.420 Das heißt, wenn das Zeichen sich am Markt als Zeichen für Ihre 04:40.420 --> 04:42.140 Produkte durchgesetzt hat. 04:42.220 --> 04:44.780 Wenn die Leute nicht nur meinen, das ist irgend so ein lustiger, 04:44.940 --> 04:48.840 farbiger Aufmacher, sondern wenn sie entdecken, aha, dieses Logo, 04:48.980 --> 04:52.840 dieser Schriftzug, möglicherweise sogar diese bestimmte Farbe weist 04:52.840 --> 04:56.100 darauf hin, dass das Produkt von einem bestimmten Hersteller kommt 04:56.100 --> 04:58.020 oder von diesem lizenziert ist. 04:58.440 --> 05:02.320 Wie Verkehrsgeltung, ob Verkehrsgeltung gegeben ist im Einzelfall, das 05:02.320 --> 05:06.020 ist dann vom Gericht festzustellen und ist gegebenenfalls durch eine 05:06.020 --> 05:09.400 Verkehrsumfrage zu ermitteln. 05:10.100 --> 05:12.400 Schließlich haben wir noch gesagt, dass Sie bei notorischer 05:12.400 --> 05:16.160 Bekanntheit oder wie es jetzt im Gesetz heißt bei uns durch 05:16.160 --> 05:20.300 Bekanntheit einer Marke, früher hieß es mal berühmte Marke, dann haben 05:20.300 --> 05:22.580 Sie auch noch einen erweiterten Schutz. 05:22.700 --> 05:26.340 Wir werden gleich noch sehen, wie der Schutz aussieht. 05:26.800 --> 05:30.720 Jedenfalls gewährt Ihnen das Markenrecht ein Ausschließlichkeitsrecht. 05:30.860 --> 05:35.340 Hier steht es durchaus also auch im Sinne von 903 BGB oder ein 05:35.340 --> 05:36.100 Parallel dazu. 05:36.540 --> 05:39.960 Der Eigentümer kann nach der Sache, hatten wir gesagt, nach belieben 05:39.960 --> 05:43.400 Verfahren, ein positives Benutzungsrecht und Dritte von der Sache 05:43.400 --> 05:46.260 ausschließen, von der Einwirkung, von der Nutzung der Sache 05:46.260 --> 05:48.980 ausschließen, das sogenannte Abwehr- oder Ausschlussrecht. 05:49.300 --> 05:53.280 Das wird jetzt hier aufgedröselt und wir haben im Wesentlichen diese 05:53.280 --> 05:54.500 zwei Tatbestände. 05:55.040 --> 06:01.320 Es kann der Markeninhaber untersagen, dass ein identisches Zeichen für 06:01.320 --> 06:05.480 Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch 06:05.480 --> 06:07.880 sind, für die sie Schutz genießt. 06:07.880 --> 06:13.020 Also Adidas hat diese berühmten drei Streifen für Sportartikel und 06:13.020 --> 06:13.920 Badelatschen. 06:14.580 --> 06:17.080 Ich weiß jetzt nicht, in welche Kategorie Badelatschen fällt. 06:17.200 --> 06:21.800 Irgendjemand hat doch in der Newsgroup den Hinweis, den Link auf das 06:21.800 --> 06:25.860 Warenklassenregister gepostet. 06:25.920 --> 06:26.540 Wer war es von Ihnen? 06:27.340 --> 06:27.820 Sie waren es. 06:27.820 --> 06:28.720 Wunderbar, bedanke mich. 06:28.800 --> 06:31.620 Sie haben damit auch gleichzeitig die Newsgroup eröffnet. 06:31.700 --> 06:34.400 Es hat sich hinterher noch ein weiterer Dialog um das eBay-Urteil 06:34.400 --> 06:38.860 entsponnen, ein bisschen im Vorgriff auf das, was wir später haben, 06:39.560 --> 06:41.960 oder in den nächsten Stunden durchnehmen werden, vor Weihnachten. 06:43.140 --> 06:47.120 Ich kann nur jedem das Warenzeichen, das Warenklassenregister zur 06:47.120 --> 06:52.260 Lektüre anempfehlen, das ist ein wunderbarer, fast prosaischer Text 06:52.260 --> 06:56.160 über die Strukturierung über unsere Welt. 06:56.260 --> 06:59.100 Wie man versucht, alle Güter, die nur irgendwie gehandelt werden 06:59.100 --> 07:03.240 können, oder die Gegenstand von Dienstleistungen sein können, wie man 07:03.240 --> 07:05.420 die in 42 Gruppen einteilt. 07:05.780 --> 07:07.820 Und nehmen Sie sich irgendwas raus, gucken Sie mal, worunter 07:07.820 --> 07:10.420 Badelatschen jetzt fallen, und versuchen Sie das zu subsumieren. 07:10.560 --> 07:14.480 Aber jedenfalls, wenn Adidas ein gültiges Markenzeichen hat, drei 07:14.480 --> 07:18.720 weiße Streifen auf schwarzem Grund für Badelatschen, dann sagt der 07:18.720 --> 07:23.540 Eins, es darf kein anderer drei weiße Streifen auf schwarzem Grund auf 07:23.540 --> 07:24.580 Badelatschen machen. 07:25.380 --> 07:28.520 Dass das eine attraktive Geschichte ist, das merken Sie spätestens, 07:28.560 --> 07:32.320 wenn Sie in die Türkei fahren, oder wo war ich neulich, in China, wo 07:32.320 --> 07:36.720 Sie also natürlich Badelatschen mit drei Streifen bekommen, aber die 07:36.720 --> 07:42.740 sind halt aus Mittelchina und nicht von Adidas ordnungsgemäß 07:42.740 --> 07:43.380 lizenziert. 07:44.460 --> 07:48.400 Eine wunderbare Geschichte in der Türkei, die uns mal passiert ist, da 07:48.400 --> 07:52.440 wollte einer dann die etwas aufdringlichen Verkäufer von solchen 07:52.440 --> 07:58.000 Fälschungen loswerden, und dann sagte er Adidas, Adidas, Adidas, und 07:58.000 --> 08:02.960 zeigte die Adidas-Socken, und daraufhin sagte der andere, Adidas will 08:02.960 --> 08:06.520 ich nicht, ich will nur eine völlig ausgefallene Marke, darauf machte 08:06.520 --> 08:09.080 er seinen Mantel auf, und hatte also so wirklich, wie sonst der 08:09.080 --> 08:12.660 Uhrenhersteller in der Karikatur, alle möglichen von Lacoste über 08:12.660 --> 08:20.000 Ralph Polo Lorrain, also alle möglichen Markenartikel, und man konnte 08:20.000 --> 08:20.980 sich also aussuchen. 08:21.040 --> 08:22.860 Das ist ein klassischer Fall der identischen Fälschung. 08:22.860 --> 08:28.580 Was würden Sie sagen, wenn jemand jetzt keine drei weißen Streifen auf 08:28.580 --> 08:31.920 schwarzem Grund dahin macht, sondern er macht zwei weiße Streifen auf 08:31.920 --> 08:32.620 blauem Grund? 08:35.420 --> 08:38.560 Noch erfasst von Adidas, Markenzeichen ja oder nein? 08:44.130 --> 08:47.070 Eine Verwechslungsbefahrung, aber es ist jedenfalls kein identisches 08:47.070 --> 08:50.290 Zeichen, es ist nicht genau dasselbe, ich meine zwei ist ja immer nur 08:50.290 --> 08:54.990 noch zwei Drittel von drei, also insofern fehlt schon mal 33 Prozent, 08:54.990 --> 08:57.730 viele Bundestagsparteien wären froh, wenn sie nur in die Nähe dieser 08:57.730 --> 09:01.130 33 Prozent kämen, also fehlt schon eine Menge, aber sie sagen 09:01.130 --> 09:05.370 selbstverständlich, wenn ich eine, das ist dann der zweite Teil, ein 09:05.370 --> 09:09.730 Zeichen, das wegen der Identität oder Ähnlichkeit mit der Marke und 09:09.730 --> 09:12.430 der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen 09:12.430 --> 09:15.310 erfassten wahren Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von 09:15.310 --> 09:18.450 Verwechslungen besteht, denn das ist ja genau das, was man verhindern 09:18.450 --> 09:21.010 will, dass jemand kommt und sagt, Elli Betsch, ich habe nicht das 09:21.010 --> 09:24.610 identische Zeichen nachgemacht, ich habe da so ein ähnliches Zeichen 09:24.610 --> 09:27.450 nachgemacht, aber der flüchtige Betrachter hat es übersehen, hat zu 09:27.450 --> 09:31.090 den blauen Latschen mit zwei Streifen gegriffen und hatte bewusst oder 09:31.090 --> 09:34.850 unbewusst diese positive Konnotation, dass er da Adidas und ein 09:34.850 --> 09:39.250 schönes Produkt und deutsche Wertarbeit und ähnliches erwirbt und in 09:39.250 --> 09:43.230 Wirklichkeit waren es nur gefälschte oder billigere Badelatschen, die 09:43.230 --> 09:44.950 waren ja möglicherweise dann gar nicht gefälscht. 09:44.950 --> 09:48.010 Und die Frage ist dann natürlich, das ist im Markenkreis immer der 09:48.010 --> 09:52.090 Fall, Sie sehen, das ist so eine sehr vage Konnotation, also man hat 09:52.090 --> 09:55.890 entweder identisches Zeichen mit verschiedenen, mit ähnlichen Waren, 09:56.770 --> 10:02.070 oder aber ähnliches Zeichen mit identischen Waren, das wäre jetzt Ihr 10:02.070 --> 10:06.290 Fall, Sie sagen, wenn diese zwei Streifen auf blauem Grund, die sind 10:06.290 --> 10:08.990 nur ähnlich zu den drei Streifen auf schwarzem Grund, wenn die auf 10:08.990 --> 10:13.390 Badelatschen sind, dann sind sie auf identischen Gegenständen, sind 10:13.390 --> 10:18.830 sie aber auf Bademänteln oder auf Tonnenjacken, dann ist es ein 10:18.830 --> 10:21.150 ähnliches Zeichen auf einem ähnlichen Gegenstand. 10:21.970 --> 10:25.130 Nehmen wir mal an, Adidas hätte es nicht für T-Shirts und Jacken, wo 10:25.130 --> 10:27.510 sie natürlich auch das Zeichen sich am Reservieren haben, sie hätten 10:27.510 --> 10:30.170 es dafür nicht, dann wäre es ein ähnliches Zeichen auf ähnlichen 10:30.170 --> 10:32.530 Gegenständen und die Frage ist, ist die Verwechslungsgefahr gegeben? 10:32.530 --> 10:36.490 Und im Markenrecht geht man jetzt davon aus, dass zur Feststellung, ob 10:36.490 --> 10:39.590 eine Verwechslungsgefahr gegeben ist oder nicht, es so eine Art 10:39.590 --> 10:45.110 systemkommunizierende Röhren gibt, das heißt, bei großer Identität 10:45.110 --> 10:51.230 oder geringer Abweichung der Warenähnlichkeit kann durchaus die 10:51.230 --> 10:54.670 Ähnlichkeit der Zeichen weniger stark sein. 10:55.590 --> 10:59.450 Andererseits kann bei einem identischen Zeichen die beiden Produkte 10:59.450 --> 11:00.530 weiter auseinanderliegen. 11:01.050 --> 11:03.990 Und dazwischen gibt es jetzt alle möglichen Kombinationen, können Sie 11:03.990 --> 11:05.230 sich vorstellen, und Fälle. 11:05.770 --> 11:09.790 Der eine sagt, zwei weiße Streifen auf blauem Grund ist doch nie und 11:09.790 --> 11:12.170 nimmer Adidas, weil Adidas macht das nie auf blauem Grund. 11:12.550 --> 11:15.670 Die anderen sagen wesig nicht, ob die das auf blauem Grund machen oder 11:15.670 --> 11:15.950 nicht. 11:16.310 --> 11:18.990 Und es hat in der Tat jede Menge Rechtsstreite gegeben, weil die 11:18.990 --> 11:23.050 Leute, die sich um Adidas rum ansiedeln wollten, da ein bisschen Honig 11:23.050 --> 11:25.850 aus dem Ruf der Bekanntheit von Adidas saugen wollten, die haben sich 11:25.850 --> 11:27.610 natürlich alles Mögliche einfallen lassen. 11:28.050 --> 11:30.470 Die haben zum Beispiel drei schwarze Streifen auf weißem Grund 11:30.470 --> 11:30.810 gemacht. 11:31.250 --> 11:32.790 Das gibt es bei Adidas sicher nicht. 11:33.710 --> 11:36.150 Obwohl, so genau weiß man es nicht, weil Adidas hat ja auch weiße 11:36.150 --> 11:38.310 Turnschuhe, und wie machen sie da ihre weißen Streifen drauf? 11:38.510 --> 11:38.830 Vielleicht schwarz. 11:38.990 --> 11:42.630 Also wir sehen möglicherweise, wahrscheinlich würden wir annehmen, 11:42.750 --> 11:46.310 wäre ein Schuh, der weiß ist mit drei schwarzen Streifen, zumal wenn 11:46.310 --> 11:49.030 sie noch gezackt sind, würden wir auch vermuten, dass der von Adidas 11:49.030 --> 11:49.250 ist. 11:49.330 --> 11:53.290 Wenn wir das vermuten, dann hat Adidas einen Schutzumfang, der so weit 11:53.290 --> 11:53.550 geht. 11:53.850 --> 11:57.090 Wenn wir das nicht vermuten, dann reicht der Schutzumfang nicht so 11:57.090 --> 11:57.350 weit. 11:57.350 --> 12:00.790 Und die drei schwarzen Streifen auf weißem Grund wären erst dann 12:00.790 --> 12:05.230 Adidas vorbehalten, wenn sie eine entsprechende Marke hierfür hätte 12:05.230 --> 12:05.970 eintragen lassen. 12:06.070 --> 12:09.730 Sie sehen also so ein bisschen die Musik, die im Warenzeichenrecht 12:09.730 --> 12:13.150 spielt, und da sind jetzt tausend Fälle, ob Fix und Foxy mit Faxi bei 12:13.150 --> 12:17.390 Waren von A bis Z nun verwechslungsfähig sind oder nicht. 12:17.670 --> 12:20.530 Das kann man theoretisch eigentlich kaum weiter eruieren. 12:21.290 --> 12:26.570 Und jetzt kommt der dritte Grund, was ist mit einem Warenzeichen, wie 12:26.570 --> 12:30.770 es hier so schön heißt, bei einem mit der Marke identisches oder 12:30.770 --> 12:35.070 ähnliches Zeichen benutzt wird, das nicht mit denen ähnlich ist, für 12:35.070 --> 12:36.530 die die Marke Schutz genießt. 12:36.590 --> 12:40.110 Sie erinnern sich, wir hatten unseren berühmten Beispielsfall, die 12:40.110 --> 12:45.450 Whisky -Marke Dimple wird benutzt vom Hersteller irgendeines WC 12:45.450 --> 12:46.250 -Reinigers. 12:47.790 --> 12:53.050 Identisches Zeichen, Dimple, aber Unähnlichkeit der Produkte. 12:54.330 --> 12:56.050 Whisky und WC-Reiniger. 12:57.050 --> 13:01.230 Und Dimple hatte auch seine Marke nicht für WC-Reiniger angemeldet. 13:03.670 --> 13:07.090 Und trotzdem, wenn Sie sich mal vorstellen, nach Ihrem Studium 13:07.090 --> 13:11.990 bekommen Sie einen Job in der Markenabteilung von diese große 13:11.990 --> 13:14.950 französische Luxusfirma, zu der möglicherweise auch Dimple gehört, 13:14.950 --> 13:18.670 dann würden Sie doch irgendetwas dagegen haben, dass dieser gute Ruf, 13:18.770 --> 13:23.190 diese positive Assoziation à la Johnny Walker kommt und Johnny Walker 13:23.190 --> 13:29.590 geht, der Tag geht, Johnny Walker kommt oder irgendetwas, Karlsruhe 13:29.590 --> 13:34.210 fiel vor, nichts dahinter, dass diese positive Assoziation, dass die 13:34.210 --> 13:38.290 da angekratzt wird, und da haben Sie vom Gesetzgeber jetzt also Schutz 13:38.290 --> 13:46.770 bekommen, wenn Ihre Marke bekannt ist, über den Warenbereich hinaus, 13:46.910 --> 13:49.870 dann bekommen Sie einen Schutz, der auch in den nicht gleichartigen 13:49.870 --> 13:51.850 Warenbereich hineingeht. 13:52.630 --> 13:56.890 Und jetzt können wir uns natürlich gut überlegen, was passiert 13:56.890 --> 14:03.130 eigentlich, was passiert eigentlich, wenn jetzt das Ganze in Konflikt 14:03.130 --> 14:05.450 gerät mit dem Domainnamenrecht. 14:06.190 --> 14:10.850 Also, wir haben in dem Beispielsfall die Marke Dimple, und jetzt lässt 14:10.850 --> 14:16.510 sich jemand die Marke dimple.de eintragen und nimmt vielleicht sogar 14:16.510 --> 14:20.930 die Assoziation von Dimple und Pimple und macht irgendeinen Pulver, 14:21.130 --> 14:23.570 mit dem die Jugendlichen ihre Pickel ausdrücken können. 14:26.250 --> 14:30.030 Ist das eine Sache, gegen die sich Dimple soll wehren können. 14:30.030 --> 14:35.610 Und hier müssen wir jetzt nun zwei Dinge unterscheiden, und das eine 14:35.610 --> 14:41.170 ist zunächst einmal die Frage, kann eine Domäne selber 14:41.170 --> 14:44.670 kennzeichenrechtlichen Schutz bekommen? 14:45.630 --> 14:51.870 Und da ist die Antwort, ja, das kann sie, das kann sie. 14:52.930 --> 14:58.370 Also hier haben wir es nochmal, genießt die Domäne selbst 14:58.370 --> 15:00.550 kennzeichenrechtlichen Schutz. 15:01.250 --> 15:06.430 Das kann sie natürlich, wenn sie selber einen Markenbestand teilt. 15:06.930 --> 15:10.550 Also wenn sie selber eine Marke darstellt, oder wenn ihr wesentlicher 15:10.550 --> 15:12.210 Teil als Marke geschützt ist. 15:12.210 --> 15:19.770 Also wenn eine Marke coca-cola.com in Deutschland verwendet wird, oder 15:19.770 --> 15:26.610 auch als coca-cola.de verwendet wird, dann ist natürlich dieser 15:26.610 --> 15:30.550 Bestandteil Coca-Cola die Benutzung des Warenzeichens Coca-Cola. 15:31.130 --> 15:33.490 Auf der anderen Seite war lange Jahre, heute wahrscheinlich nicht 15:33.490 --> 15:38.470 mehr, der Paradebeispiel eines reinen Domainnamens amazon.com. 15:38.470 --> 15:42.350 Amazon.com hat sich im Verkehr so durchgesetzt, dass man sagen wird, 15:42.670 --> 15:46.490 auch wenn amazon.com nicht eingetragen ist, dann ist es durch 15:46.490 --> 15:49.930 Verkehrsgeltung, oder inzwischen sogar notorische Bekanntheit, hier 15:49.930 --> 15:53.490 haben wir es stehen, ist es dann in Deutschland nach Markenrecht 15:53.490 --> 15:55.190 geschützt, als Domäne. 15:55.610 --> 15:59.330 Das ist der eine Fall, aber der ist eigentlich relativ unproblematisch 15:59.330 --> 16:01.730 und kommt in der Praxis relativ selten vor. 16:08.230 --> 16:14.910 Die Problemfälle, die liegen dort, wo eine Domäne eines Herrn A oder 16:14.910 --> 16:21.390 einer Frau B mit einem anderen geschützten Zeichen einer Frau C oder 16:21.390 --> 16:23.470 eines Herrn D kollidieren. 16:24.310 --> 16:33.170 So, und da wollen wir uns jetzt mal gucken, was es da für 16:33.170 --> 16:35.270 Fallkonstellationen geben kann. 16:36.070 --> 16:40.190 Und da haben wir jetzt mal hier versucht, Ihnen ein paar Übersichten 16:40.190 --> 16:40.690 zu machen. 16:40.830 --> 16:51.470 Das Problem bei den Domainnamen ist folgendes, dass sich so langsam 16:51.470 --> 16:54.730 dieses Gebiet herauskristallisiert hat, hat sich so langsam 16:54.730 --> 17:00.950 herauskristallisiert, wie diese Konflikte zu lösen sind und die 17:00.950 --> 17:03.830 Rechtsprechung hat sich langsam vorgetastet und hat auch nach 17:03.830 --> 17:05.050 Argumenten gesucht. 17:05.150 --> 17:08.190 Und wenn Sie die Entscheidungen zusammenlesen, dann ist das sehr, sehr 17:08.190 --> 17:11.030 mühsam, die in ein System zu bringen. 17:12.150 --> 17:15.450 Wenn Sie aber kein System vor Augen haben, dann verirren Sie sich da 17:15.450 --> 17:15.750 leicht. 17:15.750 --> 17:18.610 Und deswegen habe ich mir überlegt, um das Ganze etwas klarer zu 17:18.610 --> 17:23.490 machen, dass wir mal versuchen, das Ganze in ein System zu bringen. 17:23.650 --> 17:27.590 Und dazu habe ich versucht, das Ganze mal in vier Fälle zu 17:27.590 --> 17:30.290 unterteilen, die Sie also hier sehen können. 17:30.350 --> 17:34.050 Wir haben immer einen Anspruchssteller, der gegen einen Domaininhaber 17:34.050 --> 17:34.530 vorgeht. 17:34.630 --> 17:38.670 Das heißt, der Anspruchssteller will, dass der Domaininhaber die 17:38.670 --> 17:41.990 Domäne, die der Domaininhaber okkupiert, freigibt. 17:41.990 --> 17:45.770 Und nun wäre die erste, eigentlich völlig unproblematische 17:45.770 --> 17:50.370 Konstellation die, dass weder der Anspruchssteller noch der 17:50.370 --> 17:54.210 Domainnameninhaber sich auf irgendein Recht berufen können. 17:54.310 --> 17:57.750 Also weder auf ein Markenrecht, noch auf ein Unternehmenskennzeichen 17:57.750 --> 17:59.970 und auch nicht auf ein Namensrecht. 18:00.350 --> 18:02.590 Also es handelt sich um reine Fantasiebezeichnung. 18:02.590 --> 18:13.290 Irgendjemand hatte mal die Idee, sich die Domäne xyz.de anzumelden, zu 18:13.290 --> 18:14.870 reservieren und mit der ans Netz zu gehen. 18:15.130 --> 18:16.330 Reine Fantasiebezeichnung. 18:16.550 --> 18:19.850 Nehmen wir an, es gibt keinen Markeninhaber, der xyz hat. 18:20.670 --> 18:24.190 So, damit wird dieser Mensch zu einem Domainnameninhaber. 18:24.190 --> 18:31.990 Jetzt kommt ein anderer und sagt, ich will auch xyz.de haben. 18:36.410 --> 18:40.830 Der eine sitzt schon drin, der ist schon konnektiert und der andere 18:40.830 --> 18:44.750 will jetzt diesen Anspruch, diese Domäne haben, hat aber kein Recht an 18:44.750 --> 18:45.550 irgendeiner Marke. 18:46.930 --> 18:47.850 Wie wird das gelöst? 18:52.510 --> 18:53.350 Wunderbar. 18:53.470 --> 18:55.110 Wer zuerst da war, darf sie behalten. 18:55.310 --> 18:59.390 Also der berühmte Satz, first come, first served. 19:00.190 --> 19:01.450 Der gilt. 19:03.150 --> 19:10.710 Ein Argument könnte der zweite vorbringen. 19:13.850 --> 19:17.490 Das war der Fall, der in der Tat dann bis zum BGH ging, wo man auch 19:17.490 --> 19:21.750 lange Zeit die Untergerichte unterschiedlicher Auffassung sahen, von 19:21.750 --> 19:26.010 dem ich Ihnen eigentlich erst später erzählen wollte, weil er nicht 19:26.010 --> 19:29.550 domänenrechtlich, nicht markenrechtlich gelöst wird, sondern 19:29.550 --> 19:34.570 lauterkeitsrechtlich und das ist die Frage, besteht eigentlich an 19:34.570 --> 19:37.910 bestimmten Begriffen ein sogenanntes Freihaltebedürfnis? 19:37.910 --> 19:42.910 Also, jemand hatte nicht xy.de angemeldet, sondern den pfiffigen 19:42.910 --> 19:46.690 Begriff mitwohnzentrale.de. 19:48.390 --> 19:51.510 Und das war nicht irgendwo am KUKAF, sondern das war mitten in 19:51.510 --> 19:51.830 Hamburg. 19:52.910 --> 19:57.450 Und jedes Mal, wenn die Studenten ins neue Semester kamen, hat der 19:57.450 --> 20:01.810 natürlich fabulöse Zugriffszahlen auf seine Website verzeichnet, weil 20:01.810 --> 20:04.430 alle Studenten, die im Studentenwohnheim keinen Platz mehr gekriegt 20:04.430 --> 20:07.990 hatten und deren Eltern nicht genug gezahlt haben, dass die sich eine 20:07.990 --> 20:13.010 schöne Drei-Zimmer-Wohnung in Pösseldorf kaufen konnten, oder am 20:13.010 --> 20:16.590 Rotenbaum, die haben dann irgendwo geguckt, Mensch, gibt es nicht 20:16.590 --> 20:18.390 irgendwo eine WG, wo ich noch reinkomme? 20:18.470 --> 20:19.930 Wie guckt man im Netz unter WG? 20:20.570 --> 20:23.390 Naja, man tippt halt ein, Mitwohnzentrale.de. 20:25.170 --> 20:27.570 Mitwohnzentrale.de ist noch besser, da würden Sie vermuten, da kriegen 20:27.570 --> 20:31.270 Sie nicht nur nachgewiesen die Wohnung in Hamburg, sondern vielleicht 20:31.270 --> 20:32.030 auch die in Freiburg. 20:32.410 --> 20:34.430 Dann sitzen Sie auch hier in Freiburg und tippen ein und sind dann 20:34.430 --> 20:37.250 möglicherweise ganz enttäuscht, wenn Sie feststellen, nein, nein, das 20:37.250 --> 20:40.910 sind nur die Mitwohngelegenheiten in den schönen Villen draußen in 20:40.910 --> 20:41.470 Blankenese. 20:42.590 --> 20:44.370 Wäre ein bisschen Frust für Sie als Nutzer. 20:45.270 --> 20:47.050 Würden Sie wahrscheinlich enttäuscht weitergehen. 20:47.290 --> 20:50.330 Was machen Sie als Zweiter, der dann kommen will und sagen will, ja, 20:50.350 --> 20:53.210 aber ich möchte für Freiburg so eine Mitwohnzentrale.de machen? 20:53.770 --> 20:56.070 Dann sagen Sie sich, Mist, dieser schöne knackige Begriff ist schon 20:56.070 --> 20:59.450 weg, wieso darf dieser Schnösel aus Pösseldorf in Hamburg die benutzen 20:59.450 --> 21:00.110 und ich nicht? 21:01.810 --> 21:03.430 Ist das in Ordnung? 21:04.250 --> 21:07.990 Man muss auch wissen, wir haben im Markenrecht den Grundsatz, dass 21:07.990 --> 21:12.810 beschreibende Angaben nicht monopolisiert werden können dürfen. 21:12.910 --> 21:18.610 Sie können kein Automodell machen, was Sie das Auto nennen. 21:19.830 --> 21:20.530 Warum nicht? 21:21.430 --> 21:25.010 Dann müsste jeder Konkurrent, der in der Werbung sein Auto bewirbt, 21:25.670 --> 21:28.490 weil er ein fremdes Warenzeichen benutzt, Ihnen Lizenzgebühren 21:28.490 --> 21:28.990 bezahlen. 21:30.730 --> 21:31.590 Sie lachen, warum lachen Sie? 21:32.770 --> 21:34.050 Schade, dass es nicht so ist. 21:34.250 --> 21:38.010 Schade, dass es nicht so ist, ist klar, es muss so sein, irgendwo muss 21:38.010 --> 21:38.630 es so sein. 21:38.730 --> 21:41.050 Auf der anderen Seite gibt es ja genügend Beispiele, gerade im 21:41.050 --> 21:43.530 Autobereich, wie das versucht wird zu umgehen. 21:45.670 --> 21:51.550 Es gibt einen Fort, der heißt nicht Auto, sondern K.A. 21:51.790 --> 21:52.530 Sprechen Sie K.A. 21:52.590 --> 21:55.270 mal aus, dann kommen Sie nach deutscher, zumindest rheinischer 21:55.270 --> 21:59.230 Terminologie, wo das R immer hinten runterfällt, zum englischen C.A.R. 21:59.230 --> 22:01.910 Also es gibt ein Auto, das heißt im Deutschen K.A.R. 22:02.350 --> 22:06.730 Und jetzt stellt sich die subtile Frage, ob denn in Deutschland auch 22:06.730 --> 22:11.410 ein Freihaltebedürfnis besteht für den englischen Ausdruck für K.A.R. 22:12.550 --> 22:17.690 Rechtsprechung sagt wahrscheinlich Nein, denn man kann nicht den 22:17.690 --> 22:20.670 Ausdruck für Auto in allen Sprachen, eher auch in Deutschland, 22:20.770 --> 22:21.490 monopolisieren. 22:22.090 --> 22:25.490 Aber die Grenze lässt sich natürlich nicht so begrifflich eindeutig 22:25.490 --> 22:29.550 ziehen, denn mit der gleichen Argumentation könnte jemand kommen und 22:29.550 --> 22:32.490 den Begriff des Servers für sich in Anspruch nehmen, weil doch Server 22:32.490 --> 22:38.610 ist ein englisches Wort, Festplattenspeichergerät wäre das deutsche 22:38.610 --> 22:38.930 Wort. 22:39.630 --> 22:42.390 Hier würde man sagen, nee, Server hat sich in der Umgangssprache schon 22:42.390 --> 22:44.550 so durchgesetzt, dass wir das freihalten müssen. 22:44.550 --> 22:47.510 Es hat einen Rechtsstreit gegeben um die Bezeichnung Quattro. 22:48.110 --> 22:52.010 Audi wollte die Bezeichnung Quattro für einen Vierradantrieb 22:52.010 --> 22:53.690 reservieren. 22:55.090 --> 22:57.750 Das haben die anderen irgendwo eingesehen, dass das möglicherweise der 22:57.750 --> 23:00.990 Fall ist, haben sich knapp daneben platziert und haben ihren Wagen 23:00.990 --> 23:02.270 Quadro genannt. 23:03.110 --> 23:06.570 Und jetzt war die Frage, ob Quattro freihaltebedürftig ist für einen 23:06.570 --> 23:10.370 Allradantrieb, ob es freihaltebedürftig ist, weil es ein Zahlzeichen 23:10.370 --> 23:14.850 ist, weil es 4 bedeutet, wenn es denn geschützt ist, also wenn es 23:14.850 --> 23:17.950 freihaltebedürftig ist, ob es auch in der ausländischen Sprache gilt, 23:18.070 --> 23:21.230 ob der Inlandsverkehr Quattro versteht als Hinweis auf die ein Allrad 23:21.230 --> 23:26.230 oder auf die 4, ob es darauf ankommt, und wenn es denn geschützt wird, 23:26.350 --> 23:30.050 ob dann Quadro eine Verletzung von Quattro ist oder ob wir selbst bei 23:30.050 --> 23:34.930 identischen Waren und nicht identischen Zeichen, nur ähnlichen Zeichen 23:34.930 --> 23:36.510 schon keine Verwechslungsgefahr mehr haben. 23:37.430 --> 23:38.370 Fabulöser Rechtsstreit. 23:38.370 --> 23:42.610 Gut, also mit dieser Geschichte könnte man jetzt bei Mitwohnzentralen 23:42.610 --> 23:44.970 da hinkommen, dass wir auch hier ein Freihaltebedürfnis brauchen. 23:45.390 --> 23:47.410 Einige Untergerichte haben gesagt, ja. 23:47.950 --> 23:50.670 Was hat der BGH entschieden in der berühmten Mitwohnzentrale 23:50.670 --> 23:51.450 -Entscheidung? 24:04.140 --> 24:07.520 Richtig, die Untergerichte hatten noch gesagt, wer mit sowas ans Netz 24:07.520 --> 24:12.060 geht, wie rechtsanwälte.de, zwangsversteigerungen.de, sauna.de, der 24:12.060 --> 24:16.140 kanalisiere Kundenströme, der greift in den Wettbewerb ein, verfälscht 24:16.140 --> 24:19.440 den Wettbewerb, weil jeder, der sich eine Sauna ins Zimmer stellen 24:19.440 --> 24:22.560 will oder guckt, wo ist die nächste Sauna gemischt oder 24:22.560 --> 24:26.860 eingeschlechtlicht in meiner Umgebung, dass der auf den Begriff sauna 24:26.860 --> 24:30.020 .de kommt und er damit praktisch Verkehr anzieht, dem ihm nach dem 24:30.020 --> 24:31.200 Wettbewerb gar nicht zukommt. 24:31.560 --> 24:35.140 BGH hat gesagt, nö, so ist das Internet nun mal und außerdem hat man 24:35.140 --> 24:38.640 ja sehr schnell raus, ob die Webseite, auf die man kommt, und die ist 24:38.640 --> 24:41.320 die, die man sucht, außerdem gibt es Suchmaschinen, in denen man dann 24:41.320 --> 24:43.740 eine ganze Liste hat, wo man schon bei der Beschreibung dann sehen 24:43.740 --> 24:45.160 kann, ist das einschlägig oder nicht. 24:45.520 --> 24:50.400 Man hat gesagt, grundsätzlich sind Gattungsbezeichnungen frei, können 24:50.400 --> 24:53.640 von jedem genommen werden, man darf allerdings, haben Sie richtig 24:53.640 --> 24:55.640 gesagt, nicht irreführen. 24:55.780 --> 24:59.200 Es darf weder irregeführt werden, noch darf bewusst abgedrängt werden 24:59.200 --> 24:59.760 von Kunden. 25:00.260 --> 25:04.560 BGH hat die Sache zurückverwiesen und die Entscheidung mit 25:04.560 --> 25:09.340 Wohnzentrale, die ist schon ein paar Jahre alt, und jetzt hat der OLG 25:09.340 --> 25:14.140 Hamburg in der Zurückweisungsentscheidung dann in der Tat 25:14.140 --> 25:19.280 festgestellt, dass im konkreten Fall eine Irreführung nicht bestand. 25:19.800 --> 25:22.440 Es gibt noch zwei weitere Entscheidungen, die der BGH in dieser 25:22.440 --> 25:27.780 Hinsicht erlassen hat, das ist die sogenannte rechtsanwälte-notar.de, 25:29.540 --> 25:34.020 auch sehr breit, man könnte darunter vermuten, als Nutzer, dass man 25:34.020 --> 25:38.220 hier eine Liste des Deutschen Anwaltsvereins aller Rechtsanwälte und 25:38.220 --> 25:41.440 oder Notare oder nur der Rechtsanwaltsnotariate bekommt. 25:42.680 --> 25:47.860 Der BGH hat hier gesagt, dass von der ersten Seite an klar war, dass 25:47.860 --> 25:51.120 diese Seite keine Alleinstellung für sich beansprucht. 25:51.320 --> 25:55.020 Was zu der weiteren interessanten Frage durchaus noch ungeklärt führt, 25:55.020 --> 25:59.380 ob sie, wenn sie eine generische Bezeichnung für sich in Anspruch 25:59.380 --> 26:04.240 nehmen, durch einen Disclaimer auf der ersten Seite die 26:04.240 --> 26:08.640 Irreführungsgefahr abwenden können, oder ob die Irreführungsgefahr 26:08.640 --> 26:11.420 allein dadurch besteht, dass sie schon Kunden anziehen, weil die 26:11.420 --> 26:19.520 Kunden allein durch das Lesen von ihrer Seite vermutet haben, dass sie 26:19.520 --> 26:23.740 hier die Leute anziehen wollen und dass sie besonders breit sind. 26:23.740 --> 26:29.140 Zweite Entscheidung betraf eine Seite namens presserecht.de. 26:29.920 --> 26:33.140 Hier war das Argument nicht so sehr, dass man von der ersten Seite 26:33.140 --> 26:37.760 erkennen konnte, dass keine umfassende Darstellung des Presserechts 26:37.760 --> 26:42.560 gegeben wurde, sondern der BGH hat gesagt, hier sei klar, bei so etwas 26:42.560 --> 26:47.060 wie presserecht.de, da erwachte der Nutzer von vornherein keine 26:47.060 --> 26:51.080 neutralen Informationen, weil man schon davon ausgehe, dass das 26:51.080 --> 26:56.020 irgendeiner am Pressegeschehen beteiligtes Lager sei, was diese 26:56.020 --> 26:57.860 Informationen anbiete. 26:58.260 --> 27:01.600 Sie sehen, da wird dann in den Randbereichen die Argumentation 27:01.600 --> 27:05.200 natürlich doch wieder etwas schwammig, aber das ist völlig klar, denn 27:05.200 --> 27:09.140 so ein Begriff wie Irreführungsgefahr, der lässt sich halt nun mal 27:09.140 --> 27:12.360 nicht hartkantig oder kantig juristisch subsumieren. 27:12.880 --> 27:16.480 Da gibt es Fallgruppen, da gibt es Fälle, die sind im Kern von 27:16.480 --> 27:18.700 Fallgruppen, da gibt es Fälle, die sind an den Rändern von 27:18.700 --> 27:21.840 Fallgruppen, da gibt es Fälle, die sind im Überschneidungsbereich von 27:21.840 --> 27:24.940 zwei Fallgruppen, möglicherweise in beiden Fallgruppen mit drin oder 27:24.940 --> 27:25.960 aber draußen. 27:26.720 --> 27:32.260 Aber kommen wir zurück zu unserer Einteilung, also wenn einer mit 27:32.260 --> 27:35.980 einer Fantasiebezeichnung am Netz dran ist und eine Domain hat und 27:35.980 --> 27:39.580 dann kommt ein zweiter, dann gilt der Grundsatz, first come, first 27:39.580 --> 27:41.480 serve, der zweite hat Pech gehabt. 27:42.200 --> 27:47.980 So, nächste Geschichte, der Domaininhaber hat ein 27:47.980 --> 27:51.660 Unternehmenskennzeichenrecht, ein Markenrecht und der Anspruchssteller 27:51.660 --> 27:53.120 ist ohne Recht. 27:53.560 --> 27:55.160 Wie wird der Fall wohl zu lösen sein? 27:59.680 --> 28:02.740 Also der Domaininhaber, das heißt immer, der ist als erster drin. 28:11.060 --> 28:14.780 Richtig, wunderbar, das ist so wie wenn Coca-Cola.com eben die Marke, 28:14.880 --> 28:17.740 die Domäne zuerst angemeldet hat und sie haben nicht nur diesen 28:17.740 --> 28:21.040 faktischen first come, first serve Vorteil, sondern der ist noch 28:21.040 --> 28:22.360 untermauert durch ein Recht. 28:22.700 --> 28:27.260 Hier hat unser Anspruchssteller überhaupt nichts zu kamellen. 28:28.320 --> 28:35.220 Also, dann kommen wir zum nächsten Fall und das ist eigentlich die 28:35.220 --> 28:44.640 Gruppe, die etwas größere Probleme aufwirft, aber eigentlich auch 28:44.640 --> 28:46.860 nicht wirklich, müssen wir nur darüber nachdenken. 28:47.300 --> 28:52.040 Ein Domaininhaber hat kein Recht, es war also Herr Schmitz, und Herr 28:52.040 --> 28:57.980 Schmitz war clever genug, sich rechtzeitig Coca-Cola.de eintragen zu 28:57.980 --> 28:58.280 lassen. 29:00.340 --> 29:06.980 Oder Intel.de, er heißt weder Herr Intel, noch hat er irgendeine Marke 29:06.980 --> 29:12.140 für Nudeln, Abwasser, Verstopfungsrohrreiniger mit Intel, er hat 29:12.140 --> 29:13.540 überhaupt nichts, kein Recht daran. 29:13.900 --> 29:18.960 Und jetzt kommt die Firma Intel, die schon früher an Intel auch in 29:18.960 --> 29:20.220 Deutschland eine Marke hat. 29:20.840 --> 29:26.320 Und da ist jetzt die Frage, wer soll hier jetzt eigentlich die Nase 29:26.320 --> 29:26.880 vorn haben? 29:34.440 --> 29:35.520 Was würden Sie sagen? 29:35.520 --> 29:36.720 Ja, da hätte ich 29:43.750 --> 29:44.290 reingekommen. 30:05.410 --> 30:10.910 Richtig, zunächst mal, Sie merken schon, die Argumentation, die 30:10.910 --> 30:14.770 Kollegin sagt, da ist was dran, also da hat jemand ein Recht, zunächst 30:14.770 --> 30:19.590 mal außerhalb des Internet, und durch die Benutzung dieser Marke im 30:19.590 --> 30:22.790 Internet wird ihm dann auch außerhalb das Wasser abgegraben, und damit 30:22.790 --> 30:24.950 ist irgendwie der Schutzbereich außerhalb tangiert. 30:27.070 --> 30:29.430 So, entwicklungsmäßig hat man das so gesehen. 30:29.530 --> 30:34.110 Man hat zunächst mal gesagt, naja, das Internet hat mit dem 30:34.110 --> 30:36.130 Markenrecht gar nichts zu tun. 30:36.910 --> 30:41.530 Es sind zwei Systeme, die Domäne ist keine Marke, also kann hier auch 30:41.530 --> 30:43.270 keine Markenverletzung vorliegen. 30:44.270 --> 30:47.290 Außerdem gilt das faktische First-Come-First-Served, der 30:47.290 --> 30:50.490 Domäneninhaber ohne Recht, der ist halt zunächst mal drin, Herr 30:50.490 --> 30:53.830 Schmitz mit der Domäne intel.de ist nach unserem Beispiel halt drin, 30:54.270 --> 30:57.910 und wenn intel.de kommt, hat es halt Pech gehabt, könnte man so 30:57.910 --> 31:01.270 machen, aber dann haben sich doch langsam die Interessen durchgesetzt 31:01.270 --> 31:05.210 und haben gesagt, das kann ja wohl nicht ganz sein, denn es wird ja 31:05.210 --> 31:08.910 nicht nur der Bereich von Intel außerhalb des Netzes angeknabbert, 31:09.030 --> 31:10.470 sondern, was passiert auch noch? 31:13.270 --> 31:17.970 Es will ja auch Intel im Netz Geschäfte machen, und man hat damals 31:17.970 --> 31:21.270 gesehen, dass sich das Internet als Marktplatz entwickeln wird, und 31:21.270 --> 31:27.830 wenn wir hier diesem Domäneninhaber ohne Recht recht geben, würde das 31:27.830 --> 31:31.850 heißen, dass Intel unter seinem Namen, also die Firma Intel unter 31:31.850 --> 31:35.550 ihrem Namen, im Netz nicht kommerziell tätig werden kann. 31:35.550 --> 31:40.150 Und der Markenschutz soll doch eigentlich gerade das kommerzielle 31:40.150 --> 31:42.030 Tätigwerden ermöglichen. 31:43.230 --> 31:46.130 Also hat man gesagt, unterm Strich, wenn wir so einen klaren Fall 31:46.130 --> 31:52.390 haben, dann muss selbst die frühere Domänenregistrierung dem älteren 31:52.390 --> 31:55.650 Recht weichen, nicht dem jüngeren Recht möglicherweise, aber dem 31:55.650 --> 31:57.890 älteren Recht muss sie weichen. 31:59.610 --> 32:02.350 Das ist das Ergebnis, was rauskommt, nur dieses Ergebnis müssen wir 32:02.350 --> 32:06.710 natürlich markenrechtlich prüfen, da haben wir jetzt keine Folie, aber 32:06.710 --> 32:09.730 es sind eigentlich nur ein paar Voraussetzungen. 32:09.870 --> 32:14.150 Wir brauchen nämlich erstens mal die sogenannte Kennzeichnungsfunktion 32:14.150 --> 32:19.270 der Domäne, denn das Markenrecht schützt nur gegen andere Kennzeichen. 32:20.110 --> 32:22.610 Und da war das erste Argument, dass man gesagt hat, naja, eine Domäne 32:22.610 --> 32:26.110 ist ja nichts anderes als eine Nummer, so wie die IP-Nummer des 32:26.110 --> 32:28.050 Gerätes und damit kein Kennzeichen. 32:28.730 --> 32:32.610 Das ist mittlerweile völlig herrschende Meinung, dass dem nicht so 32:32.610 --> 32:37.630 ist, denn die Domäne bezeichnet nun mal den Server, unter dem diese 32:37.630 --> 32:39.370 bestimmten Seiten zu erreichen sind. 32:40.310 --> 32:40.870 Die Domäne. 32:41.630 --> 32:42.470 Also es ist ein Name. 32:43.130 --> 32:46.430 Frage, wird er dann im geschäftlichen Verkehr verwandt, so wie es 32:46.430 --> 32:49.530 unser 14 verlangt? 32:51.110 --> 32:52.430 Was würden Sie sagen? 32:54.270 --> 32:56.110 Da muss man jetzt schon ein bisschen subsumieren. 33:02.390 --> 33:04.190 Also, nehmen wir einen Fall. 33:04.290 --> 33:10.730 Unser Herr Schmitz, der Intel.de eingetragen hat, verkauft auf dieser 33:10.730 --> 33:11.950 Website Teller. 33:14.110 --> 33:15.270 Teller, die innen sind. 33:15.430 --> 33:17.430 Deswegen hat er seine Website Intel genannt. 33:19.910 --> 33:21.990 Nimmt er dann am geschäftlichen Verkehr teil? 33:23.930 --> 33:25.090 Na, selbstverständlich. 33:25.190 --> 33:26.670 Er nimmt am Warenverkehr teil. 33:26.790 --> 33:29.830 Nicht gerade an dem, an dem die Firma Intel teilnimmt, aber irgendwo 33:29.830 --> 33:30.650 am Warenverkehr. 33:30.650 --> 33:33.470 Damit ist der Anwendungsbereich des Markenrechts eröffnet. 33:34.350 --> 33:37.550 Was ist denn, wenn Herr Intel zwar sich überlegt hat, dass er 33:37.550 --> 33:43.930 irgendwann mal entweder selbst auf dieser Website Intel einen Teller 33:43.930 --> 33:47.190 vertreiben könnte, oder aber noch zögert sagt, na ja, vielleicht 33:47.190 --> 33:50.730 klopft ja irgendwann mal an meine Tür die Firma Intel und will diese 33:50.730 --> 33:53.110 Domäne von mir haben und wenn das so ist, dann verkaufe ich die. 33:54.130 --> 33:56.890 Oder ich verkaufe sie vielleicht sogar, weil mir das Ganze zu heiß 33:56.890 --> 33:59.450 wird, weil ich nicht weiß, ob ich rausfliege, vielleicht an 33:59.450 --> 34:01.830 irgendeinen anderen abgebrochenen Jurastudenten. 34:02.450 --> 34:04.050 Der meint, da könnte man ein Geld mitmachen. 34:04.150 --> 34:06.430 Lieber dessen 1.000 Dollar jetzt schon mal nehmen, 1.000 Euro jetzt 34:06.430 --> 34:09.790 schon mal nehmen, der zahlt mir jetzt 1.000 Euro und hat dann der 34:09.790 --> 34:13.110 Meinung, vielleicht kann er wie Intel.de an Intel hinterher für 50.000 34:13.110 --> 34:16.550 weiter verticken und Sie sagen, meine Absicht geht nur dahin, die 34:16.550 --> 34:19.030 vielleicht irgendeinem Dritten für wenig Geld aber zu verkaufen. 34:19.470 --> 34:20.950 Und Sie machen ein Baustellenschildchen. 34:21.090 --> 34:22.610 Nehmen Sie dann am Warenverkehr teil? 34:22.610 --> 34:23.770 Im Geschäftsverkehr? 34:33.280 --> 34:35.720 Wunderbar, genau so sieht die Rechtsprechung aus. 34:36.440 --> 34:38.960 Und sagt, naja, also wenn Sie jetzt zwar ein Baustellenschild 34:38.960 --> 34:42.980 hinmachen, aber so nach dem Motto drüber schreiben, hier entsteht eine 34:42.980 --> 34:46.200 Geschäftsseite, dann geben Sie damit zu erkennen, dass Sie im 34:46.200 --> 34:47.940 Geschäftsverkehr teilnehmen wollen. 34:48.240 --> 34:51.220 Man will nicht erst warten, bis die Seite tatsächlich ans Netz geht 34:51.220 --> 34:54.820 mit dem Geschäftsverkehr, bis man hier eingreifen kann, sondern auch 34:54.820 --> 34:56.280 vorher soll das schon der Fall sein. 34:56.280 --> 34:59.600 BGH sagt, wenn Sie entweder selber, also die Rechtsprechung sagt, wenn 34:59.600 --> 35:04.440 Sie selber mit der Seite in den Geschäftsverkehr gehen wollen, oder 35:04.440 --> 35:07.120 auch nur, wenn Sie sie lizenzieren wollen, und sei es auch, wenn Sie 35:07.120 --> 35:10.320 nur irgendwann entfernt damit denken, Sie verkaufen zu wollen, dann 35:10.320 --> 35:12.620 nehmen Sie am Geschäftsverkehr teil. 35:13.660 --> 35:14.940 Was bleibt übrig? 35:16.920 --> 35:20.140 Es bleibt folgende Fallkonstellation übrig, wer könnte sich eine 35:20.140 --> 35:20.640 vorstellen? 35:24.470 --> 35:26.270 Das sind die zwei Seiten der Juristerei. 35:26.450 --> 35:28.810 Das eine ist, einen bestehenden Sachverhalt unter Gesetz zu 35:28.810 --> 35:31.890 subsumieren, das müssen Sie im Wesentlichen machen, wenn Sie Richter 35:31.890 --> 35:32.130 sind. 35:33.190 --> 35:36.830 Das andere ist die Situation, Sie machen für einen Klienten einen 35:36.830 --> 35:40.190 Vertrag, in dem bestimmte Konstellationen bedacht werden müssen, in 35:40.190 --> 35:41.550 denen es möglicherweise krachen könnte. 35:42.490 --> 35:46.010 Und dann müssen Sie diese Konstellationen sich ausdenken, auf die es 35:46.010 --> 35:47.610 möglicherweise zulaufen könnte. 35:48.150 --> 35:49.610 Und eine von denen wäre? 35:58.840 --> 36:02.180 Wunderbar, der macht echt rein privat, wenn Sie auf intel.de gehen, 36:02.640 --> 36:05.500 dann ist da von Schmitzens, wie die Brötchen backen, wie sie die Oma 36:05.500 --> 36:07.380 abholen und wie der Hamster gefüttert wird. 36:08.060 --> 36:09.940 Mehr ist da nicht drauf, rein privat. 36:10.460 --> 36:15.860 Und Herr Schmitz ist überhaupt nicht dran zu denken, dass er jemals, 36:16.020 --> 36:19.460 er kennt vielleicht Intel gar nicht, weil er Kaninchenzüchter ist und 36:19.460 --> 36:21.140 mit Chips noch nie was am Hut gehabt hat. 36:21.140 --> 36:22.300 Kann ja sein. 36:23.140 --> 36:24.320 Was machen wir dann? 36:26.340 --> 36:32.180 So, jetzt sind Sie Anwalt von Intel und wollen, was wollen Sie machen? 36:32.240 --> 36:35.900 Wir wollen den da rausdrücken, den Rentner, der da seine Hasenzucht 36:35.900 --> 36:37.740 und seine Oma abbildet. 36:38.860 --> 36:41.320 Wir wollen ja die Marke Intel haben, wie argumentieren Sie? 36:41.440 --> 36:44.120 Was hätten Sie für rechtliche Möglichkeiten in der Hand? 36:47.000 --> 36:48.460 Fantasie, mal vielleicht auch von den anderen. 36:51.440 --> 36:54.260 Das ist eine sehr praktische Frage und ist natürlich auch eine 36:54.260 --> 36:54.940 Examensfrage. 36:55.120 --> 36:58.780 So eine Frage könnte in der Münchner Prüfung Rechtsinformatik, 36:58.860 --> 37:02.600 Domainrecht natürlich im Examen kommen, dass man sagt, welche 37:02.600 --> 37:04.840 Instrumente kennen Sie denn? 37:04.880 --> 37:08.480 Verstehen Sie, assoziatives Denken, die Instrumente haben Sie bis 37:08.480 --> 37:11.340 jetzt noch nicht hier gelernt, das haben Sie erst am Ende der Stunde. 37:11.900 --> 37:14.320 Aber Sie haben die Instrumente schon mal in anderen juristischen 37:14.320 --> 37:15.200 Vorlesungen gehört. 37:17.800 --> 37:21.880 Nämlich BGB, Schuldrecht, besonderer Teil zum Beispiel. 37:25.700 --> 37:26.300 Keine Idee? 37:29.970 --> 37:33.090 Dann würden Sie die Firma Intel beraten und sagen, kannst du leider 37:33.090 --> 37:34.710 nichts machen, musst du nach Hause gehen. 37:35.450 --> 37:37.630 Dann geht der Justiziar von Intel weg und sagt, so eine komische 37:37.630 --> 37:40.170 Rechtsanwaltskanzlei, die konnte mir nicht helfen, da gehe ich nicht 37:40.170 --> 37:40.490 mehr hin. 37:42.970 --> 37:44.710 Deliktsrecht, ja, führen Sie es mal ein bisschen aus. 38:05.730 --> 38:10.290 Richtig, die Frage wäre dann allerdings, würde der normale § 28, § 23 38:10.290 --> 38:17.770 eingreifen, wenn ja die Domänahme, das einzige Halten der Domänahme, 38:17.870 --> 38:20.350 noch keine Rechtsverletzung ist, Sie haben gerade noch keinen Eingriff 38:20.350 --> 38:21.170 in das Markenrecht. 38:21.750 --> 38:24.470 Sie sind beim § 8, § 23 schon ganz richtig, aber hier wäre das 38:24.470 --> 38:27.910 Markenrecht der Sondertatbestand, Markenrecht als Sonderdeliktsrecht, 38:28.550 --> 38:31.730 und das Markenrecht gibt uns gerade zur Antwort, dass bei privater 38:31.730 --> 38:37.670 Nutzung eines fremden Zeichens gerade kein Eingriff in das fremde 38:37.670 --> 38:39.830 Warenzeichenrecht gewährt ist. 38:40.490 --> 38:44.230 Also mit § 8, § 23 kommen Sie nicht weiter, aber im Deliktsrecht steht 38:44.230 --> 38:45.030 noch eine andere Norm. 38:49.400 --> 38:52.720 Das ist so ein großes Geschoss, dass Sie sie gar nicht im Auge haben, 38:52.780 --> 38:53.940 weil sie kaum verwandt wird. 38:59.560 --> 39:04.020 Namensrecht wäre eine Möglichkeit bei Unternehmensbezeichnungen, 39:04.300 --> 39:07.060 könnte man auch dran denken, wobei auch hier die Frage ist, regelt das 39:07.060 --> 39:08.460 Markenrecht das nicht abschließend? 39:11.920 --> 39:14.240 Worauf greift man denn so zurück, wenn gar nichts mehr hilft? 39:22.130 --> 39:26.090 1004 brauchen Sie aber auch ein Recht, in das eingegriffen wird, und 39:26.090 --> 39:27.590 die Frage, in welches Recht wird eingegriffen, weil ein 39:27.590 --> 39:29.190 Warenzeichenrecht haben wir gar nicht. 39:29.850 --> 39:35.410 § 8, § 26, wunderbar, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Sie 39:35.410 --> 39:37.990 wollen einen anderen behindern. 39:39.170 --> 39:43.290 Da tut man sich natürlich bei dem rein privaten auch letztlich schwer. 39:45.770 --> 39:46.490 Schwierig. 39:47.650 --> 39:52.070 Kurzum, bei dem rein privaten haben wir Schwierigkeiten, den in der 39:52.070 --> 39:55.570 Tat wegzukriegen, wir werden allerdings sehen, dass der WGH sich 39:55.570 --> 39:59.930 durchaus etwas hat einfallen lassen, die Entscheidung Shell.de, kommen 39:59.930 --> 40:03.090 wir gleich drauf, die damals, seinerzeit, die war gerade ganz frisch, 40:03.150 --> 40:06.090 als ich die Vorlesung zum ersten Mal gehalten habe, da ging es hoch in 40:06.090 --> 40:09.230 diesem Raum, ob denn diese Entscheidung richtig war, wir werden gleich 40:09.230 --> 40:09.510 sehen. 40:10.290 --> 40:13.690 Also, wir haben jetzt festgestellt, wir haben die 40:13.690 --> 40:16.290 Kennzeichnungsfunktion, wir haben die Nutzung einer Domäne im 40:16.290 --> 40:20.170 geschäftlichen Verkehr, einzige Ausnahme, private Nutzung, wobei wir 40:20.170 --> 40:23.730 bei der privaten Nutzung letztlich bei der reinen Behinderungsabsicht, 40:23.790 --> 40:27.130 wenn einer sagt, Elli, ich sitze da, ich habe mir intel.de 40:27.130 --> 40:30.070 registrieren lassen, ich will das nicht verkaufen, ich habe nur jeden 40:30.070 --> 40:33.350 Tag meinen Spaß, dass du Intel nicht ins Netz unter deinem Namen 40:33.350 --> 40:33.790 kannst. 40:34.150 --> 40:36.950 Das wäre so ein Fall von 826, wenn man sagen würde, du tust nichts 40:36.950 --> 40:41.170 anderes, als Intel hier zu behindern, dann muss der Betreffende dann 40:41.170 --> 40:41.590 weichen. 40:42.290 --> 40:45.850 Und dann brauchen wir natürlich noch die Verwechslungsgefahr, und 40:45.850 --> 40:50.170 diese Verwechslungsgefahr, das war ja genau der Punkt, den wir hatten 40:50.170 --> 40:52.330 bei unserem Eingangsfall. 40:53.130 --> 40:57.290 Ich weiß nicht, wo haben wir den, haben wir ihn hier in unseren 40:57.290 --> 40:57.710 Fällen? 40:59.750 --> 41:00.870 Genau, da ist er ja schon. 41:01.790 --> 41:04.510 Da ist er schon, dieser Fall, den wir am Anfang, ganz am Anfang 41:04.510 --> 41:09.770 vorgelegt hatten, da ging es nämlich nicht um intel.de direkt, sondern 41:09.770 --> 41:14.350 es ging um diese Bezeichnung inside, Intel inside, was als Intel 41:14.350 --> 41:17.990 inside als Marke angemeldet ist, und die Frage ist, wenn jetzt jemand 41:17.990 --> 41:24.290 mit DVD inside ans Netz geht, hat der dann durch die Benutzung dieser 41:24.290 --> 41:28.210 Domäne, in Bezug auf die er kein eigenes Recht hat, er heißt weder 41:28.210 --> 41:32.370 Herr DVD noch Herr Intel, noch ist er als Herr Intel mit der Frau DVD 41:32.370 --> 41:37.890 verheiratet und führt in Doppelnamen, noch hat er DVD inside, sorry, 41:38.010 --> 41:42.270 inside als Marke angewendet, also er hat kein Recht da dran, und die 41:42.270 --> 41:44.690 Frage ist, verletzt er trotzdem das Markenrecht? 41:45.010 --> 41:48.170 Ähnlichkeit der Zeichen, und hier hatten wir ja abgestimmt am ersten 41:48.170 --> 41:51.250 Mal, Sie erinnern sich, und die Mehrheit von Ihnen hatte instinktiv 41:51.250 --> 41:55.670 gesagt, naja, also hier den Markenschutz auch noch zu gewähren, das 41:55.670 --> 41:59.730 wäre wohl doch zu weitgehend, hier hätten Sie mehrheitlich eine 41:59.730 --> 42:01.630 Verletzungsgefahr abgelehnt. 42:02.170 --> 42:05.450 Das lässt sich durchaus hören, und ich habe keine Ahnung, Sie sehen, 42:05.530 --> 42:07.770 das ist aus dem Heise-News-Ticket, das ist also ein aktueller Fall, 42:08.170 --> 42:10.870 ich muss Ihnen gestehen, ich habe keine Ahnung, wie so ein Fall 42:10.870 --> 42:11.730 ausgehen wird. 42:11.830 --> 42:14.910 Das hängt dann sicherlich davon ab, vor welchem Richter Sie landen, 42:15.290 --> 42:17.770 wie der Richter zu dem Netz steht, ob überhaupt schon mal am Computer 42:17.770 --> 42:20.770 gesurft ist, oder ob der Anwalt Ihnen das erst erklären muss, in 42:20.770 --> 42:23.370 welchen bunten Farben der Anwalt das erklären kann, hängt 42:23.370 --> 42:28.270 möglicherweise auch ein bisschen davon ab, was für ein Laden Sie sind. 42:29.170 --> 42:33.470 Wenn Sie auf Ihrer DVD inside letztlich zwei CDs und ansonsten 42:33.470 --> 42:37.490 gebrauchte Intel-Chips verkaufen, dann sieht der Fall natürlich anders 42:37.490 --> 42:42.530 aus, als wenn Sie einen Informationsdienst über Technik, Funktionen 42:42.530 --> 42:45.530 und hippe DVDs anbieten. 42:46.270 --> 42:48.150 Man wird dann davon abhängen. 42:48.490 --> 42:52.230 Also Sie sehen, hier war das so ein Fall, einer dieser Fälle, wo der 42:52.230 --> 42:55.790 Betreffende kein Recht hat, und hier sagt man insgesamt, wenn dann 42:55.790 --> 43:01.650 Verletzungsverfahren gegeben ist, hier muss die früher eingetragene 43:01.650 --> 43:04.970 Domäne entgegen dem Grundsatz First Serve, First Come, die muss 43:04.970 --> 43:08.370 weichen, wenn sie Rechte verletzt, die ansonsten an 43:08.370 --> 43:11.310 Unternehmenskennzeichen, Rechten, Markenrechten, Namensrechten 43:11.310 --> 43:11.810 bestehen. 43:12.110 --> 43:15.610 Das heißt, auch diese Fallkategorie ist im Grunde völlig 43:15.610 --> 43:19.070 unproblematisch, von Grenzfällen abgesehen, die aber dann im Wege des 43:19.070 --> 43:21.950 Verletzungsstatbestandes zu subsumieren sind. 43:22.950 --> 43:26.690 Einzige wirklich problematische Fallkategorie ist diese hier. 43:28.410 --> 43:34.310 Sie haben einen Domänenahmeninhaber, der ein Unternehmenskennzeichen 43:34.310 --> 43:40.730 inne hat, und ein Markenrecht an seiner Domäne, und Sie haben einen 43:40.730 --> 43:44.150 anderen, der auch ein Recht hat. 43:44.990 --> 43:48.670 Und das sind jetzt eben solche Fälle. 43:51.950 --> 43:53.250 Wie wir sie hier haben. 44:02.160 --> 44:04.860 Das ist so ein Fall, wie wir ihn hier haben. 44:06.000 --> 44:08.420 Das heißt, der Grundgefall, der gehört noch gar nicht dazu. 44:08.600 --> 44:10.820 Ich will Ihnen einfach nur mal ein paar Fälle zeigen, damit Sie das 44:10.820 --> 44:11.140 sehen. 44:11.880 --> 44:12.720 Was haben wir hier? 44:12.900 --> 44:16.000 Ja genau, hier ist zum Beispiel der berühmte Schell.de-Fall, damit wir 44:16.000 --> 44:17.380 den Sachverhalt mal gleich haben. 44:20.340 --> 44:23.480 Der ist in der vollen Komplexität, ist der hier aufgeführt. 44:23.480 --> 44:29.480 Das heißt, wir haben ursprünglich mal eine Firma, die sich viele Namen 44:29.480 --> 44:30.820 hat registrieren lassen. 44:36.840 --> 44:40.860 Sie bot den sogar zunächst mal der Firma Schell an, Michelle hat das 44:40.860 --> 44:41.640 damals noch abgelehnt. 44:42.680 --> 44:49.280 Und letztlich war es dann so, dass ein Privatmann, Andreas Schell, wo 44:49.280 --> 44:53.320 ist er, Andreas Schell, die Domäne, und Andreas war im Nebenberuf ein 44:53.320 --> 44:56.980 Unternehmen zur Besetzung von Medientexten betreibt, und er benutzt 44:56.980 --> 45:00.740 diese Domänen für seinen Internetauftritt, ist also nicht rein privat, 45:01.160 --> 45:02.500 durchaus auch zu gewerblichen Zwecken. 45:03.140 --> 45:07.500 Der Mann heißt Schell, war der Erste, der sich hat eintragen lassen, 45:08.360 --> 45:13.200 und dann kommt hinterher die große Company und sagt, weg da, weiche. 45:14.420 --> 45:18.100 Typischer Fall, Schell hat ein Markenrecht, und der Mann heißt Schell. 45:19.580 --> 45:23.220 Wer soll jetzt das Recht auf die Domäne shell.de haben? 45:24.400 --> 45:30.320 Ist also ein Fall, und der andere Fall ist Kollision von 45:30.320 --> 45:33.240 Namensrechten, hier mal in etwas kurioser Prägung. 45:35.020 --> 45:39.840 Also der klassische Fall von Kollision von Namenrechten wäre, der Herr 45:39.840 --> 45:43.940 Max Schmitz war der Erste, der hat schon im Atari rumgebastelt, und 45:43.940 --> 45:46.800 war dann der Erste, der sich auch eine Domäne hat einrichten lassen, 45:46.920 --> 45:52.120 1996, 1998, und irgendwann kommt der Ingo Schmitz, zwei Jahre später 45:52.120 --> 45:53.780 will auch unter Schmitz ins Netz. 45:55.060 --> 45:57.120 Der klassische Fall, zwei namensgleiche. 45:58.100 --> 46:01.520 Hier ist es ein bisschen anders, hier hat sich irgendeiner schon sehr 46:01.520 --> 46:06.040 lange einen Alias-Namen Maxem, aus den Anfangsbuchstaben von Großvater 46:06.040 --> 46:09.560 und so weiter und so fort, zusammengesetzt und hat da schon lange im 46:09.560 --> 46:13.640 Internet unter Maxem.de sich eintragen lassen. 46:15.740 --> 46:19.680 Moment, er hat eine private Homepage, genau, und der Rechtsanwalt, der 46:19.680 --> 46:24.560 jetzt echt Maxem heißt, der möchte nun unter dieser Bezeichnung Maxem 46:24.560 --> 46:26.000 .de ins Netz rein. 46:29.320 --> 46:32.460 Also hier hat einer auch einen Namen, aber eben einen Namen, der so 46:32.460 --> 46:35.700 aus Alias-Namen zusammengesetzt ist, aber einen Namen immerhin, den er 46:35.700 --> 46:39.560 sich gegeben hat, ein Pseudonym könnte man sagen, und der trifft nun 46:39.560 --> 46:41.480 auf einen echten Namensinhaber. 46:41.900 --> 46:43.580 Wie ist dieser Konflikt zu lösen? 46:43.860 --> 46:47.040 Also Sie sehen schon, das, was ich versuche, so auf diesem Schema, 46:48.440 --> 46:51.720 Rechtsinhaber gegen Rechtsinhaber, was so klar klingt, kommt in der 46:51.720 --> 46:58.900 Lebenswirklichkeit natürlich in jeder Menge von Varianten. 46:59.860 --> 47:05.800 So, und da ist jetzt die Frage, wie werden diese Konfliktfälle, wie 47:05.800 --> 47:08.680 werden die eigentlich geregelt? 47:11.220 --> 47:14.280 Und da kann man jetzt mal sagen, wie würden Sie sie denn regeln? 47:17.580 --> 47:18.960 Gibt's dafür Überlegungen? 47:27.990 --> 47:30.590 Okay, wenn er rausfällt, dann haben wir die klassische 47:30.590 --> 47:37.390 Fallkonstellation wieder, Domaininhaber ohne Recht und Anspruchsteller 47:37.390 --> 47:40.610 mit Recht, und da haben wir gesagt, da ist dann der Namensinhaber 47:40.610 --> 47:44.250 Maxim, Herr Maxim, Rechtsanwalt Maxim, der hat dann die Nase vorn, der 47:44.250 --> 47:45.730 andere muss raus, kein Problem. 47:46.830 --> 47:50.350 In dem Fall hat der BGH ein gewisses Problem gehabt, weil er sagte, 47:51.730 --> 47:55.190 naja, also das ist schon ein Name, der ist auch schon lange im Netz, 47:55.190 --> 47:58.230 und die Leute kennen auch diesen Menschen, der da seine Homepage 47:58.230 --> 47:59.710 betrieben hat, immer als Herrn Maxim. 48:00.230 --> 48:02.410 Nur dass es ein Fantasiename war, war halt so eine Sache. 48:03.690 --> 48:07.950 Da stellte sich jetzt die Frage, soll jetzt der Prioritätsältere, also 48:07.950 --> 48:10.390 der, der Zweite kommt, soll denn im echten Namensinhaber weichen? 48:11.290 --> 48:13.170 Vielleicht nehmen wir mal den einfacheren Fall. 48:13.770 --> 48:16.490 Es haben zwei Leute Marken angemeldet. 48:16.610 --> 48:22.590 Nehmen wir mal an, sie haben die Marke, was weiß ich, Faxi, für 48:22.590 --> 48:28.710 Seifen, und sie haben Faxi für die berühmten Hartweizennudeln. 48:29.570 --> 48:33.290 So, nach Markenrecht, völlige Koexistenz zwischen diesen beiden 48:33.290 --> 48:34.450 Marken, Faxi möglich. 48:35.130 --> 48:39.590 Jetzt gehen die beide zum Internet, und einer hat natürlich die Nase 48:39.590 --> 48:45.390 vorn, und hat sich faxi.de registrieren lassen und ist mit faxi.de 48:45.390 --> 48:45.990 verbunden. 48:47.190 --> 48:49.890 Jetzt kommt der Zweite und sagt, so eine Schweinerei, wieso darf denn 48:49.890 --> 48:50.170 der? 48:50.710 --> 48:53.470 Ich hab doch mindestens ein genauso starkes Recht. 48:54.650 --> 48:58.290 Hab auch eine größere Kundschaft, verkaufe viel mehr Seifen als der 48:58.290 --> 49:02.310 blöde Hartweizennudel, weil heute kauft jeder nur noch Barilla, und 49:02.310 --> 49:03.470 wer kennt schon noch Faxi-Nudeln? 49:03.510 --> 49:04.390 Kennen Sie Faxi-Nudeln? 49:05.050 --> 49:06.610 Sehen Sie, also der Andere hat mehr. 49:07.450 --> 49:11.230 So, kommt der rein, kommt der nicht rein, wie löst man sowas? 49:19.940 --> 49:24.760 Wenn ich so einen Ausnahmefall verstehe, wie bei Shell, dann gilt das 49:24.760 --> 49:27.360 Prinzip First come, first served. 49:27.560 --> 49:30.120 Es könnte natürlich auch anders sein, ich glaube die Rechtsprechung 49:30.120 --> 49:31.100 macht es anders. 49:36.340 --> 49:39.040 Man könnte natürlich auch hingehen und sagen, das wäre eine 49:39.040 --> 49:39.480 Möglichkeit. 49:52.160 --> 49:58.520 So macht man es im Bereich der Gleichnamigen, zum Beispiel bei 49:58.520 --> 50:04.100 Unternehmenskennzeichen kommt das häufig vor, wenn die zunächst mal 50:04.100 --> 50:06.140 räumlich getrennt gestartet haben. 50:06.260 --> 50:10.740 Es fängt in München einer an und nennt sich der Wollkorb. 50:10.740 --> 50:12.100 Hat da so einen Strickwarenladen. 50:12.680 --> 50:15.680 Und in Hamburg gibt es auch einen Wollkorb, sind aber nicht identisch, 50:15.760 --> 50:16.860 sind ja völlig verschiedene Leute. 50:17.680 --> 50:20.820 Jetzt sind die beide gleichermaßen erfolgreich und machen so ein 50:20.820 --> 50:21.820 Franchise -System. 50:21.980 --> 50:24.140 Und der eine erobert so langsam Süddeutschland und der andere 50:24.140 --> 50:26.940 Norddeutschland und irgendwann in Frankfurt treffen sie sich. 50:27.000 --> 50:29.380 Und in Frankfurt haben sie jetzt auf der einen Seite der Zeil und auf 50:29.380 --> 50:31.900 der anderen Seite der Zeil zwei identische Geschäfte, heißen beide der 50:31.900 --> 50:34.700 Wollkorb, der eine gehört zur süddeutschen Kette, der andere zum 50:34.700 --> 50:35.220 norddeutschen. 50:35.900 --> 50:36.900 Wie macht man das? 50:37.800 --> 50:41.540 Dann sagt man, bitte, die können koexistieren, müssen sich aber dort, 50:41.660 --> 50:44.480 wo sie sich überlappen, irgendwie gegeneinander abgrenzen. 50:45.100 --> 50:47.340 Dann muss der eine sich halt der süddeutsche Wollkorb und der andere 50:47.340 --> 50:48.520 den norddeutschen Wollkorb nennen. 50:49.720 --> 50:50.320 Oder wie immer. 50:51.840 --> 50:56.020 Könnte man das bei gleichberechtigten Machen im Netz? 51:01.320 --> 51:02.200 Einmal vergeben. 51:02.200 --> 51:02.240 Einmal vergeben. 51:09.160 --> 51:09.560 Richtig. 51:09.560 --> 51:09.960 Wunderbar. 51:12.000 --> 51:16.260 Man könnte es machen, dass sich beide, sagen wir mal unter dem Namen, 51:16.360 --> 51:19.620 beide präsentieren und dann sagt man, suchen Sie den norddeutschen 51:19.620 --> 51:21.560 Wollkorb, dann gehen Sie nach links, suchen Sie den süddeutschen 51:21.560 --> 51:22.640 Wollkorb, dann gehen Sie nach rechts. 51:22.740 --> 51:23.480 Das wäre eine Möglichkeit. 51:24.120 --> 51:26.400 Oder man sagt, Kinder, wenn ihr euch streitet, kriegt keiner die 51:26.400 --> 51:29.700 Mitte, es kriegt jeder überhaupt nur eine Domäne mit Zusatz. 51:30.340 --> 51:33.480 Wollkorb-nord.de, Wollkorb-süd.de. 51:34.260 --> 51:35.760 Dann entsteht wieder keine Verwirrung. 51:36.760 --> 51:41.260 Dritte Möglichkeit, man könnte sagen, es kommt darauf an, wer das 51:41.260 --> 51:43.120 ältere und bessere Zeichen hat. 51:43.820 --> 51:46.340 Und das können Sie beim Marken ja leicht feststellen. 51:46.880 --> 51:49.120 Also Sie können feststellen, ab wann bestand der Markenschutz, und 51:49.120 --> 51:52.660 dann kommen Sie drauf, der eine Wollkorb, der hat sein Markenzeichen 51:52.660 --> 51:56.900 seit 1965, und der andere hat es halt erst seit 1983. 51:56.900 --> 52:01.740 Dann könnte man sagen, damit ist das ältere Zeichen das stärkere, und 52:01.740 --> 52:03.320 damit muss dann der andere weichen. 52:03.380 --> 52:06.360 So hat es die Rechtsprechung gemacht in Hufeland.de. 52:07.980 --> 52:11.340 Funktioniert natürlich nicht, wenn zwei Namensträger 52:11.340 --> 52:14.140 aufeinandertreffen, Herr Schmitz und Herr Schmitz. 52:14.620 --> 52:15.940 Also zwei Schmitzer aufeinander. 52:16.820 --> 52:19.660 Da kann man wenig jetzt sagen, wer ist der ältere Schmitz, dessen 52:19.660 --> 52:20.940 Familie ist schon länger da. 52:21.040 --> 52:22.380 Sollen die dann ihren Stammbaum anbringen? 52:23.580 --> 52:24.840 Wäre ein bisschen problematisch, ne? 52:25.860 --> 52:29.120 Also da funktioniert das nicht, da sagt man dann first come, first 52:29.120 --> 52:29.560 serve. 52:30.620 --> 52:33.220 So, und jetzt haben wir noch einen Sonderfall, und das ist der 52:33.220 --> 52:34.860 Sonderfall eben Shell.de. 52:35.460 --> 52:42.800 Wir haben einen herausragend bekannten Konzern, Namen, und einen 52:42.800 --> 52:46.720 Namensinhaber, einen Inhaber eines erheblich schwächeren Rechts, der 52:46.720 --> 52:47.500 drin ist. 52:48.700 --> 52:53.220 Und da hat der BGH in der Tat in unserem Fall Shell gesagt, jawohl, 52:53.320 --> 52:56.740 unter diesen Umständen muss unser kleiner Herr Shell weichen. 52:58.340 --> 53:01.860 Und das fand seinerzeit mehr als die Hälfte aller von ihnen eine 53:01.860 --> 53:03.260 riesengroße Sauerei. 53:03.920 --> 53:07.340 Die waren völlig entsetzt und sagten, kann es rechtens sein, dass die 53:07.340 --> 53:12.160 großen Fische die kleinen fressen, obwohl die kleinen nichts Falsches 53:12.160 --> 53:15.100 gemacht haben und sogar ganz pfiffig früher da waren? 53:17.260 --> 53:18.920 Die Rechtsprechung hat es aber so gemacht. 53:20.240 --> 53:23.560 So, und wenn wir diese Fallgruppe, die jetzt eigentlich einzig 53:23.560 --> 53:28.760 problematisch ist, wenn wir uns die praktisch rauszoomen und uns 53:28.760 --> 53:34.940 angucken, dann kommen wir zu dieser Folie, also das ist das 53:34.940 --> 53:38.760 Übersichtlichste, was uns dazu eingefallen ist. 53:39.220 --> 53:41.980 Sie können ja die Nussgruppe dazu nutzen, wenn es Ihnen gelingt, eine 53:41.980 --> 53:43.580 einfachere Folie zu zeichnen. 53:43.580 --> 53:45.860 Und zwar ist sie wie folgt zu lesen. 53:46.700 --> 53:52.140 Sie haben hier den Domainnamen Inhaber, also den, der zuerst drin ist, 53:52.440 --> 53:54.680 und hier oben den, der rein will. 53:54.960 --> 53:58.100 Und zwar jeweils mit dem Recht, was er inne hat. 53:58.740 --> 54:02.100 Also Sie haben im Netz einen drin, der mit dem Namen Schmitz drin ist. 54:02.860 --> 54:08.720 Und es kommt dann nachträglich ein anderer, der auch Schmitz heißt. 54:09.560 --> 54:12.640 Zwei Namensgleiche, dann gilt das Prinzip First Come, First Served, 54:12.720 --> 54:13.500 das heißt, der gewinnt. 54:14.520 --> 54:18.840 Sie haben umgekehrt einen Domainnamen Inhaber, unseren guten Herrn 54:18.840 --> 54:23.480 Schell, oder sagen wir einen Herrn Schmitz, der trifft auf einen 54:23.480 --> 54:29.000 Markennamen Schmitz, dann gilt grundsätzlich First Come, First Served, 54:29.920 --> 54:33.920 die Rechtsprechung sagt, wo zumutbar und erforderlich ist, wenn der 54:33.920 --> 54:36.620 eine wirklich ganz größer bekannt ist, der andere weniger, kann man 54:36.620 --> 54:38.140 einen Zusatz vermuten. 54:38.740 --> 54:41.700 Beziehungsweise eben, das ist unser Fall Schell.de, wo man sagt, hier 54:41.700 --> 54:44.360 haben wir den Herrn Schell, bürgerlicher Namensträger zuerst drin, 54:44.740 --> 54:48.820 trifft auf ein Unternehmen mit überragender Bekanntheit, dann muss 54:48.820 --> 54:52.460 sich dieser bürgerliche Namensträger darauf verweisen lassen, dass er 54:52.460 --> 54:55.860 ja mit Schell Dortmund, Schell Bielefeld ans Netz gehen kann. 54:58.580 --> 55:01.600 So ein bisschen, wie man das ja auch im richtigen Leben gemacht hat. 55:02.640 --> 55:06.200 Ich weiß nicht, ob Sie die alte Sitte kennen, wenn bei Großkonzernen 55:06.200 --> 55:11.560 BMW, Siemens, ich glaube, das gibt es heute noch, BMW, Siemens, BASF, 55:12.280 --> 55:13.720 da wird ein Herr Müller eingestellt. 55:13.880 --> 55:18.240 Herr Müller ist aber kein Lagerlehrling, sondern hat durchaus 55:18.240 --> 55:22.300 Aspirationen, erst Abteilungsleiter zu sein und dann Vorstandsmitglied 55:22.300 --> 55:22.760 zu werden. 55:23.860 --> 55:26.700 Dann wird dem gleich, wenn der einkommt, gesagt, Herr Müller, Sie 55:26.700 --> 55:30.020 können nicht mehr Müller heißen, dann suchen Sie sich was aus, wo sind 55:30.020 --> 55:30.820 Sie denn geboren? 55:31.660 --> 55:35.680 Und dann kommt der berühmte Herr Müller-Lüdenscheid heraus, auf dem 55:35.680 --> 55:39.380 der Loriot in einem seiner Sketche anspielt, und dann sorgt das 55:39.380 --> 55:42.200 Unternehmen dafür, dass dann eine entsprechende Namensänderung ins 55:42.200 --> 55:44.960 Register eingetragen wird, und auf diese Weise haben Sie sämtliche 55:44.960 --> 55:49.200 Müller -Lüdenscheids, Müller-Tams, und was weiß ich, was es für alle 55:49.200 --> 55:52.560 Müller -Müllers gibt, und die sind damit dann perfekt 55:52.560 --> 55:53.460 unterscheidungsfähig. 55:53.460 --> 55:58.260 Das heißt, diese Idee, ganz lustig vom Prinzip her, zu sagen, hier 55:58.260 --> 56:00.980 machen wir einen entscheidungskräftigen Zusatz, die gibt es schon im 56:00.980 --> 56:04.580 richtigen Leben sozusagen, natürlich nur für Vorstandsvorsitzende oder 56:04.580 --> 56:07.480 Vorstandsmitglieder, nicht für den Lagerlehrling, der Müller heißt, 56:07.540 --> 56:10.920 der war mit zehn anderen Müllers vielleicht bei BWASF angestellt, da 56:10.920 --> 56:12.880 war das nur ein Problem für die Programmierer, die bei der 56:12.880 --> 56:16.120 Lohnprogrammierung dann die ganzen Müllers auseinanderhalten müssen, 56:16.260 --> 56:18.860 zumal es dann noch zehn Hans-Müller gab, aber da hat man dann das 56:18.860 --> 56:20.760 Geburtsdatum versucht, das Ganze zu machen. 56:20.760 --> 56:24.500 Also Sie sehen, eine Lösung, die man dann bei Shell.de übernommen hat. 56:24.660 --> 56:27.640 So, und damit sind wir im Grunde fertig, wir müssen nur noch hier die 56:27.640 --> 56:28.200 Linie machen. 56:28.960 --> 56:32.180 Wir haben noch den Fantasienamen, den wir hier jetzt mal wegen der 56:32.180 --> 56:35.360 Maxim -Entscheidung als Extrafall ausgewiesen haben, obwohl er ja so 56:35.360 --> 56:40.600 extra gar nicht ist, aber es zeigt, dass er ganz einfach zu lösen ist, 56:41.940 --> 56:46.300 Pseudonym gegen Namensrecht, das Namensrecht haben wir gesagt, unser 56:46.300 --> 56:50.360 Maxim -Fall schlägt hier ausnahmsweise den Fantasienamen, wenn 56:50.360 --> 56:53.140 allerdings Fantasiename auf Fantasiename trifft, das war unser 56:53.140 --> 57:00.520 allererster Fall, xyz.de gegen xyz.de, dann gilt wieder first come, 57:00.600 --> 57:01.060 first served. 57:01.420 --> 57:05.240 Das Ganze ist natürlich gespiegelt, denn wenn Sie umgekehrt sagen, das 57:05.240 --> 57:08.760 ist der erste, der die Humäne hat, muss natürlich hier oben genau das 57:08.760 --> 57:13.120 kommen, was da ist, das heißt, die Symmetrieachse ist hier auf dieser 57:13.120 --> 57:13.460 Ebene. 57:14.920 --> 57:18.840 So, das war jetzt alles sehr intensiv, aber ich hoffe trotzdem, dass 57:18.840 --> 57:21.820 wir eigentlich Klarheit herbeigeführt haben. 57:22.160 --> 57:26.320 Wenn Sie sich nochmal alle Fälle angucken und versuchen, in dieses 57:26.320 --> 57:30.520 Schema reinzubringen, also nochmal, der Fall ist nicht problematisch, 57:30.560 --> 57:34.020 wenn keiner ein Recht hat, dann gilt first come, first served. 57:35.380 --> 57:39.140 Hat der Domaininhaber ein Recht und der Anspruchsteller keines, dann 57:39.140 --> 57:42.460 ist auch völlig klar, der Domaininhaber, der eh schon drin ist, der 57:42.460 --> 57:42.940 gewinnt. 57:43.770 --> 57:49.060 Hat der Domaininhaber kein Recht und der andere hat eins, dann gilt 57:49.060 --> 57:54.080 das Recht, was es außerhalb des Internets gilt, das sticht. 57:54.640 --> 57:58.580 Und in allen anderen Fällen, da haben wir die echten Konfliktfälle und 57:58.580 --> 58:03.440 die gelten grundsätzlich bei Namensinhabern, first come, first served, 58:04.220 --> 58:08.120 bei Marken gegeneinander das prioritätsältere Recht. 58:09.340 --> 58:14.680 Und wenn es Namensinhaber gegen den Inhaber eines 58:14.680 --> 58:18.300 Unternehmenskennzeichens ist, dann grundsätzlich first come, first 58:18.300 --> 58:22.520 served, es sei denn, überragende Bekanntheit des Unternehmensinhabers. 58:23.380 --> 58:27.200 Das ist so unter dem Strich mal die Faustregel, von der Sie ausgehen 58:27.200 --> 58:27.500 können. 58:28.840 --> 58:31.460 So, damit sind wir heute zwar nicht ganz fertig geworden, das macht 58:31.460 --> 58:33.860 aber nichts, weil wir haben jetzt drei Stunden für das Urheberrecht 58:33.860 --> 58:36.900 vorgesehen, und wir müssen uns beim nächsten Mal jetzt nur noch darum 58:36.900 --> 58:41.000 kümmern, wie sieht es aus mit den Rechtsfolgen, wie sieht es aus mit 58:41.000 --> 58:46.760 der Haftung der DENIC, und dann noch ein bisschen grenzüberschreitende 58:46.760 --> 58:50.360 Problematik, und dann sind wir mit dem Domainnamenrecht eigentlich 58:50.360 --> 58:50.720 durch. 58:51.420 --> 58:53.860 Lesen Sie mal noch ein paar Fälle durch, versuchen Sie mal ein paar 58:53.860 --> 58:56.760 Fälle anhand dieses Schemas zu lösen, und dann werden wir mal sehen, 58:56.880 --> 58:58.380 wie Sie zurendekommen. 58:58.440 --> 59:00.780 Aber mit dieser Faustformel müssten Sie eigentlich schon durchkommen. 59:00.780 --> 59:04.920 Die Fälle sind natürlich komplizierter, vor allen Dingen, weil häufig 59:04.920 --> 59:11.480 die Gerichte auch Argumente aus anderen Fallgruppen mit heranziehen. 59:11.880 --> 59:16.940 Wieso etwa bei freundin.de auf die bekannte Marke abgestellt wird, 59:17.400 --> 59:20.480 also jemand hatte sich freundin.de eintragen lassen, der daran kein 59:20.480 --> 59:25.940 Recht hatte, gegenüber der Zeitschrift Freundin wird es dann 59:25.940 --> 59:28.020 verständlich, wenn Sie in die Entscheidung gucken, da steht nämlich 59:28.020 --> 59:31.780 drin, ob hier eine Warenzeichenverletzung wegen identischen Zeichens 59:31.780 --> 59:35.380 und wegen identischer Waren vorlag, oder auch eine ähnliche Waren, das 59:35.380 --> 59:38.880 lassen wir mal dahingestellt sein, denn es betrieb unter freundin.de 59:38.880 --> 59:40.600 eine reine Kontaktbörse. 59:42.420 --> 59:46.920 Und die Freundin ist natürlich ein Elternmagazin, also ein Magazin für 59:46.920 --> 59:49.800 den Lifestyle und ähnliches, wo es auch eine kleine Kontaktgruppe 59:49.800 --> 59:53.080 gibt, aber ob das schon ausreicht für die Wetzung, und haben nur 59:53.080 --> 59:57.320 argumentiert, jedenfalls ist bei freundin.de der Bereich der 59:57.320 --> 01:00:00.080 notorischen Marke eröffnet, und deswegen müssen die anderen raus. 01:00:00.560 --> 01:00:03.180 Wenn Sie jetzt nur diesen Satz lesen, dann kommen Sie natürlich mit 01:00:03.180 --> 01:00:05.860 dem Schema völlig durcheinander und wissen im nächsten Fall überhaupt 01:00:05.860 --> 01:00:07.220 nicht mehr, wo es lang geht. 01:00:07.960 --> 01:00:13.480 Auch bei job.de wurde dann argumentiert mit dem älteren Namensrecht. 01:00:13.940 --> 01:00:17.560 Und man hat ein Pianohaus Job aus Norddeutschland rausgeschmissen. 01:00:18.080 --> 01:00:20.360 Was hat das mit dem älteren Namensrecht zu tun? 01:00:20.420 --> 01:00:22.700 Das ältere Namensrecht hat nur dann was zu tun, haben wir gesagt, wenn 01:00:22.700 --> 01:00:24.760 es um Zweimarkenrechte geht, nicht um Namensrechte. 01:00:25.120 --> 01:00:27.620 Das war nur noch ein Hilfsargument, was das LG auch noch mit 01:00:27.620 --> 01:00:30.400 hineingeschmissen hat, wenn Sie es darauf versuchen zu stützen, dann 01:00:30.400 --> 01:00:31.480 kriegen Sie kein System mehr rein. 01:00:32.020 --> 01:00:33.720 Und wissen auch nicht, wie die nächste Entscheidung ausgeht. 01:00:34.680 --> 01:00:36.380 Gut, dann in diesem Sinne.