Ich möchte anfangen, in meinem Vortrag über die Organisation zu reden,
über Amnesty International und diese kurz vorzustellen.
Weil ich glaube, natürlich lebt die Organisation immer vor den
Menschen, die sie gestalten, mittragen und formen.
Aber bei Amnesty ist eben auch die Organisation als solche eigentlich
die prominente in Nachwuchszeiten.
Und da sind wir uns alle bewusst, dass wir dazu beitragen, aber wir
auch in der Tradition stehen, was unsere Vormütter und Vorstände da
gemacht haben.
Also Amnesty ist jetzt über 40 Jahre alt.
Als wir angefangen haben, waren wir eine Gefangenenhilfsorganisation
für politische Gefangene.
Wir haben aber in unserem Menschenrechtskonzept immer an der
Unteilbarkeit aller Menschenrechte festgehalten und das als Konzept
vertrieben.
Ich rufe das nochmal in Erinnerung.
Es gibt also zwei große Menschenrechtspakte in den Vereinten Nationen.
Das sind die zivilen und bürgerlichen Rechte und die wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte.
Und beide gehören zusammen, sie sind interdependent.
Und man kann nicht die eine Kategorie von Menschenrechten
verwirklichen, wenn man die andere nicht gewährleisten kann.
Leider hatten wir während des Kalten Krieges eine starke
ideologisierte Debatte darüber, dass gesagt wurde, nur die einen sind
wichtig, also im Westen die zivilen und bürgerlichen und in den
staatssozialistischen Ländern hat man gesagt, nein, die kollektiven
Rechte sind wichtig.
Also wir haben immer die Unteilbarkeit so verstanden, haben aber in
unserer praktischen Arbeit bei Weitem mehr Energie und Wissen und
Erfolge aufzuweisen in dem Kampf für die zivilen und bürgerlichen
Menschenrechte und sind jetzt dabei, auch Methoden zu finden, wie wir
auch stärker noch für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechten arbeiten können, weil sehr viele Menschen zur Zeit und auch
zukünftig eben auch betroffen sind, wenn ihr Recht auf Nahrung, ihr
Recht auf Wohnung, ihr Recht auf Bildung so verletzt wird, wie es
jetzt der Fall ist.
Wir gehen auch davon aus, dass alle Menschenrechte universell gültig
sind, dass man sie nicht einer bestimmten Kultur oder Tradition
zuordnen kann.
Auch da ist es Bestandteil seit unserer Arbeit, dass wir in den
Auseinandersetzungen dafür gehen, sei es, dass bestimmte asiatische
Regierungen sagen, in Asien gelten asiatische Werte und die
Menschenrechte seien westlich, in der Regel westlich bedenkt, oder sei
es jetzt in der Auseinandersetzung mit muslimisch geprägten Staaten,
dass dort auch Regierungsvertreter sagen, in der islamischen Tradition
hätten Menschenrechte keinen Platz oder bestimmte Menschenrechte seien
nicht verfügbar.
Auch hier vertreten wir, und nicht nur wir, sondern das ist der
Grundgesamtheit, die eigentlich auch dynamische und sehr starke Kraft
an Menschenrechten, dass man davon ausgeht, dass alle Menschen
universell über diese Rechte verfügen, unabhängig davon, wo sie leben.
Das heißt aber nicht, dass wir deshalb ein uniformes Leben wollen,
sondern der Schutz dieser Grundmenschenrechte ist kein Widerspruch zu
Diversität und unterschiedlichen Lebensformen.
Wir haben aber natürlich in diesen Auseinandersetzungen für die
Menschenrechte, für mehr Schutz der Menschenrechte, es mit
Widerständen zu tun und mit Definitionshoheit von Regierungen, die
über ihre Bevölkerung sprechen auf internationalen Gremien und die für
sich in Anspruch nehmen zu wissen, was für ihr Volk gut ist.
Und das ist dieser Spannungsgrad.
Das ist in der Regel ein Herrschaftsdiskurs.
Und als Amnesty International haben wir eine Stärke darin, dass wir
eine internationale Organisation sind und nicht nur Europäerinnen oder
inneren großen I oder anglo-sächsisch geprägte Vertreter über
Menschenrechte reden, sondern wir haben ja auch die globalen Süden in
unserer Organisation.
Und da ist es sehr eindrucksvoll, wenn eine Menschenrechtsaktivistin
aus dem Libanon über Menschenrechte in arabischen Staaten spricht und
ein Vertreter aus Sierra Leone über die Situation in Afrika, dann ist
es nicht mehr so leicht zurückzuweisen, dass das hier ein verfehltes
oder verfremdetes westliches Konzept ist.
Wichtig, um Amnesty verstehen zu können, ist auch noch zu verstehen,
dass wir eine Mitgliederorganisation sind.
Wir haben 1,8 Millionen Mitglieder weltweit.
Deshalb sind wir eine Kampagnenorganisation.
Wir besetzen also nicht nur ein Thema auf der Lobby-Ebene, sondern wir
können, wenn die Öffentlichkeit nicht bereit ist, national oder
international, ein bestimmtes Thema in den Mainstream-Medien schon
aufzunehmen, dann sind wir kampagnenfähig, können Druck und
Öffentlichkeit herstellen, um über alternative Formen, wie
Demonstrationen, Infostände, Plakate usw.
und Briefaktionen, ein bestimmtes Thema auch in die Debatte zu
bringen.
Diese Strukturen sind sehr wichtig, auch für uns in der Geschichte
gewesen und auch zukünftig, um unabhängig arbeiten zu können, weil
natürlich, wenn man Regierungen kritisiert, wird auch zurückkritisiert
werden, dass wir entweder mit der Opposition zusammenarbeiten, also im
Kalten Krieg eben eine Vorfahrende Organisation des Kommunismus sind
oder umgekehrt der Kettenmund des Imperialismus oder sonstige
Kampfbegriffe oder Labels bekommen haben.
Und da ist es wichtig, wirklich unabhängig und stark zu sein, über
Internationalität zu verfügen und als letztes Kriterium noch auch
finanziell unabhängig zu sein.
Es ist für uns eine politisch bewusst gewählte Finanzierungsstrategie,
kein Geld von Regierungen anzunehmen, sondern wir müssen unsere
Politik und unsere Arbeit denjenigen in Anführungszeichen verkaufen
und erklären, die genauso eine unabhängige Menschenrechtsarbeit
wollen, nämlich viele Menschen.
Also wir nehmen Geld von Stiftungen, von Menschenrechtsbildung, aber
wir denken, dass auch mit dem besten Willen die Regierungsgelder dann
doch langfristig oder in der Regel dann doch sehr kurzfristig Einfluss
nehmen auf die Politik setzen.
Das ist ganz wichtig, um auch in neuen Staaten und neuen Regionen Fuß
zu fassen, weil die Leute sehr misstrauisch sind, weil Organisationen,
auch internationale Organisationen, oft undurchschaubar sind und man
nicht weiß, welche politische Agenda sie in Schilde führen.
Uns hat man, ich habe das ja schon gesagt, oft in die linke Ecke
gesteckt, wenn wir während des Kalten Krieges die befreundeten
Militärdiktaturen kritisiert haben, uns hat man aber auch in die
rechte Ecke gesteckt, wenn wir Verletzungen der Sowjetunion oder
staatssozialistischen Länder kritisiert haben.
Wir haben das alles gut überstanden und jetzt ist es so, dass wir
immer noch kritisiert werden oder lächerlich gemacht werden.
Nicht mehr, aber selbst Staaten wie China, die unsere Analyse zu ihrem
Land nicht schätzen, zitieren aber Investe, wenn sie die US-Politik
kritisieren.
Also in so einem Fall, glaube ich, machen wir eine gute
Recherchearbeit, die von Freund wie Feind gleichermaßen zitiert wird.
Also so ist jetzt Amnesty organisiert und so arbeiten wir.
Ich habe jetzt oft Bezug genommen auf den Kalten Krieg und wenn ich
dann nochmal die Zwischenzeit benennen darf, in den 90er Jahren und
eben vor dem 11.
September 2001, da gab es eine kurze Periode der internationalen
Vernunft, würde ich mal sagen.
Eine Reihe großer UN-Konferenzen, die sich dann losgelöst von dieser
Ideologisierung eben auch Gedanken gemacht haben, wie können wir denn
Lösungen finden für die drängenden Weltprobleme.
Denken Sie an den Weltsozialgipfel in Kopenhagen, an die
Menschenrechtskonferenz in Wien 93, an die Frauenrechtskonferenz in
Peking, an den Weltgipfel für Wohnungen.
Das war eigentlich schon der Versuch, wirklich die globalen Probleme
ursässlich auch zu bekämpfen.
Und es gibt ja nächstes Jahr, darf ich das schon mal vollmerken, im
September auch eine große Konferenz wieder auf internationaler Ebene,
um zu schauen, was aus diesen Millenniums-Entwicklungszielen geworden
ist.
Aber sie sind eigentlich völlig verschwunden aus der öffentlichen,
politischen, internationalen, finanziellen Debatte und hier dominiert
seit den Attentaten in den USA 2001 eigentlich die Debatte über
Sicherheitspolitik.
Und zwar in einer Weise, die völlig überzogen ist.
Und dazu möchte ich jetzt näher eingehen.
Wir sehen also, dass dieser internationale Kampf gegen den Terrorismus
und dieses überzogene Sicherheitsdenken der Regierungen so in den
Mittelpunkt gestellt wird, dass Menschenrechte global eigentlich große
Rückschritte erfahren.
Es ist für uns nicht absolut etwas Neues, so ein Phänomen zu
beobachten.
Denn auch die lateinamerikanischen Militärdiktaturen zum Beispiel
haben ihre Menschenrechtsverletzungen im nationalen Raum in den 80er
Jahren auch begründet, dass es notwendig ist, nationale Sicherheit
herzustellen.
Der Gegner war derjenige, der die Sicherheit bedroht hat.
Man muss da einen Grund haben, Folter und Misshandlungen auch zu
begründen und warum man dies tut.
Was wir jetzt aber neu haben, ist eine Art Internationalisierung
dieser Sicherheitspolitik.
Das hat man jetzt als globale Sicherheitsdoktrin praktisch erhoben.
Und es wird gar kein Hehl daraus mehr gemacht, es wird nicht mehr
versteckt, dass Menschenrechtsverletzungen erlaubt sind, wenn es im
Umgang mit Terroristen erforderlich ist und dass man auch damit
rechnen kann, dass man straffrei bleibt, wenn man es in den
Zusammenhang mit Antiterrorkampf setzt.
Wir als Menschenrechtsverteidiger stellen es nicht in Abrede, dass
Staaten die Aufgabe haben, die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren
und zu verbessern.
Sicherheit ist ein öffentliches Gut, dafür sind Regierungen
verantwortlich.
Wir halten aber vehement dagegen, dass Staaten uns versuchen
weiszumachen, sie könnten mehr Sicherheit herstellen durch die
Verletzung oder Relativierung von Menschenrechten.
Aber genau das ist es, was passiert.
Es wird eigentlich vordergründig gesagt, wenn der Staat sich wieder
als starker Staat darstellt, dann kann er Sicherheit garantieren.
Wir sehen das nicht, wir kennen auch keine Studien, die das irgendwie
nachweisen können.
Was wir allerdings beobachten und vielleicht kennen einige von Ihnen
unseren Jahresbericht, da dokumentieren wir ja die
Menschenrechtssituation in über 150 Ländern jedes Jahr.
Und da kann man wirklich in alle Weltregionen schauen.
Da beobachten wir unisono, dass Staaten im Namen des Antiterrorkampfes
das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Meinungsfreiheit, auf faire
Gerichtsverfahren, der Schutz vor willkürlichen Verhaftungen, all
diese Rechte haben sie massiv eingeschränkt.
Und wenn man sich vorstellt, es klingt ein bisschen abstrakt, wenn ich
das so sage, wie viel menschliches Leid dahinter steckt, dann ist das
schon sehr viel.
Fast jede Regierung von Australien bis Zimbabwe hat ihre
Machtbefugnisse ausgebaut, innerhalb oder außerhalb von geltenden
Gesetzen, um zu ermitteln, zu verhaften und festzuhalten.
Oft sind Antiterrorgesetze als Notstandsregelungen proklamiert worden,
aber nicht mehr zur Verfügung.
Ich gebe Ihnen jetzt einige Beispiele.
Großbritannien, unser Nachbarstaat, hat im Dezember 2001 ein
Antiterrorismusgesetz erlassen, das die zeitlich unbefristete
Inhaftierung von Ausländern ermöglicht, wenn sie vom Innenministerium
als verdächtige internationale Terroristen bezeichnet werden können.
Und das Innenministerium muss das auch nicht darlegen.
Es reicht, auf der er verweist, dass sie sagen können, Ihnen liegen
geheimdienstliche Erkenntnisse vor, die sie aber nicht der
Öffentlichkeit darlegen müssen.
Das heißt, dass die Personen dann in Haft genommen werden, ohne
Anklageerhebung und ohne Gerichtsverfahren.
Meines Wissens sind vor ungefähr zwei Monaten noch 14 Personen in
dieser Situation gewesen.
Man kann sie nicht abschieben, weil man sie nicht länger abschieben
darf, nach den europäischen Redingen, wo ihnen Folter oder Betriebe
strafendrohen.
Sie werden jetzt also in so einer unsicheren Situation gehalten,
ähnlich wie die Gefangenen in Guantanamo.
Die englische Regierung hat gleichzeitig, um mit diesem
Antiterrorismusgesetz von 2001 das umsetzen zu können, hat
Großbritannien seine Verpflichtung nach Artikel 5 der Europäischen
Menschenrechtskonvention, das Recht auf Freiheit und Sicherheit der
Person, auch außer Kraft gesetzt.
Und wenn man sich vorstellt, dass ein europäischer Nachbarstaat so
schnell und auf welchem Anlass eine völkerrechtliche Verbindlichkeit,
und das ist ja eine sehr positive Empfindung der Europäischen
Menschenrechtskonvention, wieder relativiert und zurückgenommen werden
kann.
Schauen wir ein bisschen weiter weg, schauen wir uns die Situation in
den USA an.
Jetzt schon wieder vergessen, aber da hat es kurz nach den Attentaten,
sind Internierungslager eingerichtet worden in den USA für arabisch
stämmig aussehende Menschen.
Es gab drei große Lager, wo die Zivilgesellschaft oder ähnliche US
-Sektion hat versucht, dorthin zu kommen und zu schauen, wie geht es
dort zu, wie sind die Gefangenen untergebracht, hat in einer Art
Schnellaktion einfach Menschen verhaftet und dort festgehalten, die
angehört werden mussten, nichts über einige Zeit lang.
Und man sieht also, wie überreagiert die USA da hat.
Mittlerweile sind die Lager, soweit wir wissen, also genau zwei Lager
sind relativ schnell wieder aufgelöst worden, aber bei den dritten war
es schwierig und es war sehr schwierig für die US-Kollegen, von
Ängsten hier in die öffentlichen Medien zu kommen und darauf
hinzuweisen, dass so etwas eigentlich nicht geht.
Zur Situation im Marines-Stützpunkt der US-Armee auf Guantanamo Bay in
Kuba.
Da nehme ich an, dass Sie davon gehört haben in den Medien, da sitzen
zur Zeit noch so 150 ausländische Gefangene fest, die aus 40
verschiedenen Ländern kommen.
Sie sitzen dort noch immer ohne Anklage und ohne Prozess.
Die USA hat am 13.
November 2011 eine vom US-Präsidenten unterzeichnete Militärverordnung
erlassen, mit der die Gewaltenteilung in den USA für ausländische
Terrorismusverdächtige faktisch aufgehoben wurde und ein System
geschaffen wurde, wo die Exekutive gleichzeitig verhaftet, verhört,
vor Gericht stellt und verurteilt.
Diese Prozesse können in der Todesstrafe enden und wir haben Indizien,
dass sogar angefangen wird, Todeszellen zu bauen und
Hinrichtungsmöglichkeiten in Guantanamo zu sehen.
Keiner dieser Gefangenen hat bis jetzt Zugang zu einem
Familienangehörigen oder zu einer Rechtsvertretung.
Wir wissen nicht, was ihnen vorgeworfen wird im Einzelnen.
Und obwohl es doch weltweiten Protest gab, nicht nur von Amnesty, hat
die US-Regierung sich nicht bereit erklärt, hier das zu enden.
Zusätzlich zu Guantanamo wissen wir, dass es auf der ganzen Welt
Haftzentren gibt, die die US-Regierung unterhält.
Sei es auf Militärstützpunkten wie in Diego Garcia im Pazifischen
Ozean oder das, was jetzt auch in den Medien war, in Iraq, in Abu
Ghraib, aber auch im Wagrand in Afghanistan und es gibt vielleicht
noch viel mehr, die wir nicht kennen.
Und wir gehen davon aus, dass gerade in Kooperation mit anderen
Geheimdiensten solche Zentren bestehen.
Wir fordern, dass die US-Regierung sich deutlich dazu verhält und
erklärt, welche Verhörmethoden sie anwenden im Antiterrorkampf.
Das hat auch Kofi Annan gefordert im Juni dieses Jahres, als der
Verteidigungsminister Rumsfeld sich im Vorfeld sehr undeutlich
ausgedrückt hat, was er für Folter hält und was nicht und dabei
Beispiele gezählt hat, die eindeutig und klar definiert unter das
Folterverbot fallen.
Die US-Regierung hat sich nicht die Mühe gemacht, auf Kofi Annans
Anforderungen zu reagieren.
Also wer dann Abu Ghraib kritisiert, was die US-Regierung dann getan
hat und es für entsetzlich findet, die muss aber auch Kritik zulassen
am eigenen Regierungsverhalten.
Wenn ich der Öffentlichkeit den Eindruck gebe, dass ich Folter
toleriere und verharmlose, dann warum soll der Soldat, den ich
anweise, das zu tun vielleicht oder in irgendeiner Stufe der
Befehlskette, der das anweist, der weiß sich ja eigentlich getragen
davon, dass so etwas toleriert wird.
Wir fordern darüber hinaus, dass solche Vorfälle in Abu Ghraib eben
nicht nur jetzt untersucht werden von der US-Militärverwaltung selber,
sondern dass die USA eine unabhängige Untersuchung zulässt.
Und dass unabhängige Experten von Menschenrechtsverletzungen, sei es
von der UN, da gibt es genügend, aber auch unabhängige wie
nichtstaatliche Organisationen, dass sie Zugang zu diesen Haftzentren
haben.
Das wird von der US-Regierung abgelehnt.
Selbst in so einer Situation wie in Afghanistan, wo eigentlich dieser
Krieg damit ein Grund für diesen Krieg war, dass Afghanistan
selbstständig werden soll, eine Stadtstruktur, gerechte demokratische
Strukturen aufbauen soll, wird es der unabhängigen afghanischen
Menschenrechtskommission verboten, in Bagram, in ihrem Land, in so
eine Hafteinrichtung zu kommen.
USA ist nicht nur ein Land unter vielen, die USA ist die
Weltführungsnation.
Und wenn sie mit so einem Beispiel vorangeht, oder so offen
signalisiert, dass sie sich sehr wenig kümmern, was internationale
Menschenrechtsstandards sind, dann geben sie ein sehr schlechtes
Beispiel für andere Staaten.
Und nur wenn es extreme Exzesse, wenn die in die Medien kommen, wie in
Abu Ghraib, gibt es dann noch eine Reaktion.
Fälle von Misshandlung und Todesfolgen von irakischen Personen im
Gewahrsam von Besatzungsmächten, auch englische Besatzungsgruppen
haben ja Menschenrechtsverletzungen begangen, hat Amnesty schon im
Juni 2003 dokumentiert und dann auch nochmal im März 2004 und den
jeweiligen zuständigen Behörden vorgelegt.
Aber die haben nicht darauf reagiert.
Die wissen wahrscheinlich noch viel mehr als wir, was dort vor sich
geht.
Erst durch die Skandalisierung und durch die Art der Bilder, die dann
in die Öffentlichkeit gekommen sind, haben sie Entsetzen geäußert und
ein bisschen Gegenbestand.
Aber das kann nicht ausreichen.
Und ich komme jetzt noch zu einer anderen Region, also dieses
Verhalten von den USA wirkt sich natürlich weltweit aus.
Viele Regierungen verweisen ja jetzt auf die Doppelzüngigkeit oder
Doppelbödigkeit US-amerikanischer Politik.
Also wenn ich zu Botschaften gehe, was ich ja in meiner Arbeit sehr
oft tun muss und die Menschenrechtssituation in ihrem Land anspreche,
dann wird mir oft gesagt, ach und waren Sie schon bei der US
-Botschaft?
Natürlich muss ich auch die deutsche Geschichte kennen und die Lehren,
die wir daraus gezogen haben.
Aber es wird sofort jetzt als Entschuldigung genommen oder als
Ablenkung für das eigene Fehlverhalten.
Wenn wir in islamische Länder schauen, ist es ja nicht so, dass dieser
Antiterrorkampf dort einfach ohne Reaktion geblieben ist.
Selbst wenn die USA und ihr Irakkrieg kritisiert werden, in der
Bevölkerung, aber teilweise auch in den Regierungen, haben die
Regierungen selber ihrerseits in vielen islamischen Ländern auch
Antiterrorbekämpfungsgesetze aufgelegt und nochmal die
Menschenrechtssituation verschlechtert.
Ich gebe als Beispiel Marokko.
In Marokko gibt es jetzt Öffnungsprozesse durch den neuen Krimi.
Dennoch ist Folter und Misshandlung z.B.
in Marokko weit verbreitet.
Das ist nicht nur so bei politisch Oppositionellen, das sind auch ganz
normale Gefangene, werden hier gefoltert und misshandelt, um schnell
an ein Geständnis zu kommen z.B.
Und da gab es im Mai 2003 ein neues Antiterrorismusgesetz, das die
Strafprozessordnung verschärft hat und das jetzt z.B.
erledigt, dass man jemanden ohne Kontakt zur Außenwelt bis zu 12 Tage
vertreibt.
Und aus unserer langjährigen Erfahrung im Kampf gegen die Folter
wissen wir, dass genau diese Zeitspanne sehr kritisch ist, wo Folter
und Misshandlung hervorkommt.
Wenn nämlich jemand in Staatsgewalt ist, sei es der Militär, Polizei,
Geheimdienste oder sonst etwas, ist die Zeitspanne, wo man nicht weiß,
wo die Person ist, wer verantwortlich dafür ist, ist die am
anfänglichsten, dass Folter und Misshandlungen vorkommen.
Und dieser Zeitraum ist jetzt wieder ausgeweitet worden.
Gleichzeitig haben sie natürlich Programme aufgelegt, welche
Organisationen jetzt verboten werden sollen und eigentlich die
positiven Schritte von einem Ansatz an Zivilgesellschaft haben sehr
darunter gelegen.
Denken wir an Lateinamerika, da denkt man nicht gleich dran, wenn man
an weltweiten Antiterrorkampf denkt, haben uns Kollegen, also
Menschenrechtsverteidiger, auf einer Konferenz im Jahr 2002 in
Guatemala City, die sind zusammengekommen aus 18 lateinamerikanischen
Ländern und haben darüber reflektiert, wie sich diese neue
sicherheitspolitische Doktrin auf ihre Arbeit auswirkt.
Und sie haben unter anderem festgestellt, dass vor allem Aktivisten
aus sozialen Protestbewegungen sehr schnell jetzt in den Medien mit
Terroristen oder Sicherheitsrisiken gleichgesetzt werden.
Dass eigentlich das Bemühen um soziale Reformen und soziale
Verbesserungen eigentlich als Unsicherheitsmaßnahmen in
Anführungszeichen deklariert werden und sehr oft die Medien ein Bild
zeigen, dass diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen,
eigentlich destabilisierend wirken auf die nationale Sicherheit.
Und auch in klassischen autoritären Staaten, wie zum Beispiel in
China, wurden Repressionen gegenüber politischen Oppositionellen noch
verstärkt.
Also da gibt es in China zum Beispiel die muslimische Minderheit der
Uiguren, die sind im Norden von China in der Provinz Xinjiang
angesiedelt.
Das sind eben muslimische, viele sind muslimischen Glaubens.
Dann gibt es auch Gruppierungen, die sich für eine Sezession
einsetzen, aber das sind kleine Gruppen.
Trotzdem hat die chinesische Regierung jetzt ihre Schikanen und ihre
Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren als Antiterrorkampf
deklariert und hat noch als Gefälligkeitsleistung von den USA den
Gefallen bekommen, dass jetzt zwei dieser Organisationen als
internationale Terrororganisationen auf US-Listen gesetzt wurden.
Was leiser geworden ist in diesem Zusammenhang, ist die Kritik von
Regierungen, die bisher öffentlich auch doch Menschenrechte
eingefordert haben von anderen Regierungen.
Da muss ich auch unsere deutsche Regierung zitieren, auch wenn der
Außenminister Fischer sehr oft, sehr laut, sehr redegewandt fordert,
dass es keinen Menschenrechtsrabatt beim Antiterrorkampf geben kann,
da haben wir überhaupt keine Dissens, wir finden es gut, dass er das
offensichtlich trifft, aber wie setzt es die deutsche Regierung um?
Und als wohl bekanntestes Beispiel ist es, dass der Bundeskanzler
sofort das russische Verhalten in Tschetschenien jetzt neu bewertet
hat.
Also er hat gesagt, jetzt muss man das Vorgehen der russischen
Regierung in Tschetschenien in einem neuen Licht sehen, weil es um
internationale Antiterrorismusreaktionen geht.
Es stimmt, jedenfalls soweit wir das sehen können, dass der
internationale Terrorismus, der sich hier so organisiert hat, auch
Fäden hat nach Tschetschenien und in dieser Region.
Aber das Menschenrechtsverletzende und das grausame Vorgehen der
russischen Regierung gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung
kann man damit nicht entschuldigen.
Und dass dann der Bundeskanzler auch noch sagt, dass er findet, der
russische Rechtsstaat ist makellos, ist einfach nicht mehr zu
entschuldigen.
Deshalb haben wir es als NGO und als nichtstaatliche Organisation
immer schwieriger, mit einer deutlichen Menschenrechtsagenda auf dem
internationalen Paket präsent zu sein.
Also es ist wirklich ein großer Rückschritt, diese ganzen Debatten.
Wir finden immer weniger Regierungen, die von sich aus aktiv dieses
Thema einbringen, ohne gleich wieder vorsichtig zu sagen, ja, wir
verstehen das aber, weil es hier große Sicherheitsbedenken gibt.
Schauen wir auf die internationalen Organisationen noch kurz, dann
sehen wir auch hier, dass die Vereinten Nationen großen Schaden
genommen haben, angesichts dieser Antiterrormaßnahmen.
Großen Schaden genommen deshalb, weil es innerhalb der Vereinten
Nationen nicht gelungen ist, bei den Sicherheitsratsmaßnahmen, die da
eingeleitet wurden, dass es zum Beispiel jeder Staat gegenüber den
Vereinten Nationen in einem bestimmten Komitee, dem Komitee on
Counterterrorism, ein Bericht geben muss, was sie an
Antiterrormaßnahmen gemacht haben.
Das ist erstmal nicht zu kritisieren, aber sie haben es versäumt oder
abgelehnt, bei dieser Berichtslegung und Diskussion dieser Berichte
eine Menschenrechtsperspektive anzulegen.
Der englische Botschafter, der diesen Komitee vorgesessen hat, der
wird jetzt die Tage abgelöst, der hat aktiv zur Ämniste gesagt, nein,
Menschenrechte haben hier nichts zu suchen, Menschenrechte werden in
Genf diskutiert und hat es sogar abgelehnt, die organisationsinterne
Wissen über Menschenrechtsschutz, was beim Hochkommissariat für
Menschenrechte ja reichlich vorhanden ist, zu nutzen und den
Regierungen deutlich zu sagen, das sollt ihr machen im Rahmen der
Antiterrorbekämpfung, aber das andere dürft ihr nicht machen.
Erst im Jahr 2002 hatten wir eine Regierung soweit, nämlich die
mexikanische, dass sie in der Generalversammlung mal eine ganz
vorsichtig, eigentlich eine nichtsagende, für einen normaldenkenden
Bürger eine nichtsagende Resolution zu diesem Thema aufgelegt hat, um
Problembewusstsein zu schaffen.
Diese Resolution kommt jedes Jahr in die Generalversammlung, sie wird
jetzt ein bisschen mehr mit Inhalt gefüllt, wo eben klar gesagt wird,
Antiterrorkampf darf man nicht missbrauchen, um Menschenrechte zu
verletzen.
Aber dennoch, wir sind hier erst an den Anfängen, dass auch die
Institution der Vereinten Nationen hier gegensteuert.
Es gab ja Anfang letzten, am 2.
Dezember gab es in der Öffentlichkeit einen Reformbericht zur Reform
der Vereinten Nationen, sicherheitspolitisch, entwicklungspolitisch,
aber auch menschenrechtspolitisch.
Und hier wird ein Vorschlag propagiert, dass zum Beispiel der
Hochkommissar für Menschenrechte regelmäßig im Sicherheitsrat
berichten kann.
Das ist positiv.
Aber gleichzeitig sehen wir auch bei diesem Reformbericht, dass es
wieder eine Fragmentierung gibt in Sicherheitspolitik.
Also hat der Politikbereich Menschenrechtspolitik so ein bisschen für
die Sonntagsregelung.
Also hier wird endestens natürlich, wir haben ein Büro in New York und
in Genf, auch hier aktiv das in die Diskussion zu bringen und eben
auch hier konkrete Ergebnisse zu erreichen.
Mit dem Irakkrieg, den die USA gegen die Zustimmung der Vereinten
Nationen geführt hat, hat sie natürlich auch die Vereinten Nationen
entscheidend geschwächt und nicht nur die Institution, sondern auch
das Geltungsrecht des Völkerrechts.
Sie hat sich also außerhalb des Völkerrechts gestellt und damit das
Gewaltverbot der Vereinten Nationen nicht beachtet.
Und wenn so, die Vereinten Nationen mögen sehr mangelhaft sein und
sehr reformbedürftig und weit weg vom Ideal, was sie sein sollten und
wo wir hinarbeiten.
Aber es ist viel besser sie zu haben, als überhaupt nicht zu haben und
nur das Recht des Stärkeren.
Die Vereinten Nationen sind ein Versuch, die Beziehungen der Staaten
zueinander zu zivilisieren über das Recht, über das Völkerrecht.
Und wenn man das so schwächt, hat das auch Auswirkungen für die
Menschenrechte, die ja auch völkerrechtliche Schutznormen sind.
Also hier eine große Sorge, die ich nicht entgreifen kann, wenn Sie
das ja auch aus den Medien verfolgt haben, dass die jetzt wieder
gewählte US-Regierung überhaupt nichts von den Vereinten Nationen hält
oder wenn Sie dann den Vereinten Nationen etwas sagen, was Ihnen nicht
passt, Sie das einfach nicht hören wollen und die UN eigentlich
degradieren wollen als zu einer quasi Entwicklungshilfe für ihre
verfehlte Politik.
Zusammenfassend zu diesem Bereich kann ich sagen, dass wir davon
ausgehen, dass Menschenrechte und die Umsetzung von Menschenrechten
eigentlich wahre Sicherheit garantieren.
Und in einem größeren Kontext denken wir auch nicht, dass Sicherheit
nur die Sicherheit eines Nationalstaates ist, sondern die Sicherheit
von uns einzelnen Bürgern und Bürgerinnen.
Deshalb muss auch der Sicherheitsbegriff, auch die Sicherheitspolitik
erweitert diskutiert werden.
Was heißt es denn, bin ich denn sicher, wenn ich von Krankheit bedroht
werde, wie von internationalen Epidemien?
Was heißt es für meine Sicherheit, wenn ich nicht genügend Nahrung
habe?
Was heißt es für meine Sicherheit, wenn ich meine politische Meinung
und überhaupt meine Meinung oder meine Religionsfreiheit nicht ausüben
kann?
Deshalb wünschen wir uns, dass in der sicherheitspolitischen Debatte
Menschenrechte stärker berücksichtigt werden.
Ausgehend vom Einzelnen oder von Menschengruppen, aber nicht nur was
nationale Staaten von Sicherheitspolitik halten oder erwarten.
Ja und zum dritten Punkt jetzt zu Gewalt gegen Frauen in bewaffneten
Konflikten.
Das habe ich eben in der Beschreibung dieser Vorlesungsreihe sehr
schön gefunden und sehr anregend, dass sie auf Olympe de Gauche
verwiesen haben.
Eine Revolutionärin aus der französischen Revolution und
Schriftstellerin, die ihre Genossen kritisiert hat, dass sie mit dem
Anspruch Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit doch eine sehr große
Ungerechtigkeit vergessen haben, nämlich die Gleichstellung von Frau
und Mann.
Und das hat den Genossen nicht so gut gefallen.
Die Olympe de Gauche ist dafür auch sofort geschickt worden.
Sie hatte noch andere Zwistigkeiten, aber ich glaube, das war jetzt
kein Problem.
Und sicher wäre das eben auch interessant für eine Frauenperspektive
anzulegen an eine sicherheitspolitische Debatte.
Aber da sind wir glaube ich noch weit entfernt.
In Deutschland sowieso, also in skandinavischen Ländern sind wir schon
weiter.
Aber wir sehen, dass die ganze Debatte über Sicherheitspolitik und
Frauenrechte bei uns nicht geführt wird.
Umso mehr erstaunt sind wir, dass die deutsche Regierung innerhalb der
Vereinten Nationen Freunde der Resolution 1325 war.
Da bin ich mir jetzt sicher, dass Sie das nicht wissen, was das ist.
Oder weiß das jemand?
Glaube ich auch.
Und zwar hat er der Sicherheitsrat schon im Jahre 2000 eine
bahnbrechende Resolution auf den Weg gebracht, die sich mit
Frauenrechten, Sicherheit und Frieden beschäftigt hat.
Für den Sicherheitsrat ein Novum, weil es sind ja Soft-Issues, das ist
ja eigentlich nichts so Wesentliches.
Und diese Resolution geht davon aus, dass eben Frauen besonders
schutzbedürftig sind in Kriegssituationen, aber auch, dass wenn Frauen
ausgegrenzt werden von Lösungsmöglichkeiten für Konflikte und
ausgegrenzt sind, weil sie nicht, auch nicht in internationalen
Bezügen, bei Friedensverhandlungen zugezogen werden oder bei der
Gestaltung und Wiederaufbau von kriegszerstörten Regionen, dass man
dann eigentlich nicht zu einem sicheren oder friedlicheren
Zusammenleben kommen kann.
Das ist eigentlich eine sehr fortschrittliche Resolution.
Die Bundesregierung hat sich, wir waren ja auch in den letzten zwei
Jahren dort als Staat im Sicherheitsrat vertreten, international sehr
für diese Resolution eingesetzt.
Also es gibt dann jetzt einen internationalen Aktionsplan und so
weiter, was man tun kann.
Und wir fordern in dem Zusammenhang, dass es jetzt in Deutschland auch
einen nationalen Umsetzungsplan gibt.
Jetzt werden Sie sagen, wir haben ja keinen Krieg in Deutschland.
Wann betrifft uns das?
Diese Resolution betrifft uns aus verschiedenen Gründen.
Ich habe ja auch schon gesagt, dass es in Deutschland kaum Frauen in
der Sicherheitspolitik und in der Friedenspolitik gibt.
Eigentlich keine.
Und auch in den anderen Ministerien wie Auslandsexamen finden Sie kaum
Frauen in den Entscheidungspositionen.
Aber wenn wir jetzt dann noch enger schauen, wie Soldaten zum Beispiel
in Deutschland auf Auslandseinsätze vorbereitet werden, müssen wir
sagen, dass zwar in den Lehrplänen eine gewisse interkulturelle
Kompetenz vermittelt wird, aber kaum Gender-Kompetenz.
Ich habe mich jetzt zweimal informiert bei der inneren Führung der
Bundeswehr.
Da ist es zwar bekannt, was es ist, Gentleman's Agreement, und man
muss auch die drei Konventionen, die es zu Frauenrechten gibt, kennen,
aber es wird nicht interaktiv mit den Soldaten diskutiert, was heißt
das für mein Verhalten oder für unsere Präsenz in einem Land, wenn in
einem Land 80% der Bevölkerung schwer traumatisiert sind, weil sie
Massenvergewaltigungen erlitten haben und keine Öffentlichkeit dafür
haben, darüber zu reden.
Was heißt das für mich als deutsche Soldatin, wenn ich in eine
Situation komme wie in Kosovo, wo in einer Nachkriegssituation und
aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dort ein Markt aufgebaut
wird von Prostitution, aber auch von Zwangsprostitution und
Frauenhandlung.
Kann ich dann nicht verlangen, also das verlangt jetzt die NGOs-Szene,
nicht die Bundeswehr, dass wir Personen, die im deutschen Staatsdienst
stehen, wir sollten doch verlangen, dass sie anseitepflichtig sind,
wenn sie solche Menschenrechtsverletzungen beobachten.
Und da sind wir in der Diskussion und in so einem nationalen
Umsetzungsplan von dieser Resolution 1325 könnte man so etwas
festschreiben.
Man könnte festschreiben, dass die Inhalte dieser Resolution in die
Lehrpläne der Bundeswehr kommen, aber auch in die Lehrpläne der
zivilen Einsatzkräfte, die ins Ausland gehen.
Das war der deutsche Ansatzpunkt zur Sicherheitspolitik und Debatte.
Wir haben aber im letzten Jahr das Thema Gewalt gegen Frauen in
bewaffneten Konflikten in einer ganzen Reihe von Länderberichten
zusammengebracht und zusammengetragen, um auf diese Grausamkeiten
hinzuweisen.
Wir stellen fest, dass seit dem Jugoslawien-Krieg dieses Thema nicht
mehr tabuisiert wird.
Es ist sehr oft in der Debatte.
Wir stellen aber gleichzeitig, und es gibt Rechtsinstrumente, die das
jetzt verbieten und Strafe stellen, aber gleichzeitig sehen wir, dass
zum Beispiel Vergewaltigung nach wie vor in großem Stil als
Kriegswaffe eingesetzt wird, weil diejenigen, die das anordnen, nicht
mit Strafe rechnen müssen.
Ich gebe Ihnen jetzt die Beispiele, da hat Englisch ja so umfangreiche
Berichte dazu.
Wenn Sie sich interessieren, die können Sie alle bei uns bekommen und
nachlesen, zum Teil aber auch in Englisch.
Zum Beispiel haben wir jetzt in Sudan in dieser schlimmen Situation
mit den Vertreibungen auf verschiedene Menschenrechtsverletzungen
hingewiesen, aber eben auch umfangreich dokumentiert, dass diese
Canjavit -Reiter und Ritzen, die in sehr enger Abstimmung mit der
Regierung agieren, nach wie vor Morden, Vergewaltigung und
Brandscherzen sind.
Und dass sie eben auch, man kann das ja auch, wenn man so Aussagen
hat, nachweisen, dass sie das organisiert tun.
Also wir können sagen, dass hier Massenvergewaltigungen auch
angeordnet wurden, um nicht nur die individuelle Frau zu quälen und zu
demütigen, sondern eine ganze Volksgruppe zu erniedrigen.
Und das ist ganz eindeutig ein Kriegsverbrechen.
Und warum, also um vielleicht so ein Beispiel zu machen, wie das dann
endlich in die Arbeit einbaut.
Wir dokumentieren das, weil das in den generellen Diskussionen, ob
Intervention oder nicht, auch verloren geht.
Also das Gesicht von dieser Grausamkeit, wie sich das ausdrückt.
Und natürlich, wenn wir sagen, dass es sich hier um ein
Kriegsverbrechen handelt, dann muss eine internationale Untersuchung
eingeleitet werden, um das vor ein Gericht zu bringen.
Das ist ja nicht nur eine einzelne Menschenrechtsverletzung.
Deshalb ist auch die Terminologie wichtig, das hier als
Kriegsverbrechen deutlich zu machen.
Wir haben das sehr bedauert, dass jetzt auf der UN
-Sicherheitsratssitzung, oder bedauert, wir haben das auch kritisiert,
in Nairobi, die sudanesische Regierung überhaupt mit keinem
Druckmittel belegt wurde und mit keiner Sanktion und keiner Auflage
ihr Verhalten zu ändern.
Wir haben das Thema Gewalt gegen Frauen auch in dem über 30 Jahre
langen Krieg und den bewaffneten Konflikt in Kolumbien dokumentiert.
Also eine ganz andere Art von Konflikt.
Dort stehen sich Guerilla, Regierungsgruppen und Paramilitärs
gegenüber und keine Seite kann gewinnen.
Wie Sie wissen, ein sehr grausamer Krieg auch.
Das Thema Gewalt gegen Frauen war nicht so bekannt.
Wir haben jetzt aber auch wieder einen umfangreichen und eben mehrere
Jahre angeschaut und nachrecherchiert, dass sowohl Regierung wie
Paramilitärs wie Guerilla sexuelle Gewalt ausüben, die Behörden, wenn
die Frauen sich an Behörden wenden, nicht darauf reagieren, das als
privates Problem abtun, sie keine medizinischen Versorgungsansprüche
geltend machen und sie müssen damit rechnen, dass sie vor den
Gerichten auch noch verhöhnt werden.
Wieder zurück auf den afrikanischen Kontinent.
Da gibt es ein ganz schlimmes Ausmaß von sexueller Gewalt gegen Frauen
in der Demokratischen Republik Kongo.
Das sind mehrere Zehntausende von Frauen, die also beispiellosen
Massenvergewaltigungen zum Opfer gefallen sind.
Wir haben berichtet, der Bericht ist vom Oktober, dass Frauen
teilweise monatelang, jahrelang in Kampfeinheiten als sexuelle Sklaven
missbraucht wurden.
Das ist der Regierung bekannt.
Das ist über Jahre von verschiedenen bewaffneten Gruppen ausgewählt
worden.
Wir haben in einem Gespräch, sogar als Präsident Kabila Ewa in
Rheinland letztes Jahr das angesprochen.
Er stellt es nicht in Abrede, dass das so ist.
Er sagt aber verantwortlich sind ja diejenigen, die rwandesischen
Gruppen oder die und die Warlords, aber nicht unsere Gruppen.
Das kann vielleicht sein, aber er hat als Präsident die Pflicht, dass
seine Bevölkerung Hilfseinrichtungen einrichten.
Zudem muss man sagen, dass in Kongo sehr viele Frauen gezielt mit HIV
-AIDS infiziert wurden, die keine Versorgung haben.
Weder mit einer Traumatisierung noch sozial noch medizinisch.
Und das ist auch ein großes Verbrechen und auch ein Kriegsverbrechen.
Und nächstes Jahr ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass der
internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der sich mit Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beschäftigt,
Ermittlungen anfängt zur Demokratischen Republik Kongo.
Also der Chefantleger Okambo war in Kongo mit einer kleinen
Delegation, hat sich in der Iture-Provinz ja schon mal umgesehen, hat
auch gesagt, er möchte gerne den Zusammenhang mit den
Wirtschaftsunternehmen, die einen großen Profit aus diesem Konflikt
ziehen, das auch mit in die Debatte einbringen.
Und wir lobbyieren ihn jetzt sehr, dass er das Thema
Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen in Kongo in seine
Ermittlungen aufnimmt.
Weil wir uns davon erhoffen, dass es eine deutliche Signalwirkung
gibt, auch an andere, dass das nicht mehr toleriert wird oder
straffrei wird.
Ja, wir sehen, MdSG ist in sehr vielen Bereichen tätig.
Ich habe Ihnen jetzt nur einige genannt, wobei die Situation in
Kriegen oder Krisensituationen eben zu den schlimmsten gehört, wo
Menschenrechtsverletzungen ganz über die Maßen vorkommen und viele
Menschen denken, es ist eben Krieg und in Krieg gelten keine Regeln.
Und das darf sich auch nicht durchsetzen.
Auch da gibt es bestimmte Regeln und natürlich ist der Krieg als
solches ein großes Verbrechen oder eine Bankrotterklärung an die
Politik, die man auch als solche dann benennen sollte.
So, dann zum Abschluss habe ich auch gelesen in Vorbereitung auf den
Vortrag hier, dass sich Herr Karlsruhe bewirbt, um die
Kulturhauptstadt 2010 zu werden.
Da wünsche ich Ihnen viel Glück, dass Sie es werden und möchte Ihnen
mit auf den Weg geben, wenn es dann soweit ist und Sie werden
Kulturhauptstadt, dass Sie sich doch auch auseinandersetzen mit der
Menschenrechtskultur in Deutschland.
Das ist ja auch ein weites Thema.
Da kann ich nur verweisen auf eine Studie, die eine Dresdner
Universität gemacht hat vor zwei Jahren, die mal gefragt hat, im
Hinblick einer repräsentativen Umfrage in Deutschland, wie es die
Deutschen mit den Menschenrechten halten, was sie davon wissen.
Und es waren ganz interessante Ergebnisse.
Übermäßig viele haben gesagt, Menschenrechte sind ganz wichtig.
Auf die Frage, was Menschenrechte sind, hatten die meisten keine
Antwort oder vielleicht eine oder zwei wurden benannt.
Sehr wenige Menschen konnten überhaupt einen Zusammenhang erstellen
mit ihrem Leben und Menschenrechtsschutz.
Das ist zum einen positiv, dass wir nicht in unseren Menschenrechten
tagtäglich eingeschränkt werden.
Die Assoziation mit Menschenrechtsverletzungen ist irgendwie China,
Türkei, Afrika.
Aber ich denke, wir müssen auch in das Bewusstsein holen, dass das
nicht etwas ist, was bei uns schon immer war.
Dass viele Leute dafür gestritten und gekämpft haben, dass auch
Menschenrechte in der Innenpolitik wichtig sind.
Denkt man an den Schutz der politischen Flüchtlinge, aber auch der
latent vorhandene oder sich manchmal ganz konkret manifestierende
Rassismus.
Dinge sind, die ja auch unser Zusammenleben betrifft.
Das ist sicher ein schönes Thema für die Kulturschaffenden, aber nicht
nur für mich.
Ich danke Ihnen.