Ja, erstmal vielen Dank für die nette Einführung.
Grüß Gott, meine Damen, grüß Gott, meine Herren.
Ja, erstmal auch Ihnen vielen Dank, dass Sie sich für dieses Thema
interessieren.
Das in der Tat eines ist, mit dem ich mich seit einiger Zeit
beschäftige und wo ich glaube, dass ich nicht nur über die
Vergangenheit und die Gegenwart der Vereinten Nationen was sagen kann,
sondern vielleicht auch die ein oder andere Prognose in die Zukunft,
wobei man ja mit Churchill immer sagen muss, der beste Zeitpunkt für
die Abgabe einer Prognose ist immer unmittelbar nach dem Eindruck des
Ereignisses.
Ansonsten ist das natürlich nun auch gerade bei solchen komplexen
Materien wie das bei einer Organisation von 191 Staaten, praktisch
allen Staaten dieser Welt, die dort versammelt sind, eine schwierige
Angelegenheit, dort Verlässliches auszusagen über die Zukunft einer
solchen Weltorganisation.
Aber versuchen wir es.
Wir stehen, denke ich, auch mit dieser Thematik, Zukunft der Vereinten
Nationen, Zukunft auch der Aufgaben, die die Vereinten Nationen zu
übernehmen haben, ja gerade auf der Höhe der Zeit.
Wir hatten in dieser Woche den Gipfel der Afrikanischen Union, in dem
nun die größte Staatengruppe der Welt auch Beratschlag hat, wie es mit
ihr selber weitergehen soll, mit ihrem Kontinent weitergehen soll, mit
der Politik, die dort gemacht werden soll.
Und Sie wissen alle, dass Afrika ein wichtiger Kontinent ist,
insbesondere wenn es um Fragen von Entwicklung geht, wenn es darum
geht, Armut zu bekämpfen, wenn es darum geht, weltweite Krankheiten zu
bekämpfen, dass hier sicherlich die Staaten der Region, aber dann eben
auch die internationale Gemeinschaft, die sich in den Vereinten
Nationen ja nun wiederfindet, hier in einer besonderen Verantwortung
stehen.
Wir haben, ja gerade beginnend, den G8-Gipfel im Schottland, wo
diejenigen, die unermesslich viel mehr Geld haben als die meisten oder
als praktisch alle afrikanischen Staaten jetzt darüber zu befinden
haben, ja wie man tatsächlich Hilfe leistet, wie man diese
Verantwortung, die wir in dieser kleiner werdenden Welt so füreinander
und miteinander tragen, wie man das eben von Seiten der reichen
Staaten gestalten kann.
Und interessant ist, dass ja auch eine Reihe von Staaten dazukommen,
die sozusagen den Sprung aus der Armut, jedenfalls aus der bittersten
Armut, schon ein Stück weit geschafft haben, wenn ich an China und
Indien denke.
Wir stehen möglicherweise jetzt ganz unmittelbar vor dem Einreichen
einer Resolution, die Deutschland gemeinsam mit Indien, mit Brasilien
und Japan in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einbringen
will, wo man den Sicherheitsrat reformieren will.
Sozusagen als das Kernstück der Reform, die Generalsekretär Kofi Annan
bereits im letzten Jahr dadurch angestoßen hat, dass er ein High-Level
-Panel eingesetzt hat, das sich einmal über verschiedene Entwicklungen
auf dieser Welt Gedanken gemacht hat und Empfehlungen abgegeben hat,
wie man die Vereinten Nationen als Organisation so anpassen kann, dass
sie eben diesen Aufgaben des 21.
Jahrhunderts auch gewachsen ist.
Wir haben ein umfassendes Reformpapier, das der Generalsekretär aus
diesen Empfehlungen abgeleitet hat, aber natürlich auch aus den
Erfordernissen, die eine veränderte Welt zu Beginn des 21.
Jahrhunderts nun einmal stellt, abgeleitet hat.
Ein umfassendes Reformpapier, das er vorgelegt hat, jetzt im März, das
jetzt natürlich auch schon hinreichend und vielfach diskutiert worden
ist in der Staatenwelt und von dem er jetzt im September, vom 14.
bis 16.
September auf dem World Summit sich ja auch Aufschluss erwartet von
den Staatenbänkern, wie es denn weitergeht mit den Vereinten Nationen,
vor allen Dingen aber auch mit den Aufgaben, die diese Vereinten
Nationen für diese Welt zu erfüllen haben.
Und so ist dieser Reformbericht, den Kofi Annan vorgelegt hat,
natürlich nicht zu reduzieren auf die Frage, wer kommt jetzt ins
Sicherheitsrat, auch wenn das natürlich gerade in diesen Zeiten und
auch hier in Deutschland natürlich ein sehr spannendes Thema ist und
natürlich ein Thema ist, das die Schlagzeilen hier sehr stark
beherrscht.
Aber wie schon das Panel im letzten Jahr vorgestellt hat in seinem
Bericht und wie das auch der Generalsekretär ins Zentrum gestellt hat
und wie letzten Endes auch der informelle Titel, so informell ist er
gar nicht, dieses World Summit heißen wird, es ist der Millennium Plus
Five Gipfel.
Worum es darum geht, einmal Bilanz zu ziehen, was ist herausgekommen
aus den Versprechungen, die gemacht worden sind, aus den Zielen, die
aufgestellt worden sind bei der Millenniumskonferenz, bei dem
Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen, wo über 150 Staats- und
Regierungschefs zusammenkamen und gesagt haben, wir wollen in
zentralen Fragen, insbesondere der Entwicklung, Millennium Development
Goals, Entwicklungsziele aufstellen, mit denen wir die gröbsten Formen
von Armut nachhaltig bekämpfen wollen, mit denen wir die gröbsten
Formen von schlimmen Katastrophen, gerade im Bereich von Krankheit, in
denen wir die größten Herausforderungen auch in Bezug auf Ausbildung,
Bildung bekämpfen wollen, nicht die Herausforderungen bekämpfen
wollen, sondern die Ursachen dafür, dass es hier so viele Defizite und
Rückständigkeiten weltweit gibt, wie wir den Handel und die
Einbeziehung von Entwicklungsländern in den Prozess der Weltwirtschaft
verbessern können.
Ich komme da gleich nochmal ein bisschen im Detail drauf zu sprechen.
Und da soll jetzt im September eine erste Zwischenbilanz gezogen
werden, um zum einen natürlich auch die Ziele nochmal zu bestätigen,
und zum anderen natürlich auch nochmal um Bach zu rütteln, dass man
vielleicht die verbleibenden zehn Jahre, die Zeitlinie war bis 2015,
ein wenig intensiver nutzt und noch vielleicht ein wenig
zielgerichteter nutzt, um dann eben diese Millennium Development Goals
auch tatsächlich zu erreichen.
Und das ist, wie gesagt, das zentrale Anliegen, das den Vereinten
Nationen jetzt aufgegeben ist.
Und diese Freiheit von Not ist dann auch die erste und wichtigste
Herausforderung, vor denen, denke ich, die Vereinten Nationen stehen
werden.
Die Freiheit von Angst ist natürlich eine weitere entscheidende Sache.
Wir stehen vor neuen Sicherheitsrisiken, die man bei der Gründung der
Vereinten Nationen so gar nicht abschätzen konnte.
Damals war der zwischenstaatliche Krieg die Hauptquelle sozusagen der
Störquelle der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens.
Heute ist es transnationaler Terror, ist es die Proliferation von
Massenvernichtungswaffen, sind es organisierte Kriminalität, sind es
interne Kriege, Bürgerkriege, ethnische Auseinandersetzungen, die
dafür sorgen, dass die Welt eben alles andere als ein sicherer Ort ist
und die dafür sorgen, dass das Flüchtlingselend weltweit nicht
zurückgegangen ist, die dafür sorgen, dass Millionen und Abermillionen
Menschen in Angst leben müssen, ob sie den nächsten Tag noch erleben.
Und deshalb ist es natürlich eine ganz entscheidende Herausforderung
auch hier neue Akzente zu setzen und auch die Vereinten Nationen in
diesem entscheidenden Bereich fit zu machen, den Herausforderungen zu
bestehen.
Dann ist ein dritter wichtiger Zielkomplex, wenn Sie so wollen, dieser
Reformbestrebungen, die jetzt im Gange sind, die Freiheit in Würde zu
leben.
Und hier spielen insbesondere natürlich die Herausforderungen von
Menschenrechten eine ganz entscheidende Rolle.
Dass wir also sehen müssen, wie sind die hohen
Menschenrechtsstandards, die wir entwickelt haben in dieser Welt, die
die Staaten unterzeichnet haben, die in mannigfachen
Menschenrechtskatas, Menschenrechtspakten und dergleichen niedergelegt
sind, ja wie setzt man die um?
Sodass auch die Menschen, deren Rechte geschützt werden sollen, etwas
davon haben.
Und dass hier auch tatsächlich die Menschen nicht ausgeliefert sind
staatlicher Willkür und anderen Formen von Menschenrechtsverletzungen.
Welche Einrichtungen, welche Apparate benötigt eine Weltorganisation,
eine internationale Ordnung, um in diesem zentralen Zielbereich auch
tatsächlich Wirksames leisten zu können.
Und damit leitet es schon über gleich zu der nächsten großen
Herausforderung.
Ja, was ist das für ein Zuschnitt, den eine Organisation wie die UNO
braucht?
Wenn man uns die Vereinten Nationen anschaut als Organisation, dann
stellen wir fest, dass sie heute in etwa so dasteht wie 1945, als sie
geschaffen worden ist.
Es hat einmal eine Veränderung der Zahl der nichtständigen Mitglieder
des Sicherheitsrates gegeben.
Und die Zahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates ist in
zwei Branchen erhöht worden.
Aber das war's.
Ansonsten steht die Charta, steht der organisatorische Zuschnitt der
Vereinten Nationen in ihrem Kern.
So wie er 1945 geschaffen worden ist, hat sich da natürlich eine große
Corona von weiteren Organen dazu geschaffen, Spezialorgane geschaffen,
auch eine Reihe von Sonderorganisationen gegründet, ohne Zweifel.
Aber sozusagen das Kerngerüst dieser Organisation, die Organisation
mit ihren sechs Hauptorganen und ihrer Charta, die hier insbesondere
natürlich die Recht und Pflicht der Organisationen, aber auch der
Mitgliedsstaaten regelt, und die eben auch sozusagen mal das
Machtzentrum festlegt, eben in der Gestalt des Sicherheitsrates.
Alles das ist natürlich auf dem Stand, in dem es 1945 geschaffen
worden ist.
Und 60 Jahre später schaut die Welt doch ein wenig anders aus.
Und die Herausforderungen, die ich eben ja nur kurz skizziert habe,
sind natürlich auch ganz anderer Art, als sie 1945 waren.
Und von daher folgt natürlich, dass hier ein entsprechender Zuschnitt,
ein entsprechender Neuzuschnitt der Vereinten Nationen geschehen muss.
Das wäre sozusagen das Programm dieses Vortrages und ich will sehen,
dass ich das so hinkriege, dass danach auch noch hinreichend Zeit für
eine Diskussion und Aussprache bleibt.
Vielleicht noch einmal vorneweg, was sind die Vereinten Nationen?
Die Vereinten Nationen, und ich denke, darauf kann man gar nicht Wert
genug legen, die Vereinten Nationen sind eine Staatenorganisation.
Sie wird getragen von ihren Staaten und überall dort, wo
Entscheidungen zu treffen sind, überall dort, wo tatsächliches Handeln
erforderlich ist und dann auch unternommen werden muss, sind es die
Staaten, die hier die entsprechenden Kompetenzen für sich reklamieren.
Ob das der Sicherheitsrat ist, als sozusagen das herausgehobene
Hauptorgan, mit seinem entsprechenden Befugnis auch in der
Friedenssicherung.
Ob das die Generalversammlung ist, die nun in die Organisation hinein
sozusagen als Gesetzgeberin wirkt.
Überall haben sie die Mitgliedstaaten, die hier nun die Entscheidungen
treffen.
Und die den Generalsekretär, der der Behörde sozusagen Vereinten
Nationen vorsteht, auch mit Aufträgen, Mandaten nur so überschütten.
Und ihm natürlich dann die Mittel in mehr oder weniger großem Umfang
und ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen, diese Mandate, die sie
ihm erteilen, auch zu erreichen.
Sodass, wenn immer von den Vereinten Nationen gesprochen wird und
meistens ist ja dann auch gleich damit verbunden, dem Scheitern der
Vereinten Nationen in der einen oder anderen Weise.
Sie haben es wieder nicht geschafft, die SONSO-Mission erfolgreich
über die Bühne zu bringen oder sie haben es wieder nicht geschafft,
die Millennium Goals zu erreichen.
Da muss man natürlich dann mal genau hinschauen und sagen, ja, wer hat
es nicht geschafft?
Der Generalsekretär oder vielleicht die Versammlung von Staaten, die
sich in diesen Fragen dann nicht oder nicht hinreichend bewegt haben.
Ich denke, dass das ein ganz wichtiges Charakteristikum ist, dass dann
eben vielleicht auch den realistischen Blick auf die Möglichkeiten
einer solchen Organisation ein wenig schafft.
Die Vereinten Nationen sind kein Weltstaat, die Vereinten Nationen
sind keine Weltregierung, auch kein Weltparlament, auch wenn die
Generalversammlung noch so gerne so bezeichnet wird.
Jedenfalls in Deutschland hört man das öfters mal, als sei das eine
Art Weltparlament.
Nein, das ist eine Staatenorganisation und sie ist so stark oder so
schwach und sie ist so handlungsfähig oder so handlungsunfähig und
blockiert, wie die Staaten, die in diesem Forum, in dieser Arena
Vereinten Nationen, in diesem Rahmen für die Gestaltung von
internationaler Politik Vereinten Nationen versammelt sind.
Und ja, sie ist so stark und so schwach, wie die Staaten ihr das
erlauben.
Das ist eine erste Vorbemerkung.
Die zweite Vorbemerkung ist, dass die Vereinten Nationen die
Organisation sind, die vorrangig verantwortlich ist für den
Weltfrieden und die internationale Sicherheit.
Und insbesondere ist das natürlich der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen.
Und wenn man sich die Entstehung dieser Vereinten Nationen anschaut,
dann sieht man, sie ist praktisch in der Schlussphase des Zweiten
Weltkrieges gegründet worden.
Natürlich war die Verhinderung von Krieg die entscheidende Aufgabe,
die dieser neuen Weltorganisation übertragen werden sollte.
Natürlich war die Bewahrung künftiger Geschlechter, wie das so in der
Präambel ein wenig pathetisch heißt, von der Geisel des Krieges die
zentrale Aufgabe.
Aber es war sozusagen nur die notwendige Aufgabe, nicht aber die
hinreichende Aufgabe, dafür auch tatsächlich Frieden in die Welt zu
bringen.
Frieden ist in den Worten der Charta der Vereinten Nationen sehr viel
mehr.
Zum Frieden gehört nicht nur sozusagen die negative Abwesenheit von
Gewalt, sondern positiv das Leben größerer Freiheit, in wachsenden
sozialer Sicherheit und Teilhabe am wirtschaftlichen Prozess.
Die Achtung der Menschenwürde, die Achtung der Menschenrechte, die
Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Herrschaft des Rechts über
sozusagen der Gewalt.
Das sind die Themen, die in der Präambel der Charta auch 1945 schon
verankert worden sind und die, wenn man sich die heutige Welt so
anschaut, sagen wir, die sind ja gerade aktueller denn je.
Und nicht umsonst beginnt auch die Millenniums-Erklärung von 2000
genau mit diesen Worten, mit den ersten Worten der Charta der
Vereinten Nationen, We the Peoples, in denen eben auch zum Ausdruck
kommt, dass es eben auch ein Stück mehr ist als nur eine
Staatenorganisation von ihrem Anspruch her.
Es ist eine Organisation, die sich um die Menschen, die Völker und
damit eben um die Menschen, die in diesen Staaten nun mal leben
müssen.
In den einen Staaten ist das schöner, in den anderen Staaten ist es
durchaus wenig schön, dort zu leben.
Die also die Menschen hier in den Mittelpunkt stellt und deren
Friedensbegriff letzten Endes aufgefasst werden kann als die
Ermöglichung eines humanen Lebens.
In all dem breiten Sinne dieses Wortes.
Und entsprechend heißt ja auch der Reformbericht, und da knüpft das
an, der Reformbericht, den Kofi Annan jetzt vorgelegt hat, Und er
verknüpft diese Freiheit mit dem Aspekt der sozialen, aber eben auch
sozusagen der physischen Sicherheit, verknüpft er dann eben in diesen
Wendungen der Freiheit von Not, der Freiheit von Angst und der
Freiheit, ein Leben in Würde zu führen.
Das heißt also, das, was eben in der Präambel der Charta drinsteht,
denke ich, ist doch da sehr aktuell.
Die Welt, in der wir heute leben, in die wir gestellt sind, ist eine
andere als 1945.
Das braucht man, glaube ich, nicht allzu deutlich zu begründen.
Aber vielleicht ein paar Charakteristika.
Es sind eben nicht mehr allein die harten Sicherheitsfragen, Krieg,
Bedrohung, bipolare Weltordnung, die Atomwaffen auf beiden Seiten des
eisernen Vorhangs, die jetzt die großen Herausforderungen sind,
sondern es sind Dinge wie Armut, es sind Dinge wie Krankheit, es sind
Dinge wie der Terror, es sind die organisierte Kriminalität.
Also eine ganze Reihe von Risiken, die nicht so mächtig daherkommen
wie eine bis an die Zähne bewaffnete Streitmacht eines Bündnisblocks,
die aber dafür nicht von minder globaler Reichweite sind.
Und wo wir eben auch gesehen haben, dass die Kräfte, die die Welt
freigesetzt hat, nach der Überwindung dieses Ost-West-Konfliktes,
diese Herausforderungen schon ein Stück ubiquitär geworden sind.
Wir treffen sie überall an und sie kommen zu uns und wir können uns
ihnen gar nicht entziehen.
Und eines wird mehr und mehr klar, die einzelnen Staaten, die
souveränen Staaten, die diese Forderung ja immer gerne erheben, sagen
wir sind souverän und die Artikel 2, Ziffer 1 der Charta, souveräne
Gleichheit aller Mitgliedstaaten, immer sehr stark unterstreichen,
müssen eben halt auch einsehen und seien sie noch so mächtig, dass sie
alleine überfordert sind, mit diesen globalen Herausforderungen
umzugehen und dass kollektives Handeln, gemeinsames Handeln hin zur
Bewältigung dieser Herausforderungen, dass das natürlich eine Sache
ist, die möglicherweise drängender ist, als je zuvor, seit diese
Vereinten Nationen bestehen.
Und so wird jetzt dieser 60.
Geburtstag, den die Vereinten Nationen am 26.
Juni, war 60 Jahre unter Zeichnung der Charta, am 24.
Oktober ist dann sozusagen 60 Jahre in Kraft tretender Charta, wir
sind jetzt also gerade so in der Spanne des 60.
Geburtstags, der sich da so ein riesiger wenig ausdehnt.
Nach diesen 60 Jahren ist es wohl an der Zeit, dann auch tatsächlich
diese Vereinten Nationen auch wieder ein Stück neu zu beleben und sich
einfach nochmal klar zu werden, welche Aufgaben das sind.
Ich hab's angesprochen, das eine ist die Freiheit von Not.
Und hier stehen die Millennium-Entwicklungsziele, die Millennium
-Development -Goals natürlich im Vordergrund.
Und ich will die vielleicht nochmal ganz kurz ansprechen.
Die Beseitigung der extremen Armut und des Hungers steht hier im
Vordergrund.
Extreme Armut, darunter versteht man in den Vereinten Nationen, dass
tatsächlich ein Mensch mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen
muss.
Und glauben Sie, es gibt eine ganze Reihe von Regionen, da ist das
noch deutlich weniger als ein Dollar pro Tag, der einem Menschen da
zur Verfügung steht.
Die Verwirklichung einer allgemeinen Grundschulbildung, Ausbildung,
ist die Basis für ein menschenwürdiges Leben.
Und die Möglichkeit, selbstbestimmt sein Leben zu führen, einem Beruf
nachzugehen und hier tatsächlich auch einen Weg mit einer Perspektive
einzuschlagen.
Und hier wird es darauf ankommen, bis 2015, das ist die Ziellinie,
sicherzustellen, dass alle Kinder in dieser Welt eine
Grundschulausbildung, eine Primarschulausbildung abschließen können.
Und zwar Jungen wie Mädchen.
Und ich glaube, ich muss nicht unterstreichen, dass es nun gerade auch
bei den Mädchen, bei den jungen Frauen eine ganz besondere
Herausforderung ist, weil es eben in vielen Gesellschaften noch so
ist, dass Frauen, Mädchen und Frauen systematisch auch benachteiligt
sind, was den Zugang zur Bildung angeht.
Und die Förderung der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
ist dann sozusagen das logische dritte Entwicklungsziel, das sich
hieraus ergibt.
Die Senkung der Kindersterblichkeit.
Man will bis 2015 die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren
um zwei Drittel senken.
Und die Bekämpfung der gravierendsten Infektionskrankheiten, die
insbesondere natürlich HIV, AIDS sind, aber denken wir daran, wie
viele Menschen an Malaria sterben.
Noch mehr als an AIDS.
Die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit, was die Nutzung der
Ressourcen angeht, was die Rücksichtnahme auf Klima und Umwelt angeht.
Und letzten Endes auch der Aufbau einer weltweiten
Entwicklungspartnerschaft, dass man hier ein normenbasiertes
Handelssystem schafft, ein Regelwerk schafft, für ein Finanzsystem
auch, das nicht strukturell und systematisch weite Teile der
Weltbevölkerung einfach ausschließt von den Signungen und den
Möglichkeiten, die der Prozess der Globalisierung ganz ohne Zweifel
eröffnet hat.
Es geht im Wesentlichen darum, bei diesen Zielen Armut zu verringern
und Chancen zu eröffnen und hier ist eben das Jahr 2015 die
entscheidende Zielmarke.
Wenn man sich anschaut, wie der Stand der Dinge ist, muss man
wahrscheinlich feststellen, dass die Bilanz, und so stellt auch der
Generalsekretär der Vereinten Nationen fest, dass die Bilanz da
durchaus durchwachsen ist.
Natürlich stellen wir fest, dass nicht erst seit dem Jahr 2000, als
man sich auf diese Ziele verständigt hat, in vielen Bereichen der Welt
tatsächlich die Armut und der Hunger auf dem Rückmarsch sind.
Und ich habe gerade vorhin schon mal zwei Länder angesprochen, China
und Indien, in denen der Fortschritt nun auch in der Tiefe der
Gesellschaft durchaus zu sehen ist, auch wenn es natürlich dort in
beiden Ländern immer noch große, große Zahlen von Menschen gibt, die
weit davon entfernt sind, dass es ihnen gut geht.
Aber in denen, wo doch, sagen wir mal zumindest, der Hungertod nicht
mehr der tägliche Begleiter ist.
Aber wir sehen eben, dass von den über einer Milliarde Menschen, die
immer noch auf dieser Welt von weniger als einem Dollar und teilweise
deutlich weniger als einem Dollar leben, auch immerhin noch 700
Millionen in Asien leben.
Sodass also auch hier man sehen muss, dass die Herausforderungen auch
in dieser Region bleiben.
Was sicherlich ein ganz wichtiger Aspekt ist in dieser Frage der
Erreichung der Development Goals, ist natürlich das Engagement zum
einen der Staaten, die viel haben, der reichen Staaten, aber es geht
natürlich auch darum, dass die Staaten, die sich entwickeln müssen,
die am wenigsten entwickelten Staaten, dass sie natürlich auch das
ihre dazu beitragen müssen.
Und eines ist klar, ich denke, das ist auch gerade in den Diskussionen
dieser Tage wieder deutlich geworden, eine ordentliche Staatsführung,
Good Governance mal als Schlagwort, die Bekämpfung von Korruption, die
Bekämpfung der Ausplünderung von Staaten und Gesellschaften durch
kleine Machteliten, die sich eben nicht in der Pflicht sehen für ihre
Bevölkerung, gehört allemal dazu.
Sodass also wir hier zum einen natürlich die Situation haben, das was
jetzt auch besprochen wird in Glen Eagle, die Verschuldung, jedenfalls
die schlimmste Verschuldung, insbesondere auch der afrikanischen
Staaten, dadurch zurückzufahren, dass man die Schulden auch einfach
erlässt.
Eine wichtige Sache, eine notwendige Sache.
Aber es ist eben auch nicht das Einzige, was da helfen wird, sondern
es wird darum gehen, dass hier auch tatsächlich die Staaten und ihre
Führungen mit in die Verantwortung genommen werden, hier auch ihre
Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
Und da, denke ich, macht es doch sicherlich auch Sinn, auch ganz klare
Strategien zu entwickeln.
Zum einen Strategien, die wir als Europäische Union oder eben
vielleicht auch als Deutschland oder als Einzelstaat hier in Europa
unternehmen können, um eben mit anderen Staaten, die eben im
Entwicklungsprozess noch nicht so vorangeschritten sind, Strategien zu
vereinbaren, Ziele zu benennen und die Fortschritte dann auch
nachprüfbar und nachvollziehbar zu machen.
Und auf diese Weise dann auch dazu beizutragen, die grassierende
Fehlallokation der Mittel zu verhindern.
Und dazu gehört sicherlich auch, dass die Staaten der nördlichen
Halbkugel und insbesondere natürlich auch die Industriestaaten bereit
sind, tatsächlich auch ihre 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
irgendwann mal aufzubringen im Rahmen der öffentlichen
Entwicklungshilfe.
Davon sind wir weit entfernt.
Das ist 1973 beschlossen worden, was knapp 32 Jahre her ist.
Und das war eine feierliche Selbstverpflichtung, die mal eingegangen
ist.
Und wir liegen jetzt im Schnitt der Industrienation bei 0,25 Prozent,
also knapp bei einem Drittel von dem, was gesagt worden ist.
Und die Tendenz ist nicht steigend.
Sie sollte aber steigen und es ist nun auch, denke ich, hier durch den
Generalsekretär nochmal deutlich angemahnt worden.
Die Freiheit von Furcht.
Terror ist eine Sache, die natürlich seit dem 11.
September 2001 in unser aller Bewusstsein ist.
Aber Terror ist ein Phänomen, das nicht mit dem 11.
September aufgetreten ist und das sicherlich uns hier in Europa, aber
eben auch in anderen Teilen der Welt auch weiter beschäftigen wird.
Insbesondere, wenn Terror einhergeht mit der Entwicklung oder mit der
Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
Was man hier eben sehen muss, ist, dass Terror und die Dimensionen,
die im Bereich des eben genannten Themenkomplexes angesprochen wurden,
dass das durchaus zusammenhängt.
Nicht, dass Armut Terror hervorruft, aber schlechte Staatsführung, die
zu Bürgerkrieg, zu Failed States führt, die zum Zusammenbruch von
Staaten führt, wo sich dann Privatakteure, Gruppen, Organisationen
sozusagen der Hülle des Staates bemächtigen und diese Ausgangsbasis
dann dazu nutzen, ihre Terrorakte im näheren oder im weiteren oder im
weltweiten Umfeld zu verbreiten.
Wo eben über noch intakte oder eben auch durch organisierte
Kriminalität überlagerte staatliche Struktur es möglich wird, auf dem
Weltmarkt waffenfähiges Material, mit dem Waffen zur Massenvernichtung
von Menschen produziert werden können, organisiert werden kann.
Das sind schon Herausforderungen, vor denen man hier steht und die
eben auch mehr an Strategie erfordern, als jetzt sozusagen eine
militärische Bekämpfung oder eine rein auf Repression angelegte
Bekämpfung eben dieses Phänomens Terror.
Ganz ohne Zweifel ist die Bewahrung von Staaten abzukippen in dem
Bereich eben von Failed States eine ganz entscheidende Voraussetzung
und es ist da wo Staaten schon zusammengebrochen sind oder da wo
Staaten durch Bürgerkriege, durch interne Konflikte nachhaltig
geschädigt sind, geht es darum, hier Frieden wieder zu konsolidieren
und ein Gemeinwesen wieder aufzubauen.
Und hierfür wird es sicherlich erforderlich sein, dass so etwas
eingerichtet wird und das ist eben ein Teil dieses Reformkonzeptes,
auch eine Kommission, eine zwischenstaatliche Kommission als
Spezialorgan der Generalversammlung zu schaffen, die sich mit
Friedenskonsolidierung in Post-Konflikt-Ländern beschäftigt.
Und in der es genau darum geht, Staaten, die an der Kippe sind von dem
Abfall in sozusagen die Zerstörung zu bewahren und eben wieder ein
tragfähiges Gemeinwesen zu errichten.
Peace-Building, das ist das, was wir in Afghanistan momentan erleben.
Peace-Building ist das, was wir auf dem Balkan erleben.
Peace-Building ist das, was wir in Osttimo erlebt haben, was im
afrikanischen Kontinent in Sierra Leone so auf dem Weg ist, was noch
gar nicht richtig auf dem Weg ist in Kongo und anderen Orts.
Aber das sind Herausforderungen, die hier da sind, wenn man davon
ausgeht, dass wir wirklich fast vier Dutzend Staaten haben, in denen
die Bürgerkriegssituation oder die interne Zerrüttung so weit
vorangeschritten ist, dass man Sorge haben muss, dass sie eben in eine
solche Failed-State-Situation hineinfallen können.
Und das ist natürlich eine Herausforderung der Gestalt, die dann die
Gemeinschaft dieser Staaten betrifft, weil sowas natürlich erstens
immens viel Geld kostet und zweitens natürlich mit immensen Risiken
behaftet ist für die Soldaten, die man da einsetzt, für vor allen
Dingen aber auch die zivilen Mitarbeiter und Hilfskräfte, die man da
einzusetzen hat.
Und wo man eben sehen muss, dass die Vereinten Nationen als
Organisation über derartige Mittel und Kapazitäten gar nicht verfügen
und die ärmeren Staaten, die davon natürlich überproportional
betroffen sind, das natürlich auch aus eigener Kraft nicht ausbringen
können.
Und hier ist natürlich auch ein Appell an die Industriestaaten zu
richten.
Wir haben zur Zeit eine klare Zweiklassengesellschaft in der
Friedenssicherung, nämlich das, was die Europäer, die Australier, die
Amerikaner in NATO und anderen Organisationen machen, wo ein
erheblicher Teil der überhaupt zur Verfügung stehenden Mittel und
Kapazitäten für die Friedenskonsolidierung natürlich in Operationen
läuft, die unmittelbar westlichen oder industriestaatlichen Interessen
dienen.
Während wenn man dann auf den afrikanischen Kontinent schaut, wo die
mit Abstand größten und auch gefährlichsten Friedensmissionen zur Zeit
stattfinden, man doch sehen muss, dass da ganz gravierende Defizite
sind.
Und umso mehr ist eigentlich auch der Mut der Afrikanischen Union zu
bewundern, sich dieser Situation in Sudan anzunehmen, obwohl sie, wie
man wohl realistischerweise feststellen muss, einer solchen Aufgabe
kaum gewachsen sein können.
Ein Punkt, Leben in Würde, Menschenrechte, ist hier das entscheidende
Wort, denke ich.
Und hier stellen wir natürlich fest, dass obwohl wir ein sehr
elaboriertes Set haben an Normen, an international verbindlichen
Regeln zum Menschenrechtsschutz, obwohl wir auch eine ganze Reihe von
Einrichtungen haben, sei es in der UNO selber in Gestalt ihrer
Menschenrechtskommission, sei es in den vielfältigen Organen, die
geschaffen worden sind im Zuge der Menschenrechtspakte, die
abgeschlossen worden sind im Rahmen der umfassenden Bill of Human
Rights, da haben wir natürlich für jede Konvention auch einen
Überwachungsausschuss.
Ob das der Zivilpakt ist, die bürgerlichen politischen Rechte, ob das
die Anti-Polter-Konvention ist, oder ob das die Konvention für die
Frauenrechte ist, ob das die Kinderrechtskonvention ist und so weiter
und so fort.
Aber was wir eben sehen, ist, dass diese Krimine in der Regel nicht
hinreichend ausgestattet sind, nicht hinreichend in der Lage sind.
Natürlich eine Welt von 191 Staaten mit mittlerweile 6,5 Milliarden
Einwohnern auch tatsächlich nachhaltig zu überwachen und das zu
organisieren.
Sodass also man dann schon sehen muss, wie man sich dieser Aufgabe
stellt.
Was sich als nicht besonders wirksam herausgestellt hat, war die
Menschenrechtskommission.
Hier sind 54 Staaten versammelt, die zum guten Teil darüber zu
befinden haben, ob sie selber Menschenrechtsverletzungen begangen
haben.
Und wenn man sich vorstellt, dass der Sudan Mitglied der
Menschenrechtskommission ist, dann wird man sagen, da hat man einfach
den Bock zum Gärtner gemacht.
Das ist aber aus der Zusammensetzung, aus den Verfahren, wie diese
Menschenrechtskommission nun einmal geschaffen worden ist, auch gar
nicht anders zu erklären, wenn man sich denkt, dass China noch nicht
einmal eine Rüge für seine Menschenrechtsbilanz bekommen hat in den
letzten Jahren und Jahrzehnten in der Menschenrechtskommission.
Weil es ihr immer wieder gelungen ist, hier eine entsprechende
Mehrheit dazu zu versammeln, dass eine Verurteilung oder eine Note
unterbleibt, die hier die chinesische Menschenrechtspolitik nun
entsprechend mal hinterfragt.
Sodass also es mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu kommen wird, dass die
Menschenrechtskommission tatsächlich abgeschafft wird, durch die
Mitgliedstaaten und sie ersetzt wird durch ein neues Organ, einen
Menschenrechtsrat.
Das wird ein größeres Projekt sein.
Möglicherweise wird es so sein, dass dieser Menschenrechtsrat dann ein
Hauptorgan der Vereinten Nationen werden wird.
Das ist jetzt alles in dem World Summit im September sozusagen auf der
Agenda, um hier zum einen ein kleineres Gremium zu schaffen, aber dann
eben auch ein Gremium zu schaffen, das dann ähnlich wie der
Sicherheitsrat natürlich zum einen dauerhaft tätig ist, nicht wie die
Menschenrechtskommission, die sich alle Jahre für sechs Wochen trifft,
wo man dann zu tausenden Menschen zusammenkommt in Genf und doch ein
Stück weit diskutiert, sondern der dann eben auch entsprechende
exekutive Rechte hat.
Das ist, wie gesagt, eine Initiative, die jetzt angestoßen ist und man
wird sehen, wie das herauskommt.
Die Chancen, wie die einzuräumen sind, weiß ich nicht.
Ich weiß nur, dass China gerade im Juni ein großes Papier vorgelegt
hat, in dem es eine Position zur UN-Reform darlegt und raten Sie, was
für China überhaupt nicht infrage kommt.
Ja, die Abschaffung der Menschenrechtskommission und die Schaffung
eines neuen, unabhängigen Menschenrechtsrates.
Das heißt, da wird noch eine ganze Menge Diskussion sicherlich zu
führen sein.
Ein weiterer Punkt ist tatsächlich die Stärkung der Vereinten
Nationen.
Einen Punkt habe ich schon vorweggenommen mit dem Menschenrechtsrat,
das geht also ineinander über.
Denn in der Tat soll er ja zu einem Organ der Vereinten Nationen
werden, nach Möglichkeit eben auch zu einem Hauptorgan.
Die Generalversammlung, sozusagen das Zentrum, das Herzstück der
Vereinten Nationen, in der alle 191 Mitgliedsstaaten versammelt sind,
diese Generalversammlung, die müssen Sie sich natürlich vorstellen als
ein Hauptorgan, in dem wenig Ordnung ist, auch wenn man sich eine
Agenda und eine Tagesordnung gibt, aber die doch nicht in der Lage
ist, sozusagen die Fülle der Themen, mit denen sie befasst ist, einmal
zu fokussieren.
Wenn Sie sich die, ich weiß nicht, zwischen 150 und 200 Themen, die
auf der Generalversammlung so übers Jahr anschauen, stehen, dann sind
das natürlich schon ganz disparate Sachen.
Und wenn Sie dann mal schauen, was hat denn letztes Jahr schon auf der
Agenda gestanden, dann wird man feststellen, das steht ja dieses Jahr
schon wieder.
Und wenn Sie dann gegebenenfalls draufschauen, was hat denn vor zehn
Jahren auf der Agenda gestanden und schauen wir mal heute, dann stellt
man fest, dass bestimmte Themen einfach so über die Jahre und
teilweise Jahrzehnte mitgeschleppt werden, ohne dass hier eine
Veränderung eingetreten ist, ohne dass hier tatsächlich die Dinge
vorangebracht worden sind.
Wenn man sich anschaut, was an Aufträgen erteilt wird durch die
Generalversammlung, die dann eben durch das Sekretariat zu erfüllen
sind.
Und wenn man dann eben sieht, wie lange dann die Bearbeitung einer
solchen Aufgabe, einer solchen Mandate sich hinzieht, und wie hier
sehr viel Kraft und Energie verpufft in einer solchen Organisation,
dann ist sicherlich so eine Fokussierung der Arbeit, dass man
möglicherweise so Jahresthemen sich gibt und darauf mal die Bemühungen
der Generalversammlung bündelt und dergleichen Dinge mehr, dass das
tatsächlich eine Sache ist, die einfach überfällig ist.
Aber auch hier wird man sehen müssen, was die Mitgliedstaaten, die ja
diese Agenda jedes Jahr zusammenschrauben, und wo natürlich jeder
gerne mit seinem Thema auf der Agenda vertreten ist, inwieweit die
Mitgliedstaaten dem Generalsekretär hier folgen.
Er hat sowas ähnliches 1997 schon mal vorgestellt und ja, es hat sich
eigentlich nichts geändert.
Nichts Grundlegendes.
Dass das Sekretariat, das der Generalsekretär ja führt, dass das zu
einer effizienten Behörde umgemodelt werden kann, auch hier stellen
wir eben fest, dass die Generalversammlung wirklich bis ins kleinste
Detail teilweise in die Arbeit des Sekretariats hineinwirkt.
Dass hier das Micromanagement sozusagen vom Aufsichtsrat gemacht wird,
der nicht nur das Mandat erteilt, sondern eben auch sagt, ja, aber der
Herr So-und-So oder die Frau So-und-So, die muss jetzt die und die
Aufgabe erfüllen, damit das in die und die Richtung läuft.
Dass hier der Generalsekretär nun auch die Verantwortung, auch die
personelle Verantwortung bekommt, auch die Möglichkeiten bekommt und
das hängt ja dann auch mit Geld zusammen, durch ein paar
Abfindungsprogramme mal den Apparat ein Stück weit wieder
durchzublasen und ein Personaltableau zu schneidern, das dann auch
tatsächlich das Sekretariat in die Lage versetzt, mit all diesen
Aufgaben, die sich ja dann ergeben, wenn die Vereinten Nationen sich
den Herausforderungen stellen, dass diese Aufgaben dann auch mit einem
entsprechenden Personaltableau angegangen werden können.
Aber, vielleicht noch ein Punkt, bevor wir dann zur alles
überlagernden Frage kommen, die Revision der Charta.
Ich habe es ja schon gesagt, die Charta ist jetzt gut 60 Jahre alt und
die Charta ist mit Ausnahme von drei kleineren Änderungen ja praktisch
unverändert geblieben in ihren Kernbestandteilen.
Da gibt es dann zum Beispiel noch einen Treuhandrat, der nachdem er
vor zehn Jahren das letzte Treuhandgebiet, in die Unabhängigkeit der
Souveräner Staat entlassen wurde, seine Arbeit eingestellt hat.
Der aber natürlich noch in der Charta der Vereinten Nationen erwähnt
ist.
Da gibt es auch noch Feindstaaten.
Das waren die Staaten, die vor 60 Jahren, um deren Willen ja die
Vereinten Nationen gegründet wurden, die jetzt aber natürlich schon
Kraftdefinition keine Feindstaaten mehr sein können, weil der letzte
Feindstaat nämlich 1973 den Vereinten Nationen beigetreten ist.
Das waren wir Deutschen.
Und man kann nicht gleichzeitig Mitglied und Feindstaat sein, das
schließt sich systematisch aus.
Aber sie stehen natürlich immer noch drin in dieser Charta.
Da gibt es auch noch eine Union der sozialistischen Sowjetrepubliken,
die ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
ist.
Und die Sowjetunion gibt es seit gut 13 Jahren eben auch nicht mehr.
Das heißt, es ist da einfach schon mal eine ganze Menge redaktionelle
Arbeit zu tun.
Da gibt es einen Generalstabsausschuss im Kapitel 7 der Charta, der 14
-tägig zusammentritt und dessen Protokolle Sie in etwa so lesen,
in dem also keine tatsächliche Arbeit geleistet wird, indem man sich
dann auf eine Tasse Kaffee trifft und sich mal wieder ausgetauscht hat
und dann wieder auseinander geht.
Es ist vielfach vorgeschlagen worden, sollte dieses Gremium nicht in
irgendeiner Weise einer vernünftigen Betätigung zugeführt werden,
jetzt wird vorgeschlagen, es abzuschaffen.
Und sozusagen auch seine Zuständigkeiten, die in bestimmten Bereichen
der militärischen Dimension der Vereinten Nationen auftreten, dann
eben auch einfach zu tilgen, weil dieses Gremium tatsächlich hier
obsolet geworden ist.
Die Staaten wollen es nicht einsetzen.
Aber eine wichtige und entscheidende Sache ist natürlich jetzt die
Reform des Sicherheitsrates.
Und die steht nun auf der Agenda und hier wird dieser Tage, auf jeden
Fall im Monat Juli, eine entsprechende Initiative nun auch offiziell
eingebracht werden.
Sie wissen, dass Deutschland hier große Ambitionen hegt.
Sie wissen, dass es hier eine G4-Gruppe gibt, manche sagen auch eine
Viererbande gibt, die aus Japan, Brasilien, Indien und Deutschland
besteht und die jetzt nun also mit Macht in den Sicherheitsrat
hineindringen.
Der Hintergrund ist der, dass natürlich der Sicherheitsrat, so wie er
zusammengesetzt ist mit seinen fünfständigen Mitgliedern, die die
Siegermächte des Zweiten Weltkrieges waren, die sich in Yalta 1945 im
Februar gesagt haben, und wir machen das jetzt.
Und die sich dann viele Stellen eingebaut haben in der Charta der
Vereinten Nationen, die dafür Sorge tragen, dass das auch so eine Art
Ewigkeitsgarantie hat.
Dass also diese fünfständigen Mitglieder jetzt schon auch mal eine
Reihe von anderen Mitgliedern an die Seite gestellt bekommen sollen
aus Regionen dieser Welt, die 1945 so als Staatenwelt noch gar nicht
existiert haben, weil sie kolonisiert waren, weil sie gar keine
Möglichkeit hatten, sich als Staaten auch tatsächlich dann eben in den
Vereinten Nationen zu repräsentieren.
Das ist insbesondere natürlich der afrikanische Kontinent, es ist aber
auch Lateinamerika, es ist weiteste Teile Asiens, die hier natürlich,
was die Repräsentativität dieses Gremiums Sicherheitsrat angeht, von
entscheidender Bedeutung sind.
Denn es sind ja auch überwiegend diese Kontinente in der Vergangenheit
gewesen und sicherlich auch in der Zukunft, die von Entscheidungen des
Sicherheitsrates überproportional betroffen sind.
Und da ist es in einer Staatenorganisation nur recht unbillig, wenn
dann zumindest auch mal der eine oder andere regionale Vertreter dann
an diesen Entscheidungen auch mal nachhaltig mitwirken kann.
So ist also diese Diskussion um die Sicherheitsratsreform jetzt 13
Jahre alt und sie sollte, und so hat es jetzt auch der Generalsekretär
vorgeschlagen, und hier haben jetzt nun eine Reihe von Staaten die
entsprechende Initiative ergriffen, nun auch tatsächlich zur
Abstimmung gestellt werden.
Und genau das scheint jetzt in den nächsten Tagen bis Wochen zu
passieren.
Und dann wird man sehen, ob hier in dieser entscheidenden Frage, die
wie so ein Lackmustest ist für die Bereitschaft letztendlich auch der
Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, ihre Organisation zu
renovieren, ob also diese Erneuerung des Sicherheitsrates tatsächlich
möglich ist.
Vielleicht ganz zum Schluss noch ein paar Worte, wie das Ganze
geschehen kann.
Es ist eine Staatenorganisation, habe ich gesagt, und es müssen die
Staaten entscheiden, ob sie etwas verändern wollen und wie sie es
verändern wollen.
Und überall dort, wo die Charta, und das sind alle entscheidenden
Fragen, wo die Charta verändert werden muss, überall dort also, wo die
Charta verändert werden muss, brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit in
der Generalversammlung.
Das heißt, sie brauchen nach jetzigem Stand 128 Staaten, die für eine
Veränderung sind.
Und wenn sie diese 128 Staaten in der Generalversammlung haben, haben
sie eine wichtige Hürde genommen.
Aber noch nicht die... na gut, man braucht auf jeden Fall diese Hürde.
Aber das Entscheidende wird sein, dass nachdem dieses Votum erfolgt
ist in der Generalversammlung, weitere 128 Staaten diese veränderte
Charta ratifizieren.
Das heißt, in ihrem nationalen Gesetzgebungsverfahren auch noch mal
bestätigen und sagen, ja, wir setzen diese neue Charta für uns in
Kraft.
Wir treten dieser neuen Charta formell bei.
Und es müssen nicht nur 128 Staaten sein, es müssen auch alle fünf
ständigen Mitglieder sein.
Und da gibt es dann auch keine Enthaltung mehr.
Sondern diese fünf ständigen Mitglieder müssen alle fünf diese Charta
ratifiziert haben.
Und da wird man sehen, wird sicherlich noch sehr viel Wasser den Rhein
runterfließen, bevor man hier ein solches Paket, wie es jetzt
aufgeschnürt worden ist, dann auch tatsächlich wieder unter Dach und
Fach hat.
Und dann eben tatsächlich auch die fünf ständigen Mitglieder dazu
gebracht hat, das zu ratifizieren.
Interessant wird insbesondere natürlich die Sicherheitsratsreform
sein.
Interessant wird hier sein, auch diese Paketlösung, die ja neben den
genannten vier auch noch zwei afrikanische Staaten umfassen soll.
Die afrikanische Union hat sich jetzt nicht auf zwei Kandidaten
namentlich festgelegt.
Es sind sieben Namen im Rennen.
Auch hier wird es im afrikanischen Bereich noch Entscheidungen zu
geben haben.
Sicherlich wird ein nordafrikanisches Land dabei sein und es wird ein
subsaharafrikanisches Land dabei sein.
Aber wer das dann nun im Einzelnen ist, ob das Senegal ist, ob das
Kenia ist, ob das Nigeria ist oder Südafrika, oder ob das im Norden
Ägypten ist oder als Neuestes ist ja Libyen auf der Kandidatenliste,
das wird sich dann sicherlich noch herausstellen müssen.
Aber was sicherlich kommen wird, ist die Abstimmung.
Um jetzt vor allen Dingen auch Ihre Geduld beim Zuhören nicht weiter
zu strapazieren, will ich dann vielleicht auch damit zum Ende kommen.
Sie sehen, die Vereinten Nationen sind durchaus in der Diskussion.
Das ist eine sehr ernsthafte Diskussion.
Und selbst wenn man den Amerikanern, denen man ja latent unterstellt,
dass sie die Vereinten Nationen schon längst gerne abgeschafft hätten,
selbst wenn man die amerikanische Seite anschaut, und das jüngste
Papier, das im Auftrag des amerikanischen Kongresses gemacht worden
ist, so ein Papier, in dem klipp und klar drinsteht, dass auch die
Amerikaner auf die Vereinten Nationen angewiesen sind.
Natürlich in einer anderen Weise angewiesen sind, als wir Deutschen
oder als afrikanische Staaten oder als asiatische Staaten das sind.
Aber von dem, was ich eingangs sagte, angesichts dieser globalen
Herausforderung, dass auch die Amerikaner nicht ohne ein solches
multilaterales Kooperationsforum auskommen, dann stellt man fest, dass
diese Diskussion um die Vereinten Nationen in der Tat eine ernsthafte
ist.
Und dass die überwiegende Mehrheit der Staaten nicht will, dass die
Vereinten Nationen scheitern.
Und dass die Vereinten Nationen eine Chance haben.
Und dass möglicherweise jetzt auch durch diese gerade so vorbildlich
eingebrachte Reformdiskussion des Generalsekretärs jetzt
möglicherweise doch eine Bewegung reinkommt.
Sodass also die Vereinten Nationen, denke ich, sicherlich eine Zukunft
haben im 21.
Jahrhundert.
Aber es wird eben, und da knüpfe ich an meine Eingangsbemerkung an, in
hohem Maße darauf ankommen, was die Mitgliedstaaten Ihnen hier
sozusagen mit auf diesen Weg geben.
Inwieweit sie den sehr durchdachten und durch viele Experten
unterstützten und mitgetragenen Vorschläge des Generalsekretärs, auch
von vielen Ländern mitgetragenen Vorschläge des Generalsekretärs
umsetzt.
Und dann diese Organisation nicht nur weiterhin unentbehrlich, sondern
eben auch handlungsfähig macht.
Und gut, ich will mich da jetzt keiner Prognose hingeben, was nun im
September tatsächlich beschlossen wird.
Aber ich glaube ganz sicher, dass eine Mehrheit, auch eine
Zweidrittelmehrheit, der Staaten in entscheidenden Fragen dieser
Erneuerung der Vereinten Nationen erkannt hat, was die Zeichen der
Zeit ist und dass die Vereinten Nationen hier das Votum bekommen, was
sie brauchen, um tatsächlich dann auch in den nächsten 60 Jahren
einigermaßen für diese Welt zu wirken.
Vielen Dank.