WEBVTT 00:06.770 --> 00:10.130 Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Wetzel von Trotin, 00:11.890 --> 00:14.530 ich war ja ganz überrascht, was ich alles über mich gehört habe, jetzt 00:14.530 --> 00:15.910 bin ich selbst ganz beeindruckt. 00:16.270 --> 00:17.990 Deshalb muss ich doch sagen, warum ich hier bin. 00:18.330 --> 00:22.050 In meiner Verbundenheit mit Karlsruhe über Jahre der Mitarbeiterschaft 00:22.050 --> 00:26.450 und gerade neben einem Verfassungsgericht ist das eine. 00:26.950 --> 00:31.410 Und das zweite, dass ich es immer sehr schön finde, wenn die 00:31.410 --> 00:35.790 Juristerei unter die Kulturwissenschaften gerechnet wird und nicht so 00:35.790 --> 00:38.910 als trockenes Abseitsgebiet für Spezialisten behandelt wird, finde ich 00:38.910 --> 00:39.430 wunderbar. 00:40.730 --> 00:46.810 Und das dritte, dass ich eigentlich es toll finde, als Juristin 00:46.810 --> 00:48.770 endlich international zu sein. 00:48.930 --> 00:52.350 Denn normalerweise ist man als Jurist zu Hause und lernt das, was man 00:52.350 --> 00:54.930 für das eigene Land braucht und bleibt da auch. 00:55.350 --> 00:58.490 Und das hat sich bei mir geändert und daran will ich Sie teilhaben 00:58.490 --> 00:58.650 lassen. 01:00.610 --> 01:04.810 Wir haben uns mit der Überschrift eine etwas provozierende Frage 01:04.810 --> 01:08.370 gestellt, ob nicht nur der Rest der Welt, sondern auch Deutschland, 01:08.550 --> 01:13.370 das den Menschenrechtsgerichtshof braucht, obwohl dort nebenan das 01:13.370 --> 01:14.410 Verfassungsgericht ist. 01:15.810 --> 01:18.190 In dieser Form kann man die Frage und darf man sie eigentlich gar 01:18.190 --> 01:21.890 nicht mehr stellen, denn schließlich ist Deutschland der Konvention 01:21.890 --> 01:24.430 zum Schutz der Menschenrechte und Grundvorhalten beigetreten. 01:24.430 --> 01:28.550 Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, er ist vom 01:28.550 --> 01:33.390 Parlament ratifiziert, er ist in innerstaatliches Recht umgesetzt und 01:33.390 --> 01:35.410 also gilt er bei uns. 01:37.450 --> 01:41.130 Dasselbe geschah mit allen Abänderungen, mit den Zusatzprotokollen und 01:41.130 --> 01:43.570 diese Verträge haben für Deutschland Folgen. 01:43.910 --> 01:48.530 Materiell, Deutschland erkennt die Konvention inhaltlich an und 01:48.530 --> 01:52.210 verfahrensmäßig, auch das Verfahrensrecht wird anerkannt und das 01:52.210 --> 01:55.250 bedeutet, es gibt das Individualbeschwerderecht zum Europäischen 01:55.250 --> 01:57.850 Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. 01:58.110 --> 02:02.090 Und dieser Gerichtshof steht allen Bürgern Europas und auch allen 02:02.090 --> 02:05.070 Bürgern Deutschlands damit offen, wenn sie den innerstaatlichen 02:05.070 --> 02:06.530 Rechtsweg erschöpft haben. 02:07.770 --> 02:10.350 Spätestens dann können sie geltend machen, dass sie immer noch in 02:10.350 --> 02:13.310 ihren Menschenrechten oder Grundfreiheiten verletzt sind. 02:14.270 --> 02:17.790 Was bedeutet das eigentlich, in Menschenrechten verletzt zu sein? 02:18.530 --> 02:21.830 Selbst das Grundgesetz und die in ihm verbürgten Grundrechte, 02:22.090 --> 02:26.530 ebenfalls Menschenrechte und Grundfreiheiten, sind ja vielen Bürgern 02:26.530 --> 02:27.370 nicht bekannt. 02:29.010 --> 02:31.790 Jetzt haben wir hier diese Schilder in der Stadt überall, damit jeder 02:31.790 --> 02:35.310 sich ein bisschen informieren kann, aber ersichtlich war das auch in 02:35.310 --> 02:39.070 der Stadt mit dem Sitz des Verfassungsgerichts nötig. 02:40.070 --> 02:42.490 Die Menschenrechtskonvention ist noch viel unbekannter. 02:44.230 --> 02:47.550 Ausgangspunkt und Quelle des Menschenrechtsschutzes bilden 02:47.550 --> 02:53.510 innerstaatliche Erklärungen in früheren Jahrhunderten, vor allem die 02:53.510 --> 02:56.030 französische und die amerikanische Menschenrechtserklärung. 02:56.830 --> 03:01.330 Vorläufer ist auch so etwas, die deutsche Verfassung, Entwürfe zur 03:01.330 --> 03:03.450 Verfassung, die Praulskirchen-Verfassung zum Beispiel. 03:04.870 --> 03:09.110 Auf diesen Grundlagen, also Erkenntnissen, die man bereits hatte, aber 03:09.110 --> 03:12.970 doch erst nach den Räumen des Zweiten Weltkriegs und den Untaten des 03:12.970 --> 03:15.310 Dritten Reiches, die Frau Robertson von Trotha schon erwähnt hat, 03:16.510 --> 03:21.210 empfand man die Notwendigkeit, eine Basis für menschenrechtskonformes 03:21.210 --> 03:24.770 Handeln zu haben, und damit also auch das Grundgesetz. 03:25.750 --> 03:29.370 Das klassische Völkerrecht selbst kannte den Einzelnen zunächst 03:29.370 --> 03:34.410 überhaupt nicht als ein handelndes Subjekt, sondern das Völkerrecht 03:34.410 --> 03:37.210 war etwas Staatliches, diente dem Schutz von Staaten. 03:37.210 --> 03:40.970 Das Individuum wurde nur mittelbar geschützt. 03:42.910 --> 03:45.930 Die ersten Vorläufer für so etwas wie die Menschenrechtskonvention 03:45.930 --> 03:48.310 kamen in den Wiener Kongresse hin. 03:48.430 --> 03:50.730 Dort wurde der Sklavenhandel verboten. 03:52.290 --> 03:54.110 Dann entwickelte sich diplomatischer Schutz. 03:54.230 --> 03:58.310 Die Angehörigen der Diplomatie wollten auch als Individuum und nicht 03:58.310 --> 04:02.310 nur als Teil eines Volkes oder eines Staates geschützt sein. 04:03.110 --> 04:04.010 In der Mitte des 19. 04:04.190 --> 04:06.310 Jahrhunderts kam das Kriegsvölkerrecht hinzu. 04:06.310 --> 04:10.410 Wir alle kennen als herausragendes Ergebnis das Rotkreuz. 04:11.570 --> 04:13.950 Es bedurfte aber dann immer noch der Erschütterung der 04:13.950 --> 04:19.530 Zweierweltkriege, damit 1945 der universelle Menschenrechtsschutz für 04:19.530 --> 04:21.970 jedes Individuum auf die Agenda kam. 04:23.090 --> 04:25.050 Das geschah in zweierlei Weise. 04:25.350 --> 04:27.870 Zum einen im Rahmen der UNO kam es zu einer allgemeinen 04:27.870 --> 04:29.710 Menschenrechtserklärung 1948. 04:31.510 --> 04:34.270 Die UNO setzte eine Menschenrechtskommission ein. 04:34.270 --> 04:38.030 Ihr Druckmittel ist die öffentliche Verurteilung von 04:38.030 --> 04:39.130 Menschenrechtsverletzungen. 04:39.970 --> 04:42.310 Im Völkerrecht ein durchaus wirksames Verfahren. 04:44.290 --> 04:49.030 1970 ist auch der UNO Menschenrechtskommission gestattet worden, von 04:49.030 --> 04:52.210 einzelnen Individuen die Beschwerden jedenfalls einmal anzuhören, 04:52.330 --> 04:57.090 Petitionen entgegenzunehmen und als Reaktion Untersuchungen an Ort und 04:57.090 --> 04:58.050 Stelle vorzunehmen. 04:59.910 --> 05:02.590 Die Vorfälle in Darfur sind ein Beispiel für solches Verhalten. 05:03.750 --> 05:07.250 Auch das ist ein wirksames Mittel, um Menschenrechtsverletzungen 05:07.250 --> 05:07.590 anzuprangern. 05:09.190 --> 05:13.190 In die Anfänge dieser UNO-Erklärungen fällt auch der Anfang des 05:13.190 --> 05:13.850 Europaheits. 05:14.730 --> 05:18.970 Nach dem Krieg entstand die Vision eines vereinten Europas, unter der 05:18.970 --> 05:23.470 Vorherrschaft des Rechts und mit dem Grundsatz, dass jeder, der der EU 05:23.470 --> 05:27.490 als Gewalt einer der Staaten unterliegt, auch der Menschenrechte und 05:27.490 --> 05:29.330 Grundfreiheiten teilhaftig werden sollen. 05:30.770 --> 05:34.390 Dabei ging es noch nicht um die Abgabe von Wahrheitsgewalt. 05:34.470 --> 05:37.930 Es ging nicht um das, was wir supranationale Einrichtungen nennen. 05:39.870 --> 05:44.410 Es ging eher darum, einen Vertrag abzuschließen und mit Empfehlungen 05:44.410 --> 05:48.110 und Resolutionen auch in der Parlamentarischen Versammlung auf eine 05:48.110 --> 05:50.310 Verbesserung des Menschenrechtsschutzes hinzuwirken. 05:51.950 --> 05:55.050 Die Parlamentarische Versammlung versteht sich heute noch als das 05:55.050 --> 05:56.490 Gewissen Europas. 05:58.170 --> 06:04.510 Heute gehören dem Europaheit 46 europäische Demokratien an, im engeren 06:04.510 --> 06:06.070 Europa alle bis auf Weißrussland. 06:06.870 --> 06:08.410 Aber es hat einmal klein angefangen. 06:08.950 --> 06:13.570 1949 empfahl die Parlamentarische Versammlung, dem Ministerkomitee die 06:13.570 --> 06:16.310 Konvention zum Schutz der Menschenrechte auszuarbeiten. 06:16.450 --> 06:21.290 Sie wurde 50 in Rom unterzeichnet, trat 53 in Kraft und da waren ihr 06:21.290 --> 06:25.150 dann 10 Staaten beigetreten, Großbritannien, Norwegen, Schweden, 06:25.230 --> 06:30.250 Deutschland, die Türkei, Griechenland, Dänemark, Island, Luxemburg. 06:31.570 --> 06:34.070 Seit 1959 arbeitet der Gerichtshof. 06:35.170 --> 06:39.290 Das Besondere an dieser europäischen Konvention ist nicht der Inhalt. 06:40.090 --> 06:42.510 Er deckt sich weitgehend mit den Menschenrechten im Allgemeinen. 06:43.150 --> 06:46.590 Das Besondere ist tatsächlich dieses Beschwerderecht, dass das 06:46.590 --> 06:50.410 Individuum das Recht hat, den Gerichtshof anzurufen. 06:50.410 --> 06:52.550 So ganz glatt war das am Anfang nicht. 06:52.670 --> 06:55.810 Zunächst müsste man die Kommission anrufen, inzwischen erst geht es 06:55.810 --> 06:56.870 unmittelbar ins Gericht. 06:58.050 --> 07:01.150 Auch das Individualbeschwerderecht musste nicht sofort anerkannt 07:01.150 --> 07:01.390 werden. 07:01.470 --> 07:04.050 Man wollte es den Staaten leicht machen, die Konvention zu 07:04.050 --> 07:04.850 ratifizieren. 07:05.910 --> 07:09.570 Die Staaten waren zurückhaltend, weil ein Gerichtshof anzuerkennen, 07:09.670 --> 07:13.070 der nicht national besetzt ist, das bedeutet Verlust von Macht, das 07:13.070 --> 07:15.310 bedeutet Verlust von Souveränität. 07:15.990 --> 07:19.430 Erst Ende der 80er Jahre hatten alle Vertragsstaaten, die damals 07:19.430 --> 07:22.410 dazugehörten, die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt. 07:24.470 --> 07:26.750 Welche Rechte garantierten denn die Konvention? 07:27.310 --> 07:31.130 Ich zähle Ihnen die wesentlichen auf und Sie werden erkennen, dass 07:31.130 --> 07:36.930 dies keine großen Unterschiede macht, egal aus welchem Vertrag, aus 07:36.930 --> 07:38.330 welcher Verfassung man zitiert. 07:39.250 --> 07:43.190 Es geht um das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Verbot der 07:43.190 --> 07:46.530 Sklaverei und der Zwangsarbeit, um das Recht auf Freiheit und 07:46.530 --> 07:49.350 Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren. 07:50.490 --> 07:53.150 Man soll nicht ohne gesetzliche Grundlage bestraft werden. 07:53.650 --> 07:57.570 Es geht um die Achtung des Privat- und Familienlebens, um die Freiheit 07:57.570 --> 08:00.130 der Meinungsäußerung, um die Versammlungsfreiheit, um die 08:00.130 --> 08:01.130 Vereinigungsfreiheit. 08:01.650 --> 08:04.950 Auch um das Recht der Eheschließung, das Verbot von Diskriminierung. 08:05.930 --> 08:09.570 Erst in Zusatzprotokollen gibt es die Eigentumsgarantie, das Recht auf 08:09.570 --> 08:12.590 Bildung, das Recht auf freie und geheime Wahlen. 08:13.570 --> 08:17.590 Auch das Verbot der Todesstrafe und das Recht auf Freizügigkeit. 08:18.750 --> 08:21.650 Nicht alle Protokolle sind von allen Staaten ratifiziert. 08:21.790 --> 08:25.790 Es gibt immer noch unterschiedliche Standards, je nach dem Grad der 08:25.790 --> 08:29.350 völkerrechtlichen Verbindlichkeit, nicht der Konvention, aber der 08:29.350 --> 08:30.390 Zusatzerklärung. 08:33.410 --> 08:37.450 Dieser Kernbestand unveräußerlicher Menschenrechte und die 08:37.450 --> 08:41.070 Rechtssicherheit, die damit verbunden ist, sollten die Menschen in 08:41.070 --> 08:45.810 Zukunft davor bewahren, dass Ähnliches wie davor kam in den 08:45.810 --> 08:49.950 Weltkriegen und davor, es sollten Mindeststandards eingeführt werden 08:49.950 --> 08:54.070 und, und das war immer das Ziel, damit auch einen Schritt in Richtung 08:54.070 --> 08:55.850 auf europäische Integration zu tun. 08:56.450 --> 08:57.570 Das ist gelungen. 08:58.690 --> 09:02.410 Der größte Unterschied zwischen dem Europarat und der Union liegt 09:02.410 --> 09:05.810 eigentlich jetzt nur noch in dem zwingend vorgeschriebenen 09:05.810 --> 09:09.670 gerichtlichen Verfahren, der Unmittelbarkeit des Gerichtshofs und 09:09.670 --> 09:15.090 diese Änderung ist erst 1998 in Kraft getreten und hat den 09:15.090 --> 09:21.350 Überwachungsmechanismus ganz entscheidend reformiert, denn zuvor war 09:21.350 --> 09:24.150 das Überprüfungsverfahren eben doch noch angenähert, all den 09:24.150 --> 09:27.950 außenpolitischen Implikationen, die einmal zur Konvention geführt 09:27.950 --> 09:28.290 haben. 09:28.970 --> 09:31.950 Man nahm auf Empfindlichkeiten Rücksicht, man versuchte gütliche 09:31.950 --> 09:34.730 Einigungen zu schaffen, die Berichte waren nicht öffentlich, die 09:34.730 --> 09:36.250 Verhandlungen waren nicht öffentlich. 09:36.250 --> 09:39.870 Es konnte wieder gut gemacht werden, ohne dass etwas nach außen drang. 09:39.930 --> 09:42.770 Man sieht, das sind ganz andere Verfahren, das sind die Verfahren der 09:42.770 --> 09:46.290 Diplomatie und es sind nicht die Verfahren eines Gerichts. 09:48.110 --> 09:52.570 Heute ist der Gerichtshof das wichtigste Entscheidungsorgan. 09:53.090 --> 09:55.950 Jeder Bürger, jede Bürgerin kann Beschwerde ergeben und geltend 09:55.950 --> 09:58.430 machen, in einem Konventionsrecht verletzt zu sein. 09:59.190 --> 10:02.190 Man kann sich unmittelbar an den Gerichtshof wenden, auch wenn die 10:02.190 --> 10:04.830 offiziellen Sprachen Englisch und Französisch sind, kann man in seiner 10:04.830 --> 10:08.350 Heimatsprache schreiben und die Beschwerde, wenn sie denn zur 10:08.350 --> 10:10.770 Entscheidung angenommen wird, wird dann übersetzt. 10:12.150 --> 10:15.870 Der Gerichtshof entscheidet in einem ganz rechtsförmigen Verfahren mit 10:15.870 --> 10:17.630 allen rechtsstaatlichen Garantien. 10:18.070 --> 10:21.170 Er hat 45 Richter, demnächst wird zum 46. 10:21.470 --> 10:22.890 Staat der 46. 10:23.230 --> 10:23.710 gewählt. 10:24.730 --> 10:28.070 Er ist in 4 Sektionen eingeteilt, demnächst werden wir wahrscheinlich 10:28.070 --> 10:28.750 5 sein. 10:29.230 --> 10:33.570 Jeder Richter gehört einer Sektion an, die Sektionen bilden Kammern 10:33.570 --> 10:35.990 und in den Kammern wird entschieden, immer zu siebt. 10:36.790 --> 10:38.610 Damit sind die Spruchkörper überbesetzt. 10:39.130 --> 10:42.810 Es gibt also immer mehr Richter in einer Sektion, als die, die gerade 10:42.810 --> 10:45.090 entscheiden, sodass es Ersatzrichter gibt. 10:47.330 --> 10:49.990 Das alles beruht auf dem Prinzip, ein Staat, ein Richter. 10:50.510 --> 10:53.150 Das ist immer noch ein völkerrechtlicher Rest. 10:53.710 --> 10:55.770 Es kommt also nicht darauf an, wie groß der Staat ist. 10:55.890 --> 10:58.390 Russland stellt einen Richter und Liechtenstein auch. 11:01.070 --> 11:05.510 Bei der Zusammensetzung der Sektionen versuchen wir, die geografische 11:05.510 --> 11:06.830 Vielfalt zu berücksichtigen. 11:06.950 --> 11:09.450 Auch die unterschiedlichen Rechtssysteme, die auch schon erwähnt 11:09.450 --> 11:11.210 wurden und die sich wirklich sehr unterscheiden. 11:11.830 --> 11:14.490 Auch in Bezug auf die Vertretung der Geschlechter wird ein 11:14.490 --> 11:16.090 ausgewogenes Verhältnis gesucht. 11:16.510 --> 11:18.930 Ein Viertel der Richter sind weiblich. 11:21.790 --> 11:27.030 Unzulässig, und zwar direkt vorab, sind 95% der Verfahren. 11:27.030 --> 11:31.130 Das klingt schlimm, aber die restlichen 5% haben es dann in sich. 11:31.330 --> 11:34.270 Und das ist ganz ähnlich wie beim Bundesverfassungsgericht, wo auch 11:34.270 --> 11:35.890 allenfalls 3% Erfolg haben. 11:37.150 --> 11:42.070 Trotzdem beruht der Ruf eines Gerichts auf den Entscheidungen, die zur 11:42.070 --> 11:43.810 Sache etwas sagen, und nicht auf den Rest. 11:44.050 --> 11:46.330 Und trotz der vielen unzulässigen Entscheidungen werden solche 11:46.330 --> 11:47.590 Gerichte immer wieder angerufen. 11:48.770 --> 11:51.270 Die besonders wichtigen Entscheidungen werden nicht zu siebt 11:51.270 --> 11:54.890 getroffen, sondern zu siebzehnt in der sogenannten großen Kammer. 11:54.890 --> 11:59.510 Sie entscheidet entweder über Grundsatzfragen wie eine erste Instanz, 11:59.590 --> 12:03.450 also direkt, oder nachdem die Kammer mit sieben entschieden hat, wenn 12:03.450 --> 12:07.290 der Staat oder der unterlegene Beschwerdeführer die große Kammer 12:07.290 --> 12:09.910 anruft und das zugelassen wird, dann ist es so ähnlich wie eine 12:09.910 --> 12:10.810 Rufungsinstanz. 12:13.650 --> 12:17.570 Verletzt werden kann die Konvention in verschiedenen Weisen. 12:18.330 --> 12:22.970 Durch einen Verwaltungsakt, also eine Behörde, durch ein Urteil, aber 12:22.970 --> 12:27.010 auch durch das Parlament, in dem es menschenrechtswidrige Gesetze 12:27.010 --> 12:27.450 erlässt. 12:28.850 --> 12:31.110 Daneben kann man auch sagen, es kann eine Verletzung durch eine 12:31.110 --> 12:34.330 allgemeine Praxis, durch eine allgemeine Übung, wie ein Gesetz 12:34.330 --> 12:35.370 angewandt wird, geben. 12:38.170 --> 12:41.630 Die Konvention überlässt es den Vertragsstaaten, wie sie ihren 12:41.630 --> 12:44.010 völkerrechtlichen Verpflichtungen folgen wollen. 12:44.010 --> 12:47.990 In manchen Staaten gilt die Konvention gleich wie eine Verfassung, sie 12:47.990 --> 12:48.850 hat Verfassungsrang. 12:49.570 --> 12:52.650 Dann wird sie auch genauso durchgesetzt, wie Verfassungen durchgesetzt 12:52.650 --> 12:52.970 werden. 12:53.430 --> 12:56.610 In anderen Staaten hat sie Gesetzesrang, so ist es in Deutschland, wie 12:56.610 --> 12:57.550 ein einfaches Gesetz. 12:58.170 --> 13:00.210 Muss also auch beachtet werden, wie ein Gesetz. 13:01.030 --> 13:03.810 Es gibt auch Staaten, da ist sie so in einem Zwischenraum angesiedelt, 13:03.930 --> 13:07.870 weil sie in der Überprüfung höher steht als das Gesetz, aber sich doch 13:07.870 --> 13:09.450 noch nach der Verfassung zu richten hat. 13:11.090 --> 13:13.950 Jedenfalls haben sich alle Vertragsstaaten jeweils mit der 13:13.950 --> 13:18.070 Unterzeichnung und Ratifikation verpflichtet, in allen Rechtssachen, 13:18.170 --> 13:22.470 in denen der Staat endgültig Partei ist, das Urteil zu beachten und 13:22.470 --> 13:23.090 durchzusetzen. 13:23.570 --> 13:26.710 Und überwacht wird das, das ist nochmal ein völkerrechtlicher Rest, 13:27.130 --> 13:28.450 durch das Ministerkomitee. 13:31.870 --> 13:34.490 Wie weit diese Bindung der Vertragsstaaten geht und wie weit sie 13:34.490 --> 13:36.170 beachtet werden, das ist ein Problem. 13:36.170 --> 13:38.750 Das ist in Deutschland ja auch in der allgemeinen Presse erurteilt 13:38.750 --> 13:42.010 worden und im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht will ich darauf 13:42.010 --> 13:44.290 auch noch näher eingehen. 13:45.750 --> 13:50.110 Ich denke, das meiste, was ich jetzt erzielt habe, war für die meisten 13:50.110 --> 13:51.030 neu. 13:52.550 --> 13:54.430 Mir ging das vor einem guten Jahr nicht anders. 13:55.350 --> 13:58.210 Ich bin 37 Jahre lang, wie Sie gehört haben, deutsche Richterin 13:58.210 --> 14:02.050 gewesen und muss zugehen, dass die Straßburger Judikatur zu den 14:02.050 --> 14:05.610 Menschenrechten meine eigene Tätigkeit nur wenig beeinflusst hat und 14:05.610 --> 14:07.290 ich habe sie auch wenig zur Kenntnis genommen. 14:07.770 --> 14:10.110 Und erst in der Schlussphase meiner Arbeit habe ich dann näher darauf 14:10.110 --> 14:13.310 geachtet und habe festgestellt, dass sie eine gute Argumentationshilfe 14:13.310 --> 14:15.890 ist und dass sie interessante Anstöße gibt. 14:17.290 --> 14:20.090 Ich habe in der Sozialgerichtsbarkeit gearbeitet, wie Sie gehört 14:20.090 --> 14:21.330 haben, und im Verfassungsrecht. 14:22.590 --> 14:24.750 Aber in Straßburg wird man zum Allround-Jurist. 14:26.250 --> 14:28.290 An Rechtsmaterien fällt so gut wie alles an. 14:28.790 --> 14:31.610 Und neben der heimischen Rechtsprechung und Rechtsordnung, die man 14:31.610 --> 14:36.390 kennen sollte und die man seinen Kollegen erläutern muss, weil man als 14:36.390 --> 14:40.790 Nationalrichterin entweder als Nationalrichterin beteiligt ist oder 14:40.790 --> 14:44.670 man wird sofort Berichterstatterin in dem Fall, muss man außerdem 14:44.670 --> 14:47.170 möglichst die Rechtsordnungen der anderen begreifen lernen. 14:47.590 --> 14:48.850 Also 45 weitere. 14:49.450 --> 14:53.170 Oder doch jedenfalls die 10 oder 11, mit denen man dauernd zu tun hat, 14:53.230 --> 14:54.710 weil man in derselben Sektion ist. 14:54.710 --> 14:59.010 Es ist hilfreich, wenn man den regelmäßigen Gegenstand von 14:59.010 --> 15:01.490 richterlichen Entscheidungen einigermaßen gut beherrscht. 15:02.650 --> 15:05.270 Oft betreffen die Fälle das Familienrecht. 15:06.090 --> 15:09.730 Das Recht auf Familienleben ist in Artikel 8 der Konvention geschützt. 15:11.250 --> 15:15.630 Aber Schutz bedeutet nicht unbeschränkte Gewährleistung, auch nicht in 15:15.630 --> 15:16.410 der Konvention. 15:17.730 --> 15:21.150 Die Sorge, es gäbe irgendwelche uneinschränkbaren Rechte, hat 15:21.150 --> 15:24.490 diejenigen, die Recht setzen, die Parlamentarier, die etwas 15:24.490 --> 15:26.270 ratifizieren, nachher immer unbetrieben. 15:26.410 --> 15:29.250 Deshalb kann natürlich eingegriffen werden in das Recht auf 15:29.250 --> 15:29.890 Familienleben. 15:30.290 --> 15:32.150 Es muss nur gesetzlich vorgesehen sein. 15:32.470 --> 15:35.150 Es muss in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. 15:36.130 --> 15:39.370 Und notwendig kann es sein, wenn der Eingriff für die nationale oder 15:39.370 --> 15:43.130 die öffentliche Sicherheit, oder Familie nicht so häufig, für das 15:43.130 --> 15:46.730 wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, 15:46.870 --> 15:51.030 zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral 15:51.030 --> 15:54.750 oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. 15:54.870 --> 15:56.910 Also eine große Latte rechtfertigender Gründe. 15:59.850 --> 16:02.910 Familienrechtliche Auseinandersetzungen haben aber stets bei allen 16:02.910 --> 16:06.350 Personen genau dieses Recht auf ihrer Seite. 16:07.010 --> 16:10.950 Bei einer Ehescheidung kann jeder sagen, mein Recht auf Familienleben, 16:10.990 --> 16:12.690 mein Recht auf Privatleben ist betroffen. 16:13.150 --> 16:15.490 Geht es um die Sorge für die Kinder, ist es dasselbe. 16:15.570 --> 16:18.610 Die Kinder, die Eltern, manchmal auch noch die Großeltern, alle 16:18.610 --> 16:19.330 dasselbe Recht. 16:19.770 --> 16:24.130 Das heißt, ohne ein Zurückschneiden absoluter Rechte des einen, können 16:24.130 --> 16:26.810 die Rechte der anderen gar nicht zur Geltung kommen. 16:28.230 --> 16:33.490 Und ich nenne einfach mal ein paar Fälle aus Polen, aus Deutschland, 16:33.690 --> 16:37.270 aus Italien, aus den Niederlanden, alles Familienrechtsfälle, woran 16:37.270 --> 16:41.190 man sieht, wie denn der Strauß gewunden ist, über den wir so zu 16:41.190 --> 16:41.830 befinden haben. 16:42.870 --> 16:43.790 Der polnische Fall. 16:45.450 --> 16:48.950 Alles so Sachen aus nicht weit zurückliegender Zeit. 16:50.970 --> 16:53.050 Entscheidungsverfahren hat die Mutter, dass alleinige Personen 16:53.050 --> 16:55.230 Sorgerecht für zwei eheliche Kinder bekommen. 16:55.950 --> 16:59.070 Im Verlauf dieses Rechtsstreits hat der Vater die Kinder schon zweimal 16:59.070 --> 16:59.290 entführt. 17:00.650 --> 17:02.430 Sie mussten dann gewaltsam wieder abgenommen werden. 17:03.790 --> 17:06.470 Nachdem die Entscheidung rechtskräftig ist, nimmt die Mutter die 17:06.470 --> 17:08.630 Kinder und verlässt Polen und geht nach Großbritannien. 17:08.710 --> 17:10.270 Noch weitere Entführungen möchte sie nicht. 17:11.230 --> 17:13.850 Der Vater versucht ein Wiederaufnahmeverfahren und er möchte 17:13.850 --> 17:15.070 wenigstens ein Besuchsrecht. 17:15.170 --> 17:17.770 Nachdem die Mutter in Großbritannien ist, sieht er das vereitelt. 17:17.770 --> 17:23.350 Und er meint, Polen hat gegen die Konvention verstoßen, weil Polen die 17:23.350 --> 17:27.810 Freizügigkeit von Mutter und Kindern nicht beschränkt hat und ihnen 17:27.810 --> 17:30.950 nicht den Wechsel in einen anderen Staat verboten hat. 17:32.010 --> 17:33.250 Der Fall aus Deutschland. 17:34.090 --> 17:36.130 Auch hier hat die Mutter das Personensorgerecht. 17:36.890 --> 17:39.550 Auch sie bringt ihre Kinder ins Ausland, aber heimlich. 17:40.070 --> 17:42.070 Denn der Vater hat ein Umgangsrecht. 17:42.870 --> 17:48.010 Sie gibt den Aufenthaltsort der Kinder nicht preis und so wird 17:48.010 --> 17:49.230 Beugehaft gegen sie verhängt. 17:49.770 --> 17:53.110 Gerichtlich angeordnet, sechs Monate sitzt sie ein. 17:54.050 --> 17:55.190 Sie ist nicht zu beugen. 17:55.470 --> 17:57.010 Sie sagt nicht, wo die Kinder sind. 17:57.850 --> 18:00.750 Aber sie sagt, gegen mein Menschenrecht ist verstoßen worden, denn 18:00.750 --> 18:05.070 Beugehaft ist unverhältnismäßig zur Durchsetzung eines Besuchsrechts. 18:06.650 --> 18:08.370 Ein Fall aus Italien. 18:08.450 --> 18:11.530 Hier vereiteln die halbwüchsigen Kinder das Besuchsrecht des Vaters. 18:11.530 --> 18:13.550 Sie wollen ihn überhaupt nicht sehen. 18:14.270 --> 18:16.630 Der Vater macht eine Menschenrechtsverletzung geltend. 18:16.770 --> 18:17.590 Warum wohl? 18:17.890 --> 18:21.050 Weil der italienische Staat keine Beugehaft angeordnet hat gegen die 18:21.050 --> 18:23.670 Kinder und die Mutter, damit sie ihn endlich besuchen. 18:25.810 --> 18:27.350 Der Fall aus den Niederlanden. 18:27.690 --> 18:29.550 Eine marokkanische Ehe wird geschieden. 18:30.070 --> 18:32.810 Und natürlich erhält dort nicht die Muttersöhne der Vater das 18:32.810 --> 18:33.310 Sorgerecht. 18:35.070 --> 18:37.090 Tatsächlich zieht die Großmutter die Kinder auf. 18:37.090 --> 18:40.830 Die Mutter geht in die Niederlande und heiratet dort und bekommt die 18:40.830 --> 18:42.470 niederländische Aufenthaltsberechtigung. 18:42.970 --> 18:47.090 Als der Vater stirbt, wollen die Kinder zur Mutter, die Halbwaisen. 18:49.210 --> 18:51.950 Hier wird fraglich, ob die Kinder überhaupt in den Niederlanden ein 18:51.950 --> 18:54.830 Aufenthaltsrecht bekommen oder ob sie in Marokko bleiben müssen. 18:57.990 --> 19:03.230 Da sieht man, alles Familienrecht, immer derselbe Streit, immer um die 19:03.230 --> 19:05.030 Kinder, immer wieder andere Aspekte. 19:05.030 --> 19:09.090 Immer dasselbe Menschenrecht. 19:10.070 --> 19:13.430 Aber wie vielfältig die Probleme, die mit demselben einfachen 19:13.430 --> 19:16.090 Menschenrecht, jeder hat ein Recht auf Privat- und Familienleben, 19:16.590 --> 19:17.430 gelöst werden sollen. 19:19.270 --> 19:22.890 Kommen die Fälle aus Deutschland, haben die deutschen Gerichte die 19:22.890 --> 19:24.370 Streitigkeiten bereits geprüft. 19:25.930 --> 19:29.430 In zweien Stanzen, in dreien Stanzen, jedenfalls am Ende des 19:29.430 --> 19:30.290 Verfassungsgerichts. 19:30.830 --> 19:33.710 Und letztendlich hat es den Beschwerdeführer der Beschwerdeführerin 19:33.710 --> 19:36.370 nicht recht gegeben, denn sonst käme sie nicht nach Straßburg. 19:37.350 --> 19:42.110 Der Prüfungsmaßstab ist weitgehend gleich, weil es keine erheblichen 19:42.110 --> 19:45.050 Unterschiede gibt im Inhalt, nur in den Formulierungen. 19:46.650 --> 19:50.330 Aber die deutsche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat 19:50.330 --> 19:54.490 sich weitgehend unabhängig von der des Straßburger Gerichtshofs 19:54.490 --> 19:55.190 entwickelt. 19:55.630 --> 19:58.010 Nicht nur ich habe nicht hingeguckt, die anderen auch nicht. 20:00.690 --> 20:05.370 Und deshalb, wenn man nach dem Stichwort Straßburg Europäische 20:05.370 --> 20:09.550 Menschenrechtskonvention sucht, in den ersten 100 Bänden des 20:09.550 --> 20:14.850 Bundesverfassungsgerichts, wir sind jetzt so bei 115, dann findet man 20:14.850 --> 20:15.710 20 Ergebnisse. 20:17.350 --> 20:19.870 Und die sind meistens nur im Sachbericht, die haben mit dem Recht gar 20:19.870 --> 20:20.350 nichts zu tun. 20:20.490 --> 20:23.070 Da steht nur, es hat sich jemand auf die Konvention gerufen. 20:24.830 --> 20:28.710 Weil das Grundgesetz nicht zu den Verfassungen gehört, die sich durch 20:28.710 --> 20:32.530 eine Inkorporation, durch die Einbeziehung international 20:32.530 --> 20:35.450 rechtsentwickelt haben, sondern eben eigenständig und ganz 20:35.450 --> 20:36.330 innerstaatlich. 20:37.970 --> 20:41.030 Wir stehen in der deutschen Tradition von 1848. 20:42.550 --> 20:47.350 Die Konvention war auch kein Wippengießer, weil das Grundgesetz ist 20:47.350 --> 20:48.290 ziemlich vollständig. 20:48.450 --> 20:51.930 Und daher gibt es eigentlich nur zwei Fälle, wo man sehen kann, es war 20:51.930 --> 20:55.490 ganz gut zurückzugreifen, weil es nicht ausdrücklich bei uns in der 20:55.490 --> 20:56.290 Verfassung steht. 20:56.590 --> 21:00.070 Das war die Unschuldsvermutung, dass wir schuldig gehalten werden, 21:00.210 --> 21:02.850 bevor er von einem Gericht verurteilt ist. 21:02.930 --> 21:05.710 Das steht nicht bei uns in der Verfassung, aber es steht in der 21:05.710 --> 21:06.190 Konvention. 21:06.530 --> 21:09.090 Da hat das Bundesverfassungsgericht auch darauf zurückgegriffen. 21:09.090 --> 21:13.790 Und als es um die Gerichtsoffentlichkeit ging, ist ebenfalls auf die 21:13.790 --> 21:15.230 Konvention Bezug genommen worden. 21:18.910 --> 21:24.330 Einer der Fälle, wo das Grundgesetz jedenfalls eindeutig hinter den 21:24.330 --> 21:26.750 internationalen Standards zurückbleibt und auch unsere 21:26.750 --> 21:29.510 Verfahrensregeln, betrifft die Verfahrensdauer. 21:30.530 --> 21:34.090 Und daher gibt es auch ganz, ganz viele Verfahren aus Deutschland, die 21:34.090 --> 21:36.390 sich allein mit der Länge des Verfahrens beschäftigen. 21:37.810 --> 21:41.690 Der Straßburger Gerichtshof hat eine Entscheidung in angemessener 21:41.690 --> 21:44.770 Zeit, so steht es in der Konvention, immer als einen wesentlichen Teil 21:44.770 --> 21:46.170 des fairen Verfahrens angesehen. 21:47.330 --> 21:51.170 Es ist ein Quasi-Menschenrecht, ein Verfahrensmenschenrecht. 21:53.050 --> 21:56.010 Im Deutschen kann man Abhilfe schaffen in Strafverfahren, indem 21:56.010 --> 21:59.630 einfach die Strafdauer herabgesetzt wird, wenn das Verfahren zu lange 21:59.630 --> 22:00.050 dauert. 22:01.910 --> 22:05.590 Aber in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten oder in Zivilverfahren 22:05.590 --> 22:08.370 gibt es überhaupt kein Mittel, das zu berücksichtigen. 22:08.450 --> 22:13.130 Man kann das reden, aber es gibt keine Methode der Wiedergabe der 22:13.130 --> 22:21.510 Strafdauer und um Schadensersatz zu bekommen, kommen Beschwerdeführer 22:21.510 --> 22:24.330 und beschweren sich über die Länge deutscher Gerichtsverfahren. 22:32.280 --> 22:37.100 Es gibt auch essentielle Unterschiede zwischen den, wie die 22:37.100 --> 22:39.700 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und die des Straßburger 22:39.700 --> 22:41.940 Gerichtshofs durchgesetzt werden. 22:44.320 --> 22:48.820 Das Verfassungsgericht hat nach der Verfahrensordnung, die für es 22:48.820 --> 22:54.140 gilt, die Möglichkeit, Gesetze aufzuheben, das heißt das Parlament zu 22:54.140 --> 22:54.960 korrigieren. 22:56.100 --> 22:58.780 Gerichtsentscheidungen können aufgehoben werden und die Sachen können 22:58.780 --> 23:01.720 zurückverwiesen werden und die Gerichte müssen neu entscheiden. 23:03.700 --> 23:07.220 Hingegen trifft Straßburg nur Feststellungsurteile. 23:07.400 --> 23:11.960 Es stellt fest, dass ein Staat gegen die Konvention verstoßen hat, in 23:11.960 --> 23:15.260 dem dieser Staat nicht verhindern konnte, dass seine Gerichte falsch 23:15.260 --> 23:18.560 entscheiden, dass seine Polizei falsch arbeitet, dass seine Behörden 23:18.560 --> 23:21.100 falsche Entscheidungen treffen oder gar, dass sein Parlament 23:21.100 --> 23:23.380 unrichtige Entscheidungen trifft. 23:24.860 --> 23:27.820 Das sieht schon rechtlich nach sehr erheblichen Unterschieden aus. 23:28.900 --> 23:31.680 Aber auch das Bundesverfassungsgericht kann zur Durchsetzung seiner 23:31.680 --> 23:35.980 kräftigen Bindung ja kaum die Armee nach Berlin schicken, wenn die 23:35.980 --> 23:39.140 Parlamentarier nicht tun, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. 23:39.800 --> 23:41.860 Kein Gerichtsvollzieher vollstreckt. 23:43.680 --> 23:46.640 Das heißt, auch das Bundesverfassungsgericht ist darauf angewiesen, 23:46.740 --> 23:48.040 dass ihm gefolgt wird. 23:51.980 --> 23:55.520 Durchsetzen kann man Folgebereitschaft nicht, indem das Gericht aktiv 23:55.520 --> 23:59.600 wird, sondern, das ist das Besondere, durchgesetzt wird es, weil der 23:59.600 --> 24:03.220 Einzelne aktiv wird und sagt, ihr folgt nicht dem, was längst 24:03.220 --> 24:07.340 entschieden ist, ihr müsstet gehorchen, ihr tut es nicht, wir rufen 24:07.340 --> 24:09.900 erneut das Gericht an und wir gewinnen wieder. 24:10.780 --> 24:14.900 Und so hat auch das Bundesverfassungsgericht schon manches Mal erneut 24:14.900 --> 24:18.060 entscheiden müssen, auch gegen das Parlament, das zweite Gesetz war 24:18.060 --> 24:19.840 genauso verfassungswidrig wie das erste. 24:21.660 --> 24:25.380 Oft gelangt es, dass in einer Besetzung mit drei Richtern das 24:25.380 --> 24:27.820 Bundesverfassungsgericht sagt, das ist alles vom Senat schon 24:27.820 --> 24:30.120 entschieden, wir können die Entscheidung aufheben. 24:30.120 --> 24:33.500 So wird durch fortwährende, wiederholende Entscheidung die erste 24:33.500 --> 24:37.400 Entscheidung, die als nicht so erheblich eingestuft oder als zu 24:37.400 --> 24:40.900 unbequem angesehen wird und deshalb nicht beachtet wird, auf lange 24:40.900 --> 24:46.480 Sicht doch durchgesetzt, nicht durch Macht, sondern dadurch, dass die 24:46.480 --> 24:49.700 Untertanen, die Bürger es sich nicht länger gefallen lassen. 24:51.000 --> 24:54.420 Und nichts anderes gilt eigentlich bei den Entscheidungen in den 24:54.420 --> 24:55.480 Revisionsinstanzen. 24:56.860 --> 25:00.860 Denn auch da ist die Bindung eigentlich nur direkt beim einzelnen 25:00.860 --> 25:05.440 Fall, der aufgehoben und zurückverwiesen wird, in der Prozessordnung 25:05.440 --> 25:05.980 festgelegt. 25:06.100 --> 25:09.240 Dass sich aber Revisionsrechtsprechung durchsetzt, das liegt an ihrer 25:09.240 --> 25:12.300 Argumentationsstärke und der Überzeugungskräfte. 25:12.300 --> 25:15.860 Und natürlich, weil die Prozessierenden auch Geld sparen wollen, denn 25:15.860 --> 25:19.100 das kostet ja erneut und immer wieder dagegen anzurennen. 25:19.560 --> 25:24.120 Also sagt man, was das Revisionsgericht gesagt hat, gilt im 25:24.120 --> 25:27.480 Zivilrecht, gilt zum Beispiel im Sozialrecht, wenn das 25:27.480 --> 25:29.580 Bundessozialgericht eine Rechtsfrage entschieden hat. 25:31.020 --> 25:34.440 Damit ist alles in allem die Durchsetzung der Entscheidungen des 25:34.440 --> 25:37.340 Europäischen Gerichtshofs nicht entscheidend anders. 25:37.340 --> 25:40.920 Gebunden ist der Staat, der verurteilt wird und der Entschädigungen 25:40.920 --> 25:41.600 leisten muss. 25:42.260 --> 25:46.060 Die vorangehenden Entscheidungen sind noch unangetastet, allerdings 25:46.060 --> 25:48.420 Strafverfahren können wieder aufgerollt werden in Deutschland. 25:49.420 --> 25:53.220 Aber sind die Organe des Staates weiterhin ungausam und sie fallen den 25:53.220 --> 25:54.180 Leitlinien nicht. 25:55.140 --> 25:58.220 Denn Bürger und Bürgerinnen erneut nach Straßburg gehen, der Staat 25:58.220 --> 26:02.600 wird erneut verurteilt und von diesen Wiederholungsfällen gibt es 26:02.600 --> 26:04.040 tatsächlich sehr viele. 26:05.200 --> 26:09.520 In Straßburg nennen wir die sogar Klonfälle, weil sie sich so ähnlich 26:09.520 --> 26:11.480 sind wie ein ein dem anderen. 26:13.220 --> 26:17.240 Auf lange Sicht allerdings bewirkt die Hartnäckigkeit der Bürger dann 26:17.240 --> 26:20.140 doch, dass sich in den Staaten was ändert. 26:21.940 --> 26:26.240 Auch Urteile, die gegen andere Konventionsstaaten ergehen, können 26:26.240 --> 26:29.100 zeigen, dass im eigenen Staat etwas nicht stimmt, dass die Praxis 26:29.100 --> 26:31.980 nicht in Ordnung ist, dass die Gesetze nicht richtig sind. 26:31.980 --> 26:35.600 Aus Urteilen zum Beispiel gegen Frankreich oder Italien müsste da 26:35.600 --> 26:38.540 gegebenenfalls auch Deutschland Konsequenzen ziehen. 26:39.620 --> 26:43.440 Diese Bindung ergibt sich ganz klar aus dem Artikel 1 der Konvention, 26:43.660 --> 26:47.060 wenn sich alle Staaten verpflichten, die Rechte durchzusetzen aus der 26:47.060 --> 26:50.340 Konvention und wenn die Rechte aus der Konvention so gelten, wie die 26:50.340 --> 26:55.120 Richter sie auslegen, als lebendes Instrument, dann ist die 26:55.120 --> 26:58.220 Rechtsprechung die Konvention und so muss beachtet werden. 26:58.960 --> 27:01.700 Das Richterrecht hat völkerrechtliche Verbindlichkeit. 27:05.600 --> 27:09.340 Allerdings achten die Staaten oft nicht darauf, dass bei anderen 27:09.340 --> 27:12.480 geschieht, außer dass man gelegentlich froh ist, dass man selbst nicht 27:12.480 --> 27:13.220 betroffen ist. 27:14.380 --> 27:16.580 Auch da möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen. 27:18.660 --> 27:22.600 Der Europäische Gerichtshof nennt die Beschwerdeführer immer mit 27:22.600 --> 27:22.980 Namen. 27:22.980 --> 27:25.660 In Deutschland sind wir immer ganz vorsichtig, dass Menschen, die das 27:25.660 --> 27:28.160 Gericht anrufen, die sollen immer Persönlichkeitsschutz haben. 27:28.320 --> 27:30.040 Deshalb reden wir über Aktenzeichen. 27:30.420 --> 27:34.060 Aber international sind die Fälle mit den Menschen verbunden, die das 27:34.060 --> 27:35.100 Recht durchgesetzt haben. 27:35.800 --> 27:37.320 Also Kuttler gegen Polen. 27:38.260 --> 27:41.800 Es war eine Verletzung übermäßiger Verfahrensdauer. 27:43.040 --> 27:46.380 Es gab keinen innerstaatlichen Rechtsweg in Polen, keine effektive 27:46.380 --> 27:48.060 Abhilfe, keine Kompensation. 27:48.060 --> 27:52.460 Nachdem diese Entscheidung ergangen war, haben die französischen 27:52.460 --> 27:54.180 Richter für Abhilfe gesorgt. 27:54.460 --> 27:58.700 Nicht der Gesetzgeber, sondern die Richter haben Mittel gefunden, bei 27:58.700 --> 28:02.060 überlanger Verfahrensdauer auch Scheinsersatz zuzusprechen. 28:02.620 --> 28:05.720 Italien wiederum hat ein Gesetz erlassen nach dieser Entscheidung, das 28:05.720 --> 28:06.420 Pinto -Gesetz. 28:07.340 --> 28:08.260 Deutschland hat es nicht. 28:08.800 --> 28:13.120 Im Fall Sirmeli, der war vor zwei Wochen vor der Großen Kammer, wird 28:13.120 --> 28:15.680 jetzt verhandelt, ob es denn in Deutschland überhaupt was gibt bei 28:15.680 --> 28:18.260 überlanger Verfahrensdauer und vor allem im Zivilverfahren. 28:18.720 --> 28:21.260 Und ob das Verfassungsgericht die geeignete Stelle ist, die man 28:21.260 --> 28:22.940 anrufen muss, wenn es zu lange dauert. 28:24.100 --> 28:26.780 Wo es ja auch beim Verfassungsgericht bekanntlich mal lange dauern 28:26.780 --> 28:26.980 kann. 28:28.900 --> 28:32.040 Es ist nicht vielersichtlich, dass Deutschland getan hätte, um aus 28:32.040 --> 28:35.400 diesem Coudier-Fall die Konsequenzen zu ziehen, die man in Frankreich 28:35.400 --> 28:37.040 und Italien gezogen hat. 28:38.360 --> 28:41.460 Ich bin nicht in diesem Fall drin, das ist noch mein Vorgänger Rest, 28:41.580 --> 28:43.440 deshalb kann ich darüber einfach nur so spekulieren. 28:43.620 --> 28:47.200 Ich glaube, der Sinn hat Deutschland nicht viel Chancen, einer 28:47.200 --> 28:49.100 Verurteilung zu entgehen. 28:49.100 --> 28:51.960 Und ich glaube, Deutschland hatte es auch eigentlich schon gemerkt, 28:52.380 --> 28:55.800 denn es war im Justizministerium im Gesetz vorbereitet und die 28:55.800 --> 28:58.400 Verbände waren auch schon angehört, aber durch die vorzeitige 28:58.400 --> 29:01.060 Auflösung des Bundestages ist das nicht mehr eingebracht worden und 29:01.060 --> 29:05.240 jetzt muss das ganze Gesetzgebungsverfahren erneut in Gang gesetzt 29:05.240 --> 29:05.540 werden. 29:06.480 --> 29:09.020 Ich will aber nicht nur ein negatives Licht auf Deutschland werfen. 29:09.500 --> 29:12.800 Ich erwähne daher mal noch einen anderen Fall, nämlich Malone gegen 29:12.800 --> 29:13.580 United Kingdom. 29:13.580 --> 29:15.260 Das war ein britischer Abhörfall. 29:16.780 --> 29:19.880 Und da hat dann der Europäische Gerichtshof festgestellt, die Art, wie 29:19.880 --> 29:22.820 in Großbritannien abgehört wird, verletzt die Menschenrechte, verletzt 29:22.820 --> 29:24.280 das Recht auf Privatleben. 29:25.900 --> 29:29.260 Frankreich hatte ganz ähnliche Vorschriften, änderte nichts und 29:29.260 --> 29:31.820 wartete ab, bis es selbst verurteilt wurde, was dann als bald 29:31.820 --> 29:32.260 passierte. 29:33.460 --> 29:36.740 In Deutschland haben insoweit die Entscheidungen des 29:36.740 --> 29:40.620 Bundesverfassungsgerichts längst für Klarheit gesorgt und verhindert, 29:40.620 --> 29:43.460 dass es überhaupt einen einzigen deutschen Fall mit einer Beschwerde 29:43.460 --> 29:46.640 wegen des Abhörens in Straßburg bisher gegeben hat. 29:47.460 --> 29:52.020 Da sieht man, welchen Vorteil es bieten kann, wenn Staaten ein eigenes 29:52.020 --> 29:54.840 Verfassungsgericht mit Grundrechtsschutz haben. 29:55.380 --> 29:57.860 Das hat weder Italien noch Frankreich. 29:58.280 --> 30:00.960 Da kann das Individuum erst in Straßburg Erfolg haben. 30:00.960 --> 30:04.340 Sonst müssen es andere Instanzen von sich aus richten. 30:06.040 --> 30:10.680 Soweit also staatliche Einrichtungen bestehen, kann die 30:10.680 --> 30:14.420 Machtverlagerung von der nationalen auf die internationale Ebene als 30:14.420 --> 30:15.660 geringer angesehen werden. 30:17.480 --> 30:20.840 Nur damit Sie noch mit ein paar Beispielen, da merkt man es sich meist 30:20.840 --> 30:24.720 leichter, das verbinden können, kommen noch welche aus Polen, der 30:24.720 --> 30:25.880 Schweiz und aus Frankreich. 30:26.720 --> 30:31.040 Bramowski gegen Polen, da hat der Europäische Gerichtshof eine 30:31.040 --> 30:34.860 Verletzung des Eigentumsrechts herausgepickt. 30:35.280 --> 30:37.320 Aus ganz vielen Fällen, ein Musterfall. 30:38.700 --> 30:41.760 Polen hat enteignet und hat keine Entschädigungen gezahlt. 30:43.360 --> 30:45.660 Und da ist entschieden worden, dass der Staat die geeigneten Maßnahmen 30:45.660 --> 30:46.440 jetzt treffen muss. 30:46.540 --> 30:50.100 Gesetzliche Maßnahmen, ein ordentliches Verwaltungsverfahren, er muss 30:50.100 --> 30:54.400 alles daran setzen, dem Eigentumsrecht, das im ersten Protokoll 30:54.400 --> 30:57.100 geschützt wird, Geltungskraft zu verleihen. 30:57.680 --> 30:59.580 Das war im Juni 2004 die Entscheidung. 31:00.160 --> 31:03.880 Ein gutes Jahr später, in diesem Jahr, im August, ist der Fall mit 31:03.880 --> 31:07.640 einer Vereinbarung, mit einem friendly settlement beendet worden. 31:08.100 --> 31:12.260 Und da hat Polen alle Entschädigungszahlungen garantiert, nicht nur 31:12.260 --> 31:15.420 für den Beschwerdeführer Bramowski, das wäre die Durchsetzung des 31:15.420 --> 31:19.140 einen Falles, nein, für den gesamten Personenkreis in vergleichbarer 31:19.140 --> 31:19.580 Situation. 31:20.340 --> 31:23.300 Es ist zu diesen Zwecken ein Fonds eingerichtet worden, es sind 31:23.300 --> 31:28.280 Verwaltungsverfahren eröffnet worden, spezieller Gerichtsweg, sodass 31:28.280 --> 31:31.180 auch immaterieller Schadensersatz wegen der jetzt sehr langen 31:31.180 --> 31:34.480 Herausforderung dieses Problems geleistet werden kann. 31:34.820 --> 31:39.180 Alles in allem Rechtssicherheit aufgrund eines einzigen Falles für 31:39.180 --> 31:40.840 hunderte, für tausende von Fällen. 31:42.500 --> 31:43.460 Zur Schweiz. 31:44.460 --> 31:47.940 Da habe ich meine Informationen aus der Neuen Zürcher, aus dem Juli in 31:47.940 --> 31:48.360 diesem Jahr. 31:49.200 --> 31:52.380 Da hat das Schweizer Bundesgericht die Verfassung umgangen. 31:54.420 --> 31:57.760 Es hat nämlich einen Konflikt gesehen zwischen dem europäischen Recht 31:57.760 --> 32:00.780 aus der Konvention und einem Bundesgesetz. 32:01.460 --> 32:05.360 Und man kann das Schweizer Verfassungsgericht zwar alle Landesgesetze 32:05.360 --> 32:09.560 und alle Landesbehörden abändern und aufheben, aber die Bundesgesetze 32:09.560 --> 32:11.420 nicht, das steht ausdrücklich in der Verfassung. 32:12.520 --> 32:15.400 Und darüber hat es sich jetzt hinweggesetzt mit der Begründung, wenn 32:15.400 --> 32:19.780 die Nichtbeachtung der Konvention eine erfolgreiche Beschwerde in 32:19.780 --> 32:21.880 Straßburg vor Augen stellt. 32:22.220 --> 32:26.180 Man also sieht, dass der Staat die Konvention verletzt, dann ist es 32:26.180 --> 32:30.020 doch besser, wenn das eigene Gericht die Verletzung verhindert. 32:30.420 --> 32:33.480 Bei der Wahl zwischen zwei Übungen will also das Bundesgericht lieber 32:33.480 --> 32:36.060 selbst entscheiden und damit natürlich auch die Fälle in der Hand 32:36.060 --> 32:36.380 behalten. 32:37.300 --> 32:40.500 Das hat jetzt eine große Diskussion ausgelöst, das ist ein Problem, 32:40.720 --> 32:43.440 denn anstelle, dass man ein ordentliches Gesetzesrecht kriegt, deshalb 32:43.440 --> 32:47.020 habe ich den Fall Brondowski zunächst genannt, kriegt man hier jetzt 32:47.020 --> 32:49.360 das, was wir den Flickenteppich von Rechtsprechung nennen. 32:49.440 --> 32:53.580 Hier mal eine Entscheidung, da mal eine, aber keine konsistente 32:53.580 --> 32:54.260 Rechtsordnung. 32:54.880 --> 32:58.540 Möglicherweise wird das Ganze dazu führen, dass die Schweiz die 32:58.540 --> 33:01.660 Bundesverfassung auch ändern wird und dafür sorgen, dass die 33:01.660 --> 33:07.120 Konvention durch eigene Gesetze im eigenen Land durchgesetzt werden 33:07.120 --> 33:07.420 kann. 33:08.820 --> 33:10.860 Nicht weniger sensationell war es in Frankreich. 33:10.960 --> 33:14.140 Im Strafrecht ist da unglaublich viel passiert. 33:14.740 --> 33:17.960 Die Angeklagten hatten kein Recht, die Zeugen selbst zu verdämmen, 33:17.980 --> 33:19.300 selbst oder durch den Verteidiger. 33:19.560 --> 33:22.460 Das musste im Fall Delta durchgesetzt werden. 33:22.460 --> 33:28.040 Der Conseil d'Etat war ein Gericht, aber es entschied nicht immer 33:28.040 --> 33:28.560 unabhängig. 33:28.600 --> 33:31.460 Wenn es zum Beispiel um die Auslegung internationaler Verträge ging, 33:31.820 --> 33:34.860 hatte der Außenminister das letzte Wort und das Gericht wandte nur an, 33:35.000 --> 33:36.100 was der Außenminister sagte. 33:36.620 --> 33:40.960 Diese Bindung ist eines Gerichts nicht angemessen, sagte Straßburg. 33:42.340 --> 33:46.160 Alle drei obersten Gerichte, der Conseil Konstitutionnel, der Conseil 33:46.160 --> 33:49.720 d 'Etat und die Cour de Cassation, haben ihre frühere Rechtsprechung 33:49.720 --> 33:53.100 zur Rückwirkung von Gesetzen geändert, weil es in Frankreich üblich 33:53.100 --> 33:55.560 war, wenn man die Schwierigkeiten beim Gericht sah, setzte man ein 33:55.560 --> 33:57.900 bisschen aus und dann wurde der Gesetzgeber tätig und machte 33:57.900 --> 34:00.540 rückwirkend alles gut, was es bis dahin nicht gegeben hatte. 34:01.440 --> 34:02.920 Damit machte Straßburg ein Ende. 34:03.960 --> 34:07.300 Aber nicht nur im Prozessrecht hat es die Änderungen in Frankreich 34:07.300 --> 34:11.360 gegeben, sondern zum Beispiel auch bei der Meinungsfreiheit ein großer 34:11.360 --> 34:11.680 Wandel. 34:12.720 --> 34:16.100 Auch da eine große Stärke der Exekutive in Frankreich. 34:16.260 --> 34:17.160 Das ist herkömmlich so. 34:17.460 --> 34:20.340 Der Innenminister konnte den Vertrieb fremdsprachiger Bücher und 34:20.340 --> 34:21.500 Zeitungen einfach verbieten. 34:22.060 --> 34:23.940 Es war nicht gesetzlich definiert, wann das war. 34:23.940 --> 34:25.780 Es war schon schlimm genug, dass er aus dem Ausland kam. 34:26.740 --> 34:29.840 Es war überhaupt nicht definiert, was fremde Herkunft eigentlich 34:29.840 --> 34:30.300 bedeutet. 34:30.420 --> 34:32.240 Wie langt es, dass es aus dem Baskenland kam? 34:34.160 --> 34:36.360 Also es war gar kein so kritischer Fall. 34:36.360 --> 34:40.040 Es war aber eigentlich alles eindeutig, an dem es geklärt war, dass es 34:40.040 --> 34:44.060 gegen die Meinungsfreiheit nach der Konvention verstößt, wenn das so 34:44.060 --> 34:46.800 läuft und dass die Pressefreiheit ein hohes Gut in jedem 34:46.800 --> 34:48.140 demokratischen Staat ist. 34:49.820 --> 34:52.980 Und obwohl also bis zu diesem Zeitpunkt alle nationalen Gerichte in 34:52.980 --> 34:56.060 Frankreich anders entschieden hatten, das war überhaupt keine Frage 34:56.060 --> 34:56.860 national. 34:57.300 --> 34:58.220 Das war eben so. 34:58.300 --> 34:59.040 Man konnte das. 34:59.640 --> 35:02.120 Beugten sich die Richter der Entscheidung. 35:03.760 --> 35:07.860 Eine Revolution nennt das mein französischer Kollege Jean-Paul Costa. 35:09.480 --> 35:12.960 Damit setzt Frankreich also seine revolutionäre Tradition fort. 35:13.640 --> 35:15.960 Und im atheistischen Russland geschehen Wunder. 35:16.480 --> 35:19.600 So jedenfalls hat es im Kreise der Botschafter, der niederländische 35:19.600 --> 35:21.100 Botschafter, vor kurzem formuliert. 35:21.140 --> 35:23.000 Es ist ein Wunder, man kann es gar nicht glauben. 35:23.380 --> 35:25.780 Russland kann vor einen Gerichtshof gebracht werden. 35:26.120 --> 35:27.700 Russland kann verurteilt werden. 35:28.080 --> 35:31.240 Russland versucht, die Richtersprüche zu befolgen. 35:31.240 --> 35:35.160 Es bedeutet nicht nur, dass Entschädigungen gezahlt werden an Opfer 35:35.160 --> 35:39.180 von Enteignungen oder Katastrophen, die staatlich verursacht sind. 35:39.260 --> 35:40.880 Wir alle erinnern uns noch an Tschernobyl. 35:41.620 --> 35:44.840 Sondern es bedeutet sogar, dass öffentlich versprochen wird, dass die 35:44.840 --> 35:48.420 Anweisungen ins Militär in Tschetschenien geändert werden. 35:50.020 --> 35:53.640 Diese Veränderungen der Machtverhältnisse treffen also alle Staaten 35:53.640 --> 35:54.440 gleichermaßen. 35:54.440 --> 35:59.220 Die Staaten haben ihre Macht freiwillig abgegeben, indem sie die 35:59.220 --> 36:00.860 Konvention gezeichnet haben. 36:01.700 --> 36:04.940 Wir steuern auf eine europäische Integration beim Menschenrechtsschutz 36:04.940 --> 36:05.220 zu. 36:06.200 --> 36:10.000 Und wie der Straßburger Gerichtspräsident Wildhaber vor einem Monat 36:10.000 --> 36:14.800 hier so auf der anderen Seite bei der Justizpressekonferenz ausgeführt 36:14.800 --> 36:19.880 hat, definiert sich die europäische Rechtskultur mehr denn je durch 36:19.880 --> 36:23.560 ihr eigenes Verständnis von Grund- und Menschenrechten in einer 36:23.560 --> 36:24.680 demokratischen Gesellschaft. 36:25.580 --> 36:28.880 Und die Auslegung ist dem Straßburger Gerichtshof überantwortet. 36:29.560 --> 36:32.700 Es geht nicht mehr um nationale Perspektiven, sondern es geht 36:32.700 --> 36:36.500 notwendigerweise um internationale Perspektiven. 36:39.200 --> 36:42.120 Das haben andere Staaten vor Deutschland lange erfahren. 36:42.660 --> 36:46.840 Das uneheliche Recht für Kinder in Belgien ist vor vielen Jahren 36:46.840 --> 36:48.960 geändert worden aufgrund einer Entscheidung. 36:49.620 --> 36:52.940 Die Strafbarkeit der Homosexualität wurde in Großbritannien erst 36:52.940 --> 36:56.200 abgeschafft aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. 36:57.280 --> 37:00.340 All dies waren Fälle systemischer Verletzungen, weil die Gesetze 37:00.340 --> 37:01.080 falsch waren. 37:01.420 --> 37:05.460 Es gibt endemische Verletzungen, wenn die Gesetze in Ordnung sind, die 37:05.460 --> 37:07.240 Praxis aber ganz unzulänglich. 37:07.340 --> 37:10.420 Zum Beispiel die überfüllten Gefängnisse in Russland, in Litauen, in 37:10.420 --> 37:10.920 der Ukraine. 37:11.820 --> 37:14.120 Rechtskräftige Urteile werden einfach nicht ausgeführt. 37:14.340 --> 37:18.140 In Rumänien, in Moldawien, in Russland und auch wieder die Ukraine. 37:18.140 --> 37:19.940 Aber sogar in Italien. 37:20.240 --> 37:21.160 Und zwar in großer Masse. 37:22.320 --> 37:24.740 Auch in Deutschland scheitert die Vollstreckung manchmal daran, dass 37:24.740 --> 37:26.300 wir gar keine Gerichtsvollzieher finden. 37:28.340 --> 37:31.480 Gerichte beachten das Recht der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit 37:31.480 --> 37:33.600 politischen Kundgebungen anders denkender. 37:33.780 --> 37:34.920 Empfehlungen nehmen wir nicht. 37:35.420 --> 37:37.780 Die Türkei ist nur ein besonders gutes Beispiel dafür. 37:38.720 --> 37:41.480 Dies war aber auch zum Beispiel eine der großen Domänen des 37:41.480 --> 37:42.560 Bundesverfassungsgerichts. 37:42.560 --> 37:47.760 Hier gibt es viel, viel Rechtsprechung dazu, dass man, wenn die 37:47.760 --> 37:50.720 politischen Kundgebungen anders denkende einem nicht passen, sie nicht 37:50.720 --> 37:51.740 einfach verbieten kann. 37:53.620 --> 37:56.860 Deshalb sind deutsche Fälle insoweit in Straßburg nicht gelandet. 37:57.680 --> 38:00.660 Andere Länder schädigen für die Enteignungen so spät, dass durch die 38:00.660 --> 38:02.900 Inflation das Ganze nur noch ein Trinkgeld ist. 38:04.640 --> 38:07.840 Insoweit erreichen den Gerichtshof massenweise Beschwerden 38:07.840 --> 38:09.360 beispielsweise aus der Türkei. 38:09.360 --> 38:13.320 Es werden dann einzelne herausgegriffen und wie am Beispiel Broniewski 38:13.320 --> 38:16.480 gezeigt, wird dann mit dem Musterfall versucht zu erreichen, dass sich 38:16.480 --> 38:18.520 das ganze System ändert. 38:19.220 --> 38:23.240 Es wird den Staaten die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden, 38:23.420 --> 38:25.620 wie sie den Richterspruch implementieren. 38:26.500 --> 38:28.240 Das Instrumentarium ist effektiv. 38:28.700 --> 38:32.460 Unzählige Missstände und Fehlentwicklungen in allen Vertragsstaaten 38:32.460 --> 38:34.040 sind bereits korrigiert worden. 38:34.040 --> 38:38.840 Den neu hinzutretenden Staaten im Osten ist ein Gerüst an die Hand 38:38.840 --> 38:39.600 gegeben worden. 38:40.100 --> 38:43.200 Innerhalb des Gerüstes konnten sie ihre Rechtsprechung entwickeln und 38:43.200 --> 38:43.680 aufbauen. 38:44.420 --> 38:48.140 Und oft ist die Straßburger Rechtsprechung die einzige, die die jungen 38:48.140 --> 38:52.360 Richter im Osten überhaupt haben, wenn sie einen Weg suchen, den 38:52.360 --> 38:54.220 Rechtsstaat zu verwirklichen. 38:55.040 --> 38:58.100 Das System lebt von der Unterstützung aller Beteiligten. 38:58.940 --> 39:03.260 Auch von der Bereitschaft nationaler Behörden und Gerichte, den 39:03.260 --> 39:04.540 Urteilen Folge zu leisten. 39:05.360 --> 39:08.960 Es gehört eben zum Wesen der von den Vertragsstaaten gewählten 39:08.960 --> 39:14.500 völkerrechtlichen Verpflichtung, dass sie die Garantien einlösen und 39:14.500 --> 39:17.100 die rein innerstaatliche Sicht ablösen. 39:17.940 --> 39:20.920 Durch einen Weg, den sie gestatten, einem international 39:20.920 --> 39:25.420 zusammengestellten Richterkollegium, das manchmal abweicht von der 39:25.420 --> 39:26.840 rein innerstaatlichen Sicht. 39:29.060 --> 39:33.200 Auf Dauer wird sich bei den individuellen Freiheitsrechten die 39:33.200 --> 39:36.440 Vereinheitlichungstendenz unter dem Einfluss dieser Rechtsprechung 39:36.440 --> 39:37.080 fortsetzen. 39:38.040 --> 39:40.980 Die nationalen Gerichte können dazu beitragen, auch das 39:40.980 --> 39:45.420 Bundesverfassungsgericht, voraussetzung die Dialogfähigkeit nimmt zu. 39:46.720 --> 39:51.080 Wenn man sich schult, die fremden Rechtsmeinungen, die ähnliche 39:51.080 --> 39:55.260 Problemlagen betreffen, überhaupt nur anzusprechen, zu zeigen, dass 39:55.260 --> 39:59.040 man es gelesen hat, dann kann doch ein Außenstehender kaum erkennen, 39:59.560 --> 40:03.720 ob man die Rechtsprechung ausländischer Gerichte und internationaler 40:03.720 --> 40:07.540 Gerichte gesehen hat, zur Kenntnis genommen hat und ob sie einen nicht 40:07.540 --> 40:08.280 überzeugt haben. 40:08.520 --> 40:12.560 Das kann ja aus guten Gründen so sein, dass man sie aus wohl erwogenen 40:12.560 --> 40:13.500 Gründen nicht übernimmt. 40:13.500 --> 40:17.500 Aber wenn man den Dialog dadurch erst führt, weiß man nicht, ob es nur 40:17.500 --> 40:21.640 aus Unkenntnis geschieht oder weil man die besseren Gründe zu haben 40:21.640 --> 40:22.120 glaubt. 40:23.460 --> 40:26.340 In den Schlussfolgerungen wird man nur überzeugend, wenn man den 40:26.340 --> 40:27.260 Dialog aufnimmt. 40:28.300 --> 40:31.320 Angesichts der Arbeitslast, die alle Richter in allen Staaten 40:31.320 --> 40:35.140 beklagen, sollte man annehmen, dass man auf die vorhandenen 40:35.140 --> 40:36.560 Erkenntnisse zurückgreift. 40:36.680 --> 40:40.180 Es gibt ein schatzkollektives Erkenntnis zu den Menschenrechten, die 40:40.180 --> 40:42.140 kann jeder Richter, die kann jedes Gericht nutzen. 40:42.140 --> 40:46.120 Und je besser die Menschenrechte schon national geschützt werden, 40:46.700 --> 40:49.980 desto mehr werden die Straßburger Richter entlastet. 40:50.800 --> 40:51.760 Und das ist auch nötig. 40:52.820 --> 40:57.180 Wenn man bedenkt, dass diese 45 Richter für 800 Millionen Menschen 40:57.180 --> 41:02.880 zuständig sind, dass jedes Jahr 40.000 Beschwerden eingehen und dass 41:02.880 --> 41:05.880 es einen erheblichen Rückstand unbearbeiteter Fälle gibt, dann wird 41:05.880 --> 41:09.020 man verstehen, dass Straßburg für jeden effektiven 41:09.020 --> 41:12.520 Menschenrechtsschutz auf nationale Ebene wirklich dankbar ist. 41:13.120 --> 41:15.400 Kooperation bedeutet Arbeitsteilung. 41:16.300 --> 41:19.900 Und die Menschenrechtskonvention ist auf Arbeitsteilung angelegt. 41:20.080 --> 41:24.060 Subsidiarität bedeutet erst national und erst im äußersten Fall 41:24.060 --> 41:24.640 international. 41:25.820 --> 41:29.780 Es gibt daher keine Gefahr, dass die nationalen Gerichte zur 41:29.780 --> 41:33.280 Bedeutungslosigkeit verkommen könnten, bevor sie vielfach Angst haben. 41:35.000 --> 41:38.100 Zum Ende noch einmal unsere Eingangsfrage. 41:38.220 --> 41:40.520 Brauchen wir den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof? 41:41.060 --> 41:43.600 Ja, wir brauchen ihn. 41:43.920 --> 41:48.240 Um nicht nationale Sonderwege zu gehen, wo es europäische Standards 41:48.240 --> 41:48.600 gibt. 41:49.540 --> 41:50.300 Wir brauchen ihn. 41:51.180 --> 41:55.400 Weil einzelne Nationen, auch Deutschland, zu eilfertig die 41:55.400 --> 41:59.340 Freiheitsgarantien zu Gunsten von Hoffnung auf mehr Sicherheit 41:59.340 --> 41:59.940 aufgeben. 41:59.940 --> 42:04.900 Vor allem aber brauchen wir ihn, um nicht zu vergessen, dass die 42:04.900 --> 42:08.540 Verwirkung der unveräußerlichen Menschenrechte nicht erstmals in 42:08.540 --> 42:12.340 Deutschland verlangt und durchgesetzt worden ist, sondern durch andere 42:12.340 --> 42:16.740 Nationen, mit denen uns heute das Verkenntnis zu diesen 42:16.740 --> 42:19.500 unveräußerlichen Menschenrechten verbindet. 42:19.960 --> 42:20.660 Danke.