Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Wetzel von Trotin,
ich war ja ganz überrascht, was ich alles über mich gehört habe, jetzt
bin ich selbst ganz beeindruckt.
Deshalb muss ich doch sagen, warum ich hier bin.
In meiner Verbundenheit mit Karlsruhe über Jahre der Mitarbeiterschaft
und gerade neben einem Verfassungsgericht ist das eine.
Und das zweite, dass ich es immer sehr schön finde, wenn die
Juristerei unter die Kulturwissenschaften gerechnet wird und nicht so
als trockenes Abseitsgebiet für Spezialisten behandelt wird, finde ich
wunderbar.
Und das dritte, dass ich eigentlich es toll finde, als Juristin
endlich international zu sein.
Denn normalerweise ist man als Jurist zu Hause und lernt das, was man
für das eigene Land braucht und bleibt da auch.
Und das hat sich bei mir geändert und daran will ich Sie teilhaben
lassen.
Wir haben uns mit der Überschrift eine etwas provozierende Frage
gestellt, ob nicht nur der Rest der Welt, sondern auch Deutschland,
das den Menschenrechtsgerichtshof braucht, obwohl dort nebenan das
Verfassungsgericht ist.
In dieser Form kann man die Frage und darf man sie eigentlich gar
nicht mehr stellen, denn schließlich ist Deutschland der Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundvorhalten beigetreten.
Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, er ist vom
Parlament ratifiziert, er ist in innerstaatliches Recht umgesetzt und
also gilt er bei uns.
Dasselbe geschah mit allen Abänderungen, mit den Zusatzprotokollen und
diese Verträge haben für Deutschland Folgen.
Materiell, Deutschland erkennt die Konvention inhaltlich an und
verfahrensmäßig, auch das Verfahrensrecht wird anerkannt und das
bedeutet, es gibt das Individualbeschwerderecht zum Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Und dieser Gerichtshof steht allen Bürgern Europas und auch allen
Bürgern Deutschlands damit offen, wenn sie den innerstaatlichen
Rechtsweg erschöpft haben.
Spätestens dann können sie geltend machen, dass sie immer noch in
ihren Menschenrechten oder Grundfreiheiten verletzt sind.
Was bedeutet das eigentlich, in Menschenrechten verletzt zu sein?
Selbst das Grundgesetz und die in ihm verbürgten Grundrechte,
ebenfalls Menschenrechte und Grundfreiheiten, sind ja vielen Bürgern
nicht bekannt.
Jetzt haben wir hier diese Schilder in der Stadt überall, damit jeder
sich ein bisschen informieren kann, aber ersichtlich war das auch in
der Stadt mit dem Sitz des Verfassungsgerichts nötig.
Die Menschenrechtskonvention ist noch viel unbekannter.
Ausgangspunkt und Quelle des Menschenrechtsschutzes bilden
innerstaatliche Erklärungen in früheren Jahrhunderten, vor allem die
französische und die amerikanische Menschenrechtserklärung.
Vorläufer ist auch so etwas, die deutsche Verfassung, Entwürfe zur
Verfassung, die Praulskirchen-Verfassung zum Beispiel.
Auf diesen Grundlagen, also Erkenntnissen, die man bereits hatte, aber
doch erst nach den Räumen des Zweiten Weltkriegs und den Untaten des
Dritten Reiches, die Frau Robertson von Trotha schon erwähnt hat,
empfand man die Notwendigkeit, eine Basis für menschenrechtskonformes
Handeln zu haben, und damit also auch das Grundgesetz.
Das klassische Völkerrecht selbst kannte den Einzelnen zunächst
überhaupt nicht als ein handelndes Subjekt, sondern das Völkerrecht
war etwas Staatliches, diente dem Schutz von Staaten.
Das Individuum wurde nur mittelbar geschützt.
Die ersten Vorläufer für so etwas wie die Menschenrechtskonvention
kamen in den Wiener Kongresse hin.
Dort wurde der Sklavenhandel verboten.
Dann entwickelte sich diplomatischer Schutz.
Die Angehörigen der Diplomatie wollten auch als Individuum und nicht
nur als Teil eines Volkes oder eines Staates geschützt sein.
In der Mitte des 19.
Jahrhunderts kam das Kriegsvölkerrecht hinzu.
Wir alle kennen als herausragendes Ergebnis das Rotkreuz.
Es bedurfte aber dann immer noch der Erschütterung der
Zweierweltkriege, damit 1945 der universelle Menschenrechtsschutz für
jedes Individuum auf die Agenda kam.
Das geschah in zweierlei Weise.
Zum einen im Rahmen der UNO kam es zu einer allgemeinen
Menschenrechtserklärung 1948.
Die UNO setzte eine Menschenrechtskommission ein.
Ihr Druckmittel ist die öffentliche Verurteilung von
Menschenrechtsverletzungen.
Im Völkerrecht ein durchaus wirksames Verfahren.
1970 ist auch der UNO Menschenrechtskommission gestattet worden, von
einzelnen Individuen die Beschwerden jedenfalls einmal anzuhören,
Petitionen entgegenzunehmen und als Reaktion Untersuchungen an Ort und
Stelle vorzunehmen.
Die Vorfälle in Darfur sind ein Beispiel für solches Verhalten.
Auch das ist ein wirksames Mittel, um Menschenrechtsverletzungen
anzuprangern.
In die Anfänge dieser UNO-Erklärungen fällt auch der Anfang des
Europaheits.
Nach dem Krieg entstand die Vision eines vereinten Europas, unter der
Vorherrschaft des Rechts und mit dem Grundsatz, dass jeder, der der EU
als Gewalt einer der Staaten unterliegt, auch der Menschenrechte und
Grundfreiheiten teilhaftig werden sollen.
Dabei ging es noch nicht um die Abgabe von Wahrheitsgewalt.
Es ging nicht um das, was wir supranationale Einrichtungen nennen.
Es ging eher darum, einen Vertrag abzuschließen und mit Empfehlungen
und Resolutionen auch in der Parlamentarischen Versammlung auf eine
Verbesserung des Menschenrechtsschutzes hinzuwirken.
Die Parlamentarische Versammlung versteht sich heute noch als das
Gewissen Europas.
Heute gehören dem Europaheit 46 europäische Demokratien an, im engeren
Europa alle bis auf Weißrussland.
Aber es hat einmal klein angefangen.
1949 empfahl die Parlamentarische Versammlung, dem Ministerkomitee die
Konvention zum Schutz der Menschenrechte auszuarbeiten.
Sie wurde 50 in Rom unterzeichnet, trat 53 in Kraft und da waren ihr
dann 10 Staaten beigetreten, Großbritannien, Norwegen, Schweden,
Deutschland, die Türkei, Griechenland, Dänemark, Island, Luxemburg.
Seit 1959 arbeitet der Gerichtshof.
Das Besondere an dieser europäischen Konvention ist nicht der Inhalt.
Er deckt sich weitgehend mit den Menschenrechten im Allgemeinen.
Das Besondere ist tatsächlich dieses Beschwerderecht, dass das
Individuum das Recht hat, den Gerichtshof anzurufen.
So ganz glatt war das am Anfang nicht.
Zunächst müsste man die Kommission anrufen, inzwischen erst geht es
unmittelbar ins Gericht.
Auch das Individualbeschwerderecht musste nicht sofort anerkannt
werden.
Man wollte es den Staaten leicht machen, die Konvention zu
ratifizieren.
Die Staaten waren zurückhaltend, weil ein Gerichtshof anzuerkennen,
der nicht national besetzt ist, das bedeutet Verlust von Macht, das
bedeutet Verlust von Souveränität.
Erst Ende der 80er Jahre hatten alle Vertragsstaaten, die damals
dazugehörten, die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt.
Welche Rechte garantierten denn die Konvention?
Ich zähle Ihnen die wesentlichen auf und Sie werden erkennen, dass
dies keine großen Unterschiede macht, egal aus welchem Vertrag, aus
welcher Verfassung man zitiert.
Es geht um das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Verbot der
Sklaverei und der Zwangsarbeit, um das Recht auf Freiheit und
Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren.
Man soll nicht ohne gesetzliche Grundlage bestraft werden.
Es geht um die Achtung des Privat- und Familienlebens, um die Freiheit
der Meinungsäußerung, um die Versammlungsfreiheit, um die
Vereinigungsfreiheit.
Auch um das Recht der Eheschließung, das Verbot von Diskriminierung.
Erst in Zusatzprotokollen gibt es die Eigentumsgarantie, das Recht auf
Bildung, das Recht auf freie und geheime Wahlen.
Auch das Verbot der Todesstrafe und das Recht auf Freizügigkeit.
Nicht alle Protokolle sind von allen Staaten ratifiziert.
Es gibt immer noch unterschiedliche Standards, je nach dem Grad der
völkerrechtlichen Verbindlichkeit, nicht der Konvention, aber der
Zusatzerklärung.
Dieser Kernbestand unveräußerlicher Menschenrechte und die
Rechtssicherheit, die damit verbunden ist, sollten die Menschen in
Zukunft davor bewahren, dass Ähnliches wie davor kam in den
Weltkriegen und davor, es sollten Mindeststandards eingeführt werden
und, und das war immer das Ziel, damit auch einen Schritt in Richtung
auf europäische Integration zu tun.
Das ist gelungen.
Der größte Unterschied zwischen dem Europarat und der Union liegt
eigentlich jetzt nur noch in dem zwingend vorgeschriebenen
gerichtlichen Verfahren, der Unmittelbarkeit des Gerichtshofs und
diese Änderung ist erst 1998 in Kraft getreten und hat den
Überwachungsmechanismus ganz entscheidend reformiert, denn zuvor war
das Überprüfungsverfahren eben doch noch angenähert, all den
außenpolitischen Implikationen, die einmal zur Konvention geführt
haben.
Man nahm auf Empfindlichkeiten Rücksicht, man versuchte gütliche
Einigungen zu schaffen, die Berichte waren nicht öffentlich, die
Verhandlungen waren nicht öffentlich.
Es konnte wieder gut gemacht werden, ohne dass etwas nach außen drang.
Man sieht, das sind ganz andere Verfahren, das sind die Verfahren der
Diplomatie und es sind nicht die Verfahren eines Gerichts.
Heute ist der Gerichtshof das wichtigste Entscheidungsorgan.
Jeder Bürger, jede Bürgerin kann Beschwerde ergeben und geltend
machen, in einem Konventionsrecht verletzt zu sein.
Man kann sich unmittelbar an den Gerichtshof wenden, auch wenn die
offiziellen Sprachen Englisch und Französisch sind, kann man in seiner
Heimatsprache schreiben und die Beschwerde, wenn sie denn zur
Entscheidung angenommen wird, wird dann übersetzt.
Der Gerichtshof entscheidet in einem ganz rechtsförmigen Verfahren mit
allen rechtsstaatlichen Garantien.
Er hat 45 Richter, demnächst wird zum 46.
Staat der 46.
gewählt.
Er ist in 4 Sektionen eingeteilt, demnächst werden wir wahrscheinlich
5 sein.
Jeder Richter gehört einer Sektion an, die Sektionen bilden Kammern
und in den Kammern wird entschieden, immer zu siebt.
Damit sind die Spruchkörper überbesetzt.
Es gibt also immer mehr Richter in einer Sektion, als die, die gerade
entscheiden, sodass es Ersatzrichter gibt.
Das alles beruht auf dem Prinzip, ein Staat, ein Richter.
Das ist immer noch ein völkerrechtlicher Rest.
Es kommt also nicht darauf an, wie groß der Staat ist.
Russland stellt einen Richter und Liechtenstein auch.
Bei der Zusammensetzung der Sektionen versuchen wir, die geografische
Vielfalt zu berücksichtigen.
Auch die unterschiedlichen Rechtssysteme, die auch schon erwähnt
wurden und die sich wirklich sehr unterscheiden.
Auch in Bezug auf die Vertretung der Geschlechter wird ein
ausgewogenes Verhältnis gesucht.
Ein Viertel der Richter sind weiblich.
Unzulässig, und zwar direkt vorab, sind 95% der Verfahren.
Das klingt schlimm, aber die restlichen 5% haben es dann in sich.
Und das ist ganz ähnlich wie beim Bundesverfassungsgericht, wo auch
allenfalls 3% Erfolg haben.
Trotzdem beruht der Ruf eines Gerichts auf den Entscheidungen, die zur
Sache etwas sagen, und nicht auf den Rest.
Und trotz der vielen unzulässigen Entscheidungen werden solche
Gerichte immer wieder angerufen.
Die besonders wichtigen Entscheidungen werden nicht zu siebt
getroffen, sondern zu siebzehnt in der sogenannten großen Kammer.
Sie entscheidet entweder über Grundsatzfragen wie eine erste Instanz,
also direkt, oder nachdem die Kammer mit sieben entschieden hat, wenn
der Staat oder der unterlegene Beschwerdeführer die große Kammer
anruft und das zugelassen wird, dann ist es so ähnlich wie eine
Rufungsinstanz.
Verletzt werden kann die Konvention in verschiedenen Weisen.
Durch einen Verwaltungsakt, also eine Behörde, durch ein Urteil, aber
auch durch das Parlament, in dem es menschenrechtswidrige Gesetze
erlässt.
Daneben kann man auch sagen, es kann eine Verletzung durch eine
allgemeine Praxis, durch eine allgemeine Übung, wie ein Gesetz
angewandt wird, geben.
Die Konvention überlässt es den Vertragsstaaten, wie sie ihren
völkerrechtlichen Verpflichtungen folgen wollen.
In manchen Staaten gilt die Konvention gleich wie eine Verfassung, sie
hat Verfassungsrang.
Dann wird sie auch genauso durchgesetzt, wie Verfassungen durchgesetzt
werden.
In anderen Staaten hat sie Gesetzesrang, so ist es in Deutschland, wie
ein einfaches Gesetz.
Muss also auch beachtet werden, wie ein Gesetz.
Es gibt auch Staaten, da ist sie so in einem Zwischenraum angesiedelt,
weil sie in der Überprüfung höher steht als das Gesetz, aber sich doch
noch nach der Verfassung zu richten hat.
Jedenfalls haben sich alle Vertragsstaaten jeweils mit der
Unterzeichnung und Ratifikation verpflichtet, in allen Rechtssachen,
in denen der Staat endgültig Partei ist, das Urteil zu beachten und
durchzusetzen.
Und überwacht wird das, das ist nochmal ein völkerrechtlicher Rest,
durch das Ministerkomitee.
Wie weit diese Bindung der Vertragsstaaten geht und wie weit sie
beachtet werden, das ist ein Problem.
Das ist in Deutschland ja auch in der allgemeinen Presse erurteilt
worden und im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht will ich darauf
auch noch näher eingehen.
Ich denke, das meiste, was ich jetzt erzielt habe, war für die meisten
neu.
Mir ging das vor einem guten Jahr nicht anders.
Ich bin 37 Jahre lang, wie Sie gehört haben, deutsche Richterin
gewesen und muss zugehen, dass die Straßburger Judikatur zu den
Menschenrechten meine eigene Tätigkeit nur wenig beeinflusst hat und
ich habe sie auch wenig zur Kenntnis genommen.
Und erst in der Schlussphase meiner Arbeit habe ich dann näher darauf
geachtet und habe festgestellt, dass sie eine gute Argumentationshilfe
ist und dass sie interessante Anstöße gibt.
Ich habe in der Sozialgerichtsbarkeit gearbeitet, wie Sie gehört
haben, und im Verfassungsrecht.
Aber in Straßburg wird man zum Allround-Jurist.
An Rechtsmaterien fällt so gut wie alles an.
Und neben der heimischen Rechtsprechung und Rechtsordnung, die man
kennen sollte und die man seinen Kollegen erläutern muss, weil man als
Nationalrichterin entweder als Nationalrichterin beteiligt ist oder
man wird sofort Berichterstatterin in dem Fall, muss man außerdem
möglichst die Rechtsordnungen der anderen begreifen lernen.
Also 45 weitere.
Oder doch jedenfalls die 10 oder 11, mit denen man dauernd zu tun hat,
weil man in derselben Sektion ist.
Es ist hilfreich, wenn man den regelmäßigen Gegenstand von
richterlichen Entscheidungen einigermaßen gut beherrscht.
Oft betreffen die Fälle das Familienrecht.
Das Recht auf Familienleben ist in Artikel 8 der Konvention geschützt.
Aber Schutz bedeutet nicht unbeschränkte Gewährleistung, auch nicht in
der Konvention.
Die Sorge, es gäbe irgendwelche uneinschränkbaren Rechte, hat
diejenigen, die Recht setzen, die Parlamentarier, die etwas
ratifizieren, nachher immer unbetrieben.
Deshalb kann natürlich eingegriffen werden in das Recht auf
Familienleben.
Es muss nur gesetzlich vorgesehen sein.
Es muss in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein.
Und notwendig kann es sein, wenn der Eingriff für die nationale oder
die öffentliche Sicherheit, oder Familie nicht so häufig, für das
wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung,
zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral
oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Also eine große Latte rechtfertigender Gründe.
Familienrechtliche Auseinandersetzungen haben aber stets bei allen
Personen genau dieses Recht auf ihrer Seite.
Bei einer Ehescheidung kann jeder sagen, mein Recht auf Familienleben,
mein Recht auf Privatleben ist betroffen.
Geht es um die Sorge für die Kinder, ist es dasselbe.
Die Kinder, die Eltern, manchmal auch noch die Großeltern, alle
dasselbe Recht.
Das heißt, ohne ein Zurückschneiden absoluter Rechte des einen, können
die Rechte der anderen gar nicht zur Geltung kommen.
Und ich nenne einfach mal ein paar Fälle aus Polen, aus Deutschland,
aus Italien, aus den Niederlanden, alles Familienrechtsfälle, woran
man sieht, wie denn der Strauß gewunden ist, über den wir so zu
befinden haben.
Der polnische Fall.
Alles so Sachen aus nicht weit zurückliegender Zeit.
Entscheidungsverfahren hat die Mutter, dass alleinige Personen
Sorgerecht für zwei eheliche Kinder bekommen.
Im Verlauf dieses Rechtsstreits hat der Vater die Kinder schon zweimal
entführt.
Sie mussten dann gewaltsam wieder abgenommen werden.
Nachdem die Entscheidung rechtskräftig ist, nimmt die Mutter die
Kinder und verlässt Polen und geht nach Großbritannien.
Noch weitere Entführungen möchte sie nicht.
Der Vater versucht ein Wiederaufnahmeverfahren und er möchte
wenigstens ein Besuchsrecht.
Nachdem die Mutter in Großbritannien ist, sieht er das vereitelt.
Und er meint, Polen hat gegen die Konvention verstoßen, weil Polen die
Freizügigkeit von Mutter und Kindern nicht beschränkt hat und ihnen
nicht den Wechsel in einen anderen Staat verboten hat.
Der Fall aus Deutschland.
Auch hier hat die Mutter das Personensorgerecht.
Auch sie bringt ihre Kinder ins Ausland, aber heimlich.
Denn der Vater hat ein Umgangsrecht.
Sie gibt den Aufenthaltsort der Kinder nicht preis und so wird
Beugehaft gegen sie verhängt.
Gerichtlich angeordnet, sechs Monate sitzt sie ein.
Sie ist nicht zu beugen.
Sie sagt nicht, wo die Kinder sind.
Aber sie sagt, gegen mein Menschenrecht ist verstoßen worden, denn
Beugehaft ist unverhältnismäßig zur Durchsetzung eines Besuchsrechts.
Ein Fall aus Italien.
Hier vereiteln die halbwüchsigen Kinder das Besuchsrecht des Vaters.
Sie wollen ihn überhaupt nicht sehen.
Der Vater macht eine Menschenrechtsverletzung geltend.
Warum wohl?
Weil der italienische Staat keine Beugehaft angeordnet hat gegen die
Kinder und die Mutter, damit sie ihn endlich besuchen.
Der Fall aus den Niederlanden.
Eine marokkanische Ehe wird geschieden.
Und natürlich erhält dort nicht die Muttersöhne der Vater das
Sorgerecht.
Tatsächlich zieht die Großmutter die Kinder auf.
Die Mutter geht in die Niederlande und heiratet dort und bekommt die
niederländische Aufenthaltsberechtigung.
Als der Vater stirbt, wollen die Kinder zur Mutter, die Halbwaisen.
Hier wird fraglich, ob die Kinder überhaupt in den Niederlanden ein
Aufenthaltsrecht bekommen oder ob sie in Marokko bleiben müssen.
Da sieht man, alles Familienrecht, immer derselbe Streit, immer um die
Kinder, immer wieder andere Aspekte.
Immer dasselbe Menschenrecht.
Aber wie vielfältig die Probleme, die mit demselben einfachen
Menschenrecht, jeder hat ein Recht auf Privat- und Familienleben,
gelöst werden sollen.
Kommen die Fälle aus Deutschland, haben die deutschen Gerichte die
Streitigkeiten bereits geprüft.
In zweien Stanzen, in dreien Stanzen, jedenfalls am Ende des
Verfassungsgerichts.
Und letztendlich hat es den Beschwerdeführer der Beschwerdeführerin
nicht recht gegeben, denn sonst käme sie nicht nach Straßburg.
Der Prüfungsmaßstab ist weitgehend gleich, weil es keine erheblichen
Unterschiede gibt im Inhalt, nur in den Formulierungen.
Aber die deutsche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat
sich weitgehend unabhängig von der des Straßburger Gerichtshofs
entwickelt.
Nicht nur ich habe nicht hingeguckt, die anderen auch nicht.
Und deshalb, wenn man nach dem Stichwort Straßburg Europäische
Menschenrechtskonvention sucht, in den ersten 100 Bänden des
Bundesverfassungsgerichts, wir sind jetzt so bei 115, dann findet man
20 Ergebnisse.
Und die sind meistens nur im Sachbericht, die haben mit dem Recht gar
nichts zu tun.
Da steht nur, es hat sich jemand auf die Konvention gerufen.
Weil das Grundgesetz nicht zu den Verfassungen gehört, die sich durch
eine Inkorporation, durch die Einbeziehung international
rechtsentwickelt haben, sondern eben eigenständig und ganz
innerstaatlich.
Wir stehen in der deutschen Tradition von 1848.
Die Konvention war auch kein Wippengießer, weil das Grundgesetz ist
ziemlich vollständig.
Und daher gibt es eigentlich nur zwei Fälle, wo man sehen kann, es war
ganz gut zurückzugreifen, weil es nicht ausdrücklich bei uns in der
Verfassung steht.
Das war die Unschuldsvermutung, dass wir schuldig gehalten werden,
bevor er von einem Gericht verurteilt ist.
Das steht nicht bei uns in der Verfassung, aber es steht in der
Konvention.
Da hat das Bundesverfassungsgericht auch darauf zurückgegriffen.
Und als es um die Gerichtsoffentlichkeit ging, ist ebenfalls auf die
Konvention Bezug genommen worden.
Einer der Fälle, wo das Grundgesetz jedenfalls eindeutig hinter den
internationalen Standards zurückbleibt und auch unsere
Verfahrensregeln, betrifft die Verfahrensdauer.
Und daher gibt es auch ganz, ganz viele Verfahren aus Deutschland, die
sich allein mit der Länge des Verfahrens beschäftigen.
Der Straßburger Gerichtshof hat eine Entscheidung in angemessener
Zeit, so steht es in der Konvention, immer als einen wesentlichen Teil
des fairen Verfahrens angesehen.
Es ist ein Quasi-Menschenrecht, ein Verfahrensmenschenrecht.
Im Deutschen kann man Abhilfe schaffen in Strafverfahren, indem
einfach die Strafdauer herabgesetzt wird, wenn das Verfahren zu lange
dauert.
Aber in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten oder in Zivilverfahren
gibt es überhaupt kein Mittel, das zu berücksichtigen.
Man kann das reden, aber es gibt keine Methode der Wiedergabe der
Strafdauer und um Schadensersatz zu bekommen, kommen Beschwerdeführer
und beschweren sich über die Länge deutscher Gerichtsverfahren.
Es gibt auch essentielle Unterschiede zwischen den, wie die
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und die des Straßburger
Gerichtshofs durchgesetzt werden.
Das Verfassungsgericht hat nach der Verfahrensordnung, die für es
gilt, die Möglichkeit, Gesetze aufzuheben, das heißt das Parlament zu
korrigieren.
Gerichtsentscheidungen können aufgehoben werden und die Sachen können
zurückverwiesen werden und die Gerichte müssen neu entscheiden.
Hingegen trifft Straßburg nur Feststellungsurteile.
Es stellt fest, dass ein Staat gegen die Konvention verstoßen hat, in
dem dieser Staat nicht verhindern konnte, dass seine Gerichte falsch
entscheiden, dass seine Polizei falsch arbeitet, dass seine Behörden
falsche Entscheidungen treffen oder gar, dass sein Parlament
unrichtige Entscheidungen trifft.
Das sieht schon rechtlich nach sehr erheblichen Unterschieden aus.
Aber auch das Bundesverfassungsgericht kann zur Durchsetzung seiner
kräftigen Bindung ja kaum die Armee nach Berlin schicken, wenn die
Parlamentarier nicht tun, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat.
Kein Gerichtsvollzieher vollstreckt.
Das heißt, auch das Bundesverfassungsgericht ist darauf angewiesen,
dass ihm gefolgt wird.
Durchsetzen kann man Folgebereitschaft nicht, indem das Gericht aktiv
wird, sondern, das ist das Besondere, durchgesetzt wird es, weil der
Einzelne aktiv wird und sagt, ihr folgt nicht dem, was längst
entschieden ist, ihr müsstet gehorchen, ihr tut es nicht, wir rufen
erneut das Gericht an und wir gewinnen wieder.
Und so hat auch das Bundesverfassungsgericht schon manches Mal erneut
entscheiden müssen, auch gegen das Parlament, das zweite Gesetz war
genauso verfassungswidrig wie das erste.
Oft gelangt es, dass in einer Besetzung mit drei Richtern das
Bundesverfassungsgericht sagt, das ist alles vom Senat schon
entschieden, wir können die Entscheidung aufheben.
So wird durch fortwährende, wiederholende Entscheidung die erste
Entscheidung, die als nicht so erheblich eingestuft oder als zu
unbequem angesehen wird und deshalb nicht beachtet wird, auf lange
Sicht doch durchgesetzt, nicht durch Macht, sondern dadurch, dass die
Untertanen, die Bürger es sich nicht länger gefallen lassen.
Und nichts anderes gilt eigentlich bei den Entscheidungen in den
Revisionsinstanzen.
Denn auch da ist die Bindung eigentlich nur direkt beim einzelnen
Fall, der aufgehoben und zurückverwiesen wird, in der Prozessordnung
festgelegt.
Dass sich aber Revisionsrechtsprechung durchsetzt, das liegt an ihrer
Argumentationsstärke und der Überzeugungskräfte.
Und natürlich, weil die Prozessierenden auch Geld sparen wollen, denn
das kostet ja erneut und immer wieder dagegen anzurennen.
Also sagt man, was das Revisionsgericht gesagt hat, gilt im
Zivilrecht, gilt zum Beispiel im Sozialrecht, wenn das
Bundessozialgericht eine Rechtsfrage entschieden hat.
Damit ist alles in allem die Durchsetzung der Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs nicht entscheidend anders.
Gebunden ist der Staat, der verurteilt wird und der Entschädigungen
leisten muss.
Die vorangehenden Entscheidungen sind noch unangetastet, allerdings
Strafverfahren können wieder aufgerollt werden in Deutschland.
Aber sind die Organe des Staates weiterhin ungausam und sie fallen den
Leitlinien nicht.
Denn Bürger und Bürgerinnen erneut nach Straßburg gehen, der Staat
wird erneut verurteilt und von diesen Wiederholungsfällen gibt es
tatsächlich sehr viele.
In Straßburg nennen wir die sogar Klonfälle, weil sie sich so ähnlich
sind wie ein ein dem anderen.
Auf lange Sicht allerdings bewirkt die Hartnäckigkeit der Bürger dann
doch, dass sich in den Staaten was ändert.
Auch Urteile, die gegen andere Konventionsstaaten ergehen, können
zeigen, dass im eigenen Staat etwas nicht stimmt, dass die Praxis
nicht in Ordnung ist, dass die Gesetze nicht richtig sind.
Aus Urteilen zum Beispiel gegen Frankreich oder Italien müsste da
gegebenenfalls auch Deutschland Konsequenzen ziehen.
Diese Bindung ergibt sich ganz klar aus dem Artikel 1 der Konvention,
wenn sich alle Staaten verpflichten, die Rechte durchzusetzen aus der
Konvention und wenn die Rechte aus der Konvention so gelten, wie die
Richter sie auslegen, als lebendes Instrument, dann ist die
Rechtsprechung die Konvention und so muss beachtet werden.
Das Richterrecht hat völkerrechtliche Verbindlichkeit.
Allerdings achten die Staaten oft nicht darauf, dass bei anderen
geschieht, außer dass man gelegentlich froh ist, dass man selbst nicht
betroffen ist.
Auch da möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Der Europäische Gerichtshof nennt die Beschwerdeführer immer mit
Namen.
In Deutschland sind wir immer ganz vorsichtig, dass Menschen, die das
Gericht anrufen, die sollen immer Persönlichkeitsschutz haben.
Deshalb reden wir über Aktenzeichen.
Aber international sind die Fälle mit den Menschen verbunden, die das
Recht durchgesetzt haben.
Also Kuttler gegen Polen.
Es war eine Verletzung übermäßiger Verfahrensdauer.
Es gab keinen innerstaatlichen Rechtsweg in Polen, keine effektive
Abhilfe, keine Kompensation.
Nachdem diese Entscheidung ergangen war, haben die französischen
Richter für Abhilfe gesorgt.
Nicht der Gesetzgeber, sondern die Richter haben Mittel gefunden, bei
überlanger Verfahrensdauer auch Scheinsersatz zuzusprechen.
Italien wiederum hat ein Gesetz erlassen nach dieser Entscheidung, das
Pinto -Gesetz.
Deutschland hat es nicht.
Im Fall Sirmeli, der war vor zwei Wochen vor der Großen Kammer, wird
jetzt verhandelt, ob es denn in Deutschland überhaupt was gibt bei
überlanger Verfahrensdauer und vor allem im Zivilverfahren.
Und ob das Verfassungsgericht die geeignete Stelle ist, die man
anrufen muss, wenn es zu lange dauert.
Wo es ja auch beim Verfassungsgericht bekanntlich mal lange dauern
kann.
Es ist nicht vielersichtlich, dass Deutschland getan hätte, um aus
diesem Coudier-Fall die Konsequenzen zu ziehen, die man in Frankreich
und Italien gezogen hat.
Ich bin nicht in diesem Fall drin, das ist noch mein Vorgänger Rest,
deshalb kann ich darüber einfach nur so spekulieren.
Ich glaube, der Sinn hat Deutschland nicht viel Chancen, einer
Verurteilung zu entgehen.
Und ich glaube, Deutschland hatte es auch eigentlich schon gemerkt,
denn es war im Justizministerium im Gesetz vorbereitet und die
Verbände waren auch schon angehört, aber durch die vorzeitige
Auflösung des Bundestages ist das nicht mehr eingebracht worden und
jetzt muss das ganze Gesetzgebungsverfahren erneut in Gang gesetzt
werden.
Ich will aber nicht nur ein negatives Licht auf Deutschland werfen.
Ich erwähne daher mal noch einen anderen Fall, nämlich Malone gegen
United Kingdom.
Das war ein britischer Abhörfall.
Und da hat dann der Europäische Gerichtshof festgestellt, die Art, wie
in Großbritannien abgehört wird, verletzt die Menschenrechte, verletzt
das Recht auf Privatleben.
Frankreich hatte ganz ähnliche Vorschriften, änderte nichts und
wartete ab, bis es selbst verurteilt wurde, was dann als bald
passierte.
In Deutschland haben insoweit die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts längst für Klarheit gesorgt und verhindert,
dass es überhaupt einen einzigen deutschen Fall mit einer Beschwerde
wegen des Abhörens in Straßburg bisher gegeben hat.
Da sieht man, welchen Vorteil es bieten kann, wenn Staaten ein eigenes
Verfassungsgericht mit Grundrechtsschutz haben.
Das hat weder Italien noch Frankreich.
Da kann das Individuum erst in Straßburg Erfolg haben.
Sonst müssen es andere Instanzen von sich aus richten.
Soweit also staatliche Einrichtungen bestehen, kann die
Machtverlagerung von der nationalen auf die internationale Ebene als
geringer angesehen werden.
Nur damit Sie noch mit ein paar Beispielen, da merkt man es sich meist
leichter, das verbinden können, kommen noch welche aus Polen, der
Schweiz und aus Frankreich.
Bramowski gegen Polen, da hat der Europäische Gerichtshof eine
Verletzung des Eigentumsrechts herausgepickt.
Aus ganz vielen Fällen, ein Musterfall.
Polen hat enteignet und hat keine Entschädigungen gezahlt.
Und da ist entschieden worden, dass der Staat die geeigneten Maßnahmen
jetzt treffen muss.
Gesetzliche Maßnahmen, ein ordentliches Verwaltungsverfahren, er muss
alles daran setzen, dem Eigentumsrecht, das im ersten Protokoll
geschützt wird, Geltungskraft zu verleihen.
Das war im Juni 2004 die Entscheidung.
Ein gutes Jahr später, in diesem Jahr, im August, ist der Fall mit
einer Vereinbarung, mit einem friendly settlement beendet worden.
Und da hat Polen alle Entschädigungszahlungen garantiert, nicht nur
für den Beschwerdeführer Bramowski, das wäre die Durchsetzung des
einen Falles, nein, für den gesamten Personenkreis in vergleichbarer
Situation.
Es ist zu diesen Zwecken ein Fonds eingerichtet worden, es sind
Verwaltungsverfahren eröffnet worden, spezieller Gerichtsweg, sodass
auch immaterieller Schadensersatz wegen der jetzt sehr langen
Herausforderung dieses Problems geleistet werden kann.
Alles in allem Rechtssicherheit aufgrund eines einzigen Falles für
hunderte, für tausende von Fällen.
Zur Schweiz.
Da habe ich meine Informationen aus der Neuen Zürcher, aus dem Juli in
diesem Jahr.
Da hat das Schweizer Bundesgericht die Verfassung umgangen.
Es hat nämlich einen Konflikt gesehen zwischen dem europäischen Recht
aus der Konvention und einem Bundesgesetz.
Und man kann das Schweizer Verfassungsgericht zwar alle Landesgesetze
und alle Landesbehörden abändern und aufheben, aber die Bundesgesetze
nicht, das steht ausdrücklich in der Verfassung.
Und darüber hat es sich jetzt hinweggesetzt mit der Begründung, wenn
die Nichtbeachtung der Konvention eine erfolgreiche Beschwerde in
Straßburg vor Augen stellt.
Man also sieht, dass der Staat die Konvention verletzt, dann ist es
doch besser, wenn das eigene Gericht die Verletzung verhindert.
Bei der Wahl zwischen zwei Übungen will also das Bundesgericht lieber
selbst entscheiden und damit natürlich auch die Fälle in der Hand
behalten.
Das hat jetzt eine große Diskussion ausgelöst, das ist ein Problem,
denn anstelle, dass man ein ordentliches Gesetzesrecht kriegt, deshalb
habe ich den Fall Brondowski zunächst genannt, kriegt man hier jetzt
das, was wir den Flickenteppich von Rechtsprechung nennen.
Hier mal eine Entscheidung, da mal eine, aber keine konsistente
Rechtsordnung.
Möglicherweise wird das Ganze dazu führen, dass die Schweiz die
Bundesverfassung auch ändern wird und dafür sorgen, dass die
Konvention durch eigene Gesetze im eigenen Land durchgesetzt werden
kann.
Nicht weniger sensationell war es in Frankreich.
Im Strafrecht ist da unglaublich viel passiert.
Die Angeklagten hatten kein Recht, die Zeugen selbst zu verdämmen,
selbst oder durch den Verteidiger.
Das musste im Fall Delta durchgesetzt werden.
Der Conseil d'Etat war ein Gericht, aber es entschied nicht immer
unabhängig.
Wenn es zum Beispiel um die Auslegung internationaler Verträge ging,
hatte der Außenminister das letzte Wort und das Gericht wandte nur an,
was der Außenminister sagte.
Diese Bindung ist eines Gerichts nicht angemessen, sagte Straßburg.
Alle drei obersten Gerichte, der Conseil Konstitutionnel, der Conseil
d 'Etat und die Cour de Cassation, haben ihre frühere Rechtsprechung
zur Rückwirkung von Gesetzen geändert, weil es in Frankreich üblich
war, wenn man die Schwierigkeiten beim Gericht sah, setzte man ein
bisschen aus und dann wurde der Gesetzgeber tätig und machte
rückwirkend alles gut, was es bis dahin nicht gegeben hatte.
Damit machte Straßburg ein Ende.
Aber nicht nur im Prozessrecht hat es die Änderungen in Frankreich
gegeben, sondern zum Beispiel auch bei der Meinungsfreiheit ein großer
Wandel.
Auch da eine große Stärke der Exekutive in Frankreich.
Das ist herkömmlich so.
Der Innenminister konnte den Vertrieb fremdsprachiger Bücher und
Zeitungen einfach verbieten.
Es war nicht gesetzlich definiert, wann das war.
Es war schon schlimm genug, dass er aus dem Ausland kam.
Es war überhaupt nicht definiert, was fremde Herkunft eigentlich
bedeutet.
Wie langt es, dass es aus dem Baskenland kam?
Also es war gar kein so kritischer Fall.
Es war aber eigentlich alles eindeutig, an dem es geklärt war, dass es
gegen die Meinungsfreiheit nach der Konvention verstößt, wenn das so
läuft und dass die Pressefreiheit ein hohes Gut in jedem
demokratischen Staat ist.
Und obwohl also bis zu diesem Zeitpunkt alle nationalen Gerichte in
Frankreich anders entschieden hatten, das war überhaupt keine Frage
national.
Das war eben so.
Man konnte das.
Beugten sich die Richter der Entscheidung.
Eine Revolution nennt das mein französischer Kollege Jean-Paul Costa.
Damit setzt Frankreich also seine revolutionäre Tradition fort.
Und im atheistischen Russland geschehen Wunder.
So jedenfalls hat es im Kreise der Botschafter, der niederländische
Botschafter, vor kurzem formuliert.
Es ist ein Wunder, man kann es gar nicht glauben.
Russland kann vor einen Gerichtshof gebracht werden.
Russland kann verurteilt werden.
Russland versucht, die Richtersprüche zu befolgen.
Es bedeutet nicht nur, dass Entschädigungen gezahlt werden an Opfer
von Enteignungen oder Katastrophen, die staatlich verursacht sind.
Wir alle erinnern uns noch an Tschernobyl.
Sondern es bedeutet sogar, dass öffentlich versprochen wird, dass die
Anweisungen ins Militär in Tschetschenien geändert werden.
Diese Veränderungen der Machtverhältnisse treffen also alle Staaten
gleichermaßen.
Die Staaten haben ihre Macht freiwillig abgegeben, indem sie die
Konvention gezeichnet haben.
Wir steuern auf eine europäische Integration beim Menschenrechtsschutz
zu.
Und wie der Straßburger Gerichtspräsident Wildhaber vor einem Monat
hier so auf der anderen Seite bei der Justizpressekonferenz ausgeführt
hat, definiert sich die europäische Rechtskultur mehr denn je durch
ihr eigenes Verständnis von Grund- und Menschenrechten in einer
demokratischen Gesellschaft.
Und die Auslegung ist dem Straßburger Gerichtshof überantwortet.
Es geht nicht mehr um nationale Perspektiven, sondern es geht
notwendigerweise um internationale Perspektiven.
Das haben andere Staaten vor Deutschland lange erfahren.
Das uneheliche Recht für Kinder in Belgien ist vor vielen Jahren
geändert worden aufgrund einer Entscheidung.
Die Strafbarkeit der Homosexualität wurde in Großbritannien erst
abgeschafft aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
All dies waren Fälle systemischer Verletzungen, weil die Gesetze
falsch waren.
Es gibt endemische Verletzungen, wenn die Gesetze in Ordnung sind, die
Praxis aber ganz unzulänglich.
Zum Beispiel die überfüllten Gefängnisse in Russland, in Litauen, in
der Ukraine.
Rechtskräftige Urteile werden einfach nicht ausgeführt.
In Rumänien, in Moldawien, in Russland und auch wieder die Ukraine.
Aber sogar in Italien.
Und zwar in großer Masse.
Auch in Deutschland scheitert die Vollstreckung manchmal daran, dass
wir gar keine Gerichtsvollzieher finden.
Gerichte beachten das Recht der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit
politischen Kundgebungen anders denkender.
Empfehlungen nehmen wir nicht.
Die Türkei ist nur ein besonders gutes Beispiel dafür.
Dies war aber auch zum Beispiel eine der großen Domänen des
Bundesverfassungsgerichts.
Hier gibt es viel, viel Rechtsprechung dazu, dass man, wenn die
politischen Kundgebungen anders denkende einem nicht passen, sie nicht
einfach verbieten kann.
Deshalb sind deutsche Fälle insoweit in Straßburg nicht gelandet.
Andere Länder schädigen für die Enteignungen so spät, dass durch die
Inflation das Ganze nur noch ein Trinkgeld ist.
Insoweit erreichen den Gerichtshof massenweise Beschwerden
beispielsweise aus der Türkei.
Es werden dann einzelne herausgegriffen und wie am Beispiel Broniewski
gezeigt, wird dann mit dem Musterfall versucht zu erreichen, dass sich
das ganze System ändert.
Es wird den Staaten die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden,
wie sie den Richterspruch implementieren.
Das Instrumentarium ist effektiv.
Unzählige Missstände und Fehlentwicklungen in allen Vertragsstaaten
sind bereits korrigiert worden.
Den neu hinzutretenden Staaten im Osten ist ein Gerüst an die Hand
gegeben worden.
Innerhalb des Gerüstes konnten sie ihre Rechtsprechung entwickeln und
aufbauen.
Und oft ist die Straßburger Rechtsprechung die einzige, die die jungen
Richter im Osten überhaupt haben, wenn sie einen Weg suchen, den
Rechtsstaat zu verwirklichen.
Das System lebt von der Unterstützung aller Beteiligten.
Auch von der Bereitschaft nationaler Behörden und Gerichte, den
Urteilen Folge zu leisten.
Es gehört eben zum Wesen der von den Vertragsstaaten gewählten
völkerrechtlichen Verpflichtung, dass sie die Garantien einlösen und
die rein innerstaatliche Sicht ablösen.
Durch einen Weg, den sie gestatten, einem international
zusammengestellten Richterkollegium, das manchmal abweicht von der
rein innerstaatlichen Sicht.
Auf Dauer wird sich bei den individuellen Freiheitsrechten die
Vereinheitlichungstendenz unter dem Einfluss dieser Rechtsprechung
fortsetzen.
Die nationalen Gerichte können dazu beitragen, auch das
Bundesverfassungsgericht, voraussetzung die Dialogfähigkeit nimmt zu.
Wenn man sich schult, die fremden Rechtsmeinungen, die ähnliche
Problemlagen betreffen, überhaupt nur anzusprechen, zu zeigen, dass
man es gelesen hat, dann kann doch ein Außenstehender kaum erkennen,
ob man die Rechtsprechung ausländischer Gerichte und internationaler
Gerichte gesehen hat, zur Kenntnis genommen hat und ob sie einen nicht
überzeugt haben.
Das kann ja aus guten Gründen so sein, dass man sie aus wohl erwogenen
Gründen nicht übernimmt.
Aber wenn man den Dialog dadurch erst führt, weiß man nicht, ob es nur
aus Unkenntnis geschieht oder weil man die besseren Gründe zu haben
glaubt.
In den Schlussfolgerungen wird man nur überzeugend, wenn man den
Dialog aufnimmt.
Angesichts der Arbeitslast, die alle Richter in allen Staaten
beklagen, sollte man annehmen, dass man auf die vorhandenen
Erkenntnisse zurückgreift.
Es gibt ein schatzkollektives Erkenntnis zu den Menschenrechten, die
kann jeder Richter, die kann jedes Gericht nutzen.
Und je besser die Menschenrechte schon national geschützt werden,
desto mehr werden die Straßburger Richter entlastet.
Und das ist auch nötig.
Wenn man bedenkt, dass diese 45 Richter für 800 Millionen Menschen
zuständig sind, dass jedes Jahr 40.000 Beschwerden eingehen und dass
es einen erheblichen Rückstand unbearbeiteter Fälle gibt, dann wird
man verstehen, dass Straßburg für jeden effektiven
Menschenrechtsschutz auf nationale Ebene wirklich dankbar ist.
Kooperation bedeutet Arbeitsteilung.
Und die Menschenrechtskonvention ist auf Arbeitsteilung angelegt.
Subsidiarität bedeutet erst national und erst im äußersten Fall
international.
Es gibt daher keine Gefahr, dass die nationalen Gerichte zur
Bedeutungslosigkeit verkommen könnten, bevor sie vielfach Angst haben.
Zum Ende noch einmal unsere Eingangsfrage.
Brauchen wir den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof?
Ja, wir brauchen ihn.
Um nicht nationale Sonderwege zu gehen, wo es europäische Standards
gibt.
Wir brauchen ihn.
Weil einzelne Nationen, auch Deutschland, zu eilfertig die
Freiheitsgarantien zu Gunsten von Hoffnung auf mehr Sicherheit
aufgeben.
Vor allem aber brauchen wir ihn, um nicht zu vergessen, dass die
Verwirkung der unveräußerlichen Menschenrechte nicht erstmals in
Deutschland verlangt und durchgesetzt worden ist, sondern durch andere
Nationen, mit denen uns heute das Verkenntnis zu diesen
unveräußerlichen Menschenrechten verbindet.
Danke.