WEBVTT

00:07.160 --> 00:12.180
So, unsere Vorlesung neigt sich jetzt schon bald dem Ende zu.

00:13.340 --> 00:16.780
So viele Veranstaltungen sind es gar nicht, wenn man blockt, aber ich

00:16.780 --> 00:21.580
glaube, jedenfalls meine subjektive Empfindung von hier vorne,

00:22.320 --> 00:24.960
dadurch, dass wir es blocken und uns konzentrieren auf ein Thema, war

00:24.960 --> 00:30.220
es andererseits auch wieder relativ intensiv zu den einzelnen Themen.

00:33.300 --> 00:37.580
Heute Kartellrecht, Wettbewerbsrecht lassen wir hinter uns.

00:38.200 --> 00:41.060
Wir sind nicht mit allen Fallgruppen fertig geworden, aber ich glaube,

00:41.140 --> 00:44.960
das ist kein so ein Riesenproblem, denn Sie haben ja eingestellt,

00:45.080 --> 00:48.220
insbesondere den Aufsatz von Baumkamm, Sie haben jede Menge weitere

00:48.220 --> 00:57.160
Literaturangaben, Sie haben auch im Skript relativ umfangreich die

00:57.160 --> 01:02.360
entsprechenden Literaturhinweise, und eine Beschreibung.

01:03.280 --> 01:06.040
Es ging mir vor allen Dingen auch darum, Ihnen ein bisschen das

01:06.040 --> 01:09.660
Wettbewerbsrecht näher zu bringen, das UWG zum einen, und zum anderen

01:09.660 --> 01:14.180
so ein Gespür für die dahinterliegende Problematik Ihnen zu geben.

01:15.180 --> 01:18.460
Kartellrecht ist nun ein Thema, gehört, wie hat es uns gesehen, zum

01:18.460 --> 01:24.000
Wettbewerbsrecht im weitesten Sinne mit dazu, ist dem UWG aber

01:24.000 --> 01:29.080
insofern vorgelagert, als das Kartellrecht eben für den Wettbewerb als

01:29.080 --> 01:32.880
Funktion, funktionsfähiger Wettbewerb als Institution sorgt.

01:33.680 --> 01:37.340
Das hat dann wiederum gleich zwei Auswirkungen.

01:38.080 --> 01:41.060
Das eine, sagen wir mal, ist eine theoretische Auswirkung.

01:41.540 --> 01:46.620
Es ist das Wettbewerbsrecht natürlich, Kartellgesetz genauso ein

01:46.620 --> 01:49.540
Gesetz, unter das subsumiert werden muss, wie unter allen anderen

01:49.540 --> 01:50.860
Gesetze auch.

01:50.860 --> 01:55.260
Aber Sie werden feststellen, dass wir es hier zum einen mit sehr viel

01:55.260 --> 01:59.220
mehr unbestimmten Rechtsbegriffen zu tun haben, und dann zum anderen

01:59.220 --> 02:03.440
mit Rechtsbegriffen, die wie etwa Marktbeherrschung, Missbrauch und

02:03.440 --> 02:09.380
ähnlichem, tatsächlich intensive Untersuchungen vor Ort erfordern, wie

02:09.380 --> 02:13.840
denn im Einzelnen die entsprechenden Praxen aussehen.

02:13.840 --> 02:19.960
Das heißt, von der sachenrechtlichen Klausur, fünf Zeilen Sachverhalt

02:19.960 --> 02:24.100
über irgendeine fehlgelaufene Auflassungsvormerkung und deren

02:24.100 --> 02:26.720
gutgläubigen Erwerb oder vielleicht Zerstörung des

02:26.720 --> 02:30.740
Anwaltschaftsrechts, sind wir hier natürlich meilenweit entfernt von

02:30.740 --> 02:31.460
der Theorie schon.

02:31.540 --> 02:33.740
Das ist ein ganz anders geartetes Strukturiertes Rechtsgebiet.

02:34.400 --> 02:37.140
Zweitens, das hat natürlich Auswirkungen auf die Praxis.

02:37.340 --> 02:42.260
Mit Kartellrecht kommen Sie in der Regel erst dann in Berührung, wenn

02:42.260 --> 02:45.980
Sie für große Marktanbieter arbeiten.

02:46.100 --> 02:49.540
Für Leute, die entweder eine Fusionskontrolle planen oder für Leute,

02:49.820 --> 02:55.480
die versuchen aufgrund ihrer Marktmacht den Hauptmarkt vom Wettbewerb

02:55.480 --> 02:59.120
freizuhalten oder aber die versuchen, sich Nebenmärkte und sogenannte

02:59.120 --> 03:00.860
Folgemärkte zu sichern.

03:01.720 --> 03:05.400
Das heißt, Wettbewerbsrecht ist in der Praxis für Sie regelmäßig dann

03:05.400 --> 03:07.080
relevant, wenn Sie also zwei Dinge tun.

03:07.080 --> 03:11.880
Entweder Sie sind im Justitariat einer großen Firma, Sie sitzen bei

03:11.880 --> 03:15.460
Bertelsmann, Sie haben es im Skript gelesen und Sie wollen wissen, ob

03:15.460 --> 03:19.000
dann AOL zusammen mit Time Warner einen Merger machen kann.

03:20.240 --> 03:22.820
Wenn Sie dann in der Abteilung sitzen und die Sache auf Sie zuläuft,

03:22.900 --> 03:24.960
dann sollten Sie von Kartellrecht etwas Ahnung haben.

03:25.080 --> 03:28.760
Oder aber meist häufiger, Sie sind nicht in Haus, sondern Sie sind

03:28.760 --> 03:32.680
außer Haus in einer Anwaltskanzlei tätig und rutschen doch, aus

03:32.680 --> 03:36.200
welchen Gründen immer, in die kartellrechtliche Abteilung hinein.

03:36.200 --> 03:39.580
Dann sind das Fragen, mit denen Sie befasst werden.

03:39.640 --> 03:42.260
Wenn es aber auf der anderen Seite darum geht, ob wir demnächst unser

03:42.260 --> 03:48.060
Microsoft -Produkt nur noch ohne Media Player bekommen oder vielleicht

03:48.060 --> 03:52.200
eine Wahl haben zwischen zwei Druckprodukten mit und einem ohne und

03:52.200 --> 03:55.940
wir uns fragen, wieso denn das Produkt, also das Betriebssystem von

03:55.940 --> 03:59.820
Microsoft, ohne Media Player genauso teuer ist, wie das mit Media

03:59.820 --> 04:02.980
Player, dann fragt man sich zumindest mal, was stimmt denn da

04:02.980 --> 04:03.620
eigentlich nicht.

04:03.620 --> 04:06.000
Da stimmt doch was nicht, wo kommt das denn her?

04:06.500 --> 04:10.520
Und dann sind wir, wenn Sie so wollen, ich sag mal im Bereich der

04:10.520 --> 04:13.980
wirtschaftspolitischen Allgemeinbildung.

04:14.180 --> 04:18.260
Leute, die sich ein Urteil über Politik und Wirtschaft zutrauen,

04:18.420 --> 04:20.620
sollten eigentlich auch ein bisschen von den kartellrechtlichen

04:20.620 --> 04:22.500
Grenzen verstehen.

04:22.860 --> 04:25.120
Und das habe ich mir überlegt, machen wir heute mal als Thema.

04:25.540 --> 04:28.420
Das hat mit Internetrecht natürlich etwas zu tun.

04:28.500 --> 04:30.240
Warum hat es mit Internetrecht etwas zu tun?

04:30.240 --> 04:34.040
Das ist eine typische Querschnitt-Materie.

04:34.180 --> 04:36.920
Die kartellrechtliche Problematik ist nicht ausschließlich eine

04:36.920 --> 04:37.320
internetrechtliche.

04:38.500 --> 04:41.220
Und die internetrechtliche Problematik ist nicht ausschließlich eine

04:41.220 --> 04:41.620
kartellrechtliche.

04:42.880 --> 04:44.320
Aber wo ist die Schnittstelle?

04:47.300 --> 04:49.160
Internet als Infrastruktur,

04:58.800 --> 05:02.560
das ist allerdings etwas, was wir mit dem Internet zunächst nicht

05:02.560 --> 05:05.320
hatten, sondern was zunächst mal aufgetaucht ist als Problem, das

05:05.320 --> 05:11.200
Stichwort Telekommunikation bei Telekom, also bei den Telefonnetzen.

05:11.340 --> 05:16.240
Das haben die Telefonunternehmen ihre eigenen Netze eingerichtet.

05:18.180 --> 05:19.460
Und was machen sie dann?

05:19.560 --> 05:21.120
Verkaufen sie die Netze als solches?

05:21.860 --> 05:24.180
Nun zunächst mal nicht, sie haben sie eingerichtet für eigene

05:24.180 --> 05:25.200
Dienstleistungen.

05:26.240 --> 05:28.820
Für eigene Dienstleistungen, was sind diese Dienstleistungen?

05:29.000 --> 05:30.620
Das sind Verbindungsdienstleistungen,

05:30.720 --> 05:32.400
Telekommunikationsdienstleistungen.

05:33.400 --> 05:39.280
Jetzt kennen sie die Zeiten nicht mehr, als die Telekom geworben hat.

05:40.880 --> 05:43.200
Großseitige Anzeigekampagne.

05:43.860 --> 05:48.160
Telefonieren in die USA, so billig wie noch nie.

05:50.640 --> 05:55.840
10 Minuten, nur 39,80 Dollar.

05:58.880 --> 06:02.460
Würden wir heute sagen, aber witzig, kann gar nicht sein.

06:02.560 --> 06:06.040
Zeitalter von Skype, telefonieren sie heute über das Internet in die

06:06.040 --> 06:06.940
USA, kostenlos.

06:07.500 --> 06:11.440
Haben allenfalls noch einmal Kosten zu ihrem lokalen Provider, mehr

06:11.440 --> 06:11.900
nicht.

06:13.280 --> 06:15.060
Wo lag damals das Problem?

06:15.620 --> 06:17.480
Vielleicht steigen wir darüber ein, ich wollte zwar gar nicht darüber

06:17.480 --> 06:19.520
einsteigen, aber ich muss es nennen, es ist ein schöner Beispielsfall,

06:19.660 --> 06:21.420
um das Problem klar zu kriegen.

06:21.420 --> 06:25.800
Wir haben einen Anbieter, der hat mal zunächst für sich diese

06:25.800 --> 06:27.200
Netzwerkstruktur geschaffen.

06:27.320 --> 06:27.540
Warum?

06:28.180 --> 06:32.000
Damit er darauf dann seine eigenen Gespräche anbieten kann.

06:33.280 --> 06:36.440
Was ist dieser Mensch jetzt bezüglich seiner

06:36.440 --> 06:37.800
Gesprächsdienstleistungen?

06:38.880 --> 06:40.240
Ein Monopolist.

06:40.460 --> 06:44.360
Und was ist wirtschaftswissenschaftlich falsch an den Monopolen?

06:49.400 --> 06:57.460
Der Monopolist versucht Gewinnmaximierung zu erreichen, es findet kein

06:57.460 --> 06:58.520
Wettbewerb statt.

07:10.640 --> 07:15.300
Das ist ein sehr gutes weiteres Beispiel, dass der Monopolist, der da

07:15.300 --> 07:17.520
sitzt, sitzt dick und fett auf seinem Hintern.

07:18.340 --> 07:21.680
Das können Sie schon nachlesen bei Wagner im Ring, der fette Pfaffner

07:21.680 --> 07:23.640
sitzt auf dem Schatz und macht nichts damit.

07:23.740 --> 07:25.760
Damals war es noch die Zinsgewinnung, die unterblieb.

07:25.760 --> 07:29.000
Der Monopolist genauso entwickelt sein Produkt nicht weiter.

07:29.360 --> 07:34.080
Gleichzeitig ist es für Innovatoren, die den Markt von den Rändern

07:34.080 --> 07:38.540
aufrollen wollen, sehr schwer in den Markt hinein zu gehen, weil sie

07:38.540 --> 07:41.920
natürlich mit dem hundertprozentigen Monopolisten sich begegnen.

07:42.000 --> 07:47.560
Versuchen Sie mal ein Telefonsystem aufzuziehen, selbst wenn Sie eine

07:47.560 --> 07:50.140
fantastische Erfindung gehabt hätten.

07:50.140 --> 07:52.920
Nehmen wir an, man hätte das Handy in den 60er Jahren gehabt, Sie

07:52.920 --> 07:56.480
hätten aber für sämtliche Leitungen, nehmen wir auch mal an die

07:56.480 --> 07:59.300
Frequenzen in der Luft, das Monopol der Telekom gehabt.

07:59.420 --> 08:01.980
Und Sie hätten sich eigene Leitungen ziehen müssen, eigene Satelliten

08:01.980 --> 08:04.940
hochschießen müssen, Sie wären damit nie zu Potte gekommen.

08:05.980 --> 08:09.400
Also, was versucht man jetzt, was muss man herbeiführen?

08:09.500 --> 08:10.960
Man muss das Monopol aufbrechen.

08:12.120 --> 08:13.200
Und was tut man dazu?

08:17.900 --> 08:24.240
Man verpflichtet die Monopolisten eben, ihre aufgebaute Infrastruktur

08:24.240 --> 08:27.800
nutzen zu lassen, entgegen dem Entgelt.

08:28.100 --> 08:31.560
Richtig, entgegen dem Entgelt, der Monopolist muss seine Infrastruktur

08:31.560 --> 08:36.640
zur Verfügung stellen, damit nicht jetzt auf der Netzanbietungsebene,

08:36.720 --> 08:39.280
da sehen wir das ein, dass es Sinn macht, nur ein Netz zu haben

08:39.280 --> 08:41.740
vielleicht, sondern auf der Ebene der

08:41.740 --> 08:43.740
Telekommunikationsdienstleistungen.

08:44.300 --> 08:47.300
Dort soll Wettbewerb herrschen und den kriegen wir nur sinnvoll hin,

08:47.620 --> 08:51.060
wenn der Monopolist, der über die wesentlichen Betriebseinrichtungen

08:51.060 --> 08:57.460
verfügt, wenn der sein Netz eben auch anderen zur Verfügung stellt.

08:58.440 --> 09:02.040
Und dieser ganze Bereich, der Übergang von Monopolisten zum

09:02.040 --> 09:05.180
vollständigen Wettbewerb, das ist das, was eigentlich ins

09:05.180 --> 09:07.040
Telekommunikationsrecht gehört.

09:07.040 --> 09:09.800
Und das Telekommunikationsrecht, was Sie gleich bei Kühling hören

09:09.800 --> 09:14.740
können, ist ein Sonderkartellrecht, ein Kartellrecht, was für den

09:14.740 --> 09:18.420
Übergang des Monopolbetriebs im Telekommunikationssektor in den vollen

09:18.420 --> 09:20.780
Wettbewerb die Regeln setzt.

09:21.800 --> 09:25.780
Jetzt haben wir natürlich hier ein Problem, wenn wir sofort den

09:25.780 --> 09:32.400
Wettbewerber zuließen, zu den Kosten allein der Leistung, der

09:32.400 --> 09:36.180
Telekommunikationsleistung, die angeboten wird, dann würde natürlich

09:36.180 --> 09:39.960
umgekehrt der Telekommunikationsanbieter, der Monopolist, keinen

09:39.960 --> 09:43.280
Anreiz mehr haben, in die Netzinfrastruktur zu investieren.

09:44.060 --> 09:46.500
Wenn ich erstmal viel Investitionen habe, wenn ich eine

09:46.500 --> 09:50.360
Netzinfrastruktur aufbaue, um selber darauf Dienste anbieten zu

09:50.360 --> 09:53.800
können, kaum habe ich aber die Struktur aufgebaut, darf jeder andere

09:53.800 --> 09:57.720
Wettbewerber mitmachen, der selber nichts dazu getan hat, in die

09:57.720 --> 10:00.880
Infrastruktur zu investieren, das kann es eigentlich nicht sein.

10:00.880 --> 10:04.440
Das heißt, wir müssen ein bisschen diese Monopolstellung, die jemand

10:04.440 --> 10:08.360
hatte, der zunächst mal in diesen Netzbetrieb reingegangen ist, das

10:08.360 --> 10:11.540
müssen wir in der Tat mit berücksichtigen.

10:11.980 --> 10:14.820
Wenn dann mehr Wettbewerb herrscht, dann können wir Schritt für

10:14.820 --> 10:18.200
Schritt dafür sorgen, dass der Wettbewerb noch weiter geht.

10:18.200 --> 10:23.400
Wo ist im Augenblick, wenn Sie mal die Telekommunikation sich

10:23.400 --> 10:25.200
angucken, wo ist da so die Grenze?

10:30.900 --> 10:31.840
Oder was ist das Problem?

10:49.570 --> 10:53.910
Das ist die Frage, ob Sie das allein finanzieren und dann in der

10:53.910 --> 10:56.250
Erinnerung eine hohle Umschicht hinbekommen, damit Sie das auch

10:56.250 --> 11:00.010
abschöpfen können, oder ob Sie das auch hinzutreten.

11:00.530 --> 11:05.030
Ganz genau, das Dilemma ist eben, wenn wir der Post jetzt beides

11:05.030 --> 11:08.330
versagen, also wenn wir ihr sagen, du kriegst keine Finanzhilfe, du

11:08.330 --> 11:13.290
musst das alleine finanzieren, und ihr sagen gleichzeitig, sobald du

11:13.290 --> 11:16.030
fertig bist, dürfen alle anderen deine schönen Netze auch mit

11:16.030 --> 11:19.030
benutzen, dann würde sich die Post sagen, warum soll ich dann das

11:19.030 --> 11:22.250
Glasfasernetz investieren, das geht ja nicht zu meinem Vorteil aus.

11:23.050 --> 11:25.910
Und die Aktionäre in der Tat sind gekniffen, weil der Kurs der Aktien

11:25.910 --> 11:28.150
geht dann natürlich entsprechend in den Keller, bzw.

11:28.370 --> 11:30.610
wenn dann andere zur Finanzierung herangezogen werden, dann geht der

11:30.610 --> 11:31.190
nach oben.

11:31.270 --> 11:33.790
Sie sehen, wir haben es hier mit einer ganz diffizilen Marktsteuerung

11:33.790 --> 11:34.170
zu tun.

11:34.490 --> 11:37.950
Ging übrigens noch viel früher los, klassische Hafenanlagen, da kommt

11:37.950 --> 11:38.430
das her.

11:39.290 --> 11:41.250
Jemand baut einen Hafen, warum?

11:41.610 --> 11:46.030
Damit er in diesem Hafen seine eigenen Schiffe anlanden lassen kann.

11:46.030 --> 11:48.750
Und die beladen und entladen kann.

11:50.430 --> 11:52.330
Das ist natürlich, könnte man sagen, warum denn nicht?

11:52.390 --> 11:54.570
Wenn ich ein Schiff als Linie habe und denke, ich will nicht in den

11:54.570 --> 11:56.910
Hamburger Hafen, ich brauche meinen eigenen Hafen, warum denn nicht?

11:56.970 --> 12:00.150
Und dann ist die Frage, wenn ich den Hafen fertig habe, muss ich dann

12:00.150 --> 12:04.110
auch andere Schiffe beladen lassen?

12:04.690 --> 12:06.410
Ja oder nein, und wenn ja, zu den Gebühren.

12:06.530 --> 12:09.510
Und da sagt man im Augenblick der jetzigen wettbewerbsrechtlichen

12:09.510 --> 12:15.530
Regulierung, man muss auch solche wesentlichen Betriebseinrichtungen,

12:15.670 --> 12:20.750
die unabdingbar sind, um auf einer nachgeordneten Ebene, nämlich in

12:20.750 --> 12:24.130
unserem Fall Schiffe fladern lassen, Schiffe beladen, entladen und

12:24.130 --> 12:26.050
dort Wettbewerb zu erzeugen.

12:27.170 --> 12:29.710
Das heißt so sehr, dass gerecht nicht erscheint, ich baue meinen Hafen

12:29.710 --> 12:32.230
und lasse da meine Schiffe reinfahren, das hat natürlich, wenn der

12:32.230 --> 12:36.170
Hafen in dem Land, in dem ich den baue, der einzige ist, natürlich den

12:36.170 --> 12:40.350
Vorteil, dass ich über meine Hoheit, über den Hafen, auch den

12:40.350 --> 12:46.210
Wettbewerb auf dem Schiffsverkehr reguliere und monopolisiere.

12:47.270 --> 12:50.110
Und das ist eine Sache, da schiebt das Kartellrecht den Riegel vor,

12:50.210 --> 12:54.010
deswegen fand ich das Beispiel so schön, wenn immer Sie auf einem

12:54.010 --> 12:57.710
Markt eine marktbeherrschende Stellung haben, sagt keiner was dagegen,

12:57.830 --> 13:00.250
Sie dürfen sie nur nicht missbräuchlich ausnutzen.

13:00.250 --> 13:04.470
Sie dürfen sie aber dann nicht dazu ausnutzen, um auf einem anderen

13:04.470 --> 13:07.950
Markt, auf dem entweder noch voller Wettbewerb herrscht, oder auf dem

13:07.950 --> 13:10.910
noch überhaupt kein Wettbewerb herrscht, um diesen Markt gleichzeitig

13:10.910 --> 13:13.910
als Nebenprodukt mit unter ihre Fuchtel zu bringen.

13:14.690 --> 13:18.690
Und diese Märkte nennt man nun Folgemärkte, nachgelagerte Märkte,

13:20.470 --> 13:26.270
Sekundärmärkte oder schlicht als Oberbegriff andere Märkte.

13:27.430 --> 13:32.270
Und so ist das entscheidende Problem, was wir hier haben, also nicht

13:32.270 --> 13:34.970
zu sehr sagen wir mal Diskussionskartellrecht, sondern eben das

13:34.970 --> 13:40.550
Kartellrecht und die Frage der Auswirkung eines Monopols im Markt A

13:40.550 --> 13:44.090
auf die anderen Märkte B, C und D.

13:45.570 --> 13:48.390
Und das Ganze wird dann noch verkompliziert, wenn Sie jetzt

13:48.390 --> 13:54.590
entsprechende Schutzrechte haben, denken Sie etwa an ein Urheberrecht,

13:54.730 --> 13:58.990
Sie haben das Urheberrecht an Ihrer Tageszeitung, an den Artikeln

13:58.990 --> 14:05.510
Ihrer Tageszeitung und Sie versuchen damit jetzt zu behindern oder

14:05.510 --> 14:10.570
ausschließlich durch sich auszuwerten den Bereich der nachgelagerten

14:10.570 --> 14:11.690
Informationsvermittlung.

14:12.010 --> 14:15.190
Sie wollen etwa elektronische Pressespiegeldienste anbieten.

14:15.190 --> 14:20.290
Dann wäre die Frage, dieser nachgelagerte Markt, der ist Ihnen allein

14:20.290 --> 14:24.110
zur Kontrolle zugewiesen, qua Schutzrecht, ob Sie dann tatsächlich

14:24.110 --> 14:29.330
dieses Schutzrecht alleine sollen, ausüben, dürfen, ja oder nein.

14:30.730 --> 14:41.050
So, und wo liegt jetzt die Besonderheit, sagen wir mal, des Internets?

14:42.770 --> 14:45.810
Heinemann bringt es in seinem Aufsatz am Anfang relativ schön, stellt

14:45.810 --> 14:46.330
das dar.

14:48.850 --> 14:52.030
Worin unterscheidet sich der Markt von Äpfeln und Birnen dann eben

14:52.030 --> 14:54.530
doch von dem Markt der Telefonanschlüsse?

14:58.020 --> 14:59.560
Hat einer das Stichwort parat?

15:00.800 --> 15:03.560
Das sind die sogenannten Netzwerkeffekte.

15:04.100 --> 15:05.940
Was sind Netzwerkeffekte?

15:08.040 --> 15:11.220
Da müssen wir vielleicht einen Schritt zurückgehen und Folgendes

15:11.220 --> 15:11.620
sagen.

15:11.780 --> 15:17.760
In der klassischen Produktion haben Sie Wettbewerbsvorteile vor allen

15:17.760 --> 15:23.320
Dingen dadurch erzielt, dass Sie Größenvorteile für sich nutzen

15:23.320 --> 15:23.700
konnten.

15:23.700 --> 15:30.140
Sie bauen eine Fabrik und das erste Teil, das erste Exemplar Ihres

15:30.140 --> 15:34.880
Produktes, was die Fabrik verlässt, ist für Sie irrwitzig teuer.

15:35.000 --> 15:37.840
Es kostet nämlich die ganzen Forschungs- und Entwicklungskosten, es

15:37.840 --> 15:41.480
kostet die ganzen Fabrikkosten und es kostet die Herstellungskosten.

15:42.920 --> 15:46.120
Schon das zweite Teil ist, da die Herstellungskosten letztlich

15:46.120 --> 15:49.240
gegenüber A&D-Kosten, also Forschungs- und Entwicklungskosten und den

15:49.240 --> 15:55.280
Fabrikationskosten, den Kosten für die Herstellung der Fabrik,

15:55.400 --> 15:58.840
verschwinden gering sind, kostet Sie schon das zweite Stück im Schnitt

15:58.840 --> 15:59.660
nur noch die Hälfte.

16:00.380 --> 16:02.800
Das dritte noch ein Drittel und das vierte noch ein Viertel.

16:03.540 --> 16:10.380
Das heißt, je mehr Einheiten Sie produzieren, desto mehr, desto einen

16:10.380 --> 16:14.000
größeren Größenvorteil haben Sie, desto billiger können Sie letztlich

16:14.000 --> 16:15.900
pro Stück produzieren.

16:15.900 --> 16:20.440
Eine reine Frage der Zahl der Exemplare, die Sie absetzen.

16:21.320 --> 16:24.000
Ganz abgesehen davon, dass da noch so ein paar Randvorteile kommen,

16:24.360 --> 16:28.540
wenn Sie viel produzieren, können Sie mit Ihrer Lieferkapazität viel

16:28.540 --> 16:32.640
flexibler umgehen, Sie können dann durchaus auch mal einen Auftrag in

16:32.640 --> 16:37.580
der Größenordnung von 1000 abwickeln, der für einen kleineren Betrieb,

16:37.660 --> 16:40.840
der was weiß ich nur 100 Stück pro Monat überhaupt bezieht, schon

16:40.840 --> 16:43.240
völlig unmöglich ist und auch für einen Betrieb, der letztlich in

16:43.240 --> 16:46.680
einem Jahr 1000 produziert, ist so eine tausende Produktion gar nicht

16:46.680 --> 16:48.400
so leicht hinzubringen an einen Kunden.

16:48.740 --> 16:51.100
Denn das würde heißen, er müsste sämtliche anderen Kunden ein Jahr

16:51.100 --> 16:51.920
lang nicht beliefern.

16:52.020 --> 16:53.520
Das kann er sich in der Regel nicht leisten.

16:54.060 --> 16:57.140
Nur hingegen, wenn jemand ohnehin eine Million pro Jahr an Output hat,

16:57.460 --> 17:01.400
dann kann er selbstverständlich diese 1000 Exemplare leicht an den

17:01.400 --> 17:02.020
Kunden bringen.

17:02.160 --> 17:05.580
Das heißt, er bindet dann über diese Größenvorteile wieder andere

17:05.580 --> 17:06.580
Kunden an sich.

17:06.920 --> 17:09.540
Wenn Sie dann überlegen, dass das Wirtschaftsleben ja noch

17:09.540 --> 17:12.360
komplizierter ist mittlerweile, wir haben es ja nicht mehr nur mit

17:12.360 --> 17:14.880
individuellen Nachfragern zu tun, wir haben es auch mit

17:14.880 --> 17:19.140
institutionellen Nachfragern zu tun, wir haben es mit Nachfragegruppen

17:19.140 --> 17:22.880
und Nachfragekartellen zu tun, also einzelne Nachfrager, die sich

17:22.880 --> 17:23.660
zusammenschließen.

17:23.820 --> 17:23.940
Warum?

17:24.360 --> 17:29.860
Um sich diesen Größenvorteil zunutze zu machen, dann merken Sie, wie

17:29.860 --> 17:33.360
die Größenvorteile hier in der klassischen Dienstleistungsgesellschaft

17:33.360 --> 17:33.620
wirken.

17:33.700 --> 17:38.520
Beispiel für die Nachfragemacht ist folgendes, ich habe mal gelesen,

17:38.800 --> 17:41.220
dass ein Konzern so groß wie Siemens

17:44.740 --> 17:49.000
die Hotelzimmer, die sie für die Dienstreisen ihrer Mitarbeiter

17:49.000 --> 17:54.040
weltweit brauchen, schon gar nicht einzeln buchen, auch nicht pro

17:54.040 --> 17:58.500
Abteilung, nicht einmal, die buchen sie nicht einmal konzernweit,

17:58.660 --> 18:01.700
obwohl sie als Konzernnachfrage sicher einen großen Rabatt kriegten.

18:01.700 --> 18:03.140
Warum tun sie das nicht?

18:03.360 --> 18:07.680
Weil es noch eine andere Stufe von Zwischenhändlern gibt, die in noch

18:07.680 --> 18:09.800
größerem Stil Hotelzimmer buchen.

18:10.980 --> 18:14.900
Also da haben Sie irgendwo einen großen Zwischenhändler, der sagt, ich

18:14.900 --> 18:20.740
kaufe die Kapazität 50% aller Hilton Hotels dieser Welt, die kaufe ich

18:20.740 --> 18:23.360
ein, sichere denen schon jetzt einen bestimmten Preis zu.

18:23.760 --> 18:26.480
Dieser Preis ist, weil er der Fixpreis ist und weil er garantiert ist,

18:26.540 --> 18:30.640
natürlich sehr viel niedriger als der Einzelverkaufspreis, wenn das

18:30.640 --> 18:32.720
Hilton Hotel die Hotels einzeln verkaufen müsste.

18:33.840 --> 18:36.060
So dass es für das Hilton Hotel auch gut ausgeht.

18:36.180 --> 18:38.580
Sie haben jetzt Transaktionskosten, die Abwicklungsgebühren sparen Sie

18:38.580 --> 18:41.720
sich und Sie haben das Risiko weg, dass Ihre Hotels halb leer stehen

18:41.720 --> 18:42.000
bleiben.

18:43.220 --> 18:46.920
Dieses große Kontingent wird dann aufgeschnibbelt, einen Teil davon

18:46.920 --> 18:49.880
nimmt Daimler-Kreisler, einen Teil davon nimmt Siemens, zu etwas

18:49.880 --> 18:53.400
höheren Gebühren, rechnen Sie sich für die immer noch und die kaufen

18:53.400 --> 18:54.080
dann bzw.

18:54.640 --> 18:58.720
setzen Sie dann um und nutzen Sie dann für Ihre eigenen Angestellten.

18:59.280 --> 19:01.800
Sind auch wieder kartellrechtliche Probleme mit verbunden, denn auch

19:01.800 --> 19:07.680
die Nachfrager können natürlich sehr wohl eine marktbeherrschende

19:07.680 --> 19:09.240
Stellung haben.

19:09.820 --> 19:12.760
Wenn der Nachfrager so groß ist, dann wird es ganz klar, dass er auf

19:12.760 --> 19:16.520
einem bestimmten Markt der einzige Nachfrager ist.

19:18.500 --> 19:20.540
Dann haben wir ein großes Problem.

19:20.640 --> 19:23.340
Stellen Sie sich mal vor, es gäbe so einen Zwischenhändler, der sagt,

19:23.340 --> 19:27.420
ich will bei einem Cabrio-Dachhersteller, oder bei mehreren Cabrio

19:27.420 --> 19:31.660
-Dachherstellern, will ich alle Cabrio-Dächer, also alle Faltdächer,

19:31.760 --> 19:35.140
die für sämtliche Cabrio-Marken auf dieser Welt benutzt werden, die

19:35.140 --> 19:36.840
kaufe ich bei Ihnen en gros ein.

19:37.980 --> 19:40.440
Und dann kommen die zu Ihren Familienbetrieben und sagen, können Sie

19:40.440 --> 19:41.300
mir die liefern.

19:42.500 --> 19:45.020
Wenn Sie das nicht tun, gehe ich zu Ihrem Konkurrenten.

19:45.300 --> 19:47.740
Sagen Sie nein, sind Sie morgen aus dem Business, weil es gibt

19:47.740 --> 19:49.600
überhaupt keinen anderen mehr, der die nachfragt.

19:51.320 --> 19:53.660
Das heißt, auch der Nachfrager, nicht nur der Anbieter kann ein

19:53.660 --> 19:57.120
Monopolist sein, auch der Nachfrager kann ein Monopolist sein.

19:57.420 --> 20:00.740
Wir haben die großen Vorteile, und jetzt kommt eben das Internet, und

20:00.740 --> 20:05.020
das Internet unterscheidet sich, das haben mal Helverian und Shapiro

20:05.020 --> 20:08.820
in einem Buch schön dargestellt, Internetökonomie, schönes Lesebuch,

20:08.900 --> 20:11.520
wenn es interessiert, gut nachzuvollziehen, auch für Nicht-Ökonomen,

20:12.080 --> 20:14.140
was passiert, wenn wir jetzt das Internet haben.

20:14.260 --> 20:17.260
Hier passiert nun etwas anderes.

20:17.260 --> 20:23.760
Es wird nämlich das Produkt, das einzelne Produkt, wertvoller für den

20:23.760 --> 20:30.920
einzelnen Nutzer, je mehr Leute dieses bestimmte Produkt ebenfalls

20:30.920 --> 20:31.520
benutzen.

20:32.220 --> 20:36.240
Also, wenn Sie sich ein Porsche Carrera kaufen, weil Sie denken, das

20:36.240 --> 20:40.140
ist ein Auto, das fahren nur wenige, dann werden Sie immer trauriger,

20:40.200 --> 20:43.700
je mehr Porsche Carreras Sie in Freiburg neben sich an der Ampel

20:43.700 --> 20:44.280
stehen sehen.

20:44.280 --> 20:48.660
Und wenn ganz Freiburg von Porsche Carreras voll steht, dann ist der

20:48.660 --> 20:51.600
Porsche Carrera für Sie nur noch wesentlich weniger wert, dann steigen

20:51.600 --> 20:55.080
Sie um auf ein anderes Luxusauto, das ist der entgegensetzte Effekt.

20:56.360 --> 20:59.280
Netzwerkeffekte bedeutet nun, Sie kaufen sich ein Telefon.

20:59.380 --> 21:01.680
Stellen Sie sich vor, Sie wären der Erste gewesen, der ein drahtloses

21:01.680 --> 21:02.680
Telefon gekauft hat.

21:02.740 --> 21:03.740
Mit wem können Sie telefonieren?

21:05.180 --> 21:06.080
Mit gar keinem.

21:06.900 --> 21:08.060
Weil es keinen Partner gibt.

21:08.060 --> 21:12.080
Also der Nutzungswert dieses Telefons ist von Direktfunktion und dem

21:12.080 --> 21:13.500
Logo -Display gleich null.

21:14.740 --> 21:18.440
Kauft ein weiterer sich so ein Handy, können Sie schon eine

21:18.440 --> 21:20.220
Kommunikationsbeziehung aufbauen.

21:21.060 --> 21:24.200
Kauft sich noch einer eine, können Sie schon zwei aufbauen.

21:24.360 --> 21:28.260
Und innerhalb dieses Netzes, wenn Sie die Gesamtbeziehungen sich

21:28.260 --> 21:33.580
überlegen, dann ist durch den einen weiteren, der hinzutritt, wird aus

21:33.580 --> 21:36.660
der einen Telekommunikationsbeziehung plötzlich drei mögliche

21:36.660 --> 21:37.120
Beziehungen.

21:37.120 --> 21:42.080
Das heißt, hier steigt durch jeden Neuzutretenden die Zahl möglicher

21:42.080 --> 21:44.500
Nutzungskombinationen sogar exponentiell.

21:44.960 --> 21:46.560
Das geht ja mathematisch nach der Fakultät.

21:47.860 --> 21:50.940
Und das ist das, was man mit Netzwerk bezeichnet.

21:51.040 --> 21:55.800
Und diese Netzwerkeffekte haben eine ganze Reihe von Auswirkungen, die

21:55.800 --> 21:59.060
man wirtschaftswissenschaftlich durchspielen kann, die dann auf den

21:59.060 --> 22:06.080
ersten Blick durchaus verblüffend sind und die für das Kartellrecht

22:06.080 --> 22:09.120
durchaus von Bedeutung sind.

22:10.100 --> 22:13.700
Erste Geschichte, in der Produktion können Sie möglicherweise eine

22:13.700 --> 22:15.160
Linie A steigern.

22:15.500 --> 22:18.780
Wenn Sie also tausend Autos absetzen und dann werden nochmal tausend

22:18.780 --> 22:22.600
nachgefragt, dann müssen Sie entweder noch eine zweite Fabrik bauen

22:22.600 --> 22:26.480
oder die Fiesbänder doppelt so schnell laufen lassen oder doppelt so

22:26.480 --> 22:27.280
viele Schichten fahren.

22:28.220 --> 22:30.700
Kommen Sie aber an die Auslastungsgrenze ist Feierabend.

22:30.700 --> 22:32.580
Da müssen Sie echt noch was dazusetzen.

22:33.860 --> 22:38.980
In einem Bereich, in dem aber die Herstellungskosten nahezu Null sind,

22:39.080 --> 22:42.540
also ein Handy heute zu produzieren, kostet ja an sich fast nichts

22:42.540 --> 22:46.340
mehr, können Sie den Markt so beliefern, wie der Markt sich

22:46.340 --> 22:48.760
entwickelt, wie viel der Markt hergibt.

22:48.900 --> 22:55.500
Und das heißt, es ist für Sie wichtig, möglichst rasch, möglichst

22:55.500 --> 22:57.380
viele Leute an Ihr Produkt zu binden.

22:59.760 --> 23:04.280
Das heißt umgekehrt, wenn irgendwann mal sich ein bestimmter Standard

23:04.280 --> 23:09.380
durchgesetzt hat, Netzwerkeffekte heißt ja auch, es ist gut,

23:09.580 --> 23:13.120
gesamtgesellschaftlich gesehen, wenn möglichst viele das gleiche

23:13.120 --> 23:14.040
Produkt benutzen.

23:14.580 --> 23:17.660
Also, was wir uns dadurch sparen, dass nicht jeder mit seinem gleichen

23:17.660 --> 23:22.400
Betriebssystem rumfuhrwerkt, sondern alle entweder Apple oder Linux

23:22.400 --> 23:25.820
oder meistens Microsoft benutzen, dieser Vorteil für die

23:25.820 --> 23:27.500
Gesamtgesellschaft, der ist riesig.

23:28.140 --> 23:30.720
Also im Grunde brauchen wir und wollen wir, aufgrund der

23:30.720 --> 23:36.360
Netzwerkeffekte, die ja was Positives haben, brauchen wir hier die

23:36.360 --> 23:40.060
Möglichkeit, dass rechtlich solche Monopole nicht behindert werden.

23:40.800 --> 23:43.580
Problem aber, dasselbe, was Sie vorhin angesprochen haben, wenn

23:43.580 --> 23:48.100
erstmal ein solcher Standard etabliert ist, dann wird es für neue

23:48.100 --> 23:52.700
Markteintretende wahnsinnig schwer, in diesen Markt Fuß zu fassen.

23:52.700 --> 23:52.960
Warum?

23:53.900 --> 23:56.980
Weil selbst wenn das Produkt gleich teuer ist, ist es aus der Sicht

23:56.980 --> 24:00.760
des Nutzers viel, viel weniger wertvoll, weil er es eben mit

24:00.760 --> 24:03.780
wesentlich weniger Kombinationen in Beziehung setzen kann.

24:04.580 --> 24:06.580
Kombinationen, mit denen man sie in Beziehung setzen kann, muss nicht

24:06.580 --> 24:10.320
notwendig sein, ein anderer Teilnehmer, wie am Telefon.

24:10.640 --> 24:13.520
Das kann auch sowas Banales sein, wie Sie kaufen sich eine

24:13.520 --> 24:18.520
Spielekonsole von Sega und da laufen halt die geilen Nintendo-Spiele

24:18.520 --> 24:19.160
nicht drauf.

24:19.160 --> 24:22.420
Solange die sich beide die Waage halten, ist das okay, aber jetzt

24:22.420 --> 24:26.140
versuchen Sie mal eine neue Spielekonsole am Markt zu etablieren, für

24:26.140 --> 24:28.840
die gibt es am Anfang noch überhaupt keine Spiele.

24:29.520 --> 24:32.620
Kein Mensch wird eine Spielekonsole kaufen, für die es noch keine

24:32.620 --> 24:33.260
Spiele gibt.

24:33.960 --> 24:36.980
Solange aber kein Mensch die Konsole kauft, gibt es auch keine

24:36.980 --> 24:39.920
Softwareproduzenten, die für eine nicht laufende Konsole Spiele

24:39.920 --> 24:42.460
schreiben, weil sie wüssten ja, dann werden die Spiele nicht verkauft.

24:42.460 --> 24:46.360
Also blockiert sich hier der Markt, die Markteintrittsbarrieren, wie

24:46.360 --> 24:50.120
die Wirtschaftswissenschaftler sagen, werden umso höher, und das ist

24:50.120 --> 24:53.180
eine Sache, die ist jetzt deswegen wieder problematisch, weil wir dann

24:53.180 --> 24:57.040
am Schluss wirklich mit einem Monopolisten hängen, und der dann eben

24:57.040 --> 24:58.840
nur noch mäßig innoviert.

25:00.120 --> 25:03.380
Man kann jetzt hingehen und können alle für sich überlegen, ob Sie der

25:03.380 --> 25:06.540
Meinung sind, dass Bill Gates hinreichend innoviert, oder ob die

25:06.540 --> 25:09.280
Innovationen letztlich nicht von ganz anderer Seite kommen heute.

25:10.400 --> 25:13.720
Beispielsweise die Investitionssicherheitsvorkehrungen und die

25:13.720 --> 25:17.280
Immobilien, weil wir uns auch über eine Zeit hinweg nicht glücklich

25:17.280 --> 25:19.440
mit der Immobilie in den Augen haben gedacht.

25:19.740 --> 25:22.320
Jetzt ist es was anderes, weil die Öffentlichkeit da ist.

25:22.400 --> 25:24.980
Richtig, jetzt ist die Öffentlichkeit sensibilisiert.

25:25.280 --> 25:28.320
Es hat sich ja noch was anderes getan, mit Linux steht ja eine

25:28.320 --> 25:32.460
Alternative zur Verfügung, inzwischen die zumindest für

25:32.460 --> 25:37.380
institutionelle Nutzer attraktiv ist, die sich langsam auch auf den

25:37.380 --> 25:40.080
normalen Endnutzer hin bewegt, so richtig sind wir glaube ich noch

25:40.080 --> 25:44.900
nicht da angekommen, aber jedenfalls ist die Alternative da, und auch

25:44.900 --> 25:47.620
wenn das dann von der Bedienung etwas umständlicher sein mag, wenn die

25:47.620 --> 25:51.060
Netzwerkeffekte mit zu kommunizieren, sprich mit Microsoft

25:51.060 --> 25:55.380
-Umgebungsleuten etwas noch zu wünschen übrig lassen, mag aber das

25:55.380 --> 25:59.660
Gefühl der erhöhten Sicherheit durchaus dann den Ausschlag geben, auf

25:59.660 --> 26:01.480
das andere Produkt überzuspringen.

26:01.480 --> 26:05.040
Und jetzt sehen Sie umgekehrt auch, warum natürlich so jemand wie Bill

26:05.040 --> 26:09.640
Gates verdammt Angst hat, dass er hier eines Tages sein Monopol

26:09.640 --> 26:13.680
verlieren könnte, denn das Umspringen aufgrund von Netzwerkeffekten,

26:13.780 --> 26:15.780
das kann sehr schnell erfolgen.

26:16.480 --> 26:21.840
Denn jeder, der von Microsoft zu Linux wechselt, steigert das

26:21.840 --> 26:27.120
Nutzungspotential von Linux exponentiell, wie er umgekehrt, auch wenn

26:27.120 --> 26:31.260
nur ein einzelner wechselt, exponentiell das Nutzungspotential von

26:31.260 --> 26:32.860
Microsoft herunter macht.

26:32.940 --> 26:36.300
Und diese Tendenzen haben natürlich eine Beschleunigung, da sind etwa

26:36.300 --> 26:40.900
solche Mechanismen dran, wie wir sie bei Aktienkursen kennen, solange

26:40.900 --> 26:43.780
nur ein paar Leute Aktien verkaufen, macht das nichts, dann geht der

26:43.780 --> 26:44.720
Kurs etwas runter.

26:45.140 --> 26:49.640
Aber sobald dann mehr Leute verkaufen, weil mehr Leute befürchten,

26:49.820 --> 26:52.780
dass morgen noch mehr verkaufen, dann ist das so eine self-fulfilling

26:52.780 --> 26:56.000
prophecy, weil heute mehr verkauft haben, deswegen verkaufen morgen

26:56.000 --> 26:58.480
noch mehr und dann brauchen wir gar nicht so weit gehen, dass wir

26:58.480 --> 27:03.060
automatisierte Nah-Form-Manager haben, wo die Computerprogramme so

27:03.060 --> 27:06.800
programmiert sind, dass sie sagen, wenn innerhalb von 24 Stunden ein

27:06.800 --> 27:08.860
Kostverlust von mehr als 5% ist, verkaufen.

27:09.940 --> 27:13.220
Wenn Sie solche Dinge aufeinanderschalten, dann ist binnen einer

27:13.220 --> 27:15.960
halben Stunde, binnen einer Viertelstunde, bricht Ihnen der Markt

27:15.960 --> 27:16.340
zusammen.

27:17.140 --> 27:19.600
Und dagegen müssen wir natürlich jetzt informationstechnisch was tun,

27:19.720 --> 27:22.020
dann müssen wir brauchensrechtlich was tun, das wäre jetzt in dem

27:22.020 --> 27:23.000
Bereich Spekulation.

27:23.420 --> 27:25.540
Und hier bei unseren Märkten haben wir es genauso.

27:25.540 --> 27:28.760
Wir müssen einen Rechtsrahmen zur Verfügung stellen, der diese

27:28.760 --> 27:32.600
schwierige Balance schafft, auf der einen Seite die erwünschten

27:32.600 --> 27:36.120
Monopole wegen der großen Netzwerkeffekte aufrecht zu erhalten, zum

27:36.120 --> 27:41.020
einen, und auf der anderen Seite aber zu verhindern, dass Monopole

27:41.020 --> 27:44.900
tatsächlich entstehen und da dick und fett sitzen bleiben und dann

27:44.900 --> 27:46.280
eben die Innovationen verhindern.

27:46.360 --> 27:49.660
Die Innovationen zwar gibt, aber weil die Innovationen viel zu viel

27:49.660 --> 27:54.280
Input bräuchten, um sich am Markt durchzusetzen, die, obwohl sie die

27:54.280 --> 27:57.640
bessere Welt versprechen, letztlich nie genutzt werden und nie zum

27:57.640 --> 27:58.300
Zuge zu kommen.

27:58.980 --> 28:03.920
Und das ist eigentlich die Folie, vor der sich das moderne Internet

28:03.920 --> 28:05.540
-Kartellrecht abspielt.

28:06.580 --> 28:07.900
Das ist eine wahnsinnig spannende Sache.

28:07.960 --> 28:10.280
Einer von Ihnen hier, der nebenbei Wirtschaftswissenschaft studiert

28:10.280 --> 28:15.220
hat, das wäre natürlich eine günstige Kombination, um Kartellrecht zu

28:15.220 --> 28:19.220
machen, denn man braucht dann schon, gerade wenn man solche Modelle

28:19.220 --> 28:21.600
durchrechnet, braucht man natürlich einiges an

28:21.600 --> 28:24.220
wirtschaftswissenschaftlichen Grundkenntnissen.

28:25.060 --> 28:29.860
Und Sie sehen schon, wir sind hier relativ rasch weg von dieser

28:29.860 --> 28:33.600
klassischen Überlegung Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

28:33.700 --> 28:37.260
Einer ist groß und drängt den anderen an den Rand, packt seine dicken,

28:37.400 --> 28:40.020
fetten LKWs, wo der andere mit dem kleinen Laster nicht mehr hinkommen

28:40.020 --> 28:40.620
kann usw.

28:42.360 --> 28:44.800
Die Frage ist, wie wird das jetzt instrumentalisiert?

28:44.800 --> 28:51.900
Und hier haben wir jetzt eine Reihe von typischen Internet-Problemen.

28:52.200 --> 28:55.160
Das erste, vielleicht fangen wir mal damit an, waren die sogenannten

28:55.160 --> 28:55.800
Handelsplattformen.

28:56.580 --> 28:59.540
Das war das erste kartellrechtliche Problem, was man eigentlich

28:59.540 --> 29:00.420
gesehen hatte.

29:01.420 --> 29:02.600
Was verbirgt sich dahinter?

29:02.740 --> 29:07.800
Das verbirgt sich dahinter, dass man, dass also bei einer Industrie,

29:08.040 --> 29:14.960
die auf Zulieferer und auf Komponenten angewiesen ist, dass man dann

29:14.960 --> 29:20.320
diesen Zulieferer- und Komponentenhandel, der bislang in bilateralen

29:20.320 --> 29:25.180
Geschäftskontakten außerhalb ging, also der einzelne Nachfrage, der

29:25.180 --> 29:28.480
kauft sich seine Schaltknüppel, der kauft sich den Gummi für die

29:28.480 --> 29:30.800
Gummiverkleidung, der kauft sich Dichtungen usw.

29:31.500 --> 29:34.420
Jeder braucht das, jeder braucht es ein bisschen anders und die

29:34.420 --> 29:37.660
Anbieter, die es anbieten, bieten es eigentlich von VW über Ford bis

29:37.660 --> 29:39.160
zu Daimler-Kreisler an.

29:39.800 --> 29:44.100
Und dann war die erste Überlegung, ob man nicht das Internet nutzen

29:44.100 --> 29:49.220
konnte, so wie wir Amazon für den Privatkauf von Büchern haben, um

29:49.220 --> 29:51.940
hier eine Plattform zu initialisieren, wo jeder genau weiß, wenn ich

29:51.940 --> 29:55.360
für mein neues Auto oder für das, was ich herstellen will, ein

29:55.360 --> 29:59.620
bestimmtes Teil brauche, dann finde ich den Anbieter, der mir das

29:59.620 --> 30:03.080
möglicherweise liefern kann, dann finde ich den auf dieser Plattform.

30:04.400 --> 30:08.080
Das heißt, er guckte nicht mehr in die gelben Seiten, wir bieten

30:08.080 --> 30:10.840
Dichtungsringe an, sondern der ging nur noch auf diese Plattform.

30:12.040 --> 30:14.840
Und hier haben wir einen ähnlichen Netzwerkeffekt, solange auf der

30:14.840 --> 30:17.760
Plattform, solange die nur eingerichtet ist und keiner drin ist,

30:18.240 --> 30:19.300
solange funktioniert das nicht.

30:20.120 --> 30:23.220
Wenn aber die kritische Masse zusammenkommt, dann passiert sehr

30:23.220 --> 30:26.820
schnell etwas, und zwar sehr schnell folgendes, es gehen die Nutzer,

30:26.920 --> 30:29.900
wenn sie eine solche Information haben, nur noch auf diese Plattform.

30:30.640 --> 30:33.020
Und jeder, der im gelben Buch, in die gelben Seiten nur noch

30:33.020 --> 30:36.180
inseriert, der ist außen vor, weil da guckt keiner mehr hin.

30:37.260 --> 30:40.140
Und da die, die dann eben die Aufträge kriegen, wenn sie einmal auf

30:40.140 --> 30:42.560
der Plattform sind, die dann die Aufträge kriegen, machen die gutes

30:42.560 --> 30:46.860
Geschäft, können dann zu billigeren Konditionen anbieten, das kriegen

30:46.860 --> 30:49.980
wiederum die Nutzer der Plattform mit, was wiederum ihr Motiv noch

30:49.980 --> 30:52.260
mehr verstärkt, nur noch auf der Plattform zu gucken.

30:52.560 --> 30:55.160
Und plötzlich sind alle, die nicht auf der Plattform waren, außen vor

30:55.160 --> 30:58.700
und nur noch die, die auf der Plattform sich tummeln durften, die

30:58.700 --> 31:00.140
können das Geschäft mitmachen.

31:00.140 --> 31:03.680
Und das natürlich, wenn man das so beschreibt, dann ist völlig klar,

31:04.280 --> 31:11.260
wieso hier jetzt kartellrechtlicher Regelungsbedarf besteht.

31:12.880 --> 31:14.820
Denn irgendwer betreibt die Plattform.

31:15.020 --> 31:17.520
Es ist vielleicht sogar ein unabhängiger Plattformbetreiber.

31:17.600 --> 31:20.120
Könnte einer von Ihnen sein, könnte einer von den Karlsruher sein, die

31:20.120 --> 31:22.680
sagen, was machen wir, wir bauen eine Plattform, bieten eine Plattform

31:22.680 --> 31:23.920
an für andere Leute.

31:24.680 --> 31:29.760
So, jetzt um Stachkapital zu kriegen, könnten die ja sagen, wer hier

31:29.760 --> 31:33.000
mitmachen will, der muss erstmal eine Million auf den Tisch legen.

31:35.820 --> 31:38.100
Nun gut, manchen Leuten mag eine Million nicht viel erscheinen, die

31:38.100 --> 31:41.140
machen da mal mit, aber alle anderen, die dann eine Million nicht

31:41.140 --> 31:44.140
haben, die sind gekniffen, die sind von vornherein weg vom Fenster.

31:45.080 --> 31:48.360
Oder man macht es anders und sagt, an meiner Plattform kann nur

31:48.360 --> 31:55.040
teilnehmen, wer auf seinem Rechner ein bestimmtes Computerprogramm

31:55.040 --> 31:56.800
installiert hat.

31:56.800 --> 32:00.120
Können etwa nur Leute teilnehmen, die aus der Microsoft-Umgebung

32:00.120 --> 32:00.480
kommen.

32:02.340 --> 32:08.760
Und schwuppdiwupp, wenn das so durchginge, würden alle Großkonzerne

32:08.760 --> 32:11.700
sagen, na dann lassen wir doch lieber die Finger von Apple und wir

32:11.700 --> 32:14.400
lassen auch die Finger von Linux, denn wenn wir das haben, dann können

32:14.400 --> 32:17.520
wir nicht mal mehr auf diesen schönen Plattformen teilnehmen, an denen

32:17.520 --> 32:18.340
wir teilnehmen müssen.

32:19.140 --> 32:20.920
Und schwuppdiwupp haben wir wieder diese Kanalisierung.

32:21.620 --> 32:24.220
Also was ist die kartellrechtliche Lösung?

32:26.740 --> 32:29.600
Es gab mal ein Entscheidung des Bundeskartellamts, eine ganz frühe,

32:29.940 --> 32:35.100
namens Covisint, das waren einige Autoanbieter, die sich zusammengetan

32:35.100 --> 32:38.020
hatten, die sagten, wir machen eine Plattform für unseren gesamten

32:38.020 --> 32:39.240
Nachfragebedarf.

32:41.100 --> 32:42.860
Wer konnte dagegen was haben?

32:45.020 --> 32:48.780
Nun zum einen die anderen Autohersteller, die sagten, ihr macht da

32:48.780 --> 32:51.840
eine Plattform, das ist eine wettbewerbsbehindernde Absprache, weil

32:51.840 --> 32:53.140
wir in schlechteren Bedingungen sind.

32:54.540 --> 32:57.640
Ganz deutlich, wenn Sie sich überlegen, 5 Autoanbieter, 4 tun sich zu

32:57.640 --> 33:00.160
einer super Plattform zusammen und einen lassen sie im Regen stehen.

33:01.660 --> 33:04.080
Kennen wir sicher alle, die mehr als 2 Geschwister hatten, oder die

33:04.080 --> 33:05.980
ein oder mehr Geschwister hatten, die kennen das.

33:06.360 --> 33:08.560
Die 2 anderen tun sich zusammen, man selber steht draußen vor.

33:09.080 --> 33:10.060
Das hat man immer sehr gemein.

33:11.440 --> 33:13.760
So ähnlich ist das hier auch, etwas vereinfacht gesagt.

33:13.760 --> 33:17.500
Das heißt, wir brauchen dann so etwas in der Tat wie einen

33:17.500 --> 33:18.680
Kontrahierungszwang.

33:19.580 --> 33:21.260
Und jetzt schließt sich so ein bisschen der Kreis.

33:21.360 --> 33:23.600
Sie erinnern sich, BGB für Anfängervorlesungen, als man gesagt hat,

33:23.700 --> 33:25.460
grundsätzlich gilt Privatautonomie.

33:25.500 --> 33:29.640
Und Privatautonomie heißt, jeder Einzelne, der seinen Willen frei

33:29.640 --> 33:33.820
bilden kann, kann sich entscheiden, ob er überhaupt einen Vertrag

33:33.820 --> 33:37.940
schließen will, welchen Inhalt er diesen Vertrag schließen will und

33:37.940 --> 33:40.000
mit wem er diesen Vertrag schließen will.

33:41.100 --> 33:45.560
Kartellrecht, das hat man Ihnen damals erzählt, sagt, in

33:45.560 --> 33:48.060
Monopolsituationen besteht aber ein Kontrahierungszwang.

33:48.780 --> 33:52.020
Und wahrscheinlich kam man dann als einziges Beispiel in so einer gut

33:52.020 --> 33:55.640
versorgten Gesellschaft mit dem Kontrahierungszwang, mit dem

33:55.640 --> 33:59.080
Lebensmittelhändler, der irgendwo in Loch Lappland sitzt.

34:00.240 --> 34:02.720
Und wenn dann der Kunde zu ihm in den Laden kommt und sagt, er ist

34:02.720 --> 34:06.160
völlig ausgehungert, will etwas zu essen haben, dann kann der Mensch

34:06.160 --> 34:09.760
nicht sagen, tut mir leid, dir verkaufe ich nicht, du passt mir nicht.

34:10.160 --> 34:13.620
Kannst du in den nächsten Laden gehen zu Fuß, der ist 70 Meilen durch

34:13.620 --> 34:14.080
den Wald.

34:15.500 --> 34:19.200
Das war so ein typisches Beispiel, wo man sagte, hier greift

34:19.200 --> 34:20.840
ausnahmsweise Kontrahierungszwang.

34:20.960 --> 34:24.040
Ein anderer Kontrahierungszwang war, zumindest zu meiner Zeit, noch

34:24.040 --> 34:26.880
stark öffentlich-rechtlich überformt, das war der sogenannte

34:26.880 --> 34:33.400
Beförderungszwang der öffentlichen Nahverkehrsmittel.

34:33.400 --> 34:33.640
Warum?

34:34.880 --> 34:39.980
Weil wenn der Straßenbahnfahrer sie stehen lässt, nicht nur der

34:39.980 --> 34:42.320
Einzelne, sondern alle, weil sie sagen, Studenten nehmen wir nicht

34:42.320 --> 34:46.260
mit, dann könnten Studenten überhaupt nicht mit der Straßenbahn

34:46.260 --> 34:46.560
fahren.

34:46.640 --> 34:50.480
Was anderes wäre es, wenn wir auf diesen Schienen Straßenbahnen

34:50.480 --> 34:54.060
mehrerer Unternehmen fahren hätten, die einen Wettbewerb haben.

34:54.320 --> 34:57.320
Dann könnte möglicherweise einer sagen, nö, schwachzahlige Studenten

34:57.320 --> 34:59.080
nehme ich nicht, nehmen wir blonde Studenten.

35:00.140 --> 35:03.580
Oder überhaupt keine Studenten, oder biete Studenten keine Ermäßigung

35:03.580 --> 35:06.860
an, ein anderer könnte sagen, ich gehe in den Studentenmarkt hinein.

35:07.380 --> 35:09.480
Dann hätten wir den Wettbewerb, wenn wir den Wettbewerb haben, aber

35:09.480 --> 35:10.440
keinen Kontrahierungszwang.

35:11.080 --> 35:15.340
Kontrahierungszwang brauchen wir immer, um den Monopolsituation

35:15.340 --> 35:18.520
aufzubrechen und um Wettbewerb zu ermöglichen.

35:18.600 --> 35:20.840
Haben wir dann den Wettbewerb, brauchen wir eigentlich wieder keinen

35:20.840 --> 35:21.600
Kontrahierungszwang.

35:22.380 --> 35:24.620
Das ist der Zusammenhang, das konnte man Ihnen im ersten Semester

35:24.620 --> 35:27.280
natürlich nicht erzählen, weil Sie schon ein bisschen etwas

35:27.280 --> 35:30.100
komplexeres, eben sowas wie Internethandelsplattformen und so weiter,

35:30.520 --> 35:30.920
brauchten.

35:32.680 --> 35:36.280
Also, haben wir einen Kontrahierungszwang, der sagt, wenn Du Deine

35:36.280 --> 35:40.380
Plattform betreibst, dann musst Du aufnehmen, musst Du sie offen

35:40.380 --> 35:43.040
gestalten für die Mitgliedschaft aller Deiner Bewerber und

35:43.040 --> 35:43.460
Wettbewerber.

35:43.540 --> 35:44.500
Du darfst keinen ausschließen.

35:46.360 --> 35:49.200
Das ist so ein bisschen ähnlich wie die Essential Facilities-Doktrin

35:49.200 --> 35:49.860
mit den Hafen.

35:49.900 --> 35:53.000
Wenn Du einen Hafen baust und betreibst, oder wenn Ihr Euch zu zweit

35:53.000 --> 35:57.340
zusammentut, einen Hafen zu betreiben, dann dürft Ihr den dritten, der

35:57.340 --> 35:59.860
Schiffe transportieren, nicht davon ausschließen.

36:01.280 --> 36:04.240
Und nicht nur muss es für die eigenen Konkurrenten offen gemacht

36:04.240 --> 36:08.300
werden, es musste dann diese Plattform auch geöffnet werden, natürlich

36:08.300 --> 36:10.100
für die entsprechenden Anbieter.

36:10.440 --> 36:13.780
Man konnte also nicht sagen, Rennsitze, da lassen wir als einzigen

36:13.780 --> 36:18.000
Anbieter Recaro zu, und alle anderen Familienbetriebe, die auch noch

36:18.000 --> 36:20.120
solche Sitze herstellen, die lassen wir nicht zu.

36:20.120 --> 36:23.400
Das geht nicht, denn dann hätten sie eine Plattform, bei der der

36:23.400 --> 36:24.640
Wettbewerb beschränkt ist.

36:25.000 --> 36:28.320
Sodass man unterm Strich gesagt hat, ok, die Plattformen sind sinnvoll

36:28.320 --> 36:32.280
und nützlich, wenn sie zugelassen werden, dann müssen sie aber den

36:32.280 --> 36:40.280
nicht -diskriminierenden Zugang zu gleichen Bedingungen ermöglichen.

36:41.600 --> 36:47.180
Nicht-diskriminierenden Zugang zu gleichen Bedingungen ermöglichen.

36:48.640 --> 36:51.900
Und auf die Weise hat man das etwa mit den Plattformen geregelt

36:51.900 --> 36:52.980
gekriegt.

36:54.480 --> 36:58.140
Wenn wir sagen, nicht-diskriminierende Bedingungen, also nicht

36:58.140 --> 37:02.280
-diskriminierend zu gleichen Bedingungen, dann steckt da natürlich das

37:02.280 --> 37:05.680
Wort der Gleichheit drin, bei Diskriminierung ist auch eine Frage, ich

37:05.680 --> 37:07.660
darf nicht gleiche Dinge ungleich behandeln.

37:08.240 --> 37:11.360
Und dann sind wir bei der alten Frage, was ist denn unter bestimmten

37:11.360 --> 37:13.100
Umständen gleich?

37:13.100 --> 37:17.120
Muss ich tatsächlich jeden Anbieter von Sportsitzen auf meine

37:17.120 --> 37:20.620
Plattform nehmen, oder kann ich sagen, nee, nee, ich will da schon nur

37:20.620 --> 37:24.260
bestimmte effiziente Anbilder drauf haben, Ricaro und ähnliche Leute,

37:24.660 --> 37:27.560
aber wenn hier ein abgebrochener Jurastudent im Freiburger Hinterhof

37:28.460 --> 37:32.040
mit Stoff aus dem Supermarkt und ein paar Nieten sich seine Sitze

37:32.040 --> 37:36.260
zusammenzimmert, dann wollen wir den beileibe nicht darauf haben.

37:37.720 --> 37:40.520
Wäre das noch eine zulässige Diskriminierung oder wäre das keine

37:40.520 --> 37:42.460
zulässige Diskriminierung?

37:44.240 --> 37:46.520
Wahrscheinlich würden wir sagen, naja, wer tatsächlich nur ein

37:46.520 --> 37:49.800
bisschen als Hobby mäßig rumhämmert an seinen Sitzen, der ist eben

37:49.800 --> 37:52.200
kein Anbieter, den muss man eigentlich von so einer Plattform

37:52.200 --> 37:53.920
ausschließen können, dürfen.

37:54.420 --> 37:57.180
Wobei wettbewerbsrechtlich ist das gar nicht so unsicher, weil wenn

37:57.180 --> 38:00.280
Sie heute anfangen und einen Klasse-Sitz produzieren, dann bekommen

38:00.280 --> 38:03.040
Sie vielleicht schon den Auftrag über 10 und wenn Sie den gut machen,

38:03.160 --> 38:05.500
dann sind es in zwei Jahren so, dass Sie auch 1000 Stück pro Monat

38:05.500 --> 38:06.000
raushauen.

38:07.080 --> 38:09.540
Nachdem Sie Ihre ganzen Großmütter, Tanten und sonst was zu Nähen

38:09.540 --> 38:11.480
verschlissen haben, dann gehen Sie vielleicht wirklich auf

38:11.480 --> 38:12.640
professionelle Maschinen über.

38:12.760 --> 38:13.560
Kann ja sein.

38:13.800 --> 38:15.860
Bill Gates hat auch mal in einer Garage angefangen.

38:16.920 --> 38:21.140
Ein Beispiel haben wir als Fall, ich weiß nicht, ob wir den eigentlich

38:21.140 --> 38:22.460
ins Netz eingestellt hatten.

38:23.100 --> 38:24.960
Das war der Fall mit den Malkenpuffers.

38:30.830 --> 38:37.370
Da ist also unser BGH-Fall neulich entschieden worden.

38:38.270 --> 38:40.750
Willst du sehen, womit sich Herr Bornkamp, der ja nur auch

38:40.750 --> 38:42.430
Kartellrechtler ist, so rumschlagen muss?

38:43.470 --> 38:46.770
Also, der Markenhändler, der P ist der Hersteller von hochwertigen

38:46.770 --> 38:47.710
Markenpuffers.

38:48.890 --> 38:53.550
Und der gestattet in seinem AGB, dem Vertragspartner, den Verkauf über

38:53.550 --> 38:57.970
Internet nur insoweit, dass die Internet-Umsätze nicht mehr als die

38:57.970 --> 39:02.070
Hälfte der im stationären Handel, also im ganz normalen Ladengeschäft

39:02.070 --> 39:03.310
erzielten Umsätze ausmachen.

39:03.430 --> 39:07.550
Die reinen Internet-Händler schließt er von der Belieferung völlig

39:07.550 --> 39:11.930
aus, da ihm hier die Verkaufsatmosphäre nicht exklusiv genug

39:11.930 --> 39:13.070
erscheint.

39:14.730 --> 39:16.910
Und Vertragspartner gegenüber, die können kündigen.

39:17.050 --> 39:18.750
Gleichzeitig gibt es dann für die Zwischenhändler ein

39:18.750 --> 39:19.070
Belieferungsverbot.

39:19.710 --> 39:23.090
Es kann jeder Vertrag gekündigt werden, wenn einer nicht nur selbst

39:23.090 --> 39:26.070
über das Internet versteigert, sondern solche Leute beliefert, die

39:26.070 --> 39:28.030
mehr als die Hälfte über Internet machen.

39:28.470 --> 39:30.790
Auf die Weise will er sein System exklusiv halten.

39:30.790 --> 39:35.930
Jetzt beschwert sich dieser Nachfrager und sagt, ich muss doch

39:35.930 --> 39:38.630
irgendwie an meine Waren kommen.

39:38.750 --> 39:40.050
Zurecht oder nicht zurecht.

39:40.150 --> 39:43.710
Hat er einen Belieferungsanspruch, ja oder nein.

39:45.110 --> 39:49.170
Die Entscheidung ist, wenn Sie sie nachlesen, die ist in der Tat nicht

39:49.170 --> 39:49.870
einfach.

39:50.070 --> 39:53.470
Und Sie werden auch sehen, das kommt also auf sehr wertende Umstände

39:53.470 --> 39:53.710
an.

39:53.710 --> 39:58.210
Also die Frage, bin ich immer verpflichtet, alle, die möglicherweise

39:58.210 --> 40:01.550
hier als Händler in Betrachtung, als Nachfrager in Betrachtung

40:01.550 --> 40:05.470
aufzunehmen, oder gibt es ausnahmsweise sachliche Gründe, die so eine

40:05.470 --> 40:06.710
Weigerung rechtfertigen.

40:07.710 --> 40:11.450
BGH um das Ergebnis vorwegzunehmen, also das Vorgericht hatte,

40:11.510 --> 40:14.230
Untergericht hatte einen Belieferungsanspruch angenommen.

40:15.050 --> 40:20.610
BGH kam zum gegenteiligen Ergebnis, sagt, es besteht zwar

40:20.610 --> 40:26.090
grundsätzlich ein Belieferungsanspruch, grundsätzlich ein

40:26.090 --> 40:32.010
Belieferungsanspruch, aber es gibt durchaus auch rechtfertigende

40:32.010 --> 40:37.530
Gründe, nach denen ausnahmsweise hier diskriminiert werden darf.

40:39.230 --> 40:45.150
Bezüglich der Frage, ist hier überhaupt schon eine Monopolsituation

40:45.150 --> 40:50.010
gegeben, die überhaupt zu einem Belieferungsanspruch führen könnte,

40:50.470 --> 40:54.470
muss der BGH sich ein bisschen winden.

40:54.590 --> 40:55.870
Wonach das Problem drin?

40:56.830 --> 41:01.790
Es ist etwas verdeckt hier, der Hersteller ist zwar der Hersteller von

41:01.790 --> 41:08.690
mehreren hochwertigen Paffers, aber es gibt ja noch andere, richtig.

41:08.870 --> 41:12.850
Das war das erste Argument, was der P. dem Händler entgegengehalten

41:12.850 --> 41:15.050
hat, er hat gesagt, du musst ja nicht mein Zeug kaufen, kauf dir

41:15.050 --> 41:18.310
Bulgari, kauf dir Chanel, wenn du das von denen kriegst.

41:20.230 --> 41:23.550
Damit sind wir nicht in einer Monopolsituation, sondern in einer, wie

41:23.550 --> 41:25.990
nennt man das, wenn wir mehrere große Anbieter haben?

41:27.330 --> 41:29.910
Das sind Oligopole, in einer Oligopol-Situation.

41:30.110 --> 41:34.210
Es kommt natürlich, wie es kommen muss, alle Oligopolisten haben

41:34.210 --> 41:38.270
durchaus nicht abgesprochen, sondern aufgrund eigener Entscheidung,

41:38.690 --> 41:40.130
dieselbe Klausel da drin.

41:40.130 --> 41:44.210
Das heißt, dem guten Mann hier zu sagen, du brauchst ja nicht das Zeug

41:44.210 --> 41:49.430
Paffer bei deinem P. kaufen, kauf dir doch Bulgari bei, wie heißt die

41:49.430 --> 41:53.110
große französische Firma, die auch die Alkoholika hat,

41:56.590 --> 42:01.370
LVHM, eine große Luxus-Marken-Konglomerat.

42:01.970 --> 42:05.070
Die verkaufen ihnen ja auch nicht ihre Paffers.

42:05.070 --> 42:08.870
Und dann geht man zu Issey Miyake und die sagen, wenn die Europäer das

42:08.870 --> 42:10.010
machen, machen wir das genauso.

42:10.130 --> 42:11.550
Und am Schluss kriegt er eben gar nichts.

42:12.430 --> 42:15.590
Und hier sagt der BGH, das ist eigentlich relativ fast aus der Luft

42:15.590 --> 42:19.850
gegriffen, das könne nicht sein, man erwartet, es erwartet der

42:19.850 --> 42:23.150
Nachfrage, und der Nachfrage hat sozusagen ein Recht daran, bei einem

42:23.150 --> 42:30.030
Paffer -Händler durchaus auch hochpreisige Produkte im Sortiment zu

42:30.030 --> 42:30.250
haben.

42:30.350 --> 42:33.430
Nicht notwendig alle, aber jedenfalls ein paar.

42:34.570 --> 42:38.690
Und da die Gefahr besteht, dass wenn die Oligopolisten sich so

42:38.690 --> 42:42.210
verhalten dürfen, dass sie alle fair verweigern dürfen, die Ware rüber

42:42.210 --> 42:46.210
zu bringen, sagt der BGH, wenn wir Back to Square waren, dann käme der

42:46.210 --> 42:49.150
nie an sein hochpreisiges Produkt, also müssen wir jeden einzelnen der

42:49.150 --> 42:53.650
Oligopolisten dazu verpflichten, diese Produkte hier anzubieten.

42:54.530 --> 42:57.690
Ist schon eine Klippe, die ist nicht so ganz einfach, denn

42:57.690 --> 43:00.990
traditionell, die hätten nur gesagt, wenn drei Läden um den Marktplatz

43:00.990 --> 43:04.150
rumsitzen, die alle die Semmeln verkaufen, drei Bäckereien, dann kann

43:04.150 --> 43:06.050
der eine Bäcker sagen, Studenten verkaufe ich nichts.

43:07.830 --> 43:09.190
Gehen sie doch zum Nachbarn.

43:10.510 --> 43:13.310
Also da hat der BGH alles ein bisschen dahingeschoben.

43:14.710 --> 43:18.450
Grundsätzlich haben wir hier eine Situation, zwar kein Monopol, aber

43:18.450 --> 43:21.510
trotzdem an sich den Belieferungsanspruch.

43:21.510 --> 43:26.510
Allerdings hat er dann gesagt, im zweiten Schritt, es gibt durchaus

43:26.510 --> 43:30.010
rechtfertigende Gründe, und das hängt jetzt letztlich mit der

43:30.010 --> 43:32.130
Besonderheit des Parfumhandels zusammen.

43:33.130 --> 43:35.550
So was von selektiven Vertriebssystemen gehört.

43:37.290 --> 43:41.810
Die Parfumanbieter von Luxusparfums hatten schon immer in ihren

43:41.810 --> 43:48.070
Geschäftsbedingungen mit Abnehmern folgende Klausel drin.

43:48.070 --> 43:52.630
Erstens, du vermarktest mein Produkt in dieser wohlig parfümierten

43:52.630 --> 43:55.650
Atmosphäre mit Beratung durch Fachpersonal.

43:56.450 --> 44:04.330
Zweitens, du verpflichtest dich, die Waren, die wir dir liefern, nicht

44:04.330 --> 44:08.690
an jemanden weiter zu verkaufen, also an einen Weiterverkäufer weiter

44:08.690 --> 44:12.170
zu verkaufen, der seinerseits diese Bedingungen nicht einhält.

44:13.870 --> 44:17.070
Und um das sicherzustellen, hat man dann die Parfums noch extra

44:17.070 --> 44:20.330
nummeriert, damit man genau sehen konnte, welches Parfum, was sie bei

44:20.330 --> 44:25.350
Aldi, bei Lidl, bei Schlecker finden, wo Bulgari draufsteht und Job

44:25.350 --> 44:28.550
und was nicht gefälscht ist, über welchen Kanal das gegangen ist.

44:29.390 --> 44:33.250
Und da haben lange Zeit die Supermärkte dagegen geklagt, weil sie

44:33.250 --> 44:35.670
gesagt haben, wir kriegen ja gar nicht die tollen Parfums, das ist ja

44:35.670 --> 44:37.010
ein lückenloses System.

44:37.010 --> 44:41.690
Und da hat der BGH immer gesagt, die Rechtsprechung gesagt, es ist

44:41.690 --> 44:46.650
ausnahmsweise zulässig, wenn denn die Vermarktung eines Produktes eine

44:46.650 --> 44:54.090
bestimmte Verkaufsumgebung erfordert, im Sinne von Beratung, auch

44:54.090 --> 44:58.410
Beratung im Sinne von sicherer Einweisung, und dann haben sie noch

44:58.410 --> 45:01.710
gesagt, oder die Aura des Luxuriösen.

45:03.170 --> 45:08.010
Dann ist es ausnahmsweise zulässig, alles dafür zu tun, dass hier

45:08.010 --> 45:11.110
diese Aura des Luxuriösen verwässert wird.

45:11.610 --> 45:14.790
Voraussetzung allerdings, es muss tatsächlich derjenige, der so ein

45:14.790 --> 45:18.250
Vertriebssystem einrichtet, das darf nicht nur am Papier stehen,

45:18.550 --> 45:22.390
sondern er muss alles dafür tun, dass dieses System erstens lückenlos

45:22.390 --> 45:26.190
ist und wenn sich Lücken auftun, muss er auch diese Lücken mit allen

45:26.190 --> 45:29.490
ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu schließen versuchen.

45:30.170 --> 45:38.170
So, das ist das System, was wir haben im Bereich des Markenrechts, und

45:38.170 --> 45:41.610
deswegen finden Sie also all diese hochpreisigen Dinge eben bei

45:41.610 --> 45:44.890
Douglas, und ich bin zwar kein Lidl-Kunde, aber ich würde mal wetten,

45:45.070 --> 45:46.490
eben nicht bei Lidl.

45:47.970 --> 45:55.210
Das wirklich dahinterstehende Argument der Parfumindustrie, Duft ist

45:55.210 --> 45:59.490
individuell, Duft ist exklusiv und exklusiver Duft ist teurer.

46:00.470 --> 46:04.010
Und was wäre das Schlimmste, was der Dame des Hauses passieren kann?

46:04.770 --> 46:07.910
Dass die Raumpflegerin, die sie heuert, genauso riecht wie sie.

46:08.730 --> 46:10.130
Und das wollte man verhindern.

46:10.530 --> 46:14.230
Deswegen werden die selektiven Vertriebssysteme aufrechterhalten.

46:14.310 --> 46:18.830
Gut, also das war die Umgebung, aus der wir kommen, und jetzt ist die

46:18.830 --> 46:22.090
Frage, sollen wir Internetläden zulassen, ja oder nein?

46:23.570 --> 46:25.250
Welche Befürchtung steht dahinter?

46:28.510 --> 46:29.410
Nun der Internet, ja.

46:29.690 --> 46:35.170
Dass wieder, wieder hinzukommen, abgebrochene Jurastudenten,

46:36.030 --> 46:37.590
Informationswirtschaftsstudenten dann hingehen können, so eine

46:37.590 --> 46:39.770
Plattform aufsetzen, mit Originalware handeln.

46:40.130 --> 46:42.310
Dass die ganz abgebrochenen, die auch nicht mal bis zur

46:42.310 --> 46:44.630
Markenrechtsvorlesung gekommen sind, dann mit gefälschter Ware

46:44.630 --> 46:47.730
handeln, das ist ein anderes Problem, das ist natürlich grob illegal,

46:48.230 --> 46:51.310
schadet dem Ruf der Parfumleute natürlich auch.

46:51.310 --> 46:54.910
Deswegen wollen die natürlich verhindern, dass sie im Internet

46:54.910 --> 46:58.550
handeln, dass im Internet Handel getrieben wird, denn dann wüsste man

46:58.550 --> 47:02.070
ja durchaus nicht mehr genau, ob das Produkt, was man kriegt, ein

47:02.070 --> 47:03.030
gefälschtes ist oder nicht.

47:03.090 --> 47:06.810
Wenn Sie heute bei Ebay ein angeblich original verpacktes Jodparfum

47:06.810 --> 47:10.850
kriegen, ich glaube 80%, 90% der Fälle können darauf wecken, dass das

47:10.850 --> 47:14.030
eine Produktfälschung ist, und dass das nicht das Produkt ist, was

47:14.030 --> 47:16.090
tatsächlich original ist.

47:16.210 --> 47:18.570
Denn es werden wenige Leute, wo vielleicht nach Weihnachten, wenn es

47:18.570 --> 47:21.210
den einen oder anderen gibt, sagen, das mag ich aber nicht, wie kriege

47:21.210 --> 47:23.410
ich das wieder los, kann ich das noch zu Geld machen, stelle ich mal

47:23.410 --> 47:24.110
bei Ebay ein.

47:25.190 --> 47:29.070
Ist relativ blöd, weil alle Käufer, die sich darauf begehren, wissen

47:29.070 --> 47:31.530
auch, dass es nicht das Originalprodukt ist, das heißt, die werden für

47:31.530 --> 47:33.350
ihr Produkt auch keinen fairen Marktpreis bieten.

47:33.830 --> 47:36.150
Also versuchen Sie das lieber außerhalb des Internets, wenn es denn

47:36.150 --> 47:38.850
ein Originalprodukt ist, und Ihre Freunde zu verschärbeln.

47:38.970 --> 47:41.550
Also im Grunde hat der ganze Internethandel gerade für Parfums diese

47:41.550 --> 47:44.230
riesige Anrüchigkeit für sich.

47:44.230 --> 47:45.670
So, man will das verhindern.

47:46.450 --> 47:51.470
Der BGH hat diesem Argument grundsätzlich nachgegeben, hat gesagt,

47:51.550 --> 47:55.470
jawohl, das ist ein legitimes Interesse, und deswegen ist hier, obwohl

47:55.470 --> 48:00.950
grundsätzlich ein Kontrollierungszwang besteht, ausnahmsweise die

48:00.950 --> 48:03.830
Verkaufsverweigerung, die Bezugsverweigerung gerechtfertigt.

48:04.430 --> 48:08.930
Dann hat der Händler noch so in letzten Umständen gezuckt, sozusagen

48:08.930 --> 48:12.630
argumentativ, und hat als allerletztes Argument noch was vorgebracht.

48:13.990 --> 48:18.070
Er hat gesagt, du schließt ja das Internet gar nicht völlig aus.

48:18.190 --> 48:21.530
Du belieferst es ja, die einzige Bedingung, die du hast, es dürfen die

48:21.530 --> 48:24.090
Leute, die so das Internet verkaufen, die müssen noch ein

48:24.090 --> 48:29.630
Ladengeschäft haben, und sie müssen 50% ihres Umsatzes und mehr über

48:29.630 --> 48:30.570
dieses Ladengeschäft machen.

48:30.650 --> 48:32.470
Das heißt, der Internethandel darf nicht überwiegen.

48:32.830 --> 48:37.390
Aber durchaus 49% der Waren könnte auch Douglas, nach diesem AGB,

48:37.570 --> 48:38.670
offensichtlich über das Internet verticken.

48:39.370 --> 48:42.290
Also haben die gesagt, sind ja gar nicht draußen die Original-Parfums

48:42.290 --> 48:42.950
aus dem Internet.

48:43.070 --> 48:44.190
Warum wird es uns dann verboten?

48:45.230 --> 48:48.270
Und da hat der BGH dann auch gesagt, naja, jetzt müssen wir mal

48:48.270 --> 48:50.230
gucken, woher kommt denn dieses Gebot?

48:50.330 --> 48:52.070
Warum handeln die überhaupt im Internet?

48:52.530 --> 48:55.590
Und das geht in der Tat zurück auf eine EU-Richtlinie, die die

48:55.590 --> 48:59.910
selektiven Vertriebssysteme dazu verpflichtet hat, die Online

48:59.910 --> 49:02.850
-Vertriebswege nicht zu behindern.

49:03.550 --> 49:09.630
Da hat man ihnen gesagt, okay, ihr müsst jedenfalls was aufnehmen, ihr

49:09.630 --> 49:13.870
müsst es nicht über 50% machen, aber ein bisschen Internethandel müsst

49:13.870 --> 49:14.550
ihr zulassen.

49:15.750 --> 49:18.710
Und also hat man gesagt, kann man dieses Verhalten dem betreffenden

49:18.710 --> 49:21.290
Anbieter nicht zu Lasten rechnen, weil es beruht nicht auf seinem

49:21.290 --> 49:24.030
freien Willen, den Rest des Internets soll er frei halten können

49:24.030 --> 49:24.290
müssen.

49:25.470 --> 49:27.870
Diskutieren Sie die Entscheidung mal mit Herrn Bornkamp, als ich sie

49:27.870 --> 49:30.670
gelesen habe, bin kein Kartellrechtler von Hause aus, gebe ich gerne

49:30.670 --> 49:34.910
zu, aber ich hatte den Eindruck, dass man hier durchaus auch hätte

49:34.910 --> 49:39.730
anders entscheiden können, argumentativ von der Subsumption her, dass

49:39.730 --> 49:42.770
wahrscheinlich wirklich dahinter stand, dass dann, wenn wir hier den

49:42.770 --> 49:46.090
Internethandel völlig freigeben, dass dann letztlich auch das

49:46.090 --> 49:50.690
selektive Vertriebsbindungssystem im Bereich des Offline-Handels zwar

49:50.690 --> 49:53.310
noch bestehen kann, aber wirtschaftlich letztlich an

49:53.310 --> 49:54.690
Bedeutungslosigkeit verliert.

49:54.690 --> 50:00.070
Denn ob sie dann das Markenparfum demnächst in der Supermarktkette vor

50:00.070 --> 50:03.390
Ort bekommen oder vielleicht über den Bestellservice, den derselbe

50:03.390 --> 50:07.010
Supermarkt im Internet hat, das macht ja dann keinen Unterschied mehr

50:07.010 --> 50:10.210
und dann kann es letztlich doch wieder Hints und Kunst kaufen und das

50:10.210 --> 50:12.190
ganze System wäre zusammengebrochen.

50:12.330 --> 50:16.270
Also Sie sehen hier mal, wie ein Fall dieser Frage Plattform,

50:16.370 --> 50:18.590
Plattformbetrieb von Bedeutung ist.

50:19.590 --> 50:24.590
Zweite Fallgruppe ist das, was wir hier haben mit...

50:28.030 --> 50:31.090
sagen wir so, im Wettbewerbsrecht unterscheidet man je nach

50:31.090 --> 50:39.770
Wettbewerbskonstellation, ob es sich um eine horizontale

50:39.770 --> 50:45.190
Wettbewerbssituation handelt, ob also der Anbieter des Produktes A mit

50:45.190 --> 50:50.030
einem Anbieter der gleichen Handelsstufe im Wettbewerb steht oder ob

50:50.030 --> 50:53.090
es sich um eine vertikale Konstruktion handelt.

50:53.210 --> 50:58.410
Die Frage der anderen Märkte ist meistens eine der vertikalen.

50:59.030 --> 51:02.910
Die vertikalen sind eigentlich immer andere Märkte, die horizontalen

51:02.910 --> 51:05.550
sind selten andere Märkte.

51:06.190 --> 51:07.470
Was ist damit gemeint?

51:07.470 --> 51:11.710
Wenn Sie in den Skript gucken und sich den Fall AOL-Time Warner

51:11.710 --> 51:14.910
nehmen, da haben wir in Amerika schon vor einiger Zeit AOL, also der

51:14.910 --> 51:19.510
Internet -Service-Provider und Time Warner, der Zeitschriften- der

51:19.510 --> 51:21.430
Medienkonzern zusammengegangen.

51:22.830 --> 51:25.050
Nun wo liegt da das besondere Problem?

51:25.770 --> 51:30.310
Das besondere Problem liegt darin, dass AOL ein typischer

51:30.310 --> 51:32.550
Infrastrukturbetreiber ist.

51:33.550 --> 51:35.490
Time Warner aber die Inhalte hat.

51:36.370 --> 51:41.670
Das wäre also so wie das alte System, das wir beim Telefon hatten.

51:42.150 --> 51:46.610
Es ist nämlich die Eigentümerschaft der Netzleitung und der

51:46.610 --> 51:48.490
Telekommunikationsdienst der Erbringer.

51:48.770 --> 51:50.630
All das wird aus einer Hand angeboten.

51:50.950 --> 51:54.350
Und dann haben wir genau das Problem, dass die dominante Marktstellung

51:54.350 --> 51:58.930
in einem Bereich genutzt werden kann, um den Wettbewerb im anderen

51:58.930 --> 52:00.690
Bereich zu beeinflussen.

52:01.310 --> 52:06.590
Klassisches Beispiel, AOL geht dann halt hin und sagt, wir haben hier,

52:06.850 --> 52:10.050
gebührenpflichtig oder nicht, oder was immer, unsere Leseecke.

52:11.510 --> 52:15.090
Zu der schalten wir nicht in unserem Service direkt durch.

52:15.710 --> 52:18.170
Welches Material ist in der Leseecke eingestellt?

52:18.510 --> 52:21.410
Wenn die mit Time Warner fusionieren, natürlich vornehmlich Time

52:21.410 --> 52:22.210
Warner -Material.

52:23.070 --> 52:26.470
Und konkurrierendes Material von anderen Medienunternehmen kattern,

52:26.470 --> 52:30.570
und besteht dann halt in dem Wettbewerb mit Time Warner, gehen die

52:30.570 --> 52:32.110
halt den Bach runter und haben das Nachsehen.

52:32.530 --> 52:34.010
Und das will man verhindern.

52:35.310 --> 52:37.530
Das ist eine typische Geschichte, dass jemand auf dem einen Markt

52:37.530 --> 52:41.530
seine Marktleistungsstellung nutzt, um in einem anderen Markt eben die

52:41.530 --> 52:42.650
Vorteile zu haben.

52:43.050 --> 52:45.790
Und deswegen hat man hier gesagt, vertikale Integration.

52:47.150 --> 52:53.890
Und deswegen wurde AOL-Time Warner-Merger, der war deswegen vor allen

52:53.890 --> 52:56.730
Dingen problematisch, weil Time Warner noch Anteil an Bertelsmann

52:56.730 --> 52:57.010
hielt.

52:57.430 --> 53:00.610
Und deswegen haben wir in Europa das dann entsprechend, um mit der

53:00.610 --> 53:03.870
Auflage sich von Bertelsmann zu trennen, dann nur genehmigt.

53:04.850 --> 53:13.370
Ähnliche Geschichte, die Telekom hat mal angeboten, als sie ihre ISDN

53:13.370 --> 53:17.970
-Anschlüsse verlegt hat, hat sie den Kunden angeboten, die Kunden

53:17.970 --> 53:21.770
könnten gleich, auf demselben Bestellplatz sozusagen, auch den

53:21.770 --> 53:25.110
Provider T-Online wählen.

53:26.810 --> 53:29.530
Also das war, wenn sie eine Reaktion gegen AOL-Time Warner wollen oder

53:29.530 --> 53:30.750
was immer, aber das ist ja völlig wurscht.

53:30.870 --> 53:33.470
Jedenfalls durch die Geschichte des Verbrauchers, vorhin wird man

53:33.470 --> 53:35.670
sagen, naja das ist doch ganz prima, wenn ich sofort neben dem

53:35.670 --> 53:38.710
Provider gleichzeitig, also neben dem, der mir die technische

53:38.710 --> 53:42.010
Infrastruktur zur Verfügung stellt, mir die ISDN-Leitung legt, wenn

53:42.010 --> 53:44.190
der mir auch gleichzeitig den Provider vermittelt.

53:44.190 --> 53:47.250
Also hier hatten wir den Hauptmarkt, das war das physische

53:47.250 --> 53:50.150
Netzverlegen und der Nebenmarkt, der nachgeordnete Markt, der andere

53:50.150 --> 53:52.350
Markt, das war die Konnektierungsleistung.

53:53.830 --> 53:58.230
Und T-Online hat versucht, also der Geschäftsgag ist natürlich klar,

53:58.630 --> 54:03.630
wenn sie 100 ISDN-Kunden, die gerade sich ISDN legen lassen, erzählen

54:03.630 --> 54:06.110
und wenn du hier unterschreibst, dann ist auch gleich aus unserer

54:06.110 --> 54:08.850
Hand, aus einer Hand der Provider, der Konnektierungsvertrag

54:08.850 --> 54:12.110
mitgemacht, dann unterschreiben natürlich eine gewisse Anzahl, die,

54:12.250 --> 54:16.670
wenn sie frei zwischen AOL, Time Warner, Free, Net oder Web.de, oder

54:16.670 --> 54:19.910
was weiß ich, hätten wählen müssen, nicht zu T-Online gegangen wären.

54:20.410 --> 54:23.370
Und diesen Vorteil, der ist natürlich T-Online was wert, weil dann

54:23.370 --> 54:24.850
machen sie Geschäft und so weiter und so fort.

54:25.450 --> 54:28.250
Und hier war jetzt also der Wettbewerb zwischen diesen Providern dann

54:28.250 --> 54:31.430
betroffen und auch da hat dann das Kartellamt gesagt, das lassen wir

54:31.430 --> 54:36.330
nicht zu, hier ist zwar kein echtes Koppelungsangebot, liegt nicht

54:36.330 --> 54:40.530
vor, also etwa nach dem Motto, wenn du ISDN kaufst, dann kriegst du

54:40.530 --> 54:43.090
das nur, wenn du gleichzeitig den T-Online-Vertrag unterschreibst.

54:43.590 --> 54:44.330
Das war nicht der Fall.

54:44.770 --> 54:48.850
Es waren nur beide Angebote beigelegt und wer den TSDN-Vertrag

54:48.850 --> 54:51.510
unterschrieben hat, dem wurde nahegelegt, doch den T-Online-Vertrag

54:51.510 --> 54:52.330
auch noch abzuschließen.

54:52.710 --> 54:55.530
Und selbst da hat die Rechtsprechung gesagt, nein, das ist unzulässig,

54:55.590 --> 55:00.350
das so zu koppeln, weil von dieser Art des Angebotes eine Wirkwirkung

55:00.350 --> 55:04.530
ausgehen kann, die dann dazu führt, dass letztlich auf dem Markt der

55:04.530 --> 55:06.570
Provider der Wettbewerb beschränkt wird.

55:11.020 --> 55:13.680
Also, wir können hier nicht in die Einzelheiten gehen, mir geht es nur

55:13.680 --> 55:17.560
darum, dass Sie diese Konstellationen, die kartellrechtlich

55:17.560 --> 55:20.980
problematisch sind, einigermaßen vor Augen haben.

55:21.800 --> 55:22.760
Was haben wir noch?

55:23.080 --> 55:25.920
Microsoft, gleich mit einer ganzen Menge von Fällen.

55:26.060 --> 55:33.100
Microsoft hat in einem früheren Stadium, das heißt im Microsoft

55:33.100 --> 55:36.440
-Betriebssystem waren immer zwei Dinge drin, es ist der Internet

55:36.440 --> 55:40.520
-Explorer drin und es ist der Media-Player mit drin.

55:41.900 --> 55:44.580
Ich fand, das ist eine ganz fantastische Sache, weil ich bin nicht so

55:44.580 --> 55:47.780
ein toller Software-Nutzer, dass ich da Webseiten von irgendwelchen

55:47.780 --> 55:51.520
Anbietern absurfe und mir meine Produkte, die mir besonders gut

55:51.520 --> 55:54.560
gefallen, da zusammenstübbele und mir dann Gedanken mache, wie ich

55:54.560 --> 55:58.680
konfigierende DLL-Datei-Einträge auflöse und wie ich es wieder

55:58.680 --> 56:01.220
schaffe, dass der eine Browser, den ich einmal benutze, den anderen

56:01.220 --> 56:03.520
gleich von der Standartposition verkickt und so weiter.

56:03.520 --> 56:08.300
Also wer einmal versucht hat, Apple QuickTime und Real Player Networks

56:08.300 --> 56:11.520
und noch den Media-Player alles zusammen zu installieren, der wird

56:11.520 --> 56:14.580
dann sein blaues Wunder erlebt haben, weil immer muss er wieder was

56:14.580 --> 56:17.660
zurückstellen, ehe er dann mit dem anderen Player die anderen Formate

56:17.660 --> 56:18.460
wieder abspielen wollte.

56:19.000 --> 56:20.360
Ich fand das immer ganz bereichbar.

56:20.460 --> 56:24.360
Aber es hat natürlich denselben, ähnlichen Effekt wie bei unserem P

56:24.360 --> 56:26.080
-Online, unserem ISDN-Anschluss auch.

56:26.400 --> 56:31.160
Wer einmal ein Betriebssystem gekauft hat, und das braucht er nun mal,

56:31.200 --> 56:33.740
damit seine Kiste, wenn er sich für die Microsoft-Umgebung entschieden

56:33.740 --> 56:38.180
hat, zum Laufen kommt, dann stellt er plötzlich fest, braucht ja gar

56:38.180 --> 56:39.860
keinen Browser mehr.

56:40.380 --> 56:42.640
Braucht ja gar keinen Media-Player mehr.

56:42.900 --> 56:44.800
Ich hab das ja alles schon mit dabei.

56:46.060 --> 56:50.360
Also hier war nicht der Fall, ein zwangsweises Angebot, du kriegst das

56:50.360 --> 56:52.280
Media nur, wenn du das andere mitkaufst.

56:52.820 --> 56:55.680
Es war auch nicht so, dass man gesagt hat, naja, wenn du willst,

56:55.800 --> 56:56.800
liefern wir das andere mit.

56:56.800 --> 57:00.360
Sondern es war sogar kostenlos als Dreingabe schon oben mit

57:00.360 --> 57:00.960
installiert.

57:02.260 --> 57:03.050
Haben sie gleich mitbekommen.

57:03.560 --> 57:07.040
Und das führte natürlich dazu, dass der am Anfang dem Internet

57:07.040 --> 57:12.180
-Explorer glaube ich tatsächlich überlegene Netscape relativ rasch

57:12.180 --> 57:15.400
dann dramatisch an Marktanteilen verloren hatte.

57:15.500 --> 57:18.480
Weil aus der Sicht der Nutzer mussten sie sich den Netscape-Explorer

57:18.480 --> 57:23.660
erstmal auf ihren Computer runterladen, sie mussten ihn einrichten,

57:23.780 --> 57:26.720
sie mussten den Internet-Explorer vom Standard-Explorer verdrängen und

57:26.720 --> 57:27.360
so weiter und so fort.

57:27.740 --> 57:29.380
All das hat viele Leute abgeschreckt.

57:29.500 --> 57:34.100
Und hier hat dann der amerikanische, die amerikanischen Gerichte haben

57:34.100 --> 57:38.220
dann sich befassen müssen mit der Frage, haben wir es hier eigentlich

57:38.220 --> 57:40.900
mit so einer Situation zu tun, dass jemand sein Monopol auf dem

57:40.900 --> 57:44.940
Betriebssystemmarkt ausnutzt, um einen anderen Markt, nämlich den

57:44.940 --> 57:47.400
Browsermarkt, um den zu monopolisieren.

57:48.920 --> 57:53.960
Wenn das der Fall ist, dann muss in der Tat etwas getan werden, dass

57:53.960 --> 57:57.460
Microsoft auf dem Browsermarkt Wettbewerb zulässt.

57:57.540 --> 57:59.940
Das kann man damit machen, so wie man es bei Media Player später

57:59.940 --> 58:03.220
gemacht hat, indem man gesagt hat, du musst eine Version ausliefern,

58:04.080 --> 58:08.440
bei dem diese Programmkomponente extra kommt, bei der die noch nicht

58:08.440 --> 58:11.200
mit dabei ist, damit der Nutzer tatsächlich die freie Entscheidung hat

58:11.200 --> 58:12.200
und sich auch frei entscheiden muss.

58:13.500 --> 58:16.880
Oder aber, das was man Amerika zunächst die Unterinstanz vorgeschlagen

58:16.880 --> 58:20.480
hatte, da ist der Bill Gates ganz blass geworden, es muss der Konzern

58:20.480 --> 58:23.560
aufgeteilt werden, das müssen zwei verschiedene Anbieter werden.

58:23.760 --> 58:27.220
Einer, der das Betriebssystem macht und die andere Einheit, völlig von

58:27.220 --> 58:29.980
Microsoft unabhängig, vielleicht unter dem Dach einer Holding, kann ja

58:29.980 --> 58:33.480
sein, aber rechtlich unabhängig, die muss sich nur noch um Browser

58:33.480 --> 58:33.880
kümmern.

58:34.920 --> 58:37.440
Das wäre natürlich ein großer Schlag gewesen.

58:37.580 --> 58:38.720
Es gibt noch eine dritte Möglichkeit.

58:39.960 --> 58:42.580
Und diese dritte Möglichkeit ist eigentlich, die schlägt Heinemann vor

58:42.580 --> 58:44.380
und die ist eigentlich meines Erachtens auch die

58:44.380 --> 58:47.520
verbraucherfreundlichste und die löst das Wettbewerbsproblem.

58:48.660 --> 58:52.880
Hier geht es ein bisschen hin in die Telefonrichtung wieder zurück.

58:53.020 --> 58:57.540
Da muss ja auch der einzelne Netzbetreiber dulden, dass andere

58:57.540 --> 58:59.240
Anbieter auf seiner Plattform spielen.

58:59.340 --> 59:03.140
Also eine Verpflichtung an Microsoft zu sagen, wenn du dein Produkt

59:03.140 --> 59:09.400
anbietest, dann entweder ohne den Player, oder aber wenn du deinen

59:09.400 --> 59:12.140
Player draufnimmst, dann musst du auch die Player von den

59:12.140 --> 59:14.100
Wettbewerbern mit auf deine Plattform draufnehmen.

59:15.400 --> 59:16.520
Jetzt haben wir gleich eine ganze Menge Fragen.

59:16.600 --> 59:17.200
Fangen wir da drüben an.

59:17.260 --> 59:17.900
Ich glaube, Sie waren der Erste.

59:17.900 --> 59:23.760
Ich würde sagen, bei der Geschichte, die es vor den Mediaplayern war,

59:24.080 --> 59:28.660
wo denn da der relevante Markt in den Medien sein soll, und in die

59:28.660 --> 59:32.100
Regeln, die da bewundert wird, weil jeder Internet-Unserer, jeder

59:32.100 --> 59:34.340
Computer -Unserer, letztendlich in den Jahren, in denen man mit

59:34.340 --> 59:37.440
Computern beschäftigt hat, hat eigentlich gewohnt, dass das ist ein

59:37.440 --> 59:40.900
Browser, was kostenlos ist, weil das ist ein Mediaplayer, was

59:40.900 --> 59:41.760
kostenlos ist.

59:42.220 --> 59:45.120
Kein Mensch wird auf die Idee kommen, ich meine, es gibt Browser

59:45.120 --> 59:49.000
-Programme, die bezahlt werden müssen, und es sind relativ wenige

59:49.000 --> 59:52.640
Bekannte, also wir können nicht in einem so qualitativ freien System

59:52.640 --> 59:57.000
ein Browser-Programm haben, ohne der Bezahlung.

59:59.000 --> 01:00:02.940
Insofern ist da die Frage, wird da tatsächlich ein Wettbewerb

01:00:02.940 --> 01:00:06.440
behindert, weil Markt hat immer irgendwas zu tun, mit Leistung und

01:00:06.440 --> 01:00:06.920
Gegenleistung.

01:00:07.120 --> 01:00:10.600
Der Browser-Markt ist ein Markt, wo viele Leistung anbieten, ohne

01:00:10.600 --> 01:00:11.740
Gegenleistung zu verleihen.

01:00:12.360 --> 01:00:13.920
Jetzt kommen wir natürlich völlig richtig.

01:00:14.080 --> 01:00:16.860
Also, der erste Punkt, den Sie hatten, der ist ganz, ganz wichtig.

01:00:16.860 --> 01:00:18.020
Das merken Sie auch.

01:00:18.040 --> 01:00:21.240
Wenn immer wir kartellrechtlich argumentieren wollen, müssen wir

01:00:21.240 --> 01:00:24.020
zunächst feststellen, haben wir einen Markt?

01:00:24.640 --> 01:00:26.600
Und welchen Markt haben wir eigentlich?

01:00:26.700 --> 01:00:28.300
Wo sind die Grenzen dieses Marktes?

01:00:28.880 --> 01:00:33.220
Reden wir von einem Komposit-Produkt, was, wie Sie sagten, seit 10

01:00:33.220 --> 01:00:37.680
Jahren jeder von uns kennt, dann ist aus meiner Sicht, das Laien, ist

01:00:37.680 --> 01:00:38.600
das ein Markt.

01:00:38.720 --> 01:00:41.680
Ich habe nie verstanden, wieso man da den Browser-Markt ähnlich machen

01:00:41.680 --> 01:00:41.920
könnte.

01:00:41.920 --> 01:00:45.400
Man könnte genauso aus der Sicht die Spell-Function aus dem

01:00:45.400 --> 01:00:48.300
Textverarbeitungsprogramm rausnehmen und sagen, können wir die

01:00:48.300 --> 01:00:50.800
wegnehmen, dann ist das halt das eine Markt und das ist der andere

01:00:50.800 --> 01:00:51.120
Markt.

01:00:51.880 --> 01:00:52.760
Da muss man genau gucken.

01:00:53.300 --> 01:00:56.340
Historisch gesehen sind wir natürlich aus guten Gründen dabei und

01:00:56.340 --> 01:00:59.880
sagen, der Browser-Markt ist ein anderer Markt, denn historisch

01:00:59.880 --> 01:01:03.820
gesehen hatten die ersten Betriebssysteme noch keine Browser dabei.

01:01:04.060 --> 01:01:04.300
Warum?

01:01:04.900 --> 01:01:07.180
Bei den Betriebssystemen, da gab es natürlich noch kein World Wide Web

01:01:07.180 --> 01:01:09.480
und folglich noch keine Benötigung für die Browser.

01:01:10.020 --> 01:01:15.120
Und es waren in der Tat Innovatoren, Bill Gates von sich aus hätte nie

01:01:15.120 --> 01:01:18.300
und nimmer den Browser so schnell entwickelt, wie in der, wie hat er

01:01:18.300 --> 01:01:22.160
geheißen, Andresen, glaube ich, von Netscape gehabt hat, der auf die

01:01:22.160 --> 01:01:27.160
Idee kam und sagte, wenn wir im Netz suchen müssen und wenn wir ein E

01:01:27.160 --> 01:01:30.760
-Mail haben, dann brauchen wir so ein Kombinationsprodukt, was den

01:01:30.760 --> 01:01:34.480
Mail -Verkehr erledigt und was vor allen Dingen im WWW zu navigieren

01:01:34.480 --> 01:01:37.760
fähig ist, über alle verschiedenen Plattformen hinweg und so weiter.

01:01:37.760 --> 01:01:39.200
Also hat er dieses Produkt gemacht.

01:01:39.780 --> 01:01:41.160
Jetzt kam der nächste Schritt.

01:01:41.460 --> 01:01:43.640
Tatsächlich war das mal ein eigenständiger Markt.

01:01:45.000 --> 01:01:45.980
Jetzt kam der nächste Schritt.

01:01:46.420 --> 01:01:48.260
Wir haben uns alle daran gewöhnt, dass das kostenlos ist.

01:01:48.360 --> 01:01:52.400
Warum hat sich jemand wie Andresen entschlossen, ein so gut gehendes

01:01:52.400 --> 01:01:57.040
Produkt wie seinen Netscape Explorer in der Standardversion an die

01:01:57.040 --> 01:01:59.560
Millionen von Nutzern kostenlos abzugeben?

01:01:59.640 --> 01:02:02.140
Da würde man nach klassischer Doktrine sagen, ist der blöd.

01:02:03.180 --> 01:02:04.480
Größenvorteile sind es doch gerade.

01:02:04.480 --> 01:02:08.980
Wenn ich ein Produkt, was ich habe, an 100 Millionen Leute für einen

01:02:08.980 --> 01:02:13.340
Dollar verkaufe, dann habe ich auf einen Schlag 100 Millionen Dollar.

01:02:13.800 --> 01:02:16.440
Und ich bitte Sie, wir haben 5 Milliarden Chinesen in der Pipeline,

01:02:16.520 --> 01:02:18.580
die alle einen Browser haben wollen.

01:02:18.880 --> 01:02:19.840
Das wäre doch irre.

01:02:20.140 --> 01:02:23.420
Stattdessen sagt der Mann, nix, ich verschenke euch das.

01:02:23.560 --> 01:02:24.500
Warum macht er das?

01:02:25.220 --> 01:02:27.280
Hängt mit den Netzwerkeffekten zusammen.

01:02:28.300 --> 01:02:33.200
In dem Moment, wo es ihm gelingt, das Ding in den Markt zu bringen, da

01:02:33.200 --> 01:02:35.720
muss er sich beeilen, weil wenn er das nicht tut, ist ein anderer

01:02:35.720 --> 01:02:38.660
schneller und dann kann er möglicherweise sein, zwar besseres, aber

01:02:38.660 --> 01:02:40.400
weniger verbreitetes Produkt einpacken.

01:02:40.940 --> 01:02:43.500
Gibt es den wunderbar klassischen Fall, kennen Sie den Standardfall

01:02:43.500 --> 01:02:46.580
mit dem besseren Produkt, was dann vom Markt verschwunden ist?

01:02:47.920 --> 01:02:48.040
Bitte?

01:02:49.920 --> 01:02:50.680
Die Videokassette.

01:02:51.440 --> 01:02:53.040
Genau, Betamax und VHS.

01:02:53.800 --> 01:02:56.260
Ich weiß nicht mehr, welches war von Sony, eins war von Betamax, war

01:02:56.260 --> 01:02:57.000
glaube ich von Sony.

01:02:57.760 --> 01:02:59.300
Und war das überlegene System.

01:03:00.040 --> 01:03:04.900
VHS war um einiges schlechter, aber Betamax, Sony hat damals die

01:03:04.900 --> 01:03:09.140
Entscheidung getroffen, dieses Videoformat ganz proprietär zu

01:03:09.140 --> 01:03:09.640
vermarkten.

01:03:09.740 --> 01:03:13.920
Erstens, der Einzige zu sein, der solche Abspielmaschinen verkauft und

01:03:13.920 --> 01:03:18.380
zweitens zu sein, der den Filmherstellern die Nutzung dieser Kassetten

01:03:18.380 --> 01:03:18.980
lizenziert.

01:03:19.600 --> 01:03:22.340
Und das andere war glaube ich ein Konsortium, die haben gesagt, wir

01:03:22.340 --> 01:03:24.700
lassen da jeden mitmachen, das gibt schon mal Wettbewerb, dann sind

01:03:24.700 --> 01:03:27.940
unsere Geräte billiger und gleichzeitig sind wir jedem gegen eine

01:03:27.940 --> 01:03:31.640
relativ geringe Gebühr bereit, unseren Standard mitzunutzen und dann

01:03:31.640 --> 01:03:34.980
gab es plötzlich mehr Filme und die Geräte waren billiger und dann ist

01:03:34.980 --> 01:03:37.060
das explodiert und keiner hat mehr Betamax gekauft.

01:03:37.140 --> 01:03:38.740
Dann gingen sie in den Videoladen und sagten, ich hätte gerne den

01:03:38.740 --> 01:03:40.000
neuen Release in Betamax.

01:03:40.340 --> 01:03:42.480
Dann sagt sie, ja Betamax, da haben wir den und ich weiß auch nicht,

01:03:42.560 --> 01:03:43.320
ob wir den je kriegen.

01:03:43.560 --> 01:03:44.680
Aber VHS kann ich Ihnen geben.

01:03:44.700 --> 01:03:46.340
Dann sagten sie, ja Mist, jetzt habe ich aber dieses Betamax

01:03:46.340 --> 01:03:47.040
-Abspielgerät.

01:03:48.340 --> 01:03:51.200
Und dann ist es so, dass sie dann irgendwann gesagt haben, das reicht

01:03:51.200 --> 01:03:53.500
schon mit dem Betamax, jetzt schmeiße ich den weg und kaufe mir einen

01:03:53.500 --> 01:03:53.860
VHS.

01:03:54.000 --> 01:03:56.540
Der Standard ist also wirklich den Bach runtergegangen.

01:03:56.600 --> 01:04:01.180
Das ist heute noch der Paradebeispiel, der immer herhalten muss für

01:04:01.180 --> 01:04:06.120
alle Standardisierungsfragen, die bei Geräten oder bei neuen

01:04:06.120 --> 01:04:09.900
Generationen von Geräten, die nur mit großem Aufwand in den Markt

01:04:09.900 --> 01:04:10.680
gebracht werden können.

01:04:10.760 --> 01:04:14.540
Da hat sich heute die Philosophie durchgesetzt, alleine, ohne

01:04:14.540 --> 01:04:18.460
Kooperation mit anderen, kann es keiner mehr machen.

01:04:18.560 --> 01:04:22.100
Zumindest dann nicht, wenn Produkte mit Netzwerkeffekten

01:04:22.100 --> 01:04:22.440
funktionieren.

01:04:23.080 --> 01:04:25.420
Und der Browser ist eben genauso eine Geschichte.

01:04:25.420 --> 01:04:27.940
Sie wollen die Nutzer an sich binden.

01:04:28.880 --> 01:04:31.240
Und dann gibt es verschiedene Geschäftsmodelle, die darauf aussetzen.

01:04:31.320 --> 01:04:33.000
Wir haben beide ja im Grunde genannt.

01:04:33.120 --> 01:04:35.460
Das eine wäre, dass man dann sagt, ok, ihr kriegt das Produkt

01:04:35.460 --> 01:04:37.560
kostenlos, aber gleichzeitig schalten wir eine Werbung.

01:04:38.380 --> 01:04:41.300
Oder ihr kriegt das Produkt kostenlos, es kommen die Pop-Up-Fenster.

01:04:41.860 --> 01:04:43.240
Man macht auf die Weise das Geld.

01:04:43.360 --> 01:04:49.000
Oder aber man macht die Version, die man verschenkt, bewusst so, dass

01:04:49.000 --> 01:04:53.180
sie nur den Standardbedürfnissen derer genügt, die ohnehin nichts oder

01:04:53.180 --> 01:04:54.720
nicht viel dafür bezahlt hätten.

01:04:54.720 --> 01:04:59.240
Wohingegen eine Profi-Edition dann teilweise relativ teuer ist.

01:04:59.680 --> 01:05:01.400
Beispiel, nehmen Sie Adobe.

01:05:01.620 --> 01:05:04.520
Der Adobe Acrobat Reader ist frei.

01:05:05.140 --> 01:05:09.780
Wenn Sie aber versuchen wollen, selbst PDFs zu erzeugen und im

01:05:09.780 --> 01:05:13.260
proprietären System bleiben, dann müssen Sie, gucke mal, staunen von

01:05:13.260 --> 01:05:17.540
Adobe, nicht wenig Geld hinlegen, um sich einen solchen Reiter zu

01:05:17.540 --> 01:05:17.800
kaufen.

01:05:17.920 --> 01:05:19.900
Sie lachen natürlich, das ist ja wieder eine Besonderheit von

01:05:19.900 --> 01:05:26.220
Software, dass man hier natürlich kompatible Formate, Programme

01:05:26.220 --> 01:05:30.380
aufsetzen kann unter Open Source, die dann frei erhältlich sind, die

01:05:30.380 --> 01:05:32.380
im Ergebnis das gleiche erzeugen.

01:05:32.680 --> 01:05:37.620
Was dann wiederum selbstverständlich sofort dazu führt, dass man diese

01:05:37.620 --> 01:05:41.160
Ecken, wo hier jemand anderes was machen kann, gleiche Funktionalität,

01:05:41.240 --> 01:05:44.800
dass man sich darauf stürzt und versucht, das jetzt zu kontrollieren.

01:05:45.460 --> 01:05:48.740
Man will sicherstellen, dass eben jetzt ein PDF-Creator oder was alles

01:05:48.740 --> 01:05:52.700
an Open Source-Produkten rumschwirrt im Netz, dass die eben nicht

01:05:52.700 --> 01:05:56.800
hundertprozentig mit Adobe kompatibel sind.

01:05:57.400 --> 01:06:00.440
Solange man sich noch verspricht, dass man es mit der einzigen

01:06:00.440 --> 01:06:03.700
kontrollierten Umgebung am Markt schafft, wenn plötzlich das Adobe

01:06:03.700 --> 01:06:06.220
-Produkt deswegen nicht mehr genommen wird, weil es jetzt für einen

01:06:06.220 --> 01:06:08.880
anderen Open Source-Dinger nicht mehr kompatibel ist, dann haben Sie

01:06:08.880 --> 01:06:11.340
sich mit Ihrer Kompatibilitätsabgrenzung ins Knie geschossen.

01:06:11.820 --> 01:06:13.620
Und haben sich selbst aus dem Markt katapultiert.

01:06:13.900 --> 01:06:16.800
Und diese Entscheidungen, die sind so wahnsinnig schwierig und

01:06:16.800 --> 01:06:19.380
deswegen, wenn Sie Zeitungen auflesen, kann es auch sein, dass die

01:06:19.380 --> 01:06:20.040
Firma, die am 1.

01:06:20.120 --> 01:06:23.080
Januar noch blendend dasteht, gegen Weihnachten schon schwächelt und

01:06:23.080 --> 01:06:25.980
bis zum Neujahr des nächsten Jahres längst vom Markt verschwunden ist,

01:06:26.300 --> 01:06:29.380
weil Sie einen so einen Turn vielleicht verpasst haben und eine

01:06:29.380 --> 01:06:31.840
falsche Entscheidung in Kompatibilität getroffen haben.

01:06:32.820 --> 01:06:34.060
Also das zum Hintergrund.

01:06:34.740 --> 01:06:37.020
Sie haben genau die richtigen Dinge angemacht.

01:06:37.120 --> 01:06:40.360
Es muss jetzt hier gesagt werden, was sind die relevanten Märkte.

01:06:41.120 --> 01:06:43.980
Kommission hat wie gesagt, die Amerikaner haben es zunächst gesagt,

01:06:43.980 --> 01:06:48.500
haben tatsächlich gesagt, der Markt für Browser ist ein unabhängiger

01:06:48.500 --> 01:06:48.960
Markt.

01:06:50.480 --> 01:06:55.540
Wir behandeln ihn genauso verschieden vom Betriebssystemprogramm wie

01:06:55.540 --> 01:07:01.000
einen Markt, etwa ISDN, Telefonanschluss und die darauf laufende

01:07:01.000 --> 01:07:05.040
Providerleistung, die T-Online anbietet.

01:07:05.900 --> 01:07:08.880
Ob das so stimmt, weiß ich nicht.

01:07:09.680 --> 01:07:11.640
Aber jedenfalls die Rechtsprechung hat so entschieden.

01:07:13.180 --> 01:07:16.520
Der Internetbrowser-Fall, der ist glaube ich bei uns in Europa nicht

01:07:16.520 --> 01:07:17.620
verhandelt worden.

01:07:18.780 --> 01:07:20.460
Was ist da eigentlich rausgekommen?

01:07:22.200 --> 01:07:23.000
Nichts letztlich.

01:07:24.060 --> 01:07:30.120
Bei dem Telefonanschluss müssen wir beide die Auffragen erfüllen, wenn

01:07:30.120 --> 01:07:31.480
wir sich den Browser abgeben.

01:07:32.300 --> 01:07:37.440
Das heißt, dass man auf beiden Seiten dieser Planung sinnvoll

01:07:37.440 --> 01:07:38.180
zugestehen kann.

01:07:39.520 --> 01:07:43.120
Die europäischen Funktionen drücken wollen, das heißt, dass man den

01:07:43.120 --> 01:07:46.400
Nachfolger in der Ausführung die Stellen informieren kann und die

01:07:46.400 --> 01:07:48.840
Nachfolger jetzt die Auffragen erfüllen.

01:07:48.840 --> 01:07:52.080
Jetzt kommt ein weiteres Stichwort genannt, Schnittstellen.

01:07:52.160 --> 01:07:54.860
Hat schon ein bisschen was beim Adobe, haben wir es schon gestriffen.

01:07:55.340 --> 01:08:00.300
Wenn Sie jemand anderen an Ihrem Programm teilhaben lassen wollen,

01:08:00.380 --> 01:08:04.400
also wenn jemand andere Software entwickeln soll, die mit Ihrer

01:08:04.400 --> 01:08:09.680
Software zusammen wirkt, dann ist zu diesem Zweck erforderlich, dass

01:08:09.680 --> 01:08:15.640
einige Programminformationen zwischen Ihrem Programm und dem anderen

01:08:15.640 --> 01:08:17.180
Programm ausgetauscht werden.

01:08:17.180 --> 01:08:21.680
Also wer Software-Spiele oder Computerspiele für die Sega-Konsole

01:08:21.680 --> 01:08:26.420
schreibt, die muss so gestaltet sein, dass die Steuerbefehle

01:08:26.420 --> 01:08:30.200
tatsächlich die Konsole anzusteuern vermögen, dass die Konsole

01:08:30.200 --> 01:08:34.040
versteht, was dieses Programm jetzt von der Konsole haben will.

01:08:34.720 --> 01:08:37.860
Und es ist völlig klar, wenn Sie echt proprietäre Systeme haben, wie

01:08:37.860 --> 01:08:43.200
die Sega- und die Nintendo-Konsole, dann laufen die Spiele halt eben

01:08:43.200 --> 01:08:46.940
nur auf einer Konsole, weil nur die eine Konsole die Kommandos

01:08:46.940 --> 01:08:50.380
versteht, die aus dem Programm kommen und die andere Konsole versteht

01:08:50.380 --> 01:08:51.660
es hingegen nicht.

01:08:52.140 --> 01:08:55.920
Um aber jetzt ein Spiel, wenn Sie Computerprogrammhersteller sind, zu

01:08:55.920 --> 01:08:59.280
schreiben und sagen, ich will, dass das auf der Sega-Konsole läuft,

01:08:59.680 --> 01:09:02.420
müssen Sie jetzt natürlich wissen, wie muss ich denn auf der Sega

01:09:02.420 --> 01:09:05.240
-Konsole, was weiß ich, den Bildschirm ansteuern, damit der dann blau

01:09:05.240 --> 01:09:05.460
wird.

01:09:06.180 --> 01:09:09.020
Oder wie muss ich ihn ansteuern, dass dort ein Menüpunkt zum Laufen

01:09:09.020 --> 01:09:09.300
kommt.

01:09:09.400 --> 01:09:11.300
Ich bilde bewusst vereinfachte Beispiele.

01:09:11.300 --> 01:09:16.340
Diese Informationen bekommen Sie jetzt von dem Anbieter dieser Konsole

01:09:16.340 --> 01:09:19.420
und der knüpft daran natürlich gewisse Bedingungen.

01:09:20.240 --> 01:09:23.620
Der sagt Ihnen, kannst die Informationen gerne haben, wenn du mir, ich

01:09:23.620 --> 01:09:26.900
weiß gar nicht, was üblich ist, 30% deiner Einnahmen aus den Spielen

01:09:26.900 --> 01:09:28.300
übermittelst.

01:09:29.020 --> 01:09:32.520
Oder vielleicht umgekehrt, er schickt Ihnen die Informationen und

01:09:32.520 --> 01:09:36.880
sagt, Sie kriegen auch noch 30% der Konsoleneinnahmen oben drauf,

01:09:37.380 --> 01:09:40.700
ungerechnet auf den Gesamtumsatz der Spiele und so weiter, wenn Sie

01:09:40.700 --> 01:09:44.140
nur dafür attraktive Software für meine Plattform schreiben und meine

01:09:44.140 --> 01:09:45.240
Plattform mehr verkauft wird.

01:09:45.300 --> 01:09:45.820
Kann auch sein.

01:09:46.120 --> 01:09:48.540
Einzige, was Sie tun müssen, ist sich zur Geheimhaltung verpflichten

01:09:48.540 --> 01:09:51.880
und es nicht an die andere Bande, die Nintendo-Bande, verraten.

01:09:52.800 --> 01:09:57.080
Also, Sie sehen schon, großes Bedürfnis nach der Geheimhaltung dieser

01:09:57.080 --> 01:09:57.780
Schnittstellen.

01:09:58.560 --> 01:10:01.620
Dass Sie Schnittstellen nicht völlig geheim halten lassen, ist immer

01:10:01.620 --> 01:10:04.820
die Frage, was passiert eigentlich, wenn Sie jetzt doch mal in

01:10:04.820 --> 01:10:09.180
Erfahrung gebracht werden, ohne dass Sie hierzu autorisiert worden

01:10:09.180 --> 01:10:11.800
sind, in Erfahrung gebracht zu werden.

01:10:13.020 --> 01:10:16.300
Und dem können Sie nur begegnen mit zwei Dingen, entweder Sie machen

01:10:16.300 --> 01:10:18.580
einen Geheimnisschutz, der nützt Ihnen aber nichts mehr, wenn das

01:10:18.580 --> 01:10:22.200
Geheimnis kein Geheimnis mehr ist, oder aber Sie versuchen, ein

01:10:22.200 --> 01:10:25.340
gewerbliches Schutzrecht auf diese Schnittstelleninformationen zu

01:10:25.340 --> 01:10:25.660
bekommen.

01:10:26.580 --> 01:10:32.520
Wenn es gelingt, ein Urheberrecht an der Befehlsabfolge etwa, dieser

01:10:32.520 --> 01:10:36.260
Schnittstelle zu erlangen, dann können Sie zwar nicht verhindern, dass

01:10:36.260 --> 01:10:39.280
jemand anderes in den Besitz dieser Schnittstelleninformation kommt,

01:10:39.620 --> 01:10:43.840
aber Sie können ihn daran hindern, diese Schnittstelleninformation in

01:10:43.840 --> 01:10:45.600
seinem Produkt zu verwenden.

01:10:46.240 --> 01:10:49.700
Denn in seinem Produkt, also in dem Konkurrentenprodukt, ist dann die

01:10:49.700 --> 01:10:52.480
Verwendung dieser Schnittstelleninformation eine Vervielfältigung und

01:10:52.480 --> 01:10:54.760
damit eine Urheberrechtsverletzung.

01:10:55.120 --> 01:10:58.280
Und dann könnten Sie, und da wird es jetzt dann etwas problematisch,

01:10:58.680 --> 01:11:02.500
über das Urheberrecht, was zunächst mal nur gegen die Kopie des

01:11:02.500 --> 01:11:06.940
Produktes an sich, des Ausgangsproduktes gedacht war, könnten Sie

01:11:06.940 --> 01:11:10.380
verhindern, dass solche Komplementärprodukte dran gebaut werden.

01:11:10.860 --> 01:11:13.880
Und das riecht wiederum verdammt nach unserer Konstellation, wir haben

01:11:13.880 --> 01:11:17.500
ein Monopol auf einem Markt und wollen einen Nebenmarkt

01:11:17.500 --> 01:11:18.360
monopolisieren.

01:11:19.120 --> 01:11:22.300
Dieser Streit, der kochte zum ersten Mal so richtig hoch, als wir im

01:11:22.300 --> 01:11:26.780
Bereich Urheberrecht Ende der 80er Jahre und dann verabschiedet 1991

01:11:26.780 --> 01:11:29.600
die Computerprogrammrichtlinie verabschiedet haben.

01:11:29.600 --> 01:11:37.740
Sie erinnern sich kurz, der erste IBM PC, damals 1982 von IBM auf den

01:11:37.740 --> 01:11:38.280
Markt gekommen.

01:11:38.400 --> 01:11:43.640
In Deutschland fassten die ersten Fuß so etwa 84, 86 waren so langsam

01:11:43.640 --> 01:11:46.460
die größeren Büros damit ausgestattet, da gab es zumindest dann

01:11:46.460 --> 01:11:52.820
jeweils einen drin, 88, 90 etwa hatte man eine flächendeckende PC

01:11:52.820 --> 01:11:54.600
-Ausstattung.

01:11:55.480 --> 01:11:57.460
Es war aber abzusehen, dass die PCs größer, schneller,

01:11:57.580 --> 01:12:01.160
leistungskräftiger werden und es war abzusehen, dass man natürlich

01:12:01.160 --> 01:12:04.280
sehr viel mehr braucht als einen PC, weil man brauchte nämlich sicher

01:12:04.280 --> 01:12:07.460
noch einen Drucker, man brauchte bestimmt auch einen Scanner, man

01:12:07.460 --> 01:12:09.880
brauchte dann irgendwann auch später auch mal einen Server zur

01:12:09.880 --> 01:12:11.060
Datenhaltung und so weiter.

01:12:11.820 --> 01:12:16.440
Und die Frage war jetzt, sollte damals noch IBM, die das Monopol hier

01:12:16.440 --> 01:12:21.840
an diesen PCs hatten, sollten die kontrollieren dürfen, wer jetzt

01:12:21.840 --> 01:12:24.620
Drucker herstellt, die kompatibel sind, ja oder nein.

01:12:26.140 --> 01:12:29.600
Und da haben wir dasselbe Problem wieder, der Marktführer, dem geben

01:12:29.600 --> 01:12:33.200
wir möglicherweise den Nebenmarkt, den anderen Markt in die Hand und

01:12:33.200 --> 01:12:36.040
das ist immer schlecht, wenn wir nur einen Monopolisten haben, der

01:12:36.040 --> 01:12:38.000
auch über diesen anderen Markt entscheidet.

01:12:38.080 --> 01:12:41.460
Und die Befürchtung war in der Tat, dass über die Monopolisierung von

01:12:41.460 --> 01:12:46.320
Schnittstellen IBM dann auf Jahre hinaus hätte entscheiden können,

01:12:46.920 --> 01:12:51.940
welcher Zuliefererrand jetzt eben Drucker macht, ja oder nein.

01:12:51.940 --> 01:12:55.680
Und da hatte man von Anfang an gesehen, dass das ein Problem mit dem

01:12:55.680 --> 01:12:58.620
Wettbewerb mit sich bringt und dass das sicherlich nicht

01:12:58.620 --> 01:13:01.400
innovationsfördernd ist und zweitens auch auf absehbare Zeit

01:13:01.400 --> 01:13:04.940
wahrscheinlich die Preise auf einem Niveau hält, wie sie eben nur

01:13:04.940 --> 01:13:07.740
Monopolisten zu erzielen bereit sind, dass die Preise nicht

01:13:07.740 --> 01:13:08.300
runtergehen.

01:13:09.000 --> 01:13:13.520
Und ein Teil der Entwicklung, die wir gesehen haben in den letzten

01:13:13.520 --> 01:13:15.940
Jahren, dass ja die Preise für Hardware und auch für Software

01:13:15.940 --> 01:13:19.400
permanent nach unten gehen, in einem fast schon obszönen Ausmaß,

01:13:19.880 --> 01:13:23.740
hängen eben damit zusammen, dass wir diese Nebenmärkte dem gnadenlosen

01:13:23.740 --> 01:13:27.180
Wettbewerb durch unterschiedliche Anbieter geöffnet haben.

01:13:28.520 --> 01:13:30.980
Dass hinter der Fassade das Ganze schon wieder anders aussieht, dass

01:13:30.980 --> 01:13:35.900
glaube ich in 80% aller Laptops der gleiche Inhalt drin ist, der

01:13:35.900 --> 01:13:39.640
teilweise vom gleichen Komponentenanbieter kommt, ist wiederum eine

01:13:39.640 --> 01:13:40.120
andere Sache.

01:13:40.240 --> 01:13:43.220
Wir haben immerhin noch einzelne Anbieter, die sagen, ich kaufe mir

01:13:43.220 --> 01:13:46.680
das zu, ich stöpsel das zusammen und ich konfiguriere das Modell so,

01:13:47.180 --> 01:13:50.340
dass es für den Zuschauer, für den Käufer besonders attraktiv ist.

01:13:50.420 --> 01:13:52.000
Und wir haben ja durchaus unterschiedliche Modelle.

01:13:52.400 --> 01:13:55.240
Denken Sie an das Dell-Modell, wo Sie sich überhaupt keine Shops haben

01:13:55.240 --> 01:13:58.920
und wo Sie das ganze Computermodell also nur über das Internet

01:13:58.920 --> 01:14:03.000
beziehen, dafür aber sich den Computer am Bildschirm selbst persönlich

01:14:03.000 --> 01:14:04.080
konfigurieren können.

01:14:04.400 --> 01:14:06.900
Sie haben auf der anderen Seite für die andere Käufergruppe, die sich

01:14:06.900 --> 01:14:11.540
damit nicht abgeben, welchen Bus sie mit welcher CPU-Unit und wie

01:14:11.540 --> 01:14:14.180
viele parallelen seriellen Schnittstellen zusammenschalten will, für

01:14:14.180 --> 01:14:18.180
den haben wir die Standardangebote, diese Rundum-Mixe, wie wir sie im

01:14:18.180 --> 01:14:19.000
Mediamarkt kennen.

01:14:19.820 --> 01:14:22.100
Gibt es einen für 800, einen für 900, einen für 1000.

01:14:22.720 --> 01:14:25.080
Kein Mensch weiß genau, was drin ist und ein paar Verkäufer schwarzen

01:14:25.080 --> 01:14:26.280
einem dann halt irgendeinen auf.

01:14:26.560 --> 01:14:29.320
Aber man hat zumindest schon mal ein vermutlich sinnvolles Bündel.

01:14:29.820 --> 01:14:32.520
Und all dieser Wettbewerb, der wäre halt blockiert gewesen, wenn ein

01:14:32.520 --> 01:14:38.420
Anbieter hätte sagen können, nein, hier wollen wir jetzt tatsächlich

01:14:38.420 --> 01:14:40.400
die Schnittstellen monopolisieren.

01:14:41.260 --> 01:14:45.420
Gefahr natürlich oder Befürchtung der Anbieter war dann schon, dass

01:14:45.420 --> 01:14:48.300
wenn die Schnittstellen frei sind und jeder an die Schnittstellen dran

01:14:48.300 --> 01:14:52.000
darf, dass das dann genutzt wird, vor allem im Computerbereich, um in

01:14:52.000 --> 01:14:57.040
weitem Umfang Schnittstellen zu kopieren und dann letztlich aus vielen

01:14:57.040 --> 01:15:00.040
kleinen Schnittstellen ein Computerprogramm zu bauen, das dann dem

01:15:00.040 --> 01:15:02.220
Ursprungsprodukt wieder Konkurrenz macht.

01:15:02.220 --> 01:15:04.920
Und das ist eine Sache, da sagen wir wieder, das deckt das

01:15:04.920 --> 01:15:06.680
ursprüngliche Schutzrecht schon ab.

01:15:07.120 --> 01:15:10.960
Also das Urheberrecht am Microsoft-Betriebssystem deckt ab, dass ich

01:15:10.960 --> 01:15:14.400
jetzt nicht das Programm kopieren kann, mir angucken kann, nachbauen

01:15:14.400 --> 01:15:17.720
kann, um Microsoft dann mit seinem eigenen Produkt Konkurrenz zu

01:15:17.720 --> 01:15:17.920
machen.

01:15:18.820 --> 01:15:19.920
So weit soll es nicht gehen.

01:15:20.080 --> 01:15:23.700
Also die Konkurrenz auf dem eigenen Markt, die soll erhalten bleiben

01:15:23.700 --> 01:15:25.640
und die Monopolstelle auf dem alten Markt, die soll durchaus

01:15:25.640 --> 01:15:27.980
unangetastet bleiben, es geht nur um die Nebenmärkte.

01:15:27.980 --> 01:15:32.360
Und dann kam man eben mit einer recht frühen, wenn Sie so wollen,

01:15:32.980 --> 01:15:35.580
besonderen Gesetzgebung heraus.

01:15:36.960 --> 01:15:43.280
Und das war der 69e, also dann umgesetzt im 69e in unserem

01:15:43.280 --> 01:15:44.340
Urheberrechtsgesetz.

01:15:46.780 --> 01:15:55.200
Und der zielt nun dahin, dass zwar grundsätzlich oder möglicherweise

01:15:55.200 --> 01:16:01.560
Schnittstellen urheberrechtlich geschützt sind, dass aber wir als

01:16:01.560 --> 01:16:06.160
potenzieller Wettbewerber, der ein interoperables Programm erstellen

01:16:06.160 --> 01:16:12.600
will, dass der keine Zustimmung braucht, Zustimmung des Rechtsinhabers

01:16:12.600 --> 01:16:15.960
ist nicht erforderlich, und zwar dann, wenn die Vervielfältigung des

01:16:15.960 --> 01:16:20.440
Codes unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur

01:16:20.440 --> 01:16:24.020
Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen

01:16:24.020 --> 01:16:27.360
Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten.

01:16:27.580 --> 01:16:30.060
Vorausgesetzt, es sind drei Bedingungen erfüllt.

01:16:31.000 --> 01:16:36.780
Erstens, es muss derjenige, der die Dekompilierung vornimmt, zur

01:16:36.780 --> 01:16:40.580
Verwendung dieses Programms ermächtigt sein.

01:16:41.060 --> 01:16:45.400
Zweitens, die Informationen müssen nicht ohne weiteres zugänglich

01:16:45.400 --> 01:16:46.340
gemacht worden sein.

01:16:46.480 --> 01:16:51.220
Wenn also IBM oder Microsoft hingeht und sagt, wenn du für mein

01:16:51.220 --> 01:16:54.240
Betriebssystem, wenn du deinen Drucker anschließen willst, hier ist

01:16:54.240 --> 01:16:57.280
die Schnittstelleninformation, benutzt die, dann kannst du deinen

01:16:57.280 --> 01:17:04.080
Drucker bauen, dann dürfen sie als Anbieter von solchen Druckern und

01:17:04.080 --> 01:17:06.760
den darin enthaltenen Programmen, dann dürfen sie nicht mehr

01:17:06.760 --> 01:17:07.380
dekompilieren.

01:17:09.120 --> 01:17:12.560
Dritte Bedingung, die Handlungen müssen sich nur auf die Teile

01:17:12.560 --> 01:17:15.160
beschränken, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.

01:17:15.280 --> 01:17:18.280
Das heißt, die dürfen nicht das gesamte Programm dekompilieren, sich

01:17:18.280 --> 01:17:18.880
angucken.

01:17:19.440 --> 01:17:23.200
Also dekompilieren heißt, aus der Maschinensprache zurückübersetzen in

01:17:23.200 --> 01:17:27.140
eine Sprache, die der Programmierer versteht und dann sieht der

01:17:27.140 --> 01:17:28.580
Programmierer nämlich, was los ist.

01:17:28.680 --> 01:17:33.020
Also genau das, was Open Source vom Anliegen her will, dass nämlich

01:17:33.020 --> 01:17:35.460
der Quellcode für jeden offen liegt.

01:17:35.580 --> 01:17:38.240
Genau das Gegenteil ist der Fall bei proprietärer Software.

01:17:38.780 --> 01:17:41.400
Hier ist der Quellcode eben nicht für jedermann offen, sondern wenn

01:17:41.400 --> 01:17:44.680
sie ihn offenlegen wollen, dann müssen sie eine Vervielfältigung

01:17:44.680 --> 01:17:48.680
vornehmen und diese Vervielfältigung oder Bearbeitung, die ist nun

01:17:48.680 --> 01:17:51.700
eben grundsätzlich dem Urheber vorbehalten, es sei denn,

01:17:51.840 --> 01:17:53.720
Dekompilierung zu Zwecken der Interoperabilität.

01:17:54.340 --> 01:17:58.840
Haben sie dann die Informationen gewonnen, dann unterliegt die

01:17:58.840 --> 01:18:03.140
Verwendung dieser Informationen bestimmten Beschränkungen und was hier

01:18:03.140 --> 01:18:05.800
ganz lustig ist an der Regelung, Sie sehen schon, das hat so ein

01:18:05.800 --> 01:18:08.360
bisschen dasselbe Regelungskonzept, finden Sie auch im Datenschutz.

01:18:08.780 --> 01:18:13.660
Erst wird festgelegt, welche Daten überhaupt erhoben werden dürfen und

01:18:13.660 --> 01:18:15.980
dann in einem zweiten Schritt wird geregelt, wenn wir die Daten

01:18:15.980 --> 01:18:19.600
erhoben haben, was dürfen wir mit den Daten eigentlich machen.

01:18:21.040 --> 01:18:24.560
Wir dürfen schon nicht alle Daten erheben, aber selbst die wir

01:18:24.560 --> 01:18:28.760
zulässig erheben dürfen, dürfen wir nicht für alle beliebigen Zwecke

01:18:28.760 --> 01:18:29.560
benutzen.

01:18:29.800 --> 01:18:31.300
Das sind bestimmte Verwendungsbeschränkungen.

01:18:31.840 --> 01:18:36.320
Und hier die Verwendungsbeschränkungen, die Informationen dürfen nur

01:18:36.320 --> 01:18:41.600
zur Interoperabilität gewandt werden, sie dürfen an Dritte zwar

01:18:41.600 --> 01:18:45.440
weitergegeben werden, sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden,

01:18:45.560 --> 01:18:48.040
es sei denn, es ist für die Herstellung der Interoperabilität

01:18:48.040 --> 01:18:48.900
notwendig.

01:18:49.500 --> 01:18:53.420
Das müssen Sie deswegen machen, weil Sie ja Ihre Informationen an den

01:18:53.420 --> 01:18:55.800
Hersteller aus der Sicht des Druckers oder sowas dann weitergeben

01:18:55.800 --> 01:18:56.100
müssen.

01:18:58.620 --> 01:19:01.860
Und Sie dürfen sie nicht für die Entwicklung, Herstellung und

01:19:01.860 --> 01:19:04.580
Vermarktung eines Programms mit dem Wesentlichen ähnlicher

01:19:04.580 --> 01:19:08.700
Ausdrucksform oder für sonstige Urheberrechtsverletzungen benutzen.

01:19:08.700 --> 01:19:14.360
Das schließt im Wesentlichen den Wettbewerb auf dem Primärmarkt, auf

01:19:14.360 --> 01:19:16.040
dem Ursprungsmarkt eben aus.

01:19:16.180 --> 01:19:18.660
Und Sie haben hier schon genau wieder diese geselbe Regelungslogik,

01:19:19.240 --> 01:19:22.000
das Kartellrecht eröffnet uns, und das ist vielleicht so die

01:19:22.000 --> 01:19:27.160
Faustformel, die Sie mal zurückbehalten können, Kartellrecht eröffnet

01:19:27.160 --> 01:19:32.600
hier im Bereich Internet eben den Wettbewerb auf anderen Märkten als

01:19:32.600 --> 01:19:33.580
dem Ursprungsmarkt.

01:19:35.400 --> 01:19:37.140
Dazu soll das Kartellrecht dienen.

01:19:37.140 --> 01:19:41.800
Und das Problem, was wir dabei haben im Bereich des Internet ist

01:19:41.800 --> 01:19:44.940
natürlich, wie der Kollege zu Recht angesprochen hat, wann haben wir

01:19:44.940 --> 01:19:47.320
denn eigentlich zwei unterschiedliche Märkte?

01:19:48.000 --> 01:19:52.040
Ist das Microsoft-Betriebssystemprogramm einschließlich Browser, ist

01:19:52.040 --> 01:19:54.260
das ein Produkt für einen Markt?

01:19:55.140 --> 01:19:58.560
Wofür, Sie haben es schön geschildert, aus heutiger Sicht, wo sich

01:19:58.560 --> 01:20:01.980
jeder daran gewöhnt hat, das in einem Package zu kriegen, einiges

01:20:01.980 --> 01:20:02.400
spricht.

01:20:02.400 --> 01:20:06.300
Oder aber sind es zwei getrennte Märkte, warum?

01:20:06.680 --> 01:20:10.300
Weil es früher vielleicht mal zwei Märkte waren, oder weil man die

01:20:10.300 --> 01:20:11.700
Produkte trennen könnte.

01:20:12.200 --> 01:20:14.740
Aber das letzte Produkte trennen könnte halte ich für ein schwaches

01:20:14.740 --> 01:20:16.880
Argument, denn bei der Software können Sie grundsätzlich alle

01:20:16.880 --> 01:20:18.280
Komponenten voneinander trennen.

01:20:19.180 --> 01:20:21.240
Deswegen habe ich gesagt, auch so ein Textverarbeitungsprogramm können

01:20:21.240 --> 01:20:22.420
Sie in Spellchecker rausnehmen.

01:20:23.620 --> 01:20:26.100
Aber kein Mensch käme auf die Idee zu sagen, für Spellchecker gibt es

01:20:26.100 --> 01:20:27.660
einen separaten Markt.

01:20:28.540 --> 01:20:32.080
Dabei könnten wir uns viele Features vorstellen, die beim Microsoft

01:20:32.080 --> 01:20:35.120
Word noch fehlen, die wir alle gerne sähen.

01:20:36.020 --> 01:20:39.320
Irgendwann schreibt sie mal einer und verkauft das als unabhängiges

01:20:39.320 --> 01:20:43.580
Add -on und in 10 Jahren ist das selbstverständlicher Bestandteil.

01:20:43.960 --> 01:20:47.040
Haben wir dann ein Produkt, zwei Produkte, einen Markt, zwei Märkte,

01:20:47.500 --> 01:20:49.500
eine schwierige Sache der Abgrenzung.

01:20:49.860 --> 01:20:54.660
Auch deswegen, weil natürlich wir es nicht mehr mit rein physischen

01:20:54.660 --> 01:20:55.840
Produkten zu tun haben.

01:20:56.860 --> 01:21:00.360
Schon beim Auto kann man natürlich unterschreiben, gibt es für

01:21:00.360 --> 01:21:04.520
Autositze einen eigenen Markt oder ist der Autositzmarkt ein Teil des

01:21:04.520 --> 01:21:05.420
Automarktes.

01:21:06.400 --> 01:21:09.280
Gründe bei allen Kompositprodukten haben Sie diese Probleme, ein

01:21:09.280 --> 01:21:10.460
Kernproblem des Kartellrechts.

01:21:11.260 --> 01:21:14.620
Jetzt kommt, und damit kommen wir zum letzten, augenblicklich noch

01:21:14.620 --> 01:21:18.640
offenen Fall, Microsoft auch wieder.

01:21:19.780 --> 01:21:24.600
Es geht nicht nur um die Frage Einbindung des Media Player, sondern es

01:21:24.600 --> 01:21:31.680
geht auch darum, welche Schnittstellen Microsoft teilweise den eigenen

01:21:31.680 --> 01:21:36.900
Konkurrenten, aber für Produkte auf einem nachgeordneten Markt zur

01:21:36.900 --> 01:21:40.500
Verfügung stellt, damit diese Anbieter auf dem nachgeordneten Markt

01:21:40.500 --> 01:21:42.120
etwas produzieren können.

01:21:42.280 --> 01:21:46.500
Stichwort nachgeordneter Markt, dem es hier geht, ist der Servermarkt.

01:21:47.500 --> 01:21:52.140
Für den Servermarkt hat Microsoft keine marktbeherrschende Stellung.

01:21:52.140 --> 01:21:56.300
Da sind so Unternehmen wie Sun und Cisco führend.

01:21:58.680 --> 01:22:03.180
Viele dieser Server müssen aber nun mit Microsoft Produkten, mit den

01:22:03.180 --> 01:22:05.240
Microsoft Betriebssystemen zusammenarbeiten.

01:22:05.920 --> 01:22:09.620
Um mit denen zusammenarbeiten zu können, in einer Effizienz und

01:22:09.620 --> 01:22:13.640
Funktionalität, wie sich das der Nutzer erwartet, sprich um ihr

01:22:13.640 --> 01:22:16.620
Produkt, ihr Serverprodukt, so bauen zu können, dass sie am

01:22:16.620 --> 01:22:20.500
Servermarkt die Nase vorn haben, brauchen Sun und Cisco bestimmte

01:22:20.500 --> 01:22:21.640
Informationen von Microsoft.

01:22:22.860 --> 01:22:25.900
Microsoft sagt aber, die gebe ich dir nicht.

01:22:27.220 --> 01:22:33.020
Du darfst nicht mehr dir angucken, als das, was unser 69e-Urheberrecht

01:22:33.020 --> 01:22:33.660
dir sagt.

01:22:35.100 --> 01:22:40.140
Und wenn du damit zurechtkommst, ok, wenn du damit nicht

01:22:40.140 --> 01:22:42.140
zurechtkommst, hast du halt Pech gehabt.

01:22:44.060 --> 01:22:48.300
Dann sagt Sun dagegen, naja, also zurechtkommen tue ich schon, darin

01:22:48.300 --> 01:22:51.620
liegt vielleicht nicht so das Problem, aber erstens, ich brauche ein

01:22:51.620 --> 01:22:57.180
bisschen länger, zweitens, ich weiß nicht genau, ob das, was du mir

01:22:57.180 --> 01:23:01.040
Microsoft erzählst an Schnittstellen, was du mir offenlegst nach 69

01:23:01.040 --> 01:23:05.200
oder was ich drankomme, ob das tatsächlich mir für den Server mein

01:23:05.200 --> 01:23:06.310
ganzes Potential ermöglicht.

01:23:07.460 --> 01:23:09.500
Und die Befürchtung ist, dass genau das dahinter steht.

01:23:09.500 --> 01:23:11.520
Microsoft will ein paar Schnittstellen zurückhalten.

01:23:13.180 --> 01:23:16.780
Die kann sie dann nutzen, damit das Betriebssystem mit dem eigenen

01:23:16.780 --> 01:23:20.820
Server kommuniziert und damit kann der Server dann mehr als die der

01:23:20.820 --> 01:23:24.240
Wettbewerber von Sun und von Cisco und auf die Weise versuchen sie das

01:23:24.240 --> 01:23:27.860
Monopol des Betriebssystems auf den Nebenmarkt zu erstrecken, doch die

01:23:27.860 --> 01:23:31.900
Nase vorn zu haben, den Wettbewerb zu ihren Gunsten zu manipulieren,

01:23:32.420 --> 01:23:35.600
zu beeinflussen und dann unter hoffentlich eintretenden soviel Geld

01:23:35.600 --> 01:23:39.320
Netzwerkeffekte von Sun und Cisco aus dem Servermarkt rauszudrängen

01:23:39.320 --> 01:23:40.480
und schließlich den auch zu haben.

01:23:41.780 --> 01:23:44.600
Und hier weiß die Rechtsprechung, da ist die Kommission in der Tat

01:23:44.600 --> 01:23:48.940
reingegangen und hat gesagt, naja, letztlich nach der Vermarktanalyse,

01:23:49.060 --> 01:23:53.220
aber dann Pi mal Daumen hat gesagt, naja, im Zweifelsfall wollen wir

01:23:53.220 --> 01:23:57.020
halt solche Nebenmärkte tatsächlich offen halten.

01:23:58.580 --> 01:24:01.780
Denn lieber Wettbewerb auf den Nebenmärkten als kein Wettbewerb.

01:24:01.780 --> 01:24:05.900
Zur Standardisierung wollen wir uns nicht entgegenstellen, aber die

01:24:05.900 --> 01:24:09.220
Standardisierung soll möglicherweise auch, wenn nicht einer Single

01:24:09.220 --> 01:24:12.600
-Handedly, also mit einem Wurf dahin kommt, was Standards entwickeln,

01:24:12.920 --> 01:24:15.280
dann soll die Standardisierung halt im Wettbewerb ermittelt werden,

01:24:15.360 --> 01:24:16.780
möge sich der Bessere durchsetzen.

01:24:17.740 --> 01:24:19.360
Und wenn sich der Bessere durchsetzt, dann haben wir wieder nichts

01:24:19.360 --> 01:24:21.260
dagegen, dass dieser Standard erfolgt.

01:24:22.120 --> 01:24:24.580
Nur ein kleines Problem noch bei der Internetökonomie natürlich, die

01:24:24.580 --> 01:24:29.800
Produktzyklen sind so schnell, dass es uns gar nichts nützt, wenn wir

01:24:29.800 --> 01:24:34.140
heute im Wettbewerb zwischen Sun, Cisco und Microsoft die besten

01:24:34.140 --> 01:24:38.260
Server siegeln lassen, die Netzwerkeffekte haben, die sich damit

01:24:38.260 --> 01:24:42.140
vielleicht über 20 Jahre im Monopol zementieren, wenn die Technologie,

01:24:42.320 --> 01:24:45.360
mit der sich das Monopol zementieren, schon in 5 Jahren, schon in 3

01:24:45.360 --> 01:24:48.840
Jahren obsolet ist und wir eigentlich dann schon wieder Raum bräuchten

01:24:48.840 --> 01:24:51.800
für die neuen Markteinträte, die den ganzen Wettbewerb wieder von den

01:24:51.800 --> 01:24:52.500
Rändern aufrollen.

01:24:53.820 --> 01:24:56.900
Also hier haben wir ein Problem, das Problem taucht auf bei der Länge

01:24:56.900 --> 01:24:59.640
der Kartellverfahren, solche Kartellverfahren ziehen sich teilweise 10

01:24:59.640 --> 01:25:00.720
-15 Jahre hin.

01:25:01.620 --> 01:25:03.600
Das ist sozusagen das Mattenflucht-Argument.

01:25:03.740 --> 01:25:08.040
Bill Gates kann mit einer Niederlage leben, wenn Sie heute, was weiß

01:25:08.040 --> 01:25:12.200
ich, dazu verurteilt würden, Ihre Schnittstellen von Microsoft 2000

01:25:12.200 --> 01:25:13.040
offen zu legen.

01:25:13.780 --> 01:25:16.740
Das könnten Sie tun, das würde Ihnen nichts mehr schaden, mit den

01:25:16.740 --> 01:25:18.720
Schnittstellen kann heute keiner anfangen.

01:25:19.480 --> 01:25:22.820
Umgekehrt, wenn es Ihnen gelingt, die Schnittstellen jetzt für Ihr XP,

01:25:23.640 --> 01:25:27.040
die Schnittstellenherausgabe, nochmal 3, 4, 5, 6 Jahre heraus zu

01:25:27.040 --> 01:25:31.020
zögern, dann können Sie auch dann gerne wieder rausgeben und es geht

01:25:31.020 --> 01:25:34.060
genau dasselbe Problem, geht über die Schnittstellen bei dem nächsten

01:25:34.060 --> 01:25:36.220
Produkt, geht es wieder von vorne los.

01:25:36.320 --> 01:25:38.960
Und es dauert wieder zu lange, das Urteil kommt wieder viel zu spät.

01:25:39.560 --> 01:25:42.560
So gesehen sind natürlich die Leute, die versuchen an die

01:25:42.560 --> 01:25:47.600
Schnittstellen ranzukommen, sind die etwas frustriert, auf der anderen

01:25:47.600 --> 01:25:50.000
Seite, oder vielleicht ist das auch einer mit der Gründe, dass die

01:25:50.000 --> 01:25:54.780
Kommission dann sagt, naja, im Zweifel dann doch etwas gegen die

01:25:54.780 --> 01:25:58.000
großen Monopole, um zu verhindern, dass sich die Monopole zu lange am

01:25:58.000 --> 01:25:59.280
Markt halten.

01:26:00.120 --> 01:26:03.940
Dass insgesamt aber diese Kämpfe, gerade wenn es um die ganz Großen

01:26:03.940 --> 01:26:07.680
geht, schwer zu führen sind, ist auch klar.

01:26:08.020 --> 01:26:10.580
Stellen Sie sich vor, hier verlassen wir natürlich teilweise wieder

01:26:10.580 --> 01:26:14.520
den Boden des Rechtskartellrechts, nichts anderes als mit den simplen

01:26:14.520 --> 01:26:18.740
Mitteln des Rechts, mit so einer kleinen Rechtsnorm, den

01:26:18.740 --> 01:26:23.020
wirtschaftlich großen Einhalt zu gebieten, die mit ihrer physischen

01:26:23.020 --> 01:26:26.800
und tatsächlichen Power problemlos ganze Märkte monopolisieren können.

01:26:26.900 --> 01:26:28.220
Diese kleine Rechtsnorm schafft es.

01:26:29.020 --> 01:26:32.160
Aber jetzt kommt natürlich das Problem, wer setzt die Rechtsnorm um?

01:26:32.880 --> 01:26:35.040
Das ist in Deutschland das Bundeskartellamt.

01:26:35.120 --> 01:26:38.680
Das Bundeskartellamt ist eine Behörde, relativ unabhängig.

01:26:38.680 --> 01:26:40.000
Wer ist es in Amerika?

01:26:41.820 --> 01:26:42.680
Das Justizministerium.

01:26:43.340 --> 01:26:46.460
Das Justizministerium ist Teil der Regierung und damit

01:26:46.460 --> 01:26:48.060
vollweisungsabhängig.

01:26:48.580 --> 01:26:52.140
Wenn Präsident Bush oder der wirtschaftsverantwortliche

01:26:52.140 --> 01:26:56.900
Wirtschaftsökonom zur Überzeugung kommt, dass Monopole per se gut

01:26:56.900 --> 01:26:57.520
seien, warum?

01:26:57.940 --> 01:27:01.160
Weil 80% aller Monopolisten eh Amerikaner sind.

01:27:01.940 --> 01:27:05.000
Und wenn wir jetzt sie erhalten, es auch in 10 Jahren noch sein

01:27:05.000 --> 01:27:09.480
werden, dann wird das Justizdepartement natürlich zurück gepfiffen,

01:27:09.540 --> 01:27:13.640
wenn es darum geht, monopolistische Praxen, monopolistische Aneignung

01:27:13.640 --> 01:27:15.180
von Nebenmärkten zu verhindern.

01:27:16.960 --> 01:27:17.720
Schwieriges Problem.

01:27:19.100 --> 01:27:21.720
Das andere Problem ist natürlich, dass der Konvergenz der Dienste,

01:27:21.900 --> 01:27:25.740
dass der Schnelligkeit der Zeit und ein paar rechtliche Probleme gibt

01:27:25.740 --> 01:27:26.280
es auch noch.

01:27:26.420 --> 01:27:28.960
Dieses eine vielleicht zum Schluss, Sie haben ja gesehen, ich habe es

01:27:28.960 --> 01:27:33.240
versucht Ihnen zu zeigen, der 69e ist aus meinen Augen nichts anderes

01:27:33.240 --> 01:27:36.720
als im Urheberrecht abgebildetes Kartellrecht.

01:27:37.920 --> 01:27:42.280
Arbeitet genau nach den selben Kriterien andere Märkte, legt genau die

01:27:42.280 --> 01:27:47.840
Regelungen fest, wann die Schnittstelleninformation freigegeben werden

01:27:47.840 --> 01:27:51.400
muss und wann sie proprietär gehalten werden kann.

01:27:52.220 --> 01:27:56.540
Und man hat sich in einem großen Kompromiss damals unter viel Aufwand

01:27:56.540 --> 01:27:58.780
auf diese Formulierung geeinigt.

01:27:59.900 --> 01:28:05.160
Jetzt haben wir hier eine allgemeine Regel, eine generelle Regel und

01:28:05.160 --> 01:28:09.320
die Frage ist rein juristisch gesehen, kann ich diese spezielle Lösung

01:28:09.320 --> 01:28:14.100
mit dem ja viel allgemeineren Kartellrecht eigentlich aufbrechen und

01:28:14.100 --> 01:28:14.540
umgehen.

01:28:14.660 --> 01:28:20.440
Oder gilt da nicht der Satz, legis specialis derogant generali.

01:28:21.340 --> 01:28:24.740
Das heißt, die speziellen Gesetze gehen den allgemeinen Gesetzen vor.

01:28:26.720 --> 01:28:29.760
Wer genau aufgepasst hat, der könnte mir jetzt sagen, Moment Herr

01:28:29.760 --> 01:28:33.500
Dreyer, wir haben hier gar kein Problem der Frage gleichgeordneter

01:28:33.500 --> 01:28:37.120
speziellen allgemeiner Gesetze, weil Kartellrecht ist heute EU

01:28:37.120 --> 01:28:40.520
-Kartellrecht und das ist nur das deutsche Urheberrechtsgesetz und

01:28:40.520 --> 01:28:44.520
nach dem FA-Util geht das Gemeinschaftsrecht und nach der Normenfolge

01:28:44.520 --> 01:28:46.540
geht das Gemeinschaftsrecht im nationalen Recht vor.

01:28:47.240 --> 01:28:53.660
Aber stimmt nicht ganz, denn wir haben immerhin noch die Regelung des

01:28:53.660 --> 01:28:57.700
Urheberrechtsgesetzes, die geht zurück auf eine Richtlinie und damit

01:28:57.700 --> 01:29:01.020
haben wir es auch ebenfalls auf die EU-Ebene gehoben.

01:29:01.480 --> 01:29:05.260
Allerdings besteht immer noch der Unterschied, der Artikel 81,82

01:29:05.260 --> 01:29:09.400
Kartellrecht, der ist im EG-Vertrag enthalten, wird also zum

01:29:09.400 --> 01:29:13.600
Primärrecht, während die Richtlinie zum Sekundärrecht gehört.

01:29:14.220 --> 01:29:19.000
Da käme man wahrscheinlich raus, indem man sagt, naja, aber 81,82 sind

01:29:19.000 --> 01:29:23.900
so allgemein, dass sie durch Gemeinschaftsakte ausgefüllt werden

01:29:23.900 --> 01:29:27.320
müssen, Beispiel Gruppenfreistellungsverordnung, wo auch der

01:29:27.320 --> 01:29:31.000
Gemeinschaftsgesetzgeber hingegangen ist und diese recht allgemeinen

01:29:31.000 --> 01:29:35.080
81,82 konkretisiert hat in einer Verordnung.

01:29:36.900 --> 01:29:39.140
Hier hat man nicht den Verordnungsweg gewählt, sondern den

01:29:39.140 --> 01:29:43.620
Richtlinienweg, also haben wir durchaus eine Konkretisierung dieses

01:29:43.620 --> 01:29:45.800
Problems im Sinne des spezielleren Gesetzes.

01:29:45.880 --> 01:29:53.360
So habe ich mich mal eingelassen und die Kommission sieht es

01:29:53.360 --> 01:29:54.500
allerdings anders.

01:29:54.820 --> 01:29:59.220
Sie sagt, diese Regelung ist rein urheberrechtlich und hat mit der

01:29:59.220 --> 01:30:00.920
kartellrechtlichen nichts zu tun.

01:30:01.040 --> 01:30:03.820
Damit kommen wir zu einer generellen Frage, die wir hier aber nicht

01:30:03.820 --> 01:30:06.520
vertiefen können, die eigentlich für die Kartellrechtsvorlesung

01:30:06.520 --> 01:30:06.760
gehört.

01:30:07.320 --> 01:30:10.980
Welche Kontrolle ist denn eigentlich die, die im Zweifelsfall stechen

01:30:10.980 --> 01:30:13.240
soll, die kartellrechtliche oder die urheberrechtliche?

01:30:14.540 --> 01:30:18.540
Kann es sein, dass das Urheberrecht mir ein Recht gewährt und wenn ich

01:30:18.540 --> 01:30:21.160
nichts anderes mache, als dieses Recht auszuüben, kommt das

01:30:21.160 --> 01:30:24.040
Kartellrecht und sagt aber, nein, du darfst hier nicht so exklusiv

01:30:24.040 --> 01:30:24.440
verhalten.

01:30:25.400 --> 01:30:26.700
Wäre das nicht widersprüchlich?

01:30:27.980 --> 01:30:29.780
Kurz vielleicht noch die historische Entwicklung dazu.

01:30:29.860 --> 01:30:33.300
Am Anfang hat man diese Schnittstelle überhaupt nicht gesehen, dann

01:30:33.300 --> 01:30:36.560
hat man sie gesehen und hat gesagt, naja, wenn sich irgendwelche

01:30:36.560 --> 01:30:41.620
marktbegrenzenden Auswirkungen ergeben, durch das Schutzrecht selber,

01:30:42.600 --> 01:30:46.740
also etwa 70 Jahre Schutz in Deutschland für Urheber und 50 Jahre in

01:30:46.740 --> 01:30:50.920
Großbritannien und während der verbleibenden 20 Jahre kommt es eben zu

01:30:50.920 --> 01:30:52.120
Wettbewerbsverzerrungen.

01:30:53.560 --> 01:30:56.100
Dann hat man gesagt, und damit auch zu Marktabschottungen, weil

01:30:56.100 --> 01:30:58.700
Produkte in Großbritannien frei zirkulieren dürfen, nicht nach

01:30:58.700 --> 01:31:03.340
Deutschland reinkommen, hat man gesagt, okay, das gehört zum Bestand

01:31:03.340 --> 01:31:05.220
und nicht zur Ausübung.

01:31:06.460 --> 01:31:10.320
Wohingegen lizenzvertragliche Praxen, die also etwa sagen, die Bücher,

01:31:10.460 --> 01:31:13.240
die ich Ihnen verkaufe, dürfen Sie nicht in Frankreich

01:31:13.240 --> 01:31:17.440
weiterverkaufen, das wäre dann unzulässig, weil es dem EG-Recht

01:31:17.440 --> 01:31:18.060
widerspricht.

01:31:18.160 --> 01:31:21.660
Mittlerweile hat man erkannt, dass diese Unterscheidung zwischen

01:31:21.660 --> 01:31:25.900
Bestand und Ausübung eines Rechtes relativ problematisch ist.

01:31:25.900 --> 01:31:28.600
Man geht eigentlich davon aus, dass Kartellrecht und gewerbliche

01:31:28.600 --> 01:31:34.260
Schutzrechte gleichermaßen versuchen, wirtschaftliche Sachverhalte zu

01:31:34.260 --> 01:31:38.140
regeln und dass man sie im Einzelfall eben zur Deckung bringen muss.

01:31:38.740 --> 01:31:42.420
Und die paar Fälle, die Sie bei Heinemann nachlesen können, McGill und

01:31:42.420 --> 01:31:46.460
IMS Health waren Fälle, bei denen das Urheberrecht besonders weit

01:31:46.460 --> 01:31:50.000
gereicht hat und wir deswegen dann ein Problem hatten mit dem

01:31:50.000 --> 01:31:50.780
Wettbewerb.

01:31:51.000 --> 01:31:53.820
Bei McGill war es der Fall, es gab nach großbritannischem Recht, um

01:31:53.820 --> 01:31:56.920
das noch kurz zu vervollständigen, ein Urheberrecht an den

01:31:56.920 --> 01:31:58.820
wöchentlichen Fernsehprogrammen.

01:31:59.380 --> 01:32:03.940
Jede einzelne Station hatte so ein Urheberrecht und wollte dann diese

01:32:03.940 --> 01:32:08.140
Programme an die Tageszeitungen verkaufen, dass die täglich abgedruckt

01:32:08.140 --> 01:32:08.300
werden.

01:32:08.380 --> 01:32:09.680
Dafür haben die ein Geld gekriegt.

01:32:10.380 --> 01:32:14.440
Sie haben sich aber geweigert, diese Programme alle zusammen einem

01:32:14.440 --> 01:32:17.520
wöchentlichen Programmzeitschrift zu verkaufen.

01:32:17.680 --> 01:32:20.920
Also das, was wir hier kennen, TV, Movie, Hör zu und all das, das gab

01:32:20.920 --> 01:32:22.520
es in Großbritannien und Irland nicht.

01:32:22.520 --> 01:32:25.960
Da hat die Kommission gesagt, das ist ja nun der klassische Fall, wo

01:32:25.960 --> 01:32:30.480
das Urheberrecht am Programm benutzt wird, um dieses andere Produkt

01:32:30.480 --> 01:32:34.860
auf einem anderen Markt, nämlich wöchentliche TV-Übersicht, um die zu

01:32:34.860 --> 01:32:35.580
ermöglichen.

01:32:35.860 --> 01:32:38.680
Das ist ein Produkt, dass es das gibt, das wissen wir, siehe

01:32:38.680 --> 01:32:41.900
Deutschland, das ist ein Riesenmarkt, siehe Deutschland, und das gibt

01:32:41.900 --> 01:32:44.240
es bei uns nicht, kann gar nicht sein, ihr könnt das Urheberrecht

01:32:44.240 --> 01:32:45.720
nicht benutzen, um es zu blockieren.

01:32:46.080 --> 01:32:48.900
Also hat man hier sozusagen eine Zwangslizenz verurteilt.

01:32:48.900 --> 01:32:52.680
Der zweite Fall ist noch absurder, hier hat sich ein

01:32:52.680 --> 01:32:58.580
Arzneimittelvertrieb, ein System ausgedacht, wie man das deutsche

01:32:58.580 --> 01:33:03.300
Territorium in einzelne Vertriebsgebiete unterteilen kann.

01:33:03.420 --> 01:33:05.740
Das deckte sich nicht mit Bundesländern, deckte sich nicht mit

01:33:05.740 --> 01:33:08.880
Kreisen, sondern sie haben eine Struktur entwickelt, haben das

01:33:08.880 --> 01:33:12.660
Territorium aufgeteilt in 1860 einzelne Gebiete.

01:33:12.660 --> 01:33:17.420
Und jetzt kam das Problem, die Nachfrager hatten sich an diese

01:33:17.420 --> 01:33:21.180
Einteilung so gewöhnt, hatten ihre ganze Software drum umgestellt,

01:33:21.280 --> 01:33:26.820
dass sie gesagt haben, wir kaufen nur Produkte bei solchen Anbietern,

01:33:27.140 --> 01:33:29.880
die bereit sind, nach diesem Schema zu liefern.

01:33:31.880 --> 01:33:33.760
Wer konnte solche Produkte anbieten?

01:33:33.900 --> 01:33:37.120
Zunächst der, der es erfunden hat, denn der hat seine eigenen Produkte

01:33:37.120 --> 01:33:40.060
nach dem Schema vertrieben, und dann gab es noch zwei oder drei

01:33:40.060 --> 01:33:44.160
Wettbewerber, die wollten auch gerne nach diesem Schema vertreiben.

01:33:44.460 --> 01:33:47.160
Da hat aber der Originalanbieter gesagt, ich habe ein Urheberrecht an

01:33:47.160 --> 01:33:48.980
meinem Programm und euch lizenziere ich es nicht.

01:33:49.920 --> 01:33:52.900
Also hat man das Urheberrecht an dieses Vertriebsprogramm genommen und

01:33:52.900 --> 01:33:55.900
hat es dann versucht, damit den Vertrieb auf den Märkten zu

01:33:55.900 --> 01:33:56.420
verhindern.

01:33:56.820 --> 01:34:00.800
Allerdings hat hier der EuGH dann gesagt, naja, hier haben wir es

01:34:00.800 --> 01:34:04.780
letztlich doch mit einem und demselben Markt zu tun, denn die

01:34:04.780 --> 01:34:07.920
Wettbewerber, die in den Markt reindrängen wollten, wollten genau

01:34:07.920 --> 01:34:11.120
dieselbe Vertriebsstruktur mit genau denselben Produkten bespielen,

01:34:11.460 --> 01:34:13.660
wie die der Originalhersteller hergestellt hat.

01:34:14.020 --> 01:34:16.960
Dann haben sie gesagt, es wird also kein neues Produkt geschaffen,

01:34:17.400 --> 01:34:21.220
also keine Zwangslizenzierung dieser 1860-Struktur.

01:34:21.940 --> 01:34:23.100
Ganz so genau haben sie es nicht gesagt.

01:34:23.200 --> 01:34:25.980
Sie haben dann noch ein paar Randbedingungen dran geknüpft,

01:34:26.060 --> 01:34:28.340
herausgesetzt, dass es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung usw.

01:34:28.640 --> 01:34:28.820
usf.

01:34:28.960 --> 01:34:29.120
kommt.

01:34:29.420 --> 01:34:32.120
Aber im Prinzip kann man augenblicklich als Faustregel noch

01:34:32.120 --> 01:34:32.620
innehalten.

01:34:32.620 --> 01:34:36.040
Mit dem Kartellrecht werden zwar die nachgelagerten, die anderen

01:34:36.040 --> 01:34:38.380
Märkte reguliert, aber nicht der Hauptmarkt.

01:34:38.500 --> 01:34:39.680
Erster Punkt und zweiter Punkt.

01:34:40.420 --> 01:34:44.160
Der nachgearbeiteten Markt wird auch nur dann reguliert, wenn es

01:34:44.160 --> 01:34:48.900
tatsächlich auf diesem Gebiet noch kein eigenständiges Produkt gibt.

01:34:49.420 --> 01:34:53.020
Wenn der Originalanbieter dort schon eines anbietet, dann geht das

01:34:53.020 --> 01:34:54.900
Kartellrecht bislang noch nicht dran.

01:34:55.440 --> 01:34:58.080
Heinemann kritisiert das und sagt, das nützt mir nichts, wenn der

01:34:58.080 --> 01:35:01.480
Originalanbieter von dem Hauptmarkt den Nebenmarkt beliefert und dann

01:35:01.480 --> 01:35:05.100
doch keiner reinkommt, dann habe ich ja auch eine Monopolsituation auf

01:35:05.100 --> 01:35:06.480
dem nachgelagerten Markt.

01:35:06.800 --> 01:35:08.920
Ob man hier unterscheiden muss zwischen der Frage, ob auf dem

01:35:08.920 --> 01:35:11.180
nachgelagerten Markt ein Schutzrecht besteht, ja oder nein, ist

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nochmal eine andere Frage.

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Sie sehen, an diesen simplen Dingen hangeln sich eine ganze Reihe von

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äußerst komplexen Problemen.

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Vielleicht ist mir gelungen, beim einen oder anderen von Ihnen die

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Welt des Kartellrechts ein wenig aufzuschließen.

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Vielleicht will der ein oder andere ins Kartellrecht gehen.

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Aus anwaltlicher Sicht kann man sagen, im Kartellrecht jedenfalls, ist

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jede Menge Geld zu holen.

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Wesentlich mehr als im Wettbewerbsrecht.

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Bis zum nächsten Mal.