Ja, meine Damen und Herren, ich fürchte, dass ich den meisten Fragen
hier keine Antworten entgegensetzen darf.
Die meisten Fragen betreffen auch vielleicht eine Ebene, die für mich
zunächst einmal nicht zweitrangig ist, aber die die zweite Ebene halt
bildet.
Was wir brauchen, ist vielleicht mal erst eine Vergewisserung darüber,
was überhaupt eine Verfassung kann.
Und ich sollte referieren ja auch über das, was eine Verfassung
tatsächlich schaffen kann.
Und mein eigentlicher Part war zunächst, Herr Anderheim, referieren
Sie doch über das, was kulturinvariant ist in der Verfassung, also im
Grundgesetz.
Meine erste Reaktion war, dann brauche ich zwei Minuten.
Dann hieß es, ja, da ist ja noch jemand anders.
Da habe ich gesagt, gut.
Dann hieß es, ja, Sie müssen aber 20 Minuten reden.
Okay.
Und jetzt heißt es also, ich soll auch das Kulturvariante machen.
Das hat mich nun dazu geführt, dass ich dennoch mit dem einen
beginnen, das andere nicht lassen werde.
Ich werde beginnen mit einer kurzen methodischen Hinführung, werde
mich dann den Kulturinvarianten der Verfassung zuwenden, vor allen
Dingen Kulturinvarianten dann auch im Grundgesetz jeweils nachgehen,
werde das historisch-begrifflich jeweils unterscheiden.
Kulturelle Prägungen des Grundgesetzes werden dann den zweiten Teil
bilden.
Da tauchen dann die Fragen auf, die Frau Robertson-von-Troberg
wirklich schon profund hier gestellt hat.
Staat- und Religionsgemeinschaften, Sie sehen es, Staat, Bürger und
die Offenheit des Grundgesetzes.
Genau also die Fragen, die angesprochen wurden.
Auch da fürchte ich, dass ich auf die Fragen weniger Antworten geben
kann, aber vielleicht den gewissen Rahmen vorstellen kann.
Zunächst also die kurze Hinführung.
Diese methodische Hinführung sieht so aus, dass wir Kulturinvariantes
im Grundgesetz unter Umständen finden können, aber wo?
Wie soll man Kulturinvariantes feststellen?
Wenn man sich einen Text vornimmt, dann ist der stets kulturabhängig.
In einer bestimmten Sprache verfasst, aus einer bestimmten Tradition
heraus, in einer bestimmten Situation verfasst.
Von daher ist es ziemlich sinnlos, sich einfach nur einen Text
anzuschauen.
Die zweite Möglichkeit, die besteht, ist, dass man nun die
Verfassungen vergleicht.
Das wird bei den Juristen mit großem Erfolg gemacht.
Da gibt es dann Leute, die sogar eigene Zeitschriften dafür
herausgeben und dann können sie alle drei Monate so 100 Seiten zum
Verfassungsvergleich lesen.
Sicher.
Die Schwierigkeit dieses empirischen Vergleichs besteht darin, dass er
immer der Wirklichkeit ein bisschen hinterher hinkt.
Wenn sie Glück haben, kommen sie noch dazu, die gerade aktuellen
Verfassungsdiskussionen zu verfolgen.
Und wenn sie Pech haben, gehen sie dann auf Normen ein, die mal vor 20
Jahren hier verabschiedet wurden.
Dann finden sie denselben Wortlaut da und in einem dritten Weltgegen
vielleicht einen ähnlichen Wortlaut.
Bis sie dann feststellen, dass das vielleicht doch wieder was anderes
ist und was anderes darunter verstanden wird, kann lange Zeit
vergehen.
Das berühmteste Beispiel ist, es gibt in der koreanischen Verfassung
den Begriff der Menschenwürde.
Glauben Sie nicht, dass die dasselbe darunter verstehen wie wir oder
dass das dieselbe Bedeutung hätte wie bei uns.
Auch wenn es dort auch in Artikel 1 steht.
Dennoch ist immer noch etwas Verschiedenes.
Also der Vergleich der Texte hilft auch nicht.
Worum wir uns vielmehr vielleicht kümmern müssen, sind die
Erwartungen, die wir an Verfassungen haben.
Und das möchte ich heute ins Zentrum stellen.
Welche Erwartungen verbinden wir denn mit einer Verfassung?
Schon dieser Begriff der Verfassung ist ja selbst kulturgeprägt und
unsere Erwartungen an Verfassungen sind ähnlich kulturgeprägt.
Das heißt, was wir von einer Verfassung erwarten, ist vielleicht schon
ganz anders oder in Teilen anders, als irgendwo anders auf der Welt.
Ich werde das, was man von Verfassung vielleicht kulturinvariant
zunächst erwarten kann, allgemein und dann immer mit Bezug zum
Grundgesetz versuchen heute Abend ein wenig zu erläutern.
Die kulturinvarianten Teile einer Verfassung kann man einmal
historisch und einmal begrifflich systematisch versuchen zu erfassen.
Historisch kann man sich etwa überlegen, seit wann gibt es diesen
Begriff der Verfassung, seit wann gibt es Verfassungen, welche
ähnlichen Begriffe gab es?
Also, Konstitution, Status, Lex Fundamentalis, Grundgesetz.
Die wichtige Frage, die ich heute aber stellen möchte, ist, was war
vorher?
Der Begriff der Verfassung ist ein relativ neuer Begriff.
Wir haben keinen ausgewiesenen Verfassungsbegriff in unserer heutigen
Bedeutung, etwa vor dem Jahr 1700, 1600 noch was, da müssen wir aber
schon Glück haben, wenn wir da was finden.
Also relativ neuer Begriff.
Aber wir haben natürlich schon viel länger Menschen, die
zusammenleben, in einer Rechtsordnung zusammenleben und dann unter
Umständen ein fundamentales Gesetz haben.
Aber wie ist das dort vielleicht anders gewesen?
Begrifflich dann, wenn man es systematisch erfasst, haben wir diesen
Begriff der Verfassung, den Sie auch kennen als Zustand und
Beschaffenheit.
Sie fragen, in welcher Verfassung ist er denn?
Sie meinen vielleicht jemanden, der gerade krank ist oder operiert
wurde.
Fragt man, in welcher Verfassung ist er denn?
Kann ich da rein und mit dem reden?
Also Sie haben da ein bestimmtes Vorverständnis schon, was Verfassung
ist außerhalb des Rechtlichen.
Wenn Sie dann ins Rechtliche gehen, meinen Verfassung natürlich eine
bestimmte Ordnung, dass wir in einer bestimmten Ordnung leben, das ist
die deutsche Verfassung und eben kam eben schön zum Ausdruck, dass die
englische Verfassung, die französische Verfassung in diesem Sinne sehr
unterschiedlich sind heute.
Die schriftliche Festlegung dann dessen, was der Inbegriff dieses
Materiellen ist, nennen wir auch Verfassung und schließlich ist
Verfassung immer die Verfassung von etwas, auch das können wir uns
dann deutlich machen.
Gut, das ist also ein bisschen der Überblick zum kulturinvarianten
Teil, das ist der bei weitem längere Teil, den anderen werde ich
relativ kurz fassen.
Wir haben eine Begriffsgeschichte, die stark eingewettet ist, schon im
alten Griechenland, kennen Sie das?
Politeia, natürlich.
Sie wissen Konstitutio und Status Republique, das sind dann die
lateinischen Begriffe in der römischen Antike.
Die haben sich dann, wenn Sie so wollen, gerettet oder wurden wieder
aufgegriffen in dem, was man Mittelalter nennt, was ich lieber Gotik
nennen würde.
Wir haben dann vor allen Dingen eine Metaphorik der Konstitutio, das
ist das, auf das ich eben schon einging, ganz kurz, nämlich diese
Korpus -Metaphorik.
Das heißt, wir haben von Platon bis eben weit ins 18.
Jahrhundert den wohl, man kann sagen, führenden Begriff von
Konstitutio eben nicht im rechtlichen Rahmen, sondern im
medizinischen, wie die Konstitutio ist.
Und das zeigt dann diese Übertragung des einen auf das andere, wie
stark wir uns hier an organologische Zusammenhänge anhängen.
Also Verfassung ist erst einmal gedacht als Verfassung des Körpers und
dann auf Verfassung des Staates.
Bei Hobbes heißt es, so schön der Staat sei noch, Body-Politik.
Da haben sie ganz stark dieses Körperliche drin und dementsprechend
suchte man immer nach einem Kopf und nach einem Herz, naja.
Nach allem anderen suchte man auch, durchaus, ja.
Das also ist ein begrifflicher Hintergrund, den wir hier nicht
vergessen sollten.
Dennoch, die Konstitutio ist als solche kein Begriff, der in der
Politik frühzeitig Verwendung fand.
Ich habe Ihnen die beiden Beispiele hier von, oder dieses eine
Beispiel von Baudin, schon Baudin, hingeschrieben, 1576, L'Etat du
Royaume, also alle die Gesetze, die eben, ja, l'Etat du Royaume, den
königlichen Status betreffen.
Sehr schwer zu übersetzen, wenn man es jetzt mit modernen Begriffen
versucht.
Zeitgleich wurde dann dieser Begriff der Loire-Fondamentale
entwickelt.
Auch dies wiederum ein Begriff, der uns zeigt, okay, hier gibt es
vielleicht bestimmte fundamentale Gesetze, die sich nochmal von allen
anderen abheben.
Der rechtliche Begriff in Deutschland ist im Übrigen, da möchte ich
nur kurz darauf hinweisen, einem starken Begriffswandel unterlegen
gewesen.
Verfassung, das ist vor allen Dingen etwas, wenn ich das noch,
Entschuldigung, durchklicken darf, Verfassung, das ist vor allen
Dingen etwas, was wir erst im Sinne von Vergleich kennen.
Also jemand hat etwas verfasst, hieß er hat ein Vergleich
niedergeschrieben.
Und insofern das Abfassen einer Vergleichsordnung, das haben wir in
vielen Stadtrechtsbüchern des 14., 15., 16.
Jahrhunderts.
Der entscheidende Unterschied nun für die Verfassung zu den anderen
Begriffen ist, dass die Verfassung sich auseinandersetzen musste mit
etwas anderem, wo vieles von dem drin ist, was heute in Verfassungen
steht.
Und diese andere Art der rechtlichen Urkunde war die Wahlkapitulation.
Vieles von dem, was wir heute als Verfassung kennen, war bis zum Ende
des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation Teil der
Wahlkapitulation.
Nur Wahlkapitulation, das sind eben die Versprechungen, die jemand
macht, der entweder gerade gewählt ist oder aber gerade vor der Wahl
steht, meistens letzteres, gerade vor der Wahl steht, in ein
bestimmtes Amt.
Das verspricht er den anderen, über die er dann hinterher Macht hat.
Der erste typische Anwendungsbereich war die Bischofswahl.
Das Domkapitel ließ sich vom Bischof eben versprechen, wie viel Macht
es hinterher noch hatte.
Das war die Wahlkapitulation.
Und die finden wir also schon seit dem 13.
Jahrhundert.
Wenn es für die Bischofswahl einmal in Gebrauch kam, war die Papstwahl
nicht weit.
Sie sehen es, seit 1352 versucht.
Und diese Wahlkapitulationen spielten dann sehr schnell eine große
Rolle im Konzil von Konstanz.
Etwa wurden die Päpste, die es damals gab, abgerufen, weil sie, so
hieß es, die Wahlkapitulation verletzt hätten.
Die Wahlkapitulationen sind also an der Bedeutung, der rechtlichen
Bedeutung, heute den Verfassungen durchaus ebenbürtig.
Und für die Kaiserwahl ist dann die Wahlkapitulation seit 1512 belegt.
Diese Wahlkapitulationen waren umfangreiche Werke, die wurden dann
immer eigens abgefasst, die wurden gedruckt, veröffentlicht.
Ich habe Ihnen mal hier eine mitgebracht, so einen Buchtitel von 1659
zur Kaiserwahl.
Sie sehen also in der Mitte das kaiserliche Wappen mit dem
Doppeladler.
Sie sehen sowohl das fürstliche und das bischöfliche Gepräge.
Sie sehen unter anderem dann natürlich die apostelhaften Pilger dort
oben.
Sie sehen das Schwert der Gerechtigkeit.
Sie sehen schlicht die Kardinaltugenden abgebildet.
Alles das soll dann den Fürsten ausmachen.
Und hier geht es darum, dass dieser Fürst eben diesen Kardinaltugenden
in dieser Wahlkapitulation gerecht geworden ist.
Die Wahlkapitulation kurz legte die Rechte und Pflichten des
Herrschers fest und sie gab den anderen Rechte und Pflichten.
Und das war so, wenn man mal den gesamten Zeitraum nimmt, über 600
Jahre hinweg.
Wir hatten also 600 Jahre lang in Mitteleuropa keine Verfassungen,
sondern Wahlkapitulationen.
Diese Wahlkapitulationen spielten das letzte Mal eine Rolle dann 1806.
Franz II., der letzte deutsche Kaiser, begründete die Auflösung des
Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation mit der Unmöglichkeit, die
Pflichten aus der Wahlkapitulation einhalten zu können.
Das ist eine für uns heute vielleicht ungewohnte Perspektive.
Er hat dann gleichzeitig gemeint, niemand könne die Pflichten
einhalten, Stichwort Rheinbund, es können auch kein neuer Kaiser
gewählt werden, also ist die Wahlkapitulation nicht mehr von niemandem
einzuhalten, die dort vorgesehen ist.
Nur ihrem Grundgedanken nach galt die Wahlkapitulation, und das ist
der große Unterschied zur heutigen Verfassung, nur für die Zeit des
konkreten Herrschers.
Also in einer Wahlkapitulation stand nur drin, wie der konkrete
Herrscher, der jetzt da unterschrieb, er musste auch selbst
unterschreiben, wie der Rechte und Pflichten hatte.
Deshalb enthielt eine Wahlkapitulation Regeln, wie wir heute sagen
würden, über eine Gewaltenteilung.
Aber keine Regeln, und das ist das Wichtige, keine Regeln über den
Machtübergang.
Was also geschah, wenn der Herrscher tot war, stand nicht in der
Wahlkapitulation.
Wir haben hier also eine ganz unterschiedliche Urkunde zu dem, was wir
heute erwarten.
Heute erwarten wir, ganz selbstverständlich, dass es Regeln in der
Verfassung über den Machtübergang gibt.
Und tatsächlich, die sogenannten Staatsgrundgesetze, die wir als
Vorläufer der Verfassung auch kennen, wie beispielsweise die Goldene
Bulle, enthielten genau das.
Sie enthielten nämlich nur Regeln, oder vornehmlich Regeln, über den
Machtübergang.
Wir haben also zwei Dokumente, über 600 Jahre hinweg.
Das eine ist ein Dokument, in dem die Machtteilung festgehalten wird.
Und das andere ist ein Dokument, in dem der Machtübergang festgehalten
wird.
Die hatten miteinander erstmal nichts zu tun, die nahmen aufeinander
Bezug.
Aber das hieß nicht, dass sie irgendetwas weiter hatten.
Wir haben also diese Regeln über die Machtteilung und die Regeln über
den Machtübergang.
Und diese in getrennten Urkunden.
Beides ergänzte sich.
Sie sehen hier die Goldene Bulle, es gibt viele Goldene Bullen, aber
das ist die, die die bekannte ist, 1356.
Diese Goldene Bulle also bestand neben den Wahlkapitulationen fort.
Und nach 1806 wurde dann erst beides zusammengefügt zum modernen
Begriff der Verfassung.
Das muss man sich vor Augen halten, wenn man Fragen daran stellt, was
in einer Verfassung vielleicht behandelt wird, was dort invariant ist.
Und was aber gar nicht invariant ist.
Die Wahlkapitulationen wurden nach und nach verboten, aus gutem Grund.
Natürlich, das war Geschacher.
Man muss sich das so vorstellen, wenn man bei jedem, stellen Sie sich
mal vor, jeder Kanzler in Deutschland könnte seine Machtposition bei
Beginn seines Machtantritts neu festlegen.
Kann man sich in etwa vorstellen, das geht nicht jedenfalls in
rechtlich fixiertem Rahmen.
Wir haben sowas natürlich, Stichwort Koalitionsabsprache, kennen Sie
alle.
Aber die Koalitionsabsprache wird möglichst nicht öffentlich gemacht,
das war das allererste.
Und wenn sie öffentlich gemacht wird, dann nur zum Teil.
Da sind wir immer sehr zurückhaltend.
Und zweitens, sie hat keine rechtliche Verbindlichkeit.
Wenn er sich nicht daran hält, kann man ihn politisch belangen, aber
rechtlich mit Sicherheit nicht.
Hier also der große Unterschied, wir haben im Normalfall nur noch eine
sehr untergeordnete, jedenfalls rechtlich untergeordnete Bedeutung der
Wahlkapitulation, nämlich der jeweiligen Aufteilung der Macht.
Die grundsätzlichen Regeln aber haben wir für rechtlich.
Verfassungen enthalten heute sowohl Regeln über die Gewaltenteilung
als auch über den Machtübergang.
Und das ist das Entscheidende, das ist der Korpus, den wir als
Verfassungen haben.
Praktisch alle Verfassungen in der Welt enthalten diese zwei Arten von
Regeln.
Und alles weitere, was wir mit Verfassungen möchten, wo wir immer
sagen, ja da muss doch die Verfassung jetzt eine Aussage machen, das
ist zunächst mal nicht deren primäre Aufgabe.
Die primäre Aufgabe der Verfassung ist, diese beide festzuhalten und
nichts anderes.
Und das ist dann kulturinvariant, möchte ich behaupten, fast überall
in der Welt gleich.
Ein drittes kommt hinzu, da diese Verfassungen nicht mehr als
Vereinbarungen geschlossen werden.
Sie erinnern sich, das war der anfängliche Gedanke.
Da die aber nicht mehr als Vereinbarungen geschlossen werden und
dennoch die Herrschaften überdauern sollen, müssen sie Regelungen über
sich selbst enthalten.
Verfassungen enthalten das, was man reflexive Regelungen nennen kann.
Und zwar praktisch alle Verfassungen der Welt.
Wann die Verfassung in Kraft tritt, muss drinstehen.
Es muss drinstehen, die Veränderung, wie ändert man die Verfassung
oder wie ergänzt man sie.
Es läuft auf dasselbe hinaus, weil das spätere Gesetz das Ältere
verdrängt.
Sonst würde das keinen Sinn machen.
Und gegebenenfalls eben den Ablauf, wann die Verfassung vielleicht
außer Kraft tritt.
Eine ganz seltene Geschichte steht dort nicht drin.
Im Grundgesetz haben wir natürlich alle solche Regelungen in reichem
Maße.
Ich möchte das nur kurz betonen.
Wir haben die Unterscheidung Legislative-Exekutive und einer wieder in
sich bereichsspezifisch aufgeteilten Jurisdiktion.
Das Ganze ist komplex zusammengesetzt.
Wir haben Sonderregelungen für einzelne Bereiche der Exekutive.
Auch das eine Besonderheit der deutschen Verfassung.
Und die Sonderstellung des Bundesverfassungsgerichts.
Also schon organisatorisch haben wir im Grundgesetz sehr stark
kulturabhängige, zeitabhängige Antworten darauf, wie nun die Macht
geteilt werden soll in Deutschland.
Die Machtteilungen in Deutschland sind völlig unabhängig davon, ob wir
jetzt noch einen Föderalismus haben.
Diese Unterscheidungen sind sehr kulturspezifisch.
Auch sehr zeitspezifisch.
Dass wir genau die Regelungen haben, hängt nur davon ab, dass wir eben
1949 das Grundgesetz gemacht haben und nicht 1918 und nicht 1871 und
nicht 1848.
Die Regelungen der früheren Verfassungen wurden eben in diesen vielen
Bereichen nicht übernommen.
Wir haben auch Machtübergangsregeln im Grundgesetz,
selbstverständlich.
Diese Machtübergangsregeln spiegeln teilweise noch das wider, was so
aus den Wahlkapitulationen durchschimmert.
Die Wahlkapitulationen wollte man nicht mehr, weil dort eben vorher
Absprachen getroffen wurden.
Und heute heißt es dann im Grundgesetz ausdrücklich, Bundespräsident
und Bundeskanzler werden ohne Aussprache gewählt.
Rechtlich also keine Absprachen vorher.
Es wird ausdrücklich festgehalten.
Auch das sollte man klar sehen.
Sie werden für eine bestimmte Höchstdauer gewählt.
Bundespräsident, das wissen Sie, steht demnächst wieder zur Wahl an.
Zwei mal fünf Jahre ist die Höchstdauer.
Beim Bundeskanzler, sein Amt endet mit der Neuwahl oder mit dem
Zusammentritt des neuen Bundestages.
Wenn also der nächste Bundestag gewählt wird, spätestens nach vier
Jahren, und dann das erste Mal zusammentritt, spätestens sechs Wochen
nach der Wahl, dann endet automatisch mit diesem Zusammentritt das Amt
des Bundeskanzlers.
Wir haben kein permanentes Parlament, sondern immer wieder neue
Bundestage.
So zählen wir dann auch der 9.
Bundestag, der 12.
Bundestag, der 14.
Bundestag.
Auch das kulturspezifisch.
Es gibt nur ein Land in Deutschland, das es anders macht.
Sie kennen das alle aus der gegenwärtigen Debatte.
Diese hessischen Verhältnisse sind auf Bundesebene ausgeschlossen.
Ganz einfach deswegen, weil das Amt des Bundeskanzlers mit dem
Zusammentritt des neuen Bundestages endet.
Anders also als bei der geschäftsführenden Landesregierung in Hessen.
Die hatten wir übrigens auch schon mal in einer politischen
Konstellation.
Es ist also nichts parteispezifisches.
Aber da muss man einfach darauf hinweisen, hier haben wir
Machtübergangsregeln im Grundgesetz, die wiederum sehr zeitspezifisch
sind.
Man wollte klare Verhältnisse, man wollte die Macht gerade der beiden
zentralen Ämter, die man aus der Weimarer Verfassung stark verändert
hatte, dennoch jeweils zeitlich begrenzen.
Bundespräsident, Bundeskanzler haben stark zeitlich begrenzte Ämter.
Eine Geschäftsführung scheidet aus.
Die einzige Zeit, wo wir eine geschäftsführende Bundesregierung haben,
ist zwischen der Neuwahl des Bundestages und seinem Zusammentritt.
Das ist die Zeit der geschäftsführenden Bundesregierung.
Sonst haben wir keine.
So etwas gibt es sonst nicht.
Wir haben natürlich auch das dritte, reflexive Normen im Grundgesetz.
Klar, das Inkrafttreten des Grundgesetzes, dann für den Ablauf des 23.
Mai 1949, die Änderung des Grundgesetzes, Artikel 79 Grundgesetz und
das Außerkrafttreten, Artikel 146 Grundgesetz, wenn eben das deutsche
Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung verabschiedet.
Sehr streitig, wie dieser Artikel 146 zu verstehen ist, wahrscheinlich
nur als Ausnahme zu Artikel 79 Grundgesetz.
Ich möchte eher auf die beiden Besonderheiten eingehen, die Ihnen vor
Augen stehen, wenn Sie wiederum an kulturspezifische Besonderheiten
des Grundgesetzes denken.
Wir haben zwei Regelungen, eine hatten wir, eine haben wir noch.
Die eine Regelung, die wir hatten, die alte Beitrittsklausel, Artikel
23 Grundgesetz, Sie wissen, die Vereinigung ist geschehen durch den
Beitritt der neuen Länder.
Das war offen gehalten worden im Text des Grundgesetzes, in diesem
Artikel 23 Grundgesetz stand ausdrücklich drin, dieses Grundgesetz
gilt in den Ländern und dann kamen die Länder einschließlich Groß
-Berlin.
Und dann, weitere Teile können beitreten.
Das ist ein ganz kleiner Satz, wir haben natürlich gestrichen danach,
das war Teil des 2 plus 4 Vertrages, ganz unter Artikel 23 geändert.
Wir haben hier eine sehr kulturspezifische deutsche Besonderheit.
Die zweite deutsche Besonderheit, die fast nirgendwo in der Welt sonst
nachgeahmt wird, der berühmte Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, wir
haben einen änderungsfesten Kern.
Die Aufteilung in Länder und die Beteiligung der Länder an der
Gesetzgebung darf nicht geändert werden und wichtig, das geht
wahrscheinlich auf französische Invektiven während der
Grundgesetzberatung zurück, ganz geklärt ist das noch nicht, und dann
wichtiger und für alle bekannt, die Artikel 1 und 20 Grundgesetz
dürfen nicht geändert werden.
1 Menschenwürde, wir dürfen den Menschenwürdegrundsatz nicht
abschaffen, wir dürfen ihn ausbauen, aber nicht verringern.
Und Artikel 20, da geht es vor allen Dingen um die Staatsgrundgesetze,
Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Föderalismus wieder und
Republik.
Diese fünf Grundsätze dürfen wir auch nicht verlassen und das wird uns
änderungsfest im Text vorgegeben.
Das heißt, es wird uns vorgeschrieben, dass wir insofern zeitlich
invariabel bleiben.
1949 hatte man eben wirklich die Zeit von 33 bis 45 vor Augen und
wollte das zurück um jeden Preis vermeiden.
Anders ist eine solche Ewigkeitsklausel gar nicht denkbar.
Begrifflich schließlich müssen wir uns überlegen, dass wir immer
erzählen, wir seien in einer bestimmten Verfassung, ich habe das eben
schon erwähnt, also die Übernahme organologischer Vorstellungen haben
wir hier auf das Staatswesen.
Jedenfalls das Organologische, was wir immer noch haben und was wir
nehmen können, es sei immer das Ganze betreffend, dieses Ganze soll
geordnet werden, auf den Punkt gebracht werden.
Begrifflich schon in diesem weiten materiellen Verfassungsbegriff,
also die Folge oder zumindest die Implikation, dass diese Verfassung
Vorrang hat vor allen anderen Rechtsregeln.
Also ein Alleinstellungsanspruch und ein Vorranganspruch für eine
Verfassung und zwar für einen geschriebenen Verfassungstext, auch das
ist eine Besonderheit.
Längst nicht alle Staaten haben sich einen solchen Verfassungstext
gegeben.
England nicht, hat unterschiedlichste Verfassungstexte.
Österreich kennt verschiedene Texte auf verfassungsrechtlicher Stufe.
Die haben eine Verfassung, die österreichische Bundesverfassung und
daneben andere Texte, die auch auf Verfassungsstufe stehen.
Verfassungen haben nun eine Besonderheit gegenüber einfachen Gesetzen,
sie sind schwerer zu ändern.
Das, was man in die Verfassung reinschreibt, wenn es nicht direkt auf
Ewigkeit angelegt ist, ist also relativ änderungsfest.
In Deutschland brauchen sie zwei Drittel Mehrheit von Bundestag und
Bundesrat, wohlgemerkt, der Mitglieder von Bundestag und Bundesrat.
Aber wer fehlt, das zählt dann wie eine Gegenstimme.
In den USA müssen zwei Drittel der Bundesstaaten zustimmen.
Das Ergebnis ist, sie kriegen praktisch keine Verfassungsänderung in
den USA mehr hin.
Die letzte Änderung datiert aus den 70er Jahren.
Deswegen also müssen die Amerikaner mit einer relativ schmalen
Verfassung alles unterverfassungsrechtlich ändern.
Wenn sie Verfassung entsprechend offen interpretieren, haben sie die
Möglichkeit dazu.
In Deutschland umgekehrt, wir können das Grundgesetz immer noch
relativ umfassend ändern.
Die Föderalismusreform gibt hier Zeugnis.
Wir könnten also selbst alles das, was uns jetzt auf den Nägeln brennt
an Themen, auch durch eine Verfassungsänderung bearbeiten.
Es ist nur schwieriger, als es im Rahmen der derzeitigen Verfassung
abzuarbeiten.
Begrifflich systematisch, um davon weiterzumachen, haben wir also
einen doppelten Sinn dann, wenn wir Verfassung erstmal als Begriff uns
anschauen.
Es ist ein zweistelliges Prädikat.
Es ist die Verfassung von etwas und die Verfassung für etwas.
Und zwar in diesem doppelten Sinn.
Man sagt immer, es ist die Verfassung von etwas.
Und das heißt dann, es ist die Verfassung von Deutschland.
Und eben die Verfassung gemacht von jemandem.
Das werden wir uns kurz anschauen.
Wir haben hier bei der Verfassung für etwas die Identitätsstiftung
durch Begrenzung.
Welches Gebiet, welche Menschen, welche Identitäten werden dort
anerkannt.
Dies ist eine wichtige Frage.
Zunächst mal, welches Gebiet gibt uns immer Regeln über Zentralismus
und Föderalismus.
In der Verfassung muss drinstehen, eben, dies sei das Gebiet von
Frankreich oder sei das Gesetz für alle Franzosen.
Oder, aber wie in Deutschland, da steht dann drin, das deutsche Volk
in den Ländern und dann werden die einzelnen Länder genannt, in der
Präambel des Grundgesetzes.
Schon taucht hier also der Föderalismus auf.
Es muss aber immer deutlich werden, wer hier tätig wird und für wen
tätig geworden wird.
Und das Zweite ist, es muss Regeln über die Rechtssubjekte geben.
Also die Frage, wer Rechte hat, wer Träger von Rechten ist.
Nur der Einzelne?
Oder vielleicht auch Gemeinschaften, Gruppen?
Nur natürliche Personen, juristische Personen?
Denken Sie daran, jahrhundertelang wurde dies durchaus vertreten und
in Grundgesetze hineingeschrieben.
Dass wir heute ein Grundgesetz haben, das nicht ausschließlich, da
komme ich gleich zu, sondern weitgehend den Einzelnen in den
Mittelpunkt stellt, dies ist erstmal historisch gewachsen, kulturell
abhängig, durchaus nicht invariant.
Nur der weitaus größte Teil der Normen der deutschen Verfassung
beschäftigt sich mit dem Bund-Länder-Verhältnis.
Ich will das nicht lange ausführen, dieses Bund-Länder-Verhältnis ist
sehr eigentümlich in Deutschland.
Wir haben sowohl eine homogene Staatlichkeit als auch eine
partizipative Staatlichkeit.
Da können wir gerne noch in der Diskussion darauf eingehen.
Ich will das gar nicht groß ausführen.
So.
Der nächste Schritt ist jetzt, von wem wurde eine Verfassung gemacht?
Dieses, von wem die Verfassung gemacht wurde, hat wiederum zwei
Perspektiven und mehrere Schritte.
Die beiden Perspektiven ist die Selbstauskunft der Verfassung und dann
die Auskünfte, die man außerhalb der Verfassung des Textes bekommt.
Und dieses gemacht von kann sich beziehen auf den Entwurf, auf das
Aufsetzen, das Beraten, das Verabschieden.
Auch das ist in Deutschland übrigens sehr typisch.
Die Selbstauskunft der Verfassung und die Fremdwahrnehmung fallen weit
auseinander.
Es ist nicht so, dass das beeinstimmt.
Die Selbstauskunft zunächst einmal.
Gehandelt habe, so heißt es in der Präambel, das deutsche Volk in den
Ländern und die Länder werden aufgezählt.
Zugleich wird betont, der Parlamentarische Rat habe nur festgestellt,
dass eben die Landtage das Grundgesetz angenommen haben.
Die Rolle des Parlamentarischen Rates wird also ganz bewusst
runtergespielt.
Die Rolle des Verfassungsgesetzgebers bleibt immer im Hintergrund und
stark betont eben das Volk in den Ländern habe dem zugestimmt.
Die Fremdauskunft ist eine ganz andere.
Auch das wissen Sie entworfen.
Die ersten Vorgaben enthielten die Frankfurter Dokumente der
Alliierten, entworfen dann das Ganze im Verfassungskonvent von Herrn
Chiemsee, sechs Wochen nur getagt, praktisch in klösterlicher
Atmosphäre auf der Insel, mitten im See.
Heraus kam ein Entwurf, den noch nicht alle Fragen behandelte, die wir
heute im Grundgesetz haben.
Aufgesetzt, nun das ist ein großes Problem, verhandelt wurde das Ganze
dann natürlich im Parlamentarischen Rat und zwar in verschiedensten
Ausschüssen und wir haben erst deutlich später bekommen, die
Protokolle der Verhandlungen.
Es war ziemlich schwierig das zu protokollieren.
Die hatten damals noch keine Mikroanlagen.
Da saß jemand dabei und hat stenografiert.
Die hatten aber gar nicht so viele Stenografen wie sozusagen
Ausschüsse, die konnten sich gar nicht richtig abwechseln.
Sie müssen sich also vorstellen, dass sie dort Stenografen hatten, die
vielleicht auch nicht alles mitbekommen haben.
Das war eine Zusammenfassung von vornherein.
Immerhin, die Protokolle sind dann ab 1978 etwa auch publiziert worden
und zwar so publiziert worden, dass sie gedruckt wurden.
Die waren vorher zugänglich, aber sie mussten sich dafür bemühen in
die Archive.
Wer hat das gemacht von ihnen?
Niemand.
Klar, noch nicht mal die Rechtswissenschaftler sind in die Archive
gekrochen, die waren dann froh, als die Kollegen anfingen, das zu
veröffentlichen.
Beraten wurde natürlich das Grundgesetz nicht nur im Parlamentarischen
Rat.
Auch das wiederum ein Euphemismus.
Selbst wenn man das annehme, wäre es falsch.
Es wurde natürlich in den Ländern beraten, in den Parteien und es gab
zahllose Absprachen auch mit den Alliierten.
Und verabschiedet wurde natürlich der Entwurf des Grundgesetzes nicht
nur in den Landtagen, sondern zunächst vom Parlamentarischen Rat.
Die haben nämlich darüber abgestimmt, ob sie es den Landtagen vorlegen
sollen.
Nur als sie sich einig waren, war klar, okay, so machen wir es.
Wir haben also ein großes Auseinanderfallen hier bei der Fremd- und
Selbstwahrnehmung.
Ähnlich übrigens nach der Wiedervereinigung.
Das Grundgesetz übernimmt nur die verfassungsändernden Regelungen des
Einigungsvertrages, sagt aber nichts über die Verträge, über die
sonstigen Absprachen, die Hintergründe.
Das Stichwort, was hier im Raum steht, sind die Enteignungen.
Wenn Sie sich daran erinnern, gab es umfangreiche
Rechtsstreitigkeiten, Enteignungen zu Sowjetzeiten.
Problem, war alles im Hintergrund, stand nichts in der Verfassung.
In der Verfassung steht eben im 2 plus 4 Vertrag nur drin, dass die
eben entschädigungsfrei enteignet werden.
Gut.
Fazit für diesen Teil.
Die Verfassung ist ein kulturell geprägter Begriff und Verfassungen
enthalten aber kulturinvariant, das möchte ich einfach für unseren
Verfassungsbegriff festhalten, enthalten kulturinvariant Regeln zur
Machtteilung, Regeln zur Machtdauer und zum Machtübergang, reflexive
Regeln, sie benennen Subjekte, für die die Regelungen gelten und
Subjekte, die an der Verfassungsgebung beteiligt waren.
Das sind die invarianten Teile jeder Verfassung.
Und wenn eine Verfassung solche Regeln nicht enthält, haben wir Mühen,
das als Verfassung zu begreifen.
Es gibt aber darüber hinaus dann Optionen natürlich, optionale
kulturelle Prägungen in den Verfassungen.
Hier ist es nun so, dass im Gegensatz zu den ersten Regelungen, die in
den Antworten natürlich kulturvariant sind, aber in der Fragestellung
kulturinvariant, diese optionalen Prägungen komplett kulturvariant
sind.
Das gilt für viele Verhältnisse, insbesondere das Stadt-Bürger
-Verhältnis, das Verhältnis des Staates zu den
Religionsgemeinschaften, das Verhältnis der Bürger zueinander und zu
weiteren verfassten Entitäten.
Ich werde auf das Bürger-Bürger-Verhältnis nicht eingehen, weil das im
Grundgesetz kaum ausgeführt ist.
Ich will die kulturellen Prägungen des Grundgesetzes an einigen
Beispielen kurz vorführen und dann können wir sicher darüber
diskutieren.
Zunächst mal, die kulturelle Prägung des Grundgesetzes im Stadt-Bürger
-Verhältnis besteht eben darin, dass wir aus der Menschenwürde heraus
Menschenrechte ableiten.
Wir haben hier zugleich relativ wenige Pflichten.
Beim Staat Religionsgemeinschaften haben wir Regelungen zur
Glaubensfreiheit, wir haben die Regelungen zum Staatskirchenrecht, der
Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz inkorporiert und wir
haben Regelungen zum Erziehungswesen, auch hier werden die
Religionsgemeinschaften wichtig.
Die Offenheit des Grundgesetzes dann gegenüber Europa und der Welt.
Im Einzelnen kurz, Stadt-Bürger-Verhältnis, Ausgangspunkt, ich sagte
es und das ist Deutschland spezifisch, das finden Sie noch nichtmals,
ich glaube nicht, dass es viele Länder in Europa gibt, die das in
dieser Weise nicht nur de facto übernommen haben, also eben auch in
der jeweiligen Verfassung Menschenwürde steht, sondern dass es auch
praktiziert wird.
Deutschland ist wahrscheinlich einmalig in Europa, dass es den Ausgang
der Grundrechte und Menschenrechte aus der Menschenwürde versucht zu
praktizieren.
Das heißt, jedes Mal dann, wenn wir einen verfassungsrechtlichen
Streit haben und es geht um Grundrechte, wir wissen nicht, wie weit
die Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, wie weit sie ausgenutzt
werden dürfen, ist der letzte Anker, den wir immer haben, dass wir auf
die Menschenwürde zurückgreifen.
Das ist eine sehr deutsche Tradition.
Sie dürfen nicht glauben, dass Sie das auch nur in Österreich finden.
Ungarn hat Menschenwürde übernommen.
Deutschen Staatsrechtslehrer waren zum Teil, sind die nach dem Fall
des Eisernen Vorhangs nach Ungarn gefahren, haben dort die Ungarn
beraten, die Ungarn haben den Grundrechtsteil praktisch eins zu eins
übernommen in ihrer Verfassung.
Das ungarische Verfassungsgericht macht das aber etwas anders als das
deutsche Verfassungsgericht, gerade mit Bezug auf die Menschenwürde.
Es ist eben nicht so, dass wir hier, weil wir denselben
Verfassungstext hätten, dann auch dieselbe Art von
Verfassungsrechtsprechung bekämen.
Kongrensal ist ja, aber eben Ausgangspunkt und dann, wenn es darauf
ankommt, nicht, weil der Menschenwürde ausgespeckt dort reinspielt.
Weil wir die Menschenwürde haben, haben wir eben Menschenrechte und
nicht nur Bürgerrechte.
Auch das ist wichtig.
Wir geben eben nicht nur den Deutschen die Menschenrechte, sondern
allen.
Ausgenommen sind die politischen Rechte.
Die politischen Rechte binden wir wiederum an den Bürgerstatus zurück.
Dieser Bürgerstatus, dann selbst in der Verfassung definiert, Artikel
116 Grundgesetz, wer Deutscher ist.
Und die dritte Besonderheit, wir haben keine toten Grundrechte.
Also Grundrechte, die in der Praxis keine Rolle spielen.
Es gibt wohl zu jedem Grundrecht eine ganze Reihe von Entscheidungen.
Auch das ist wichtig.
Es gibt natürlich Verfassungen mit vielen schönen Sätzen, die ihnen
Grundrechte geben, aber kein Mensch kann sie je einklagen.
Wenn Sie ein Grundrecht auf Arbeit haben und zugleich ein Grundrecht
auf Eigentum, müssen Sie sich entscheiden.
Sie können nur eins von beiden wirklich durchsetzen.
Sobald Sie ein Grundrecht auf Arbeit anerkennen, muss eben derjenige,
der Arbeitsplätze schaffen kann, Leute einstellen.
Aber das aufgrund seiner Eigentumssituation gerade will oder nicht,
bleibt ihm dann nicht überlassen.
Sie haben also dann das Eigentum untergraben.
Und wenn Sie dem Eigentum den Vorrang geben, müssen Sie die Arbeit
außen vor lassen.
Ergebnis ist also, Sie können immer nur eins von beiden reinschreiben.
Das Grundgesetz hat sich für das Eigentum entschieden, gegen die
Arbeit, Kulturvariante sicher, und hat ebenso, weil es auf die Arbeit
komplett verzichtet hat, keine toten Grundrechte.
Dem stehen relativ wenige Pflichten gegenüber, nicht ausgeführt, immer
vorausgesetzt, ist die Pflicht des Bürgers zum Rechtsgehorsam.
Das ist die einzige Pflicht, die wir ja alle haben.
Das zweite für diejenigen, die Einkünfte haben, die
Steuerzahlungspflicht.
Viele Steuern werden sonst direkt auf die Waren und sonst wo erhoben,
da zahlen sie ihre Mehrwertsteuer, selbst wenn sie es nicht wollen.
Und wenn Sie zur Kasse gehen und sagen, die Mehrwertsteuer zahle ich
nicht mit, bitte geben Sie mir den Nettobetrag, werden Sie seltsam
angeschaut.
Geht nicht.
Die Schulpflicht, schwierig aus dem Grundgesetz herauszulesen, wird
eher vorausgesetzt, die Wehrpflicht steht dafür ausdrücklich drin.
Das sind relativ wenige Pflichten, die wir haben.
Aber viele Rechte, immer zurückgeführt auf die Menschenwürde.
Das zweite Verhältnis Staat-Religionsgemeinschaft, noch das sehr
spezifisch in Deutschland.
Wir hatten eben gehört, wie es in England, wie es in Frankreich ist.
Wir haben halt in England eine Staatskirche, in Frankreich haben wir
die Laïcité.
Wir haben in England dafür, obwohl wir eine Staatskirche haben, aus
der kulturellen Tradition eine große Offenheit, Stichwort Kopftuch in
der Polizei.
Umgekehrt in England, in Frankreich, obwohl wir die Laïcité haben und
vielleicht gerade, weil wir die Laïcité haben, keinerlei Offenheit.
Sobald irgendwie staatliche Stellen berührt werden, legt man in
Frankreich allergrößten Wert darauf, dass Glaubenssymbole ausgespacht
werden.
Kein Kopftuch, nur der Schülerin.
Das ist bei uns in Deutschland ja anders.
Die Schülerinnen dürfen ja Kopftücher tragen, nur die Lehrer dürfen
nicht unter dem Kreuz unterrichten, Kopftücher tragen.
Wir haben weiter hier in Deutschland eine sehr weit verstandene
Glaubensfreiheit.
Wir haben weder Laïcité, um das zu sagen, noch Staatsreligion, das
wissen Sie, sondern wir haben ein sehr komplexes Verhältnis des
Staates zu den Religionsgemeinschaften, eine gewisse Kooperation,
Koordination miteinander.
Man erkennt die eigene Sphäre jeweils an und sieht die Schnittmenge.
Das wird für den Einzelnen durch die weite Glaubensfreiheit
sichergestellt, an der dann auch die Kirchen und
Religionsgemeinschaften partizipieren.
Weite Glaubensfreiheit heißt, dass sie ihren Glauben leben können und
nicht nur für sich, sondern eben auch mit anderen.
Keineswegs selbstverständlich.
Und dass sie diesen weiten Glauben so weit leben können, als sie nicht
die Grundrechte anderer verletzen.
Gerade bei der Glaubensfreiheit wird dagegen auf sonstige
Verfassungsinhalte als Grenzen eines Freiheitsrechts kaum
zurückgegriffen.
Das haben wir ja sonst häufiger, dass wir aus Sicherheitsgründen etwas
verbieten.
Aus Sicherheitsgründen wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Oder die Pressefreiheit, die Presse darf nicht über Geheimdienste
alles berichten.
Das verstehen wir fast von selbst, wir haben Pressefreiheit, wir haben
innere Sicherheit.
Das haben wir beim Glauben nicht.
Sobald Glaubensfragen berührt sind, kann man halt sehr vieles dann
dort machen.
Die Einschränkung ist gering.
Die Kirchen partizipieren davon, ich sage das, weil eben auch der
gemeinsame Glaube geschützt ist.
Wir haben ein unterschiedliches Schutzniveau wohl dieser Grundrechte
nach der Nähe zum Kultus.
Je näher sie am Kultus sind am eigentlichen Glaubensakt, desto stärker
und robuster ist dieses Grundrecht ausgestattet in der Rechtsprechung
des Verfassungsgerichts.
Je weiter sie weg sind, desto schwächer ist es.
Beispiel, in dem Moment, wo es halt um Caritas oder Diakonie geht, um
Sammlungen oder ähnliches, sind sie längst nicht so frei, wie etwa bei
der Frage, wie der Gottesdienst gestaltet wird.
Das erscheint uns selbstverständlich heute, aber das zeigt nur, wie
stark das kulturell geprägt ist.
Die Besonderheit, die wir dann in Deutschland haben in der Übernahme
der Weimarer Reichsverfassung, ist es vor allen Dingen, die
Körperschaftsstatus für die Religionsgemeinschaften anzuerkennen.
Der Weimarer Kirchenkompromiss 1918-19 sollte vor allen Dingen den
Frieden wahren innerhalb Deutschlands, der ja noch im Kirchenkampf,
preußischen Kirchenkampf Ende des 19.
Jahrhunderts sehr gefährdet war.
Das protestantische Preußen gegen die katholischen Kirchen und der
Bismarck dann wieder sozusagen als Wiedergutmachung der Versuch des
Kaiserhauses, vor allen Dingen katholische Kirchen zu Ende zu bauen.
Sie wissen das alle, der Kölner Dom wurde zu Ende gebaut, durch eine
große Stiftung ermöglicht von Kaiser Wilhelm.
Protestantische preußische König, finanziert, die größte katholische
Kirche.
Der Erzbischof wollte erst nicht einziehen, der war nur noch in Bonn.
Das Geschenk war leicht vergiftet, so sah er das.
Aber die Kölner haben das dann gemacht und dann musste der Bischof
irgendwann auch wieder zurückkommen.
Wir haben diesen Kulturkampf überwunden gehabt, 1918 wurden dafür die
Kirchen, dafür dass sie sich kooperativ zeigten, anerkannt als
Körperschaften mit bestimmten besonderen Rechten, insbesondere
natürlich dem Kirchensteuererhebungsrecht.
Die Schwierigkeit, die wir jetzt im Grundgesetz haben und die uns
alltäglich begegnet in unserer religiös-pluralen Gesellschaft heute
ist, dass wir es gewohnt sind, Kirchen als Ansprechpartner zu
brauchen.
Das heißt institutionalisierte, organisierte Einheiten, die jeweils
einen offiziellen Sprecher haben.
Sie wissen genau, wenn eben Herr Zöllitz spricht, okay, jetzt kommt
die katholische Kirche.
Wenn Herr Huber spricht, das ist die evangelische Kirche.
Aber versuchen Sie das mal mit islamischen Glaubensgemeinschaften, das
klappt nicht.
Die haben eben keinen Kirchenaufbau, das ist ihnen völlig fremd.
Wir hatten schon das große Problem mit den jüdischen Kultusgemeinden,
waren aber froh, dass die sich alle zusammengeschlossen haben zu einem
Dachverband.
Das war wenigstens so ein Äquivalent.
Aber bei den islamischen Gemeinschaften steht uns das noch lange nicht
bevor.
Deswegen große Schwierigkeiten.
Wen sprechen Sie zum Beispiel an für den islamischen
Religionsunterricht?
Sie haben halt keine islamische Kirche.
Da kommt die eine Gemeinschaft und sagt, wir machen den, da kommt die
nächste, die dritte, die vierte.
In Berlin haben wir derzeit genau dieses Problem.
Dürfen relativ radikale islamische Gemeinschaften mit einer sehr engen
Glaubensauslegung dann Schulunterricht erteilen?
Religionsunterricht?
Schwierig.
Wir gehen immer kulturinvariant von den Kirchen aus und das
Grundgesetz ist eben nicht ganz so leicht an dieser Stelle zu ändern.
Das letzte schließe ich auf das ich eingehen möchte, kurz die
Offenheit des Grundgesetzes gegenüber Europa.
Das Grundgesetz war von Anfang an relativ offen gegenüber dem
Völkerrecht.
Die Entwicklung, die wir haben, vor allen Dingen seit der
Wiedervereinigung, ist die Öffnung für das Europarecht.
Anwendungsvorrang des Europarechts heißt immer dann, wenn deutsches
Recht, nationales Recht und Europarecht kollidieren, kommt das
Europarecht zur Anwendung.
Das deutsche Recht gilt weiter für alle Fälle, die das Europarecht
nicht erfasst.
Also ein Anwendungsvorrang des Europarechts, der dazu führt natürlich,
dass die Verfassung sich in ihrer eigenen Bedeutung drastisch
zurücknimmt.
Das wurde damals dann, als der Maastricht-Vertrag geschlossen wurde,
vom Bundesverfassungsgericht angefochten mit der Begründung, dass wir
hier das Grundgesetz aushöhlen.
Im Maastricht-Urteil hat dann das Bundesverfassungsgericht den
Gesetzgeber nochmal auf die Spur gesetzt und hat gesagt, in jedem Fall
müssen die Grundsätze gewahrt werden, die in Artikel 79 Absatz 3 unter
Ewigkeitsvorbehalt gestellt werden.
Also muss gewahrt werden, erstens die Menschenwürde und zweitens muss
gewahrt werden, das was in Artikel 20 steht, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit.
Das sei mal das Minimum.
Artikel 23 Grundgesetz trägt ihm heute noch Rechnung, der EG-Vertrag
auch.
Der EG-Vertrag und der EU-Vertrag bekennen sich genau zu diesen
Grundsätzen.
Schließlich haben wir die Offenheit des Grundgesetzes in der
Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen.
Das kennen Sie alle, wenn Sie von der NATO hören, dass Deutschland
sich an NATO-Eingreiftruppen beteiligt.
Das steht bei uns in der Verfassung als Möglichkeit.
Und dasselbe dann auch für die UN.
Auch da haben wir die Übertragung von Hoheitsrechten auf
zwischenstaatliche Einrichtungen schon angelegt, etwa UN
-Friedenstruppen.
Da können wir also dann eine grundgesetzliche Absicherung sogar
erfahren.
Das heißt, die Möglichkeit einer solchen Entsendung ist immer gegeben,
ja politische Opportunität steht nur in der Diskussion.
Das ist in anderen Staaten anders.
Da wird nicht nur über die politische Opportunität gestritten, sondern
auch schon über die Möglichkeit einer entsprechenden Beteiligung.
Und schließlich, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sogar
als Bundesrecht gelten.
Auch das vielleicht in Zeiten der Piraterie und Pirateriebekämpfung.
Ganz sinnvoll.
Fazit, die Beispiele sollen zeigen, inwieweit das Grundgesetz eben für
Gegenwart und Zukunft gerüstet ist.
Das Grundgesetz ist sehr offen.
Das Grundgesetz lässt die politische Debatte zu, gibt aber festen
Rahmen, etwa bei der Glaubensfreiheit einerseits und beim
Kirchenstatus andererseits.
Als Teil des Rechts ist das Grundgesetz omnipräsent.
Alles wird in Deutschland verrechtlicht und nicht nur da.
Wir dürfen aber keinen Fehler machen.
Eine Verfassung ist nicht omnipotent.
Das ist ein großer Unterschied.
Wir erwarten häufig zu viel vom Recht.
Es gibt neben dem Recht andere Machtsysteme.
Die Politik, die Wissenschaft und wir sollten uns, und natürlich auch
die Religionen, die Glaubenseinheiten.
Wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben.
Die Verfassung kann die nicht ändern.
Sie kann sie vielleicht ein bisschen beeinflussen.
Aber es steht eben in einem komplexen Machtgefüge.
Und schließlich und letztlich, es gibt auch noch andere Machtzentren
im Recht selbst als die Verfassung.
Ich nannte die europäischen Verträge.
Die UN-Charta für Menschenrechte wurde angesprochen.
Wir haben hier in vielfältiger Reise in Deutschland eine Einbindung,
die es erlaubt zu sagen, dass das Grundgesetz zwar omnipräsent ist,
aber sich selbst in seiner Bedeutung für den Alltag versucht stärker
zurückzunehmen.
Umso wichtiger wird es sein, die Grundflöcke auch weiterhin zur
Geltung zu bringen.
Vielen Dank.