Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort der Entschuldigung
voran.
Wir müssen uns erstmal etwas noch ordnen hier.
Man sieht, dass es eine technische Universität ist.
Ich muss um Nachsicht bitten.
Wenn meine Stimmkraft reduziert ist, ich habe chronisch damit zu tun
und im Herbst besonders, das mag auch erklären, warum ich in meiner
aktiven politischen Zeit natürlich den Begriff der Zweitstimme
besonders zu schätzen wusste.
Ich habe natürlich gern gehört, dass ich hier mit so freundlichen
Worten begrüßt worden bin.
Das hört man mit zunehmendem Alter immer lieber.
Und eines muss ich nur sagen, 18 Jahre im Amt zu sein, ist nicht
Verdienst an sich.
Sondern da muss man dann selbst die Frage beantworten, wie lange das
weitergehen soll, wenn es nicht andere für einen besorgen, was
glücklicherweise nicht der Fall war.
Aber als ich dann zurückgetreten bin, hat doch den letzten Anstoß
jemand, von dem man es sich gar nicht vorstellen kann, gegeben,
nämlich der ÖZI.
Den holte man aus einer Tatschlucht an der österreichisch
-italienischen Grenze nach oben.
Man brachte ihn in ein Bauernhaus, zündete den Kamin an.
Langsam kam er zu sich, spitzte die Lippen.
Und die erste Frage war, ist der Genscher noch Außenminister?
Und da habe ich gesagt, jetzt ist es Zeit.
Wir haben ja dieses Thema schon sehr viel früher verabredet als jetzt.
Aber es könnte eigentlich aktueller nicht sein.
Ich kann mich erinnern, dass am Ende des vorletzten Jahrzehnts und
dann am Beginn des letzten Jahrzehnts, des letzten Jahrhunderts, es
zwei große Persönlichkeiten waren, die auf die globale Gemeinsamkeit
der Zukunft hinwiesen.
Der eine war Michael Gorbatschow, der im Dezember 1988, ein Jahr bevor
die Mauer in Berlin fiel, davon sprach, dass die Welt unabhängig von
ihren politischen Strukturen vor gemeinsamen Aufgaben stehe.
Er nannte den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Überwindung
von Hunger und Unwissenheit in allen Teilen der Welt und als besondere
Aufgabe die Abrüstung und darunter wieder als besonderen Schwerpunkt
die nukleare Abrüstung.
Und der damalige amerikanische Präsident Bush sprach am Anfang des
Jahrzehnts des letzten Jahrhunderts von einer neuen Weltordnung, die
entstehe und die es zu gestalten gelte.
Damals weitgehend unbeachtet geblieben sind beide und doch ist das,
was sie gesagt haben, so aktuell, wie man sich das vorstellen kann.
Und die Ereignisse der letzten Wochen haben in einer dramatischen
Weise die zentrale Aufgabe unserer Zeit, nämlich diese neue
Weltordnung zu gestalten, in das Bewusstsein der Menschen gerufen.
Es handelt sich dabei keineswegs, wie manche meinen, um eine Frage der
Finanzpolitik allein.
Es geht um das Grundverständnis dessen, wie wir uns die Welt des 21.
Jahrhunderts vorstellen.
Was soll es sein, diese neue Weltordnung?
Meine Damen und Herren, erstaunlich ist, dass mit der Frage, wie diese
Welt aussehen soll, wie ihre Reichtümer und Schätze vergeben werden,
schon jemanden beschäftigt hat, der hier ganz in der Nähe seinen
Lebensweg begonnen hat, Friedrich Schiller.
Der sprach in seinem Gedicht über die Teilung der Erde wie folgt.
Er sagte, nehmt hin, die Welt, rief Zeus, von seinen Höhen den
Menschen zu.
Nehmt, sie soll euer sein.
Euch schenke ich sie zum Erb und ewigen Leben.
Doch teilt euch brüderlich da rein.
Und nachdem er das getan hat und die Menschheit das Verteilen begonnen
hat, da kam der arme Poet und der sagte, was wird aus mir?
Und er sagt, Zeus, was tun?
Die Welt ist weggegeben.
Was tun, die Welt ist weggegeben, denkt man manchmal auch, wenn man
die Auseinandersetzung zwischen den fortentwickelten Staaten im Norden
der Erdkugeln und den anderen Teilen der Welt sieht.
Sie sind vor nicht einmal zwei Wochen Zeuge einer neuen Kontur der
Weltordnung geworden, nämlich bei der Konferenz der Zwanzig in
Washington.
In den 70er Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt
zusammen mit dem französischen Präsidenten Giscard d'Estaing gesagt,
man muss doch in der immer enger zusammenwachsenden Welt, und er
meinte damals die westliche Welt vor allen Dingen, sich überlegen, wie
man mit gemeinsamen Strategien die ökonomischen Herausforderungen
bewältigen kann.
Und er schlug vor, man solle eine Art Weltwirtschaftsgipfel bilden.
Das waren zunächst fünf Staaten, nämlich die Vereinigten Staaten von
Amerika, Japan, das Vereinigte Königreich, Frankreich und die
Bundesrepublik Deutschland.
Später kamen dann Italien und Kanada dazu und mit Gorbatschow in
seinen letzten Monaten auch die damalige Sowjetunion.
Und meine Damen und Herren, heute haben wir feststellen können, dass
nicht diese acht zusammenkamen.
Wir als Europäer haben immer wieder verlangt, die anderen aufkommenden
großen Staaten zu beteiligen an der Entschlussfassung über die
gemeinsamen Strategien.
Das scheiterte vornehmlich vor allem am Widerstand der jetzigen
amerikanischen Administration.
Aber jetzt waren die großen Mächte am Tisch, die neu in die Welt
getreten sind, obwohl sie immer da waren, aber mit neuer Kreativität,
mit neuen Perspektiven.
Ich meine China, das volkreichste Land der Welt.
Ich meine die größte Demokratie der Welt, Indien.
Ich meine aber auch Staaten wie Brasilien, Vertreter von Regionen,
Korea, südliche Korea in Ostasien, insgesamt 20 Staaten.
Wenn wir die Zeit seit Gorbatschow und seit Bush Senior betrachten, so
können wir feststellen, seitdem sie zum ersten Mal auf die globale
Verantwortung hingewiesen haben, sind zwei Jahrzehnte verstrichen und
man kann nicht ernsthaft behaupten, dass diese Jahre genützt worden
seien.
Und deshalb kommt es heute darauf an, dass man jetzt begreift, wir
leben in der einen Welt und die müssen wir gestalten.
Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg oder schon in den letzten Jahren des
Zweiten Weltkrieges schon einmal den Versuch gegeben, der
Nachkriegswelt eine Ordnung zu geben.
Und die Initiativen gingen damals von den Vereinigten Staaten aus,
ganz im Gegensatz zu dem Washington von heute.
Ich hoffe nicht zum Washington von morgen.
Ich bin eigentlich sicher, nicht im Gegensatz zum Washington von
morgen.
Die Amerikaner von damals schlugen vor, die Vereinten Nationen zu
gründen.
Und sie schlugen vor, eine Neuordnung der Weltfinanzwirtschaft
vorzunehmen mit der Konferenz von Bretton Woods.
Wenn sie damals von Welt sprachen, hatten sie in der Tat nur die
westliche Welt.
Natürlich nicht die sowjetisch dominierte Welt und schon gar nicht die
dritte Welt, denn die Zeit der Überwindung des Kolonialismus begann.
Aber diese Überwindung war nicht vollendet.
Sie begann im wahrsten Sinne des Wortes erst.
Damals, als die Mächte, die den zweiten Weltkrieg gewonnen hatten,
zusammentraten, da trug die Welt ein Sieg davon für eine Politik der
Verantwortung und multilateralen Handelns.
Man erkannte außerdem im Verhältnis zwischen der westlichen Welt und
der Sowjetunion bei allen Gegensätzen, bei einem immer stärkeren
Hineinschlittern in den Kalten Krieg, die Notwendigkeit eines Minimums
an Kooperation zwischen West und Ost und die Vernichtung der
Menschheit durch einen dritten und dann nuklearen Weltkrieg zu
verhindern.
Davon liegt ein Vertrag Zeugnis ab, den wir kennen unter dem Begriff
NV -Vertrag, Nichtverbreitungsvertrag von Nuklearwaffen.
Und dieser Vertrag verpflichtete sich die Unterzeichner, nicht nach
Atomwaffen zu streben und sie nicht zu besitzen.
Und die, die solche hatten, verpflichteten sich, sie zu beseitigen.
Die, die solche hatten, waren die fünfständigen Mitglieder des
Weltsicherheitsrates, Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich,
England und die Sowjetunion sowie die Volksrepublik China.
Es ist uns dann gelungen, und hier beginnt Europa in die Geschichte
einzutreten, auch in den Auswirkungen über die europäische Einigung
hinaus in die globalen Entwicklungen, mit dem NATO-Doppelbeschluss zu
erreichen, dass eine ganze Kategorie von Atomwaffen, nämlich die
nuklearen Mittelstreckenraketen, weltweit beseitigt wurden.
Wir haben das damals als ersten Schritt nuklearer Abrüstung
verstanden.
Wir haben inzwischen erleben müssen, dass für manche es der erste und
der letzte war.
Aber es sollte uns zu denken geben, dass vier bedeutende Amerikaner
aus den beiden großen politischen Parteien am Anfang des Jahres 2007
in einer Denkschrift gefordert haben, eine globale nukleare Abrüstung
vorzunehmen.
Das war von der konservativen, der republikanischen Seite der frühere
Außenminister Henry Kissinger und der frühere Außenminister George
Shultz und von der demokratischen Seite der Senator Sam Nunn und ein
kurzfristiger Verteidigungsminister John Perry.
Aber in diesem Denken dieser vier Leute liegt das Bewusstsein der
Verantwortung, dass eine Ausweitung der nuklearen Waffen nur dann
verhindert werden kann, wenn die Nuklearwaffenbesitzer ihren Teil des
Vertrages auch einhalten und damit den Vertrag glaubwürdig machen.
Zugleich liegt darin ein wesentlicher Beitrag zu einem globalen
kooperativen Denken.
Wir können solche Aufgaben nur noch weltweit lösen oder wir werden
daran scheitern.
In Europa setzte sich vor allen Dingen in den 70er und 80er Jahren ein
neues Denken durch, maßgeblich beeinflusst durch die deutsche
Außenpolitik, das wiederum in einem kooperativen Sinne versucht, die
Gegensätze zu überwinden.
Das war die deutsche Ostvertragspolitik und als Folge davon der KSZE
-Prozess, die Schlussakte von Helsinki.
Sie schuf einen stabilen Rahmen für die Entwicklung in Europa, für
einen Veränderungsprozess in Europa, der dann einmündete in das Ende
des Kalten Krieges.
Meine Damen und Herren, damit wurde die deutsche Einheit möglich,
damit wurde die europäische Einheit möglich.
Aber die Geschichte kennt keine Pause.
Und erst recht gibt es kein Ende der Geschichte, wie ein
amerikanischer Schreiber meinte.
In einer immer enger zusammenwachsenden Welt stellen sich gemeinsame
Gestaltungsaufgaben in einem Ausmaß, wie das niemals vorher jemand für
möglich gehalten hätte.
Wenn ich von einer immer enger zusammenwachsenden Welt spreche, dann
meine ich damit eine interdependente Welt.
Eine Welt, die gegenseitig von einander abhängig ist.
Eine Welt, in der das Verhalten jedes einzelnen Landes das Schicksal
aller anderen Länder mit beeinflusst.
Sie können Klimaschutz nicht betreiben, wirkungsvoll, wenn nicht die
anderen mitmachen.
Aber wenn ein anderer nicht mitmacht, ist das kein
Entschuldigungsgrund, auch nichts zu tun.
Es geht darum, dass man Verständigung erzielt über die Definition der
gemeinsamen Herausforderungen und über die Antworten, die darauf zu
geben sind.
Und das hat dann Vorschlägen nicht gemangelt.
Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges hat die damalige
amerikanische Regierung, damalige Bundesregierung versucht, der neuen
Führung in Moskau das Einbiegen in eine Kooperation mit dem Westen zu
erleichtern.
Und meine Damen und Herren, daraus ist nicht das geworden, was wir uns
erhofft haben.
Ich muss allerdings auch sagen, als vor einiger Zeit der russische
Präsident Medvedev in Berlin eine Rede gehalten hat, die damals den
Gedanken einer Gemeinschaft von Vancouver bis Ladivostok, also unter
Einschluss Nordamerikas und Europas, erläuterte, war die Antwort nicht
gerade aktiv.
Jetzt hat der französische Präsident als Vorsitzender der EU in Nizza
darauf eine positive Antwort gegeben.
Wir haben unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg eine Diskussion
gehabt über die Struktur der sich abzeichnenden Neuen Ordnung.
Es war die Struktur über die Frage, was geschieht in der Welt, wenn
die bipolare Weltordnung, hier der Pole Washington mit seinen
verbündeten demokratischen Staaten und dort der Pole Moskau mit dem
sowjetischen Einflussgebiet, wenn diese Bipolarität dadurch beendet
wird, dass Moskau nicht mehr der Widerpart Washington sein kann.
Damals gab es eine Meinung, die sagte, nun entsteht eine unipolare
Weltordnung.
Eine auf Washington fokussierte und von dort dominierte Weltordnung.
Und die anderen waren der Meinung, es entsteht eine multipolare
Weltordnung mit vielen Kraftzentren in allen Teilen der Welt.
Es war damals schwer, sich für eine multipolare Weltordnung
auszusprechen.
Es klang fast wie etwas, was an der Position Amerikas unseres engsten
Partners Hand anlegen würde.
Das war nicht der Fall.
In Wahrheit wurde hier eine strategische Debatte geführt über Struktur
und Gestalt der globalen Weltordnung nach Ende des Kalten Krieges.
Es hat damals eine europäische Auffassung leider nicht gegeben.
Sie hätte sonst einen Einfluss nehmen können, auch auf das Denken in
den Vereinigten Staaten.
Inzwischen hat die Geschichte die Frage längst beantwortet.
Der kommende Präsident spricht mit großer Unbefangenheit von einer
multipolaren Weltordnung.
Die Multipolarität ist eine Realität und daraus ergibt sich die
Notwendigkeit, die zwingende Notwendigkeit einer globalen Kooperation.
Es war der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton, der nach
Ausscheiden aus seinem Amt eine bedeutende Rede hielt über die
künftige Stellung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Und er sagte, Amerika, wir sind heute das stärkste Land der Welt.
Wer wollte das bestreiten?
Und er fügte hinzu, dieses Gewicht, das wir heute haben, sollten wir
nutzen, um eine neue Weltordnung zu schaffen, in der Amerika sich auch
dann noch wohlfühlen kann, wenn es nicht mehr das stärkste Land der
Welt sein wird.
Eine, wie ich finde, weise Sicht, die wiederum ein bisschen an
Schiller mit seinem Gedicht erinnert.
Denn wenn er sagt, das soll doch brüderlich geschehen, die Welt zu
verteilen, dann meint er ja auch, dass es überall als gerecht
empfunden werden kann.
Eine solche Weltordnung, meine Damen und Herren, kann nur Bestand
haben, wenn sie kooperativ geschaffen wird, unter Teilnahme der
bestimmenden Regionen der Welt von heute.
Europa und Nordamerika sind gut beraten, wenn sie die transatlantische
Partnerschaft verstehen als Stabilitätsanker einer solchen neuen
Weltordnung, aber nicht sich selbst verstehen oder missverstehen als
dominante Kraft in dieser neuen Weltordnung.
Europa kann einen besonderen Beitrag leisten, wenn es seine
Erfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg beim europäischen
Einigungsprozess in diese globale Gestaltungsdebatte einbringt.
Essenziell für den Erfolg der europäischen Einigung war das
Verständnis, dass die Mitglieder der europäischen Gemeinschaft
unabhängig von ihrer Größe gleichberechtigt und ebenbürtig sind.
Meine Damen und Herren, es war vielleicht ein Glücksfall der
europäischen Geschichte, dass die sechs Gründerstaaten drei größere
und drei kleinere waren.
Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Italien, Frankreich und die
damalige Bundesrepublik Deutschland.
In der Tat, es war essenziell, das Verständnis zu haben, dass die
Mitglieder gleichberechtigt und ebenbürtig sind.
Neudeutsch sagt man, dass sie auf gleicher Augenhöhe miteinander
umgehen.
Die Lehren der europäischen Geschichte sagt uns, dass das der richtige
Weg war, denn über Jahrhunderte war ja die europäische Geschichte
bestimmt von Rivalitäten und Vorherrschaftsstreben der großen
europäischen Mächte.
Diese Lehren hat man bei der Gründungsveranstaltung der europäischen
Gemeinschaft berücksichtigt.
Wir können heute sagen, Europa hat im wahrsten Sinne des Wortes aus
der Geschichte gelernt.
Die neue Weltordnung muss sich auf diese Einsichten stützen.
Die Grundlegendste davon ist, ich sage es noch einmal, dass Größe
nicht mehr Macht gewährt, sondern Größe eines Landes legt mehr
Verantwortung auf dieses Land.
Ob eine wirtschaftliche Krise in Island stattfindet oder in den
Vereinigten Staaten von Amerika, ist für die Menschen dort gleich
schlimm, aber für den Rest der Welt von unterschiedlicher Wirkung.
Das heißt, Entscheidungen, die heute in einem Land getroffen werden,
sind nicht mehr national wirkende, den Rest der Welt unbeeindruckt
lassende Entwicklungen, sondern sie müssen auch im Sinne der
Gesamtverantwortung gesehen werden.
Das bedeutet, dass wir ein neues Grundverständnis brauchen für diese
neue Weltordnung.
Sie können es auch ganz einfach sagen, nicht das Recht des Stärkeren
gilt, sondern die Stärke des Rechts.
Ich will es versuchen auf drei Punkte zu bringen, wenn ich von den
Alternativen rede, vor denen die Welt heute steht.
Die erste ist ein globales Chaos ohne Regeln, ohne Sanktionen und ohne
Verantwortung, wo wirklich das Recht des Stärkeren gilt.
Das ist die Chaosoption.
Die zweite ist die gefährliche Illusion, ein Land könne Kraft seiner
militärischen und wirtschaftlichen Stärke die globalen Regeln nach
eigenem Ermessen bestimmen, ohne ihn selbst unterworfen zu sein.
Und es könne die Regelverstößer nach eigenem Ermessen sanktionieren,
das ist die Vorherrschaftsposition.
Beide Optionen bergen den Kern schwerer Erschütterungen der globalen
Stabilität in sich.
Die dritte Option schließlich ist die globale Kooperation auf der
Grundlage von Gleichberechtigung und Ebenwürdigkeit der Völker, der
Staaten und der Regionen.
Es ist die Kooperationsoption, man könnte sie auch als die europäische
Option bezeichnen.
Es sollte der europäische Entwurf sein für die globale
Strategiedebatte, die jetzt in Gang gekommen ist.
Meine Damen und Herren, das jetzt am Finanzgipfel einberufen wurde,
geschah spät, sehr spät, aber nicht zu spät.
Niemand soll sich täuschen, wir erleben derzeit tektonische Aufbrüche
von globalem Ausmaß.
Sie erfordern weitsichtiges und verantwortungsvolles Handeln.
Wieder einmal muss festgestellt werden, nichts wird mehr so sein, wie
es war.
Die Weltwirtschaftskonferenz war ein Versuch, einen Ansatz zu machen.
Aber heute erleben wir, dass jetzt endlich China und Brasilien,
Indien, andere Zusammenschlüsse, regionale Zusammenschlüsse zu
bekommen sind.
Nur sie gemeinsam können heute noch Entscheidungen treffen, die für
die ganze Welt maßgeblich, wenn auch nicht letztlich bindend sind.
Deshalb müssen wir aus den jetzt beabsichtigten globalen
Finanzkonferenzen institutionelle Konsequenzen ziehen.
Der Vorschlag, diese 20 einzuberufen, kam wiederum von Europa.
Europa hatte als erstes erkannt, wir werden in allen Bereichen globale
Stabilität nur schaffen können und sichern können, wenn wir alle
Global Player daran beteiligen.
Und das hat Europa mit seinem ganzen Gewicht und voller
Übereinstimmung tragen können.
Wir sind Europa Skeptikern, sage ich an dieser Stelle.
Wiederum hat sich die Erfahrung bewährt, wenn es darauf ankommt, ist
Europa durchaus in der Lage, geschlossen zu handeln.
Wir haben das erfahren bei der Durchsetzung unserer Friedenspolitik
nach Osten.
Wir haben es jetzt notwendig, dass wir das auch bei der globalen
Gestaltungspolitik tun.
Sie werden in den Debatten, die jetzt geführt werden, darüber lesen
und hören, dass die Schwellenländer mit einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich darüber nachzudenken, ob dieser
Begriff Schwellenländer eigentlich noch angemessen ist.
Längst haben ja diese neu in die Wirtschafts- und Finanzwelt, die
politische Welt, nicht so sehr in die militärische Welt eintretende
Länder, maßgebliche Einflüsse auf die internationale Politik.
Interdependenz bedeutet eben auch, dass es uns nicht gleichgültig sein
kann, ob die Politik in China scheitert.
Wenn sie scheitert, wird das tiefste Auswirkungen auf die
Arbeitsplätze hier in Europa haben.
Regionale Zusammenschlüsse nach dem Vorbild der Europäischen Union
bilden sich und haben sich gebildet in anderen Teilen der Welt.
Aber gerade angesichts der Dramatik der Finanzkrise und ihrer
Auswirkungen müssen wir nun die gebotenen Schlüsse für die Weltordnung
der globalen Interdependenz ziehen.
Globalisierung bedeutet in Wahrheit globale Nachbarschaft aller mit
allen.
Es gibt keine entfernten Gebiete mehr, es gibt keine entfernten
Ereignisse mehr.
Diese Nachbarschaft in der Welt von heute und morgen ist
verpflichtende Nachbarschaft.
Es geht um die Gestaltung der entstehenden
Weltnachbarschaftsweltordnung mit dem Verständnis, dass das
Wohlergehen des einen auch das des anderen bedeutet.
Man könnte von einer solidarischen Nachbarschaft sprechen, so wie das
eines der Grundprinzipien ja der Europäischen Union ist.
Dass die immer und immer wieder erhobene von der Bundesregierung 2007
in Heiligendamm nochmal vorgebrachte Forderung nach Transparenz auf
den globalen Finanzmärkten ist nur ein Aspekt aus den vor uns
liegenden Gestaltungsaufgaben, aber eben es ist ein unverzichtbarer
Aspekt.
Ebenso dringlich ist ein globales Energiekonzept.
Darauf müssen sich die Verbraucher einstellen und die Erzeuger auch.
Die einen bieten den anderen Abnahmesicherheit und die anderen den
einen Versorgungssicherheit.
Was wir in unseren marktwirtschaftlichen Ländern nach innen für
selbstverständlich halten, nämlich Regeln aufzustellen und bei
Regelverstoß zu sanktionieren, ist wichtig, damit die schöpferischen
Kräfte sich entfalten können.
Aber das brauchen wir auch weltweit.
Die nach dem Kalten Krieg entstandene, seit einigen Jahren
derodierende Sicherheitsagentur für Europa muss revitalisiert werden.
Und wir müssen, das was ich anfangs erwähnte, dafür sorgen, dass die
Massenvernichtungswaffen verschwinden.
Meine Damen und Herren, so wie die Frage nach Unipolarität oder
Multipolarität zur Schicksalsfrage der Menschheit geworden ist, so ist
es auch eine Schicksalsfrage, ob wir die Finanzkrise nutzen, um jetzt
die Gestaltung aller Bereiche des globalen Zusammenlebens oben an auf
der internationalen Agenda behandeln.
Da geht es um die Schaffung einer globalen Sicherheitsarchitektur und
zwar wiederum für alle Bereiche.
Es geht um die gemeinsame Verantwortung der globalen
Herausforderungen, Energieversorgung, Klimaschutz.
Hier kann Europa seine Erfahrungen nicht nur als Zukunftsmittel
präsentieren, sondern auch durch die Erfahrungen, die wir haben,
Vertrauen in neue Wege schaffen.
In Europa erleben wir im Vorfeld der jetzigen Entwicklung der Bildung
einer neuen Regierung in den Vereinigten Staaten, dass sich die
Diskussion ängstlich darauf konzentriert, was der neue Präsident von
uns fordern könnte, wie viele zusätzliche Soldaten.
Ich finde, Europa sollte nicht kleinmütig und rückwärtsgewandt warten,
sondern Europa sollte seine Erforderungen und Erwartungen an die neue
Administration definieren.
Das sind wir unseren Freunden in den USA schuldig, das sind wir der
Welt schuldig und das sind wir zuallererst auch uns in Europa
schuldig.
Europa hat in jüngster Zeit, und ich sage das mit großem Respekt
gegenüber der französischen Präsidentschaft, Beispiele europäischer
Entscheidungskraft und Durchsetzungskraft gegeben.
Mit großer Befriedigung stelle ich fest, dass die gegenwärtige
Bundesregierung dabei weitgehend Schulter an Schulter gegangen ist mit
dem Präsidenten Frankreichs.
Es war Europa, das das Schießen in Georgien beendet hat.
Es ist Europa.
Und hier vor allem die Bundesregierung, die den Dialog mit Russland
fortführt, obwohl die NATO sich selbst den Mund verschlossen hat.
Meine Damen und Herren, heute ist Europa dabei, mit einer großen
Kraftanstrengung die Initialzündung für eine weltweit wirkende
Bewältigung der Finanzkrise zu geben.
Das Programm, das wir aufgelegt haben, ist Ausdruck globaler
Interdependenz und des Bewusstseins, das sie gibt.
Es zeigt, wie die Politik eines Landes, je größer umso mehr, sich
weltweit auswirkt, zum Guten und zum Schlechten.
Man kann auch sagen, hier geht es um globale Verantwortungspolitik und
längst nicht mehr um globale Machtpolitik.
Dieses Europa hat eine Vision für die neue Weltordnung.
Es hat aber auch eine Mission, nämlich diese Vision realitätwertend zu
lassen.
Meine Damen und Herren, es gab in der ersten Hälfte des 20.
Jahrhunderts in unserem Land die Nacht des Faschismus.
Es gab auch leuchtende Beispiele von Weitsicht und Verantwortung.
Und die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Entwicklung der deutsch
-französischen Partnerschaft, bei der Entwicklung der
transatlantischen Partnerschaft und bei der Entwicklung der
europäischen Einigung diese Weitgesicht gezeigt.
Heute können wir als Mitglied der Europäischen Union, der 27 Staaten,
zusammen mit unseren französischen Nachbarn und unseren anderen
Nachbarn dafür sorgen, dass das Modell Europa der friedlichen
Verständigung, des Verzichts aus Überlegenheit gegenüber anderen, des
Bewusstseins gemeinsamen Schicksals, der Notwendigkeit der
Solidarität, des Bewusstseins, dass mein eigenes Glück nicht gegründet
werden darf auf das Unglück eines anderen Volkes, sondern dass
gemeinsam man nur eine dauerhafte friedliche Ordnung schaffen kann.
Dieses Beispiel Europas können wir heute umsetzen, wenn wir es wollen.
Dass es geht, hat Europa für sich gezeigt.
Dass es gehen kann, haben wir in den letzten Wochen erlebt.
Und ich möchte Sie alle ermutigen, sich nicht von denen, die ich als
die notorischen Europaskeptiker sehe, demotivieren zu lassen, sondern
dafür zu sorgen, dass dieses Europa, das mit dem Kolonialismus
schreckliche Entwicklungen über die dritte Welt gebracht hat, dass
aber auch der Welt viele große Ideen bis hin zur Aufklärung gespendet
hat, dass dieser Europa erneut seine Rolle erkennt, nämlich die Welt
zu gestalten nach einem Grundsatz, den unsere Verfassung in
unvergleichlicher Art in ihrem Artikel 1 darlegt.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Und das heißt nicht nur des deutschen Menschen, das heißt jedes
Menschen.
Wenn wir danach handeln, können wir Erfolg haben, aber wir müssen es
auch wirklich wollen.
Ich danke Ihnen.