Wenn gar nichts mehr geht, wenn Bürger total verzweifelt sind, weil
sie glauben, Behörden oder Gerichte verweigerten ihnen ihr gutes
Recht, dann bleibt ihnen immer noch die Eingabe an den
Petitionsausschuss.
Um die 500.000 dieser Bittgesuche erreichen den Bundestag pro Jahr.
Da ist es nicht verwunderlich, dass die Abgeordneten einmal
wissenschaftlich untersuchen lassen wollten, wie denn der
durchschnittliche Verfasser einer Petition aussieht und was die
Bevölkerung überhaupt über dieses ihr zustehende Recht weiß.
Herausgekommen ist die erste repräsentative Untersuchung zum deutschen
Petitionswesen überhaupt.
Überraschend war, dass wir gefragt haben, welche Einreichungswege die
Bürger denn gerne hätten in Bezug auf die Einreichung von Petitionen.
An erster Stelle ist der traditionelle Brief und an zweiter Stelle ist
die persönliche Kontaktaufnahme mit dem Petitionsausschuss oder mit
dem Bundestag.
Der Soziologe Ulrich Rehm ist Mitarbeiter des Instituts für Technik
Folgenabschätzung am KIT.
Sein Schreibtisch steht aber nicht in Karlsruhe, sondern in Berlin.
Seit 20 Jahren gibt es dort eine Außenstelle des Instituts im
Deutschen Bundestag.
Ihre Aufgabe, die wissenschaftliche Beratung der Abgeordneten.
Die dort durchgeführte Untersuchung zum Petitionswesen macht den
Volksvertretern klar, dass es vor allem akademisch gebildete Männer
sind, die Petitionen verfassen.
Wir wissen jetzt, dass ungefähr 60, 65 Prozent mal irgendwie etwas
gehört haben vom Petitionsrecht.
Aber das ist sehr im Wagen und daraus kann man schon schließen, dass
das Petitionsrecht und vor allem dann auch der Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestags doch sehr viel bekannter gemacht werden müsste in
der Bevölkerung.
Damit auch andere Bevölkerungsgruppen, mehr Frauen, mehr auch die
Jugend, mehr auch Bevölkerungsschichten, die nicht sehr weitgehend
gebildet sind, sich mit Petitionen an den Bundestag wenden können.
Der seit 2005 laufende Modellversuch Elektronische Petition versucht
hier Abhilfe zu schaffen.
Die erste Innovation war, dass man Petitionen elektronisch per E-Mail
einreichen konnte und dass man diese elektronischen Petitionen dann
auch elektronisch mit unterzeichnen konnte, also unterstützen konnte
und in einem Diskussionsforum diskutieren konnte.
Und die zweite Innovation war, dass Petitionen mit diesem
Modellversuch zum ersten Mal öffentlich zugänglich waren.
Nachlesen kann man die Ergebnisse im Band Bürgerbeteiligung durch
elektronische Petitionen aus dem Sigma Verlag Berlin.
Stefan Fuchs, Karlsruher Institut für Technologie.