Ja, vielen Dank für die Einladung.
Und ich kann in der Tat an dem vorigen Beitrag ansetzen, indem ich den
Blick werfen will auf dieses, was Herr Höhlen angesprochen hat,
diffuse allgemeine Einstellungsmuster in der Bevölkerung.
Wie weit stützt es den Rechtsextremismus?
Wie weit gibt es da Wechselwirkungen?
Also die Frage nach dem Verhältnis des Rechtsextremismus der Mitte der
Gesellschaft zu seinem Rand.
Die Rechtsextremen glauben, im Auftrag der Gesellschaft zu handeln und
nur das auszusprechen, was die meisten nicht zu sagen wagen.
Ist diese Behauptung völlig abwegig oder gibt es da einen wahren Kern?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem, was oft die Mitte der
Gesellschaft genannt wird und seinem rechten Rand?
Zunächst müssen wir allerdings klären, was ist eigentlich diese Mitte?
Wer ist damit eigentlich gemeint?
Dazu gibt es eine lange Diskussion mit unterschiedlichen
Schwerpunkten.
Also zum einen werden da bestimmte Bevölkerungsgruppen gemeint, zum
Beispiel die Mittelschicht.
Oder aber es geht mehr um strukturelle Aspekte.
Also wir haben das ja gestern beim Herrn Heidmeier gehört, der sehr
stark grundsätzliche Mechanismen in der Gesellschaft, also
Desintegrationsmechanismen, als Verursachung sieht, die dann zu
rechtsextremen Denken oder Sympathien dazu führen.
Ich möchte den Begriff Mitte so fassen, dass damit sowohl der
strukturelle Aspekt wie auch die entsprechenden Bevölkerungsgruppen
mit gemeint sind.
Unter Mitte verstehe ich den großen Teil der Bevölkerung, der sich
selbst politisch vom linken und vom rechten Extremismus distanziert
und ich meine auf der anderen Seite Mechanismen in der Gesellschaft,
die rechtes Denken befördern.
Und diese Mechanismen sind vor allem diejenigen, die soziale
Hierarchien reproduzieren und als normal erscheinen lassen, dass
Menschen diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Also es geht dabei um Gesetze, Regelungen, ebenso wie um normative
Diskurse und auch bestimmte Lebensstile, insofern sie die soziale
Ungleichheit zwischen Menschen befördern.
Denn das ist der Kern des Rechtsextremismus, die Verschärfung und
Politisierung sozialer, ethnischer und kultureller Hierarchien, die
von den Rechtsextremen als biologisch fundierte gedeutet werden, zum
Beispiel in Form der Hierarchie der sogenannten Rassen oder wenn sie
anfangen zu unterscheiden zwischen lebenswertem und unwertem Leben.
Das heißt also, der Begriff der Mitte umschreibt hier die
Wechselwirkung zwischen gesellschaftlichen Strukturen und
Einstellungen der Bevölkerung, die im Zusammenhang mit dem
Rechtsextremismus vor allem die sozialen Hierarchien in der
Gesellschaft als eine Normalität erscheinen lassen.
Wenn wir jetzt nun uns die Einstellungen der breiten Bevölkerung
anschauen, so lässt sich der Zusammenhang zum Rechtsextremismus sehr
schnell herstellen.
So befürworten nahezu 50 Prozent der Bevölkerung nationalistische
Positionen und fast ebenso hoch ist die Angst vor Überfremdung, wie
die SINU-Studie, die über Jahrzehnte hin die politischen Einstellungen
der Bevölkerung misst, zeigt.
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Wilhelm Haidtmeier, wir haben das ja
gestern ausführlich gehört, dass rechte Einstellungen weit in die
Mitte der Bevölkerung hinein vertreten sind.
Und die neueste Untersuchung zur Mitte der Gesellschaft von Decker und
Brehler zeigt, dass es zwar einen leichten Rückgang gibt in den
letzten Jahren in Bezug auf rechtsextreme Einstellungen, dass aber
immerhin knapp die Hälfte in Osten und ein Drittel in Westdeutschland
ausländerfeindliche Positionen zustimmen.
Wie tief rassistische Einstellungen in der Bevölkerung verankert sind,
zeigen auch viele qualitative Untersuchungen zum Alltagsrassismus und
letztlich sind die uns ja auch alle geläufig.
Wer kennt denn nicht die Rede von den Asylbetrügern oder aber die
Vorstellung, dass die Muslime patriarchal, autoritär und fanatisch
wären oder aber auch die Selbstverständlichkeit, mit der wir mehr oder
weniger alle davon ausgehen, dass die Alteingesessenen Vorrechte haben
vor den Einwanderern und vor Menschen aus dem anderen Kulturkreis.
Sind also diese Menschen mit diesen Einstellungen alle rechtsextrem?
Können wir die nun alle in einen Topf werfen?
Es gibt laut SINUS-Studie zwei Unterschiede zwischen der Mitte und dem
Rand.
Der eine besteht in der Einstellung zur Gewalt.
Gewalt wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich
abgelehnt.
Gewalt ist für sie nicht akzeptabel, weder als Mittel zur
Konfliktaustragung noch um politische Vorstellungen durchzusetzen.
Und der zweite Punkt, der zweite ist der, dass die Menschen in ihren
Einstellungen nicht eindeutig sind.
So stimmen zwar viele der Aussage zu, dass es zu viele Ausländer in
Deutschland gäbe, aber dieselben Leute glauben, dass man sich
angesichts der Globalisierung nicht einfach abschotten kann.
Auch wenn die Menschen nationalistisch orientiert sind, heißt das
nicht, dass sie unbedingt Multikulturalität und Globalisierung
ablehnen.
Die Angehörigen der Mitte wissen, dass die Gesellschaft auf
Einwanderung, Export und internationalen Austausch angewiesen ist und
dass die Tatsache der Pluralität ebenso wie die Notwendigkeit der
Weltoffenheit nicht einfach wegdiskutiert werden kann.
Ebenso sind sie überzeugt, dass Prinzipien wie Gerechtigkeit,
Gleichheit und Menschenrechte wichtig sind, gleichzeitig aber sehen
sie nicht ein, warum die Einwanderinnen oder gar Asylbewerber
dieselben Rechte haben sollten als sie.
Diese Ambivalenzen sind unter anderem Ausdruck von Strukturen in der
Gesellschaft, die Einwanderinnen und Flüchtlinge diskriminieren und
ausgrenzen und wo man sich zugleich auch den Prinzipien des
Rechtsstaats und auf die Menschenrechte beruft.
Es geht also um grundsätzliche Widersprüche in unserer Gesellschaft
und zwar zwischen Egalitätsforderungen und Dominanzinteressen.
Etwa um die Frage, ob der Nationalstaat eine Fürsorgepflicht gegenüber
seinen Bürgerinnen und Bürgern hat und ihnen Vorrang geben muss, auch
wenn dies massive Menschenrechtsverletzungen zufolge hat.
So fragt sich etwa, ob diese Gesellschaft das Recht hat, ihre Grenzen
zu schließen, auch wenn denen, die einwandern wollen, bittere Armut,
Verfolgung oder gar Tod drohen.
Darf zwischen Flüchtlingen ausgewählt werden?
Dürfen Familienmitglieder zurückgewiesen werden?
Das sind Fragen, die kaum eindeutig zu beantworten sind.
Letztlich ist jede und jeder in dieser Konfliktdynamik befangen, da
jeder Einzelne hin- und hergerissen ist zwischen
Gleichheitsforderungen und Eigeninteressen.
An diesen Spannungen setzen nun die Rechtsextremen an und lösen die
Ambivalenzen einseitig auf in Richtung Dominanzinteressen und
Abschottungspolitik nach dem Motto »Wir zuerst« oder wie Sie das
nennen, nach dem Motto »Nationaler Präferenz«.
Und das, denke ich, macht die Verführungskraft des Rechtsextremismus
aus, indem er einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt und
gleichzeitig die Eigen- und Dominanzinteressen rechtfertigt.
Deshalb ist der Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft auch nicht
wegzudenken.
Er wird immer ein Teil von ihm sein, da er zentrale Widersprüche in
dieser Gesellschaft in zugespitzter Weise artikuliert und einseitig
aufzulösen versucht.
Die Mitte verhält sich nun dem Rechtsextremismus gegenüber ambivalent,
stimmt sie doch immer in gewisser Hinsicht mehr oder weniger zu, auch
wenn sie ihn gleichzeitig verurteilt.
Diese Uneindeutigkeit zeigt sich in der Politik zum Beispiel darin,
dass bei jedem öffentlichkeitswirksamen Vorfall, rechtsextremen
Vorfall, ein rigoroses Vorgehen gegenüber den Rechten gefordert wird,
gleichzeitig aber Positionen der Rechten gesellschaftsfähig gemacht
werden.
Denken wir an die Debatte zum Nationalstolz oder die Debatte um die
Deutschen als Opfer, die Herr Kohlstruck vorher erwähnt hat, die nicht
nur bei den Rechten diskutiert worden ist, sondern auch in der Breite
und im Parlament, in der Mitte der Gesellschaft.
Oder denken wir an den teils unmenschlichen Umgang mit Asylbewerbern.
Aber nicht nur die Politik ist uneindeutig.
Auch die Bevölkerung verhält sich in der Regel recht unentschieden und
widersprüchlich im Umgang mit Rechtsextremismus.
Das möchte ich jetzt am folgenden Beispiel von Eltern zeigen, die
entdecken müssen, dass ihr Sohn oder ihre Tochter rechtsextrem
geworden sind.
Da möchte ich ein paar Beispiele anführen und die Quellen dazu.
Ich habe Interviews mit Rechten gemacht, die ausgestiegen sind, also
mit sogenannten Aussteigern, und die befragt, wie sie ihre Familie
erlebt haben, wie ihre Eltern, Vater, Mutter mit ihnen umgegangen ist.
Ich habe gleichzeitig auch mit Eltern bzw.
mit Fachkräften gesprochen, die mit Eltern arbeiten.
Und darauf stützt sich jetzt dieser Abschnitt über die Frage, wie
reagieren sie eigentlich, wenn sie erfahren, dass ihr Kind
rechtsextrem ist.
Für die meisten Eltern ist die Entdeckung, dass ihr Kind sich den
Rechtsextremen angeschlossen hat, ein enormer Schock.
Sie haben nie damit gerechnet, dass das ausgerechnet in ihrer Familie
passieren könnte.
Insofern versuchen die Eltern oft lange Zeit, dies zu verdrängen.
Sie wollen es nicht wahrhaben und weigern sich, entsprechende
Anzeichen zur Kenntnis zu nehmen.
Sie warten ab und hoffen, dass sich das Problem im Laufe der Zeit von
selbst lösen wird.
Wenn jedoch die Hinweise immer eindeutiger werden und sich nicht mehr
übersehen lassen, wenn etwa ständig Rechtsruck durch die Wohnung
dröhnt oder gar die Polizei anrückt, dann reagieren die meisten Eltern
rigoros mit Verboten und verfallen gewissermaßen ins andere Extrem.
Dann heißt es, die Stiefel müssen weg, die Freunde kommen nicht mehr
ins Haus, die Musik-CDs werden aus dem Fenster geworfen mit dem
Resultat, dass die Jugendlichen sich sofort neue besorgen oder die
Eltern direkt einschüchtern.
So erzählte mir ein Jugendlicher im Interview, dass er zu seinem Vater
sagte, nachdem er ihm die CDs weggenommen hatte, jetzt hole ich meine
Leute.
Und da war Schluss.
Seitdem war zwischen uns nur noch ein gestörtes Verhältnis.
Und ich meine, für mich war es eine Genugtuung, den Ausdruck in seinem
Gesicht zu sehen.
Das fand ich echt gut.
Der brauchte sowas.
Zu solchen Trotzreaktionen kommt es bei Jugendlichen vor allem auch
dann, wenn sie das Gefühl haben, dass es den Eltern gar nicht um sie
als Person geht, sondern dass die Jugendlichen vielleicht auffällig
werden könnten, dass man in der Nachbarschaft oder in der Schule
merkt, wie sie eingestellt sind und dass sie womöglich auch noch mit
der Polizei in Konflikt geraten.
Dann reagieren, wenn die Jugendlichen das merken, reagieren sie nach
dem Motto, jetzt erst recht.
Dies vor allem auch deshalb, weil durch das lange Schweigen in der
Zeit fühlten sie sich ständig bestätigt im Grunde genommen und hatten
auch das Gefühl, sie müssen sich immer weiter radikalisieren, um die
Aufmerksamkeit der Eltern überhaupt hervorzulocken und die Eltern
herauszufordern.
Die Eltern hingegen versuchen so lange wie möglich alles von sich zu
schieben, nicht nur wegen der möglichen Unabnehmlichkeiten, sondern
weil sie den Rechtsextremismus ihrer Kinder oft als ein eigenes
Versagen empfinden.
Sie haben Angst, selbst Schuld zu haben oder zumindest von anderen
dafür verantwortlich gemacht zu werden oder gar selbst in die rechte
Ecke gestellt zu werden.
Aber die Eltern verdrängen das Problem auch oft, weil sie fürchten,
der Auseinandersetzung mit ihren Kindern nicht gewachsen zu sein.
So berichten alle der von mir befragten Aussteiger, dass ihre Eltern
sich mit ihnen inhaltlich nicht auseinandergesetzt haben, weil sie es
nicht wollten oder nicht konnten.
Und dazu nochmal ein längeres Zitat von einem der Aussteiger.
Also da war durchaus das Bedürfnis zur Auseinandersetzung von Seiten
der Eltern da.
Also die haben das überhaupt nicht toleriert, aber wussten wohl nicht
so recht, wie sie das machen sollten.
Es sind dann mal Sachen aus meinen Zimmern verschwunden, dann hat man
sich halt wieder Sachen besorgt.
Auch ich hatte ein Bedürfnis, mich mit meinen Eltern
auseinanderzusetzen.
Aber wenn dann irgend so ein Blödsinn von meiner Mutter kam, dann habe
ich ihr gesagt, du hast ja keine Ahnung.
Und dann sagt sie, da bin ich auch stolz darauf, dass ich keine Ahnung
habe.
Und du machst hier nur Teufelszeug, das will ich hier nicht haben.
Aber so war es also keine inhaltliche Auseinandersetzung.
Sie haben probiert, Informationen zu holen, da gab es dann keine.
Sie sind zum Verfassungsschutz gegangen und haben von ihnen ein Heft
gekriegt über Skinheads, Daten und Fakten, wo dann so zwei, drei
Sachen drin standen.
Daraufhin ist mein Vater mit diesem Heft meine CD-Sammlung
durchgegangen, beziehungsweise hat sich von der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien dann die Indizierungsliste schicken lassen
und alles, was indiziert war, war dann weg.
Daraufhin bin ich natürlich zu meinem Vater gegangen und habe ihm
gesagt, wenn er mir die Sachen nicht sofort wieder aussendigt, dann
zeige ich ihn wegen Diebstahl an.
Dann habe ich die Sachen wieder gekriegt.
Die Eltern sind also hilflos und unsicher.
Das hat sicherlich damit zu tun, dass sie sich vielfach mit der
Thematik bisher nicht auseinandergesetzt haben.
Aber es hat auch oft mit inneren Ambivalenzen zu tun.
So erzählte eine Mutter, dass ihr Sohn sich furchtbar darüber aufregt,
dass die ganzen deutschen Imbisse jetzt durch Dönerstände ersetzt
würden und dass es bald überhaupt keine deutschen Restaurants mehr
gäbe.
Und die Mutter sagt daraufhin, mich stört das eigentlich nicht, ich
finde das ganz lecker.
Aber wie soll das Ganze überhaupt werden?
Es werden ja immer mehr.
Haben wir nicht das Recht zurückzuweisen?
Wie viele Ausländer dürfen denn hier überhaupt kommen?
Allerdings gibt es durchaus auch Eltern, die sich sehr eindeutig gegen
die Rechtsextremen positionieren.
Sie setzen sich in der Regel von Anfang an intensiv mit den Kindern
auseinander, allerdings keineswegs immer mit Erfolg.
Diese Auseinandersetzungen fallen ja meist in eine Phase, in der die
Jugendlichen sich gerade von ihren Eltern absetzen wollen und insofern
sind sie für deren Argumente kaum empfänglich.
Im Gegenteil, oft sind sie Anlass, gerade dagegen zu halten.
Außerdem ist diesen Gesprächen oft sehr wenig Erfolg beschieden,
solange die Jugendlichen sich anfangs noch voller Enthusiasmus für
ihre Gruppen, für die Kameradschaft und ihre Führer begeistern.
Allerdings macht sich auch bei den Rechten, und da muss man eben auch
doch genauer hinschauen, was passiert denn dann eigentlich in den
Gruppen, und da haben die Aussteiger natürlich einen sehr guten
Einblick geben können, dass sich oft im Laufe der Zeit Ernüchterung
breitmacht, denn es gibt auch viel Misstrauen zwischen den sogenannten
Kameraden und auch Hass und selbst Gewalt.
Es ist nicht einfach nur die hehre Kameradschaft, die sie immer
versprechen.
Und auch die Führer, die sie am Anfang so anhimmeln, erweisen sich
doch oft als sehr unfähig oder gar korrupt oder auf ihren eigenen
Interessen beharrend.
Also so toll, so idealisiert, wie sie am Anfang reingehen, sind die
Gruppen in der Regel nicht.
Und auch wenn sie durch, dass es immer dasselbe ist, immer dieselben
Riten, immer dieselben Sprüche, dass sie allmählich die Verlogenheit
und das leere Pathos durchschauen, und wenn sie den Mut haben, sich
das bewusst zu machen und ihren Zweifel an dem einmal eingeschlagenen
Weg, dann ist natürlich die Beziehung zu den Eltern von ganz
elementarer Bedeutung, weil sie meist die einzigste Brücke ist, die
sie noch zur Außenwelt haben.
Von den Eltern erfordert das natürlich enorme Geduld und sehr viel
Frustrationstoleranz.
Damit komme ich zum Schluss.
Das Schwanken der meisten Eltern zwischen Verschweigen und Verbieten
und ihrer Unsicherheit in der inhaltlichen Auseinandersetzung scheint
mir durchaus typisch für den Umgang mit Rechtsextremismus in unserer
Gesellschaft.
Sehr lange wird oft weggeschaut, entsprechende Begebenheiten werden
heruntergespielt, nach dem Motto, bei uns gibt es sowas nicht.
Kommt es dann doch zu massiven Vorkommnissen, wird reflexartig über
das Verbot der NPD diskutiert.
Inhaltliche Diskussionen werden jedoch ausgespart, und das gilt sowohl
für die Politik wie für die Öffentlichkeit, aber auch für die Schule.
Natürlich gibt es Modellprogramme gegen Rechtsextremismus von Bund und
Gemeinden.
Es gibt an verschiedenen Orten Bürgerinitiativen, die sich gegen
Rechtsextremismus engagieren, und es gibt auch Professionelle in
Schule und Sozialarbeit, die die Auseinandersetzung ernst nehmen und
sich entsprechend fortbilden.
Das ist aber eine Minderheit, genauso wie bei den Eltern auch.
Deshalb ist meines Erachtens die eigentliche Herausforderung, den
Zusammenhang zwischen der Mitte und dem Rand zu sehen, und zu sehen,
dass wir alle in diese Konfliktdynamik eingebunden sind.
Es geht also darum, sich die eigenen Ambivalenzen, das eigene Hin- und
Hergerissensein, sich bewusst zu machen und sich kritisch zu
positionieren, auch gegenüber all den Mechanismen der Gesellschaft,
die Ungleichverhältnisse reproduzieren und so der Ideologie der
Ungleichwertigkeit von Menschen ständig weitere Nahrung geben.
Ich danke Ihnen.