So, jetzt fangen wir an mit zwei Beiträgen zum Thema Frauen.
Und die, die schon mal bei den Karlsruher Gesprächen waren, wissen
nicht nur, dass ich mich immer bemühe, also Expertinnen und Frauen
einzuladen als Rednerin, sondern dass wir auch die Rolle von Frauen
auch anschauen.
Und jetzt werden wir zwei Beiträge sehen.
Also einmal sozusagen Frauen als Opfer und verkurzt natürlich Frauen
als Täter.
Also verkurzt, ich sage.
Das ist natürlich komplizierter, nicht nur schwarz-weiß.
Aber das werden wir jetzt hören.
Und jetzt der erste Beitrag ist in Deutsch von Manfred Paulus zum
Thema Frauenhandel und Sexsklaverei.
Tatort Europa.
Und ich freue mich sehr darüber, denn wir haben auch gestern viel
darüber gesprochen und heute war immer auch wieder das Thema davon.
Herzlichen Dank, dass Sie da sind.
Auch ich darf mich sehr bedanken für die Einladung hierher und dafür,
dass ich zum Thema Frauenhandel und Sexsklaverei Tatort Europa zu
Ihnen sprechen kann.
Lassen Sie mich zu Beginn vielleicht ein paar Worte zu dem Begriff
Sexsklaverei sagen.
Er klingt möglicherweise etwas ungewöhnlich.
Wir sprechen im Allgemeinen hier bei uns von sexueller Ausbeutung oder
auch von Zwangsprostitution in den USA.
Wenn ich ein Beispiel nennen darf, sieht es schon anders aus.
Dort findet der Begriff Sexsklaverei durchaus Verwendung und ich
meine, zu Recht, weil er das eigentliche Geschehen richtig zum
Ausdruck bringt.
Hier wird das Verbrechen deutlich, die Dramatik, um was es geht.
Wenn wir Begriffe wie Zwangsprostitution verwenden, so müssen wir
daran denken, auch eine Zwangsprostituierte, sie ist und sie bleibt
zunächst mal Prostituierte.
Und ich weiß nicht, wenn eine Frau zur Prostitution gezwungen wird,
dann ist sie keine Prostituierte, dann ist sie nur eines, nämlich
Opfer und Opfer sollten eben auch Opfer sein dürfen.
Also wir verursachen möglicherweise mit so einer Begriffswahl schon
sekundär Schäden, die es eigentlich zu vermeiden gilt.
Den Handel mit der wahren Frau, meine Damen und Herren, es gibt ihn an
verschiedenen Nahtstellen auf dieser Welt.
Denken Sie nur an die Grenze USA-Mexiko, denken Sie vielleicht auch an
die Grenze Thailand zum ärmeren Kambodscha hin, wo sich momentan sehr
viel tut, was den Kinderhandel angeht, aber auch den Frauenhandel
natürlich.
Und es gibt diesen Frauenhandel anhaltend und in sehr ausgeprägter
Form inzwischen seit vielen Jahren zwischen Ost-, Südost- und zwischen
West -Europa.
Dieser Frauenhandel, er besteht aus drei Elementen, aus drei Phasen.
Das ist die Anwerbung, das ist die Schleusung, das ist die Ausbeutung.
Betroffen sind, das klang immer wieder an schon, Rekrutierungsländer.
Betroffen sind Transitländer, betroffen sind Zielländer.
Eines davon ist Deutschland.
Und in all diesen Staaten entstehen durch diese Kriminalität ganz
erhebliche sozialökonomische Schäden.
Deshalb bekämpfen auch alle diese Staaten diese Kriminalität mehr oder
weniger intensiv, mehr oder weniger erfolgreich.
Erfolglos hätte ich beinahe an dieser Stelle gesagt.
Anwerbung, Schleusung, Ausbeutung.
Die Anwerbung ist mit Sicherheit der einfachste Part dieses
Geschehens.
Der einfachste Part deshalb, weil in all diesen Rekrutierungsstaaten
eine sehr ausgeprägte Migrationsbereitschaft festzustellen ist.
Ich war erst vor kurzer Zeit an der Universität in Minsk, stand da
etwa 200 jungen Damen gegenüber.
Dann habe ich einfach mal reingefragt, wer von ihnen will denn nun
nach dem Studium in den Westen emigrieren.
Da gingen 200 Hände hoch.
Ich habe dann nachgefragt, wer von ihnen möchte denn nach Deutschland
kommen.
Dann waren es vielleicht noch 180 oder 190.
Deutschland, Wunsch- und Gewissenpull, auf Push-Faktoren
zurückzuführen.
Man will raus aus diesem tristen Grau des Ostens.
Man sucht die bunte Welt des Westens.
Das hat Zukunft.
Hier gibt es Perspektiven.
Zuhause sieht man die nicht.
Das kennen sie alles.
Und ich bin der Meinung, wir werden diese Frauen auch in den nächsten
Jahren sicher nicht davon abhalten können, in den Westen emigrieren zu
wollen.
Angeworben wird sehr häufig, fast immer, von Landsleuten der
jeweiligen Opfer.
Das sind Einzelpersonen.
Einzelpersonen, die zum Teil gutgläubig handeln, die zum Teil aber
auch in krimineller Absicht des Geldes wegen handeln.
Es gibt Spezialisierte auf diese Migration.
Spezialisierte Unternehmen in diesen Staaten.
Es gibt auch lizenzierte Unternehmen.
Lizenzen, die vom Arbeitsministerium meistens in diesen Ländern
erteilt werden.
Und es gibt natürlich kriminelle Banden, die diese Anwerbung vornehmen
und die dann die Verbindungen zur Schleusung und vielleicht auch zur
Ausbeutung knüpfen.
Interessant ist immer, wie schnell diese Szene reagiert, wenn sich
Veränderungen ergeben.
Nur ein Beispiel, als in Minsk einige Warnungen über
Jugendzeitschriften, Jugendsender, Radiosender, auch Fernsehen
herausgegeben wurden.
Als bestimmte Schicksale junger Frauen veröffentlicht wurden, da ging
die Anwerberszene sofort dazu über, nur noch durch besonders
vertrauenswürdige Personen anwerben zu lassen.
Da wurden plötzlich Verwandte, Bekannte, Schulfreunde eingesetzt, die
das dann vornahmen, um eben trotz dieser Warnungen weiterhin
erfolgreich zu sein.
Der zweite Part ist die Schleusung.
Er erfolgt in aller Regel immer noch.
Das ist seit vielen Jahren so.
Offiziell scheinbar legal über offizielle Grenzübergänge.
Der Weg über die grünen Grenzen spielt so gut wie keine Rolle.
Es gibt inzwischen bestimmte Routen, die benutzt werden.
Da steht inzwischen die erforderliche Infrastruktur.
Ich will Ihnen in der Kürze der Zeit nur ein paar davon nennen.
Das ist einmal die Heroinstraße.
Der Name deutet auf eine andere Ware hin, die auf diesem Weg auch
transportiert wurde und wird.
Diese Heroinstraße, die kommt aus Afghanistan, führt über die Weiten
Russlands hinein nach Weißrussland bis nach Polen und verteilt sich
dann in Westeuropa.
Sie hat in jüngster Zeit eher etwas an Bedeutung verloren.
Nicht an Bedeutung verloren hat nach wie vor die Route über Moskau, wo
die Luftwege gewählt werden, um die Frauen in die ganze Welt zu
transportieren.
Eine der Schienen führt aber auch über Skandinavien dann herein nach
Westeuropa wieder.
Eine andere Route von Bedeutung ist die über die Ukraine, über
Moldawien und über die Türkei.
Und von der Türkei aus wieder durch traditionelle Verbindung von
Deutschland oder zu Deutschland hierher in unseren Raum.
Momentan am bedeutendsten, mit großer Sicherheit, das klang inzwischen
an, auch der leitende Oberstaatsanwalt gestern, Scarbinato, hat
berichtet, was sich auf dem Balkan momentan tut.
Die Balkanschiene ist am bedeutendsten.
Sie führt eben auch über die Ukraine, über Moldawien rein nach
Rumänien.
In Rumänien spielt die Stadt Temeswar seit vielen Jahren als
Verteilerstation eine gewisse Schlüsselrolle.
Und dann geht es von Rumänien aus weiter nach entweder Serbien, wo
Novi Sad eine Schlüsselrolle spielt bei diesem Geschehen, oder nach
Bosnien -Herzegowina oder auch in den Kosovo.
Also hier in ein Gebiet, meine Damen und Herren, das momentan wohl
eines, wenn nicht überhaupt, das bedeutendste Ausbeutungszentrum der
Wartefrau, das bedeutendste Transitzentrum der Wartefrau auf der
ganzen Welt ist.
Was sich hier in diesem ehemaligen Jugoslawien tut in Sachen
Frauenhandel, es ist abscheulich.
Diese Märkte dort, sie bieten alles, diese Sex-Märkte auch.
Es gibt dort Autoreifen, Autoradios, es gibt Pferde und Pistolen, es
gibt Robs und Drogen, es gibt Frauen und Kinder, es gibt nichts, was
es nicht gibt.
Und bekannt inzwischen ist auch die Brutalität dieser Märkte, wenn es
um Frauen geht.
Es gibt Berichte aus jüngster Zeit auch noch, dass Frauen einfach in
Turnhallen zusammengetrieben wurden, sie mussten sich nackt ausziehen,
sie werden dann taxiert, nach eventuellen Makeln abgesucht und dann
die Zuhälterhorte gegenüberlegt, die Preise fest, sie werden
versteigert, man kann es nur noch mit Viehmärkten vergleichen.
Bekannt ist auch, solche Frauen wurden unter dem Beifall von Zuhältern
dort unten vergewaltigt.
Es wird ihnen klargemacht, es geht eben nicht in Richtung Job in der
Gastronomie oder in der Altenpflege, sondern es geht in die
Prostitution.
Und damit sie sich nicht wehren, wurden dort auch Frauen demonstrativ
einfach aus dem Fenster geworfen, nicht im Erdgeschoss, viel weiter
oben.
Oder sie wurden einfach mit einem Kopfschuss aus der Welt geschaffen.
Das sind die Methoden momentan auf dem Balkan, meine Damen und Herren.
Ich denke, es geht Ihnen genauso wie mir.
Man erschrickt, wenn man denkt, keine zwei Flugstunden von uns
entfernt in Europa.
Beherrscht wird diese Szene von diesen Balkansyndikaten.
Das ist auch und vor allem die sogenannte albanische Mafia.
Das sind albanische Gruppierungen, albanische Clans, die durch einen
ungeheuren Zusammenhalt geprägt sind.
Und diese albanischen Clans, die große Teile des
Prostitutionsgeschehens auf dem Balkan beherrschen.
Meine Damen und Herren, wir haben sie längst hier.
Sie beherrschen weite Teile des bundesdeutschen Rotlichtmilieus.
Denken Sie nur, wenn ich gerade heute in Karlsruhe bin, an den Strich
in Straßburg-Kehl, aber auch St. Pauli.
Und es zieht sich schon über das ganze Bundesgebiet, wo diese Gruppen
hier tätig sind.
Was ich noch zur Schleusung sagen möchte.
Die Schleusung ist nicht nur das Verbringen von A nach B oder von A
nach Reich.
Die Schleusung beinhaltet noch ganz andere Dinge.
In der Schleusungsphase werden diese Opfer des Frauenhandels ganz
bewusst kriminalisiert.
Das Visum wird erschlichen, die Pässe werden gefälscht oder
verfälscht.
Es werden auch Drogen eingesetzt.
Die Frauen werden in der Schleusungsphase in die Abhängigkeit, in die
Hilflosigkeit gebracht, die man braucht, um sie ausbeuten zu können.
Das wird Ihnen in der Schleusungsphase auch schon sehr, sehr deutlich
gemacht.
Da wird Ihnen der Pass abgenommen.
Das Notizbuch wird zerrissen.
Damit werden die Brücken in die Heimat abgebaut.
Sie soll keine Adresse mehr haben, die ihr zu Hilfe kommen kann.
Sie wird auch über ihren tatsächlichen Aufenthaltsort häufig
hinweggetäuscht.
Viele Frauen, die auf dem Balkan ausgebeutet werden, die glauben, sie
wären längst in Italien.
Dem ist nicht so.
Im Übrigen ist es aber durchaus Ziel dieser Täter, die Frauen weiter
zu transportieren.
Zum Beispiel auf dem Seeweg.
Serbien hat keinen Zugang zum Meer, aber Montenegro und von dort aus
nach Italien.
Warum?
Auf dem Balkan werden für diese Frauen 2.000, 3.000, 5.000, auch 7.000
Euro schon bezahlt.
In Italien gibt es schon 20.000 und 25.000 Euro für eine gut
aussehende junge Frau.
Und sie können auch gleich dort verpflichtet werden, jeden Monat
zusätzlich 25.000 Euro anzuschaffen.
Im Interesse also der Zuhälter da Haus, dass es weiter geht in
Richtung Westeuropa und in Richtung Italien, Österreich, Deutschland.
Diese Abhängigkeit, diese Hilflosigkeit wird hier also erzeugt.
Die Frauen werden jetzt auch vorbereitet.
Sie sollen ja unverzüglich eingesetzt werden können auf ihre Tätigkeit
Prostitution.
Deshalb werden sie auch in dieser Phase häufig vergewaltigt.
Zuhälter sprechen von Zureiten.
Das alles ist die Phase der Schleusung.
Ein ganz wichtiger Bereich, meine Damen und Herren, wenn ich an
Prävention denke.
Hier können wir einsetzen, hier können wir präventiv in diesen Staaten
einiges bewirken.
Ich möchte jedoch einen wichtigen Teil der Ausbeutung hier widmen.
Da gibt es derzeit in Deutschland, ich beziehe mich da ausdrücklich
jetzt auf Deutschland, derzeit hochinteressante wie ich meine
Veränderungen und Machtverschiebungen.
Einmal sollten wir zur Kenntnis nehmen, wir haben in Deutschland
momentan in den Städten, in den Bordellbetrieben einen
Ausländeranteil, der liegt zwischen 50 bis hin zu 80 Prozent.
Und das sind die Frauen, die einen Migrationshintergrund haben, aber
inzwischen einen deutschen Pass nicht mitgezählt.
Und die allermeisten dieser Ausländerinnen, die in deutschen Bordellen
arbeiten, es sind Osteuropäerinnen.
Also einen extrem hohen Anteil aus dieser Region.
Und ich habe den begründeten Verdacht, glauben Sie mir das, mehr als
wir ahnen, mehr als wir vorgeben, mehr als uns recht sein kann dieser
Frauen, die stecken in dieser Falle Zwangsprostitution.
Um das zu verstehen, muss man vielleicht eines zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, diese Frauen, die kommen nicht in dieses
Deutschland, das Sie kennen, das ich kenne, das wir vielleicht sogar
schätzen und lieben.
Diese Frauen, sie sind und sie bleiben von Anfang an Gefangene dieser
Subkultur -Rotlicht-Milieu.
Und diese Subkultur-Rotlicht-Milieu, es ist eine Parallelgesellschaft
mit völlig eigenen Wertvorstellungen, mit völlig eigenen Gesetzen, mit
völlig eigenen Richtern und wenn notwendig mit völlig eigenen Henkern.
Die fragen nichts nach den Gesetzen der Allgemeinheit.
Und diese Frauen lernen nur die Gesetze dieses Milieus kennen.
Und nach diesen Milieugesetzen, da ist Verrat die höchste Verfehlung,
die man begehen kann.
Und zu sagen, ich gehe nicht freiwillig der Prostitution nach, das
wäre Verrat am Milieu.
Und deshalb gehen die Frauen, wenn wir sie fragen, alle freiwillig der
Prostitution nach.
Ich muss zu diesem Wort freiwillig noch ein paar Sätze hinzufügen.
Eines ergänzt hier das andere, meine Damen und Herren.
Dieses Freiwilliges ist ja, mir scheint man mal ein richtiges
Zauberwort.
Wenn eine Frau freiwillig der Prostitution nachgeht, dann haben
plötzlich auch alle kein Problem mehr damit.
Der Freier nicht, der Zuhälter nicht, der Bordellbetreiber nicht, die
Polizei nicht, die Justiz nicht, die Politik nicht.
Keiner hat mehr ein Problem damit.
Es besteht kein Handlungsbedarf, wenn Sie freiwillig der Prostitution
nachgehen.
Der gute Ruf des Hauses bleibt gewahrt.
Ich sage Ihnen, keine Frau dieser Welt bedient freiwillig im 15
-Minuten -Rhythmus mehr oder weniger appetitliche Freier, um am
Schluss schon überhaupt nichts, außer einer Anhäufung von Schulden
etwas davon zu haben.
Und genau das ist häufig Fakt.
Sie können sich doch an die Polizei wenden, sagen wir mal.
Das können Sie nicht.
Sie können sich nicht an die Polizei wenden.
Warum?
Sie wurden in der Schleusungsphase kriminalisiert.
Sie fühlen sich schuldig.
Deshalb wird das ja von den Zuhältern so gemacht.
Im Übrigen, dieses Milieu, das untersagt sämtliche Kontakte dieser
Frauen zur Allgemeinheit hin.
Die Kontakte, wenn sie einmal bestehen sollten, werden auch sofort
unterbunden.
Und vor allem die natürlich zur Polizei hin.
Zum Dritten, diese Damen, die kennen eine andere Polizei wie wir.
Sie kennen die Milizen in ihren Heimatstaaten.
Und das Vorgehen der Milizen ist häufig von Gewalt, von Brutalität
geprägt.
Und diese Frauen sind jetzt in der Prostitution, ob sie wollen oder
nicht.
Prostitution ist dem Heimatland verboten.
Also stehen sie schon auch hier, auch deswegen einem Feindbild
gegenüber.
Dass Ihnen die Polizei helfen kann, dass die Polizei auf Ihrer Seite
steht, das erscheint diesen Frauen absurd.
Das ist Ihnen absolut fremd.
Lassen Sie mich dieses bundesdeutsche Rotlichtmilieu, es gibt viele
Milieus, die sind zum Teil miteinander befreundet, zum Teil
verfeindet.
Bekämpfen Sie sich.
Lassen Sie mich aber dieses Milieu ein bisschen beschreiben.
Es wird gegenwärtig in weiten Teilen beherrscht von dem, was wir
Russen -Mafia nennen, also von russischen Gruppierungen, die hier
eingestiegen sind.
Man tut den Russen hier ein bisschen unrecht.
Es sind nicht nur Russen, es sind auch Weißrussen, es sind Ukrainer,
es sind Litauer und andere.
Weite Teile werden beherrscht von türkischen Gruppierungen.
Wir haben Araber hier, das sind vorwiegend Libanesen.
Und wir haben diese Balkan-Syndikate hier, allen voran eben diese
albanischen Clans.
Und glauben Sie nicht, meine Damen und Herren, dass die Frauen unter
der Herrschaft dieser Organisation auch nur den Hauch einer Chance
haben, über sich und über ihr Tun selbst zu bestimmen.
Wenn diese ausländischen Gruppierungen inzwischen Deutschland in
diesem Bereich übernommen haben, stellt sich die Frage, wo sind die
deutschen Zuhälter geblieben?
Auch da sehe ich momentan höchst interessante Veränderungen, die, ich
meine, wir zur Kenntnis nehmen sollten.
Abgesehen von einigen Rocker-Gruppierungen, Hells Angels, Banditos
oder deutschen Glatzen, sind die deutschen Zuhälter dazu übergegangen,
sich von ihren dicken Goldketten, von ihren Rolex-Uhren mehr und mehr
zu verabschieden.
Sie suchen auch nicht mehr, sie entfernen sich immer mehr vom
Boxermilieu, vom Bodybuildermilieu.
Sie agieren zunehmend im feinen Zwirn, meine Damen und Herren.
Sie treten als seriöse Geschäftsleute auf, sie denken zunehmend
wirtschaftlich, sie denken kaufmännisch, sie denken strategisch.
Manche von ihnen haben BWL studiert.
Sie errichten Nobelportäle an sorgsam ausgewählten Orten, Flughafen
Stuttgart, Flughafen München, Polizeiakademie Freiburg.
Sie errichten Wellnessbereiche, sie dringen in Wellnessbereiche und
Erlebnislandschaften ein.
Die Arbeitsebene ist ohne jegliche Vorstraßen.
Selbst Drogen sind scheinbar freilich nur, meine Damen und Herren,
tabu.
Ziel dieses Strategiewechsels, eines der wichtigsten Ziele zumindest,
man will ein höchst interessantes, weil mit Einfluss und Macht
ausgestattetes, sehr solventes, die Polizei meine ich damit nicht, die
Polizeiakademie, sehr solventes und dazu auch noch leicht erpressbares
Publikum gewinnen.
Eine Kundenschicht, die man bisher eigentlich nicht erreichen oder nur
sehr schwer erreichen konnte.
Die Kundenschicht, die es sich einfach nicht erlauben kann, ins
örtliche oder auch benachbarte Laufhaus zu gehen.
Rechtsanwälte, der Bürgermeister, der Polizeichef, der Industrielle,
höhere Beamte, Politiker, Medienvertreter, Prominente, um nur ein paar
davon zu nennen.
Und meine Damen und Herren, mit Interesse habe ich die letzten Monate
beobachtet, selbst von öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern werden
vermehrt solche Kiezgrößen oder Spitzenzuhälter eingeladen, als
clevere Geschäftemacher präsentiert, einem interessierten Publikum
vorgestellt.
Und natürlich zeichnen die ein Bild von ihrem Gewerbe, das ist so
falsch wie verlogen.
Eine gefährliche Entwicklung.
Kriminelle, damit auch die OK, die organisierte Kriminalität,
verschafft sich Medienpräsenz, versucht sich zu verkaufen hier.
Und das gelingt.
Sie betreiben eine Selbstdarstellung und ja, sie erreichen damit die
Ziele momentan, die sie erreichen wollen.
Aber wen wundert es, meine Damen und Herren, dieses Milieu dürfen wir
nicht verkennen.
Dieses Milieu hat Gewichtiges zu bieten.
Sex, Geld, Skrupellosigkeit.
Fatalerweise handeln nicht nur einige Medien hier sehr unkritisch, aus
Opfersicht übrigens geradezu zynisch.
Das Eindringen in solche Bereiche, in solche Machtbereiche, wird auch
durch politische und gesetzliche Vorgaben begünstigt.
Urteile wegen Menschenhandels sind in unserem Land sehr, sehr selten.
Urteile wegen Zuhälterei auch.
An was liegt das alles?
Und wie lässt sich diese Situation ändern?
Es liegt daran, meine Damen und Herren, wir haben sehr viele Gesetze
geschaffen, einige Gesetze zumindest geschaffen, die wirken
kontraproduktiv.
Das Milieu versteht sofort, sie für die eigenen Zwecke zu nützen.
Und die Zwecke, die man damit verfolgen wollte, die können nicht
erreicht werden.
War eigentlich für Fachleute abzusehen.
Sie hören schon oder Fachleute hören raus.
Ich denke momentan an dieses Prostitutionsgesetz.
Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.
Wir müssen zu Urteilen kommen, meine ich.
Anders werden wir nicht ernst genommen.
Anders wird diese Kriminalität weiter voranschreiben und die Frauen
werden mitten unter uns weiter zu leiden haben.
Wie lässt sich die Situation ändern?
Die Rahmenbedingungen sind zu verändern.
Ich sehe eindeutig an verschiedenen Stellen erheblichen politischen,
rechtspolitischen Handlungsbedarf.
Und ich will Ihnen nur ein paar Beispiele in der Kürze der Zeit hier
andeuten, was man tun könnte, um die Situation zu entschärfen.
Meine Damen und Herren, dieses eingeschränkte Weisungsrecht, das im
Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 den Zuhältern oder
Bordellbetreibern zugestanden wurde, ein eingeschränktes
Weisungsrecht, das ist in der praktischen Bedeutung nichts anderes wie
die offizielle Erlaubnis zur Zuhälterei.
Sowas muss raus aus den Gesetzen.
Das Milieu nützt es aus.
Und eine 18-Jährige aus Moldawien, die kann nicht erkennen, wo hört
das eingeschränkte Weisungsrecht, das Weisungsrecht dieser Leute auf.
Das kann sie nicht.
Ich verstehe nicht, warum die ein Weisungsrecht haben.
Ich würde in der Bundesrepublik Deutschland Prostitution nur noch
ausschließlich als völlig selbstständige Erwerbstätigkeit zulassen.
Und sonst überhaupt nichts.
Zum Zweiten würde ich verbieten, Prostitution unter 21 Jahren.
Viele, viele Frauen des Menschenhandels, viele Opfer sind unter 21
Jahren.
Da nehme ich schon eine ganze Menge raus.
Ich würde noch andere Dinge tun, nämlich nicht weiterhin abbauen diese
sozialen Kontakte hinein in dieses Milieu.
Die sind lebenswichtig, um diese Kriminalität überhaupt zu erkennen.
Was hat man getan?
Man hat ohne Not das Geschlechtskrankheitengesetz abgeschafft.
Damit sind die Gesundheitskontrollen weggefallen.
Gesundheitskontrollen im Zeitalter von Aids waren immer neben dem
gesundheitlichen Aspekt auch eine Möglichkeit, mit den Frauen ins
Gespräch zu kommen, Straftaten zu erkennen, Opfer zu befreien.
Die gleiche Wirkung hat die Streichung 2012 des Tatbestandes Förderung
der Prostitution.
War für die Polizei immer wieder ein Ermittlungstatbestand, eine
Eintrittskarte in dieses Milieu.
Um Kontakte zu suchen, um zu sehen, liegt nicht nur eine Straftat
bevor.
Wir tun alles, um diese sozialen, auch polizeilichen Kontrollen nach
unten zu schrauben.
Eine fatale Entwicklung, ohne die geht es nichts.
Ja, meine Damen und Herren, eine fatale Entwicklung, eine fatale
Signalwirkung, wenn wir zu keinen Urteilen kommen weiterhin, wenn wir
so weitermachen, eine Signalwirkung, die ist fatal in zweierlei
Richtungen.
Einmal in die Polizei rein.
Die Polizei wird sich nicht ein ums andere Mal die Nase blutig
schlagen, wenn nachher bei langen, aufwändigen Ermittlungen nichts
dabei herauskommt, wenn keine Erfolge erzielt werden.
Sie wird sich anderen, dankbareren Bereichen zuwenden.
Und dann hat diese Kriminalität erreicht, was sie will.
Zum Zweiten wirkt natürlich fatal diese wenigen Prozesse, die wir
haben und diese ganz wenigen Urteile, gegen die Leute gemessen am
Kriminalitätsaufkommen, wirkt das ins Milieu hinein.
Dieses Milieu wird ermutigt zu neuen Taten.
Deshalb kommen sie ja auch alle so gerne zu uns.
Deshalb haben wir die alle hier, die haben wir eingeladen durch solche
Rahmenbedingungen und die müssen geändert werden.
Ich bedanke mich bei Ihnen.