Ich überbringe Ihnen den Gruß der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft in
Palermo.
Ich danke den Organisatoren dieser Tagung für die Einladung.
Vor allem danke ich Frau Professor Robertson von Trota, der
Organisatorin Ina Scholl.
Ich möchte auch ganz herzlich der Polizei Karlsruhe danken für den
sehr effizienten Personenschutz, der mir zugesichert wurde.
Das dritte Jahrtausend ist geprägt von der Ausbreitung eines globalen
Virus, das die Demokratien der Welt gefährdet, indem es sie heimlich
von innen aushöhlt.
Ich beziehe mich auf das grenzübergreifende organisierte Verbrechen.
Die Weltöffentlichkeit und die Politiker vieler Staaten, auch
Deutschlands, sind sich der Gefährlichkeit dieses tödlichen Bakteriums
noch gar nicht voll und ganz bewusst.
Denn sie wiegen sich in der Illusion, dass organisierte Verbrechen
bestehe aus kleinen Minderheiten von Individuen, die irgendwo in einer
trostlosen kriminellen Unterwelt agieren, in einer Welt für sich,
einer Welt, die überhaupt nichts mit unserer Welt zu tun hat, in der
wir ehrliche Bürger Tag für Tag leben.
Weit verbreitet ist auch der Irrglaube, die verschiedenen Mafien seien
ein Phänomen, das nur die Länder betrifft, in denen diese ihre
historischen Wurzeln haben, und dass es zur Verhinderung der Gefahr
der Ausbreitung ihrer kriminellen Aktivität in andere Länder eine
angemessene polizeiliche repressive Überwachung genüge, und zwar durch
Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Justizbehörden und
der Polizeikräfte.
Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus.
Die Welt der transnationalen Kriminalität und die Welt der normalen
Menschen sind zwei Seiten derselben Medaille.
Ja, sie fördern und begünstigen sich sogar gegenseitig.
Was wir außerhalb von uns bekämpfen, zu glauben, ist bereits in uns,
ist Teil von uns, Teil unseres Alltags, auch wenn wir uns dessen nicht
bewusst sind.
Um diese elementare Tatsache zu begreifen, braucht man sich eigentlich
bloß vor Augen zu führen, dass das organisierte Verbrechen zustimmende
Konsumenten mit einer Reihe illegaler Güter und Dienstleistungen
versorgt.
Was die Güter betrifft, liefert die organisierte Kriminalität
Betäubungsmittel, zur Prostitution, zur Versklavung, zur Ausbeutung
ihrer Arbeitskraft bestimmte Menschen, Waffen, Pädophiles und
pornografisches Material.
Was die Dienstleistungen betrifft, stellt die Kriminalität Geld zu
Wucherzinsen zur Verfügung, die Entsorgung von Giftmüll durch
gesetzeswidrige umweltschädliche Praktiken, Falschbilanzierungen zum
Zweck der Steuerhinterziehung, Begünstigungen durch Gewaltanwendungen
und Korruption, um in den Besitz staatlicher Lizenzen und
Genehmigungen zu gelangen.
Dies sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Sektoren, aus denen
der immense Weltmarkt der Illegalität besteht.
Das Angebot dieser illegalen Güter und Dienstleistungen gründet sich
auf das Bestehen einer extrem hohen Nachfrage aus der
Zivilgesellschaft.
Die Kriminellen existieren und florieren, weil Millionen Bürger
illegale Güter und Dienstleistungen erwerben möchten.
Sie sind der Spiegel, in dem die verborgenen Laster vieler
Normalbürger in den verschiedensten Ländern der Welt sichtbar werden.
Daher kann der größte Teil der kriminellen Aktivität als ein
Marktphänomen bezeichnet werden, das durch die Gesetze von Angebot und
Nachfrage reguliert wird.
Bis hinein in die 80er Jahre besaß der illegale Markt zwar durchaus
bedeutende Ausmaße, die aber noch überschaubar waren und die auch mit
strafrechtlichen Mitteln und mit staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen in
Grenzen gehalten werden konnten.
Und vor dem Zusammenbruch des Kommunismus war der illegale Handel nur
auf die Länder beschränkt, in denen es eine freie Marktwirtschaft gab,
das heißt auf die Länder Westeuropas, einige asiatische Länder wie
Japan und den australischen Kontinent.
Die Länder des Sowjetblocks und China, die einer staatlichen
Planwirtschaft unterlagen, waren von den Mechanismen des legalen und
illegalen freien Marktes nicht betroffen.
Die Länder der Dritten Welt, Indien und Afrika verharrten in einem
Zustand der strukturellen Armut, die sie aus dem Spiel von Angebot und
Nachfrage ausschloss.
Die Beschränkung der Mechanismen der freien Marktwirtschaft auf nur
einen Teil der Weltbevölkerung ermöglichte deren Selbstregulierung
durch die Gesetze von Angebot und Nachfrage und auch die
Fremdregulierung durch die Politik, die Regeln festlegte, um dafür zu
sorgen, dass der wirtschaftliche Wettbewerb im gesetzlich zulässigen
Rahmen bleibt.
Der Primat der Politik über die Ökonomie war möglich, weil der
Weltmarkt in mehrere nationale Märkte untergliedert war, die der
Souveränität der einzelnen Staaten unterlagen, die auch die
internationalen Handelsbeziehungen durch Handelsabkommen und
staatenübergreifende wirtschaftspolitische Institutionen
reglementierten.
Indirekt war auch der illegale Markt von den Beschränkungen dieser
geopolitischen und geoökonomischen Ordnung betroffen.
Die Herstellung und das Angebot von Drogen waren zum Beispiel auf die
bloße Nachfrage aus den westlichen Ländern beschränkt, wo die Menschen
über ein mittleres Einkommen verfügten, aufgrund dessen sie sich den
Konsum dieses teuren illegalen Guts leisten konnten.
Und das Angebot von Frauen, die zur Prostitution bestimmt waren, war
beschränkt auf die nationalen Binnenmärkte und speiste sich aus
lokalen Ressourcen, sodass dieser Sektor nicht in der Hand des
organisierten Verbrechens war, sondern vorwiegend in der Hand
einzelner krimineller oder kleiner Organisationen, die in
überschaubaren Gebieten operierten.
Das Angebot und die Nachfrage nach Menschen, die zur sklavenartigen
Ausbeutung ihrer Arbeitskraft bestimmt waren, war nahezu inexistent,
da die Migrationsströme aus den ärmeren Ländern in die reichen Länder
zahlenmäßig stark begrenzt waren.
Und weil diese Ströme noch im legalen Arbeitsmarkt unterkamen, diese
Weltordnung, die sowohl den legalen als auch den illegalen Markt
kennzeichnete, ging plötzlich unter.
Und zwar in Folge zweier Ereignisse mit weltweiten Folgen, dem
Zusammenbruch des Kommunismus und der Entstehung der Globalisierung.
Und so haben, anstatt den Triumph der Demokratien der Welt zu
festigen, wie alle gehofft hatten, haben das Ende des Kalten Krieges
und der Fall der Berliner Mauer zu einer Destabilisierung des
weltweiten Makrosystems geführt.
Es taten sich dadurch immense rechtfreie Räume auf, in denen Anarchie
herrschte, die die legalen und illegalen Mächtigen ausnutzten, um ihre
eigenen Interessen voranzubringen, indem sie sich jeglicher Kontrolle
entziehen und bisweilen auch, um in einzelnen Ländern eine neue
antidemokratische Ordnung durchzusetzen.
Das letztendliche Ergebnis ist der Verlust des Primats der Politik
über die Ökonomie, die sich daraus ergebende Krise des demokratischen
Rechtsstaats weltweit und das Entstehen einer legalen Wirtschaft, die
sich zum großen Teil jeglichen Regeln entzogen hat und zu einer
Mutante geführt hat, die einige Wirtschaftswissenschaftler als
Schurkenwirtschaft bezeichnet haben.
Dies ist also der Triumph des globalen Kapitalismus.
Und die Mafia und das transnationale Verbrechen sind strukturelle
Komponenten dieses Systems geworden.
Die Staaten haben die Kontrolle über den Markt verloren, da die
einzelstaatliche Politik, die sich im beschränkten Raum der
territorialen Souverän bewegt, nicht mehr in der Lage ist, die
grenzenlose Weltwirtschaft zu kontrollieren.
So wird die Wirtschaft heute nicht mehr von der Politik reguliert, mit
dem Ziel, das Profitstreben mit den Interessen der Gemeinschaft in
Einklang zu bringen, so wie es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs,
ab der Einführung des Marshall-Plans bis zur allmählichen Einführung
des Sozialstaates der Fall war.
Und stattdessen wurde die Wirtschaft eine nicht mehr kontrollierbare
transnationale Macht, die ausschließlich an der Gewinnmaximierung, und
zwar auf Kosten der Bürger und Verbraucher orientiert ist.
Die jüngste weltweite Finanzkrise, die 2008 begonnen hat, die
schlimmste seit 1929, die die Weltwirtschaft in die Knie gezwungen
hat, brachte die Fehler ans Tageslicht, die von einem
Wirtschaftssystem verursacht werden, das unter Verachtung jeglicher
Regeln von Erzkapitalisten des internationalen Establishments gelenkt
wird, und führte der Weltöffentlichkeit die Unfähigkeit der Staaten
vor, die Wirtschaft zu kontrollieren, wobei man schließlich Abhilfe
gesucht hat, indem man sich mit vollen Händen an staatlichen Mitteln
bediente, um einen weltweiten Zusammenbruch abzuwenden.
Und die neuen Regeln, die ausgerufen wurden, um die Verwendung
öffentlicher Gelder zu rechtfertigen und die Öffentlichkeit zu
beruhigen, blieben dann aber größtenteils in der Schublade, was ein
weiteres Mal zeigte, dass die Politik machtlos gegen die Wirtschaft
geworden ist, und dass die Kräfteverhältnisse sich umgekehrt haben.
Im Zustand der anhaltenden Regellosigkeit und der mangelnden
Transparenz des Marktes ist heute niemand in der Lage, Prognosen
anzustellen und das Platzen neuer Finanz- und Immobilienblasen
auszuschließen, die wie eine versteckte Zündschnur die Bombe in
kürzester Zeit zum Explodieren bringen könnten und die Ersparnisse
vieler Bürger vernichten und Millionen Arbeitnehmer auf die Straße
setzen würden.
Das regellose, kriminelle Wirken der Menschen in Anzug und Krawatte,
die sich in der Spitze der transnationalen wirtschaftlichen
Machtzentren eingenistet haben, die die Weltwirtschaft regieren, kann
den Bürgern weitaus schlimmere, irreversiblere Schäden zufügen als die
gemeine Kriminalität.
Der Verlust von Ersparten, das man ein Leben lang unter Entbehrungen
angesammelt hat, oder der Verlust des Arbeitsplatzes in
fortgeschrittenem Alter ist sicherlich ein sehr viel schlimmerer
Schaden als wenn man auf der Straße beklaut wird oder wenn man einem
kleinen IT-Betrug zum Opfer fällt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, erklärte
unlängst, dass die Krise, die die Vereinigten Staaten an den Rand
einer zweiten großen Depression gebracht hat, Folge der exzessiven
Verantwortungslosigkeit der Wall Street ist und auch der mangelnden
Beeinflussbarkeit von Finanzkolossen, die außer Kontrolle geraten sind
und die die staatliche Politik lenken können.
Aus diesem Grund kündigte Barack Obama die Vorlage von
Gesetzesvorhaben an, die darauf abzielen, Obergrenzen für die maximale
Konzentration von Finanzinstituten zu definieren, das klassische
Bankgeschäft von spekulativen Geschäften zu trennen und den
Bankenholdings zu verbieten, Hedgefonds oder Private-Equity
-Gesellschaften zu besitzen oder zu unterstützen und vor allem die
Einlagen der Kunden zu benutzen, um eigene Trading-Operationen
durchzuführen.
Die politischen Analysten bezweifeln, dass es Präsident Obama gelingen
wird, den Kampf gegen die Kolosse der Bankenwelt zu gewinnen.
Schließlich haben auch die Kolosse der Waffenindustrie die Politik
bereits daran gehindert, den privaten Waffenverkauf und Gebrauch zu
reglementieren und die Versicherungskolosse sind gerade dabei, den
Versuch der Politik, das amerikanische Gesundheitswesen zu
reformieren, zum Scheitern zu verurteilen.
Die Ursachen für dieses Debakel der Politik der Nationalstaaten in
Bezug auf die Ökonomie sind äußerst vielschichtig.
Dennoch können wir eine davon etwas genauer beleuchten, die von
besonderer Bedeutung ist, insoweit sie sowohl die legale als auch die
illegale Wirtschaft betrifft.
Die Entstehung der postindustriellen globalisierten Wirtschaft führte
zu einer Verringerung der öffentlichen Macht und zu einer Aufblähung
einer Hypertrophie der privaten Macht.
Die öffentliche staatliche Macht ist, wie gesagt, nicht in der Lage,
die wirtschaftlichen Prozesse zu kontrollieren, die die Landesgrenze
heute systematisch überschreiten.
Andererseits hat das harte Gesetz des internationalen Wettbewerbs
Prozesse der Finanz- und Industriekonzentration unter den wichtigsten
Konzernen der Welt in Gang gesetzt.
Dabei überließen sie die begehrtesten Sektoren des Marktes, von der
Energiewirtschaft bis zur Telekommunikation, vom Bankensektor bis zur
Automobilindustrie, einer kleinen Zahl staatenübergreifender
Oligopole, deren Bilanzsummen höher sind als der Haushalt mancher
Staaten.
Und dadurch entstand ein erster Grund für die Asymmetrie zwischen
öffentlicher und privater Macht, zugunsten letzterer.
Die private Macht hat in einigen Staaten das Kommando übernommen, in
anderen gelang es ihr, die nationale Politik zum eigenen Vorteil zu
beeinflussen.
Und in einigen Fällen schaffte sie es sogar, die Ausrichtung der
supranationalen Lenkungsorganisationen zu beeinflussen.
Ein zweiter Grund für die übersteigerte Zunahme der privaten Macht zum
Schaden der öffentlichen Macht ist, darauf zurückzuführen, dass die
Zivilgesellschaft und die Arbeitnehmerwelt an Gewicht eingebüßt haben.
Der plötzliche Zusammenbruch des Sowjetreichs und der Übergang zum
globalen Kapitalismus, der sich ohne einen klaren politischen Plan als
Alternative zur Planwirtschaft vollzogen hat, stürzte Millionen Bürger
der ehemaligen Sowjetrepubliken in die Armut und in die Anarchie.
Zu diesem Heer neuer Arme gesellten sich die alten Armen der dritten
Welt, die von heute auf morgen in die globalisierte Wirtschaft
befördert wurden.
Damit begann ein exponentielles Wachstum des Angebots an
Arbeitskräften, mit der Folge, dass die Preise auf dem legalen
Arbeitsmarkt verfielen und die Verhandlungsmacht der arbeitenden
Klassen und des Mittelstands der westlichen Länder zunichte gemacht
wurde.
Die Unternehmen schöpften mit vollen Händen aus dem neuen Brunnen
billige Arbeitskräfte.
Um Kosten zu senken, verlagerten sie die Produktion oder vergeben die
Arbeit an Dritte.
Die Arbeitnehmer in der westlichen Welt müssen darauf reagieren.
Sie müssen Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten und prekäre
Beschäftigungsverhältnisse in Kauf nehmen, um zu verhindern, dass ihre
Unternehmen die Produktion in Länder verlagern, wo Arbeitskräfte
aufgrund fehlender arbeitsrechtlicher Bestimmungen, die den
Arbeitnehmern Mindestlöhne und Rechte garantieren, weitaus billiger
sind.
Und das Fehlen einer verlässlichen internationalen Arbeitsgesetzgebung
zur Regelung eines Lohnminimums und der Beiträge für die Beschäftigten
ist ein wesentlicher Grund für die Abnahme der Verhandlungsmacht und
des gesellschaftlichen Einflusses der erwerbsfähigen Bevölkerung und
des Mittelstands in der westlichen Welt.
Die Hegemonie der privaten Macht über die öffentliche Macht zeigt sich
an einer unwiderlegbaren Tatsache, der immer stärker zunehmenden
Einkommenskluft zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten.
Wirtschaftswissenschaftler weisen darauf hin, dass die
Unternehmensgewinne und die Vergütungen der Führungskräfte in den
europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten in den letzten 20
Jahren ständig gestiegen sind, während das Einkommen der Arbeitnehmer
und der Mittelschicht immer stärker zurückgegangen sind.
Der Abstand zwischen denen, die die Spitze der sozialen Pyramide
bewohnen und denen, die die untersten Stufen bevölkern, nimmt immer
weiter zu.
Zwischen 1980 und 2004 erhöhte sich der Prozentsatz des
Bruttosozialprodukts, das in den Taschen von einem Prozent der
amerikanischen Bevölkerung landete, von 8 auf 16 Prozent.
Im selben Zeitraum blieb der Anteil am Sozialprodukt für 90 bis 95
Prozent der Erwerbstätigen unverändert bei 12 Prozent.
Ähnliche Ungleichgewichte bestehen auch in den europäischen Ländern.
In Italien zum Beispiel, dort stiegen die Unternehmensgewinne in den
letzten zehn Jahren zum Beispiel um 87 Prozent, die Löhne hingegen nur
um 13 Prozent.
Italien gehört heute zu den Ländern mit dem geringsten Lohnniveau in
Europa.
Vor 20 Jahren betrug die Schere zwischen der Vergütung der
Beschäftigten und der Vergütung der obersten Führungskräfte 1 zu 40,
heute ist das Verhältnis 1 zu 400.
In Großbritannien erhöhten sich die Bezüge der Führungskräfte an der
Unternehmensspitze in der ersten Jahreshälfte 2006 um 28 Prozent,
während die durchschnittlichen Wochenlöhne der Angestellten
inflationsbereinigt um 0,4 Prozent zurückgingen.
Dies bedeutet, dass die Politik nicht mehr die Aufgabe erfüllt, den
Reichtum durch die Erhebung von Steuern umzuverteilen.
Ganz im Gegenteil, die steuerliche Belastung ist in vielen Ländern
regressiv angelegt, das heißt je geringer das Einkommen, desto höher
die Steuern.
Und hinzu kommt, dass die staatlichen Bediensteten und nicht
-selbstständigen Arbeitnehmer die Zahlung von Steuern nicht umgehen
können, während ein Großteil der Superreichen den Fiskus durch
Bilanzfälschungen, die Bildung von Schwarzgeldfonds und die
Verschiebung ungeheuerlich großer Vermögenssummen in Steueroasen
umgehen.
All dies ist nicht zuletzt aufgrund von begünstigenden Gesetzen
möglich, die in einigen Staaten aufgrund des Primats der Wirtschaft
über die Politik eingeführt wurden.
Die Politologen beschreiben den komplexen Prozess, den ich kurz
umrissen habe, als Dekonstruktion des Staates und als Triumph eines
völlig neuartigen Modells des absoluten Liberalismus.
Nach diesem Modell wird der Staat endgültig den Bedürfnissen der
Marktteilnehmer untergeordnet, wobei öffentliche Freiräume beschnitten
werden.
Rein ökonomisch gesehen führt dies zum schrittweisen Abbau des
Sozialstaats.
Die Funktion des Staates wird darauf beschränkt, öffentliche
Dienstleistungen an privatwirtschaftliche Unternehmen zu vergeben,
auch in Schlüsselsektoren, die früher dem Staat vorbehalten waren, wie
dem Gesundheitswesen, der Sozialfürsorge und der Sicherheit.
Und unter Umständen wird der Staat darauf reduziert, Hilfe für
Krisenbranchen zu leisten.
An dieser Stelle mag sich der eine oder andere im Saal fragen, weshalb
ich auf dieser Tagung, die der transnationalen Kriminalität gewidmet
ist, der Beschreibung makropolitischer und makroökonomischer Phänomene
so viel Raum einräume.
Die Antwort auf diese Frage lautet, dass dies nicht mehr die Zeit für
blauäugige Juristen und Kriminologen ist.
Ich halte es nämlich tatsächlich für naiv zu glauben, dass die
transnationale Kriminalität etwas ist, das man mit normalen
sicherheitspolitischen Maßnahmen bekämpfen könnte, auch wenn diese
international angelegt sind.
Es dürfte klar sein, dass das Problem des organisierten und
transnationalen Verbrechens nicht lösbar ist, indem so und so viele
Personen verhaftet und so und so viele illegale Güter und Besitztümer
beschlagnahmt werden.
Wie sehr man sich auch bemüht, handelt es sich dabei ohnehin nur um
verschwindend geringe Mengen im Vergleich zum Gesamtvolumen, als würde
man versuchen, den Ozean mit einer Nussschale leer zu schöpfen.
Das Problem der transnationalen Kriminalität ist vielmehr ein Problem
unseres weltweiten Systems, das man zumindest analytisch gesehen
mithilfe ganz anderer Kenntnisse und gedanklicher Hilfsmittel angehen
muss, und zwar unter Zuhilfenahme der Politikwissenschaft, der
Makroökonomie, des Völkerrechts und erst als letzte Möglichkeit mit
den Mitteln der strafrechtlichen und kriminologischen Disziplinen.
Erst wenn man die engen Verflechtungen zwischen der exponentiellen
Verbreitung des transnationalen Verbrechens und den weltweiten
Prozessen der wirtschaftlichen und politischen Umstrukturierung unter
die Lupe nimmt, erkennt man, dass das organisierte Verbrechen heute
nicht mehr bloß ein Problem des Schutzes der Legalität ist, sondern
ein Problem der globalen Politik, das auf makroökonomischer und
makropolitischer Ebene angegangen werden muss.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Kampf gegen die
transnationale Kriminalität es sich heute nicht mehr nur gegen
organisierte Minderheiten richtet, die aus gemeinen Einzeltätern der
kriminellen Halbwelt bestehen, sondern auch gegen die zahlreichen
verborgenen, im Geheimen agierenden Gegner der Demokratie in den
einzelnen Ländern.
Und diese zahlreichen Staatsfeinde operieren nicht nur in den
schwachen Demokratien Osteuropas oder der Schwellenländer, sondern
mitten im Herzen einiger westlichen Demokratien ältester Tradition, wo
sie sich an der Spitze der wirtschaftlichen Macht einschleusen, in den
Salons der Großfinanz und des Großkapitalismus.
Sie trachten danach die Befugnisse des Staates immer mehr zugunsten
der privaten Macht zu beschränken und sabotieren die Bemühungen der
internationalen Gemeinschaft, den Primat der Politik und der Legalität
weltweit durchzusetzen.
Der Verlust des Primats der Politik über die Wirtschaft, die
überdimensionierte, unkontrollierte Vermehrung der privaten Macht
zulasten der staatlichen Gewalt und die Gefahr, dass der Staat im
Verborgenen zum Erfüllungsgehilfen für die Bedürfnisse des Marktes
degradiert wird, das sind die wichtigsten Triebfedern und
Multiplikatoren der wirtschaftlichen und politischen Macht der
transnationalen organisierten Kriminalität.
Nur wenn man durchschaut, wo die Interessen der kriminellen Wirtschaft
und der Schurkenwirtschaft, der supermächtigen Führungskräfte und
Topmanager, die sich im rechtfreien Raum bewegen, zusammenlaufen, erst
dann versteht man, weshalb die kriminalpolitischen Maßnahmen zur
Bekämpfung der Geldwäsche trotz der Bemühungen der UNO und der
Europäischen Union ins Leere laufen müssen.
Die Abwertung, die Degradierung der staatlichen Maßnahmen, die ich
genannt habe, hat bewirkt, dass die kriminellen Aristokratien feste
strukturelle Bestandteile des neuen globalen Kapitalismus geworden
sind, die in einigen Fällen sogar an der Gründung neuer Staaten
beteiligt sind oder die Strukturen schwächerer Staaten unterwandern.
Hierfür haben Experten für internationale Beziehungen den Begriff
Mafiastaaten geprägt.
Dieser Begriff bezeichnet die Situation, dass mafiöse, kriminelle
Eliten Besitz vom Staat ergreifen.
Dieses Phänomen entstand in einigen Staaten der ehemaligen
Sowjetunion, der ehemaligen Jugoslawischen Föderation und des
afrikanischen Kontinents und Südamerikas.
Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime haben die lokalen
Mafia -Organisationen durch Geschäfte im Drogen-, Waffen- und
Menschenhandel eine sehr wichtige Rolle in den blutigen Balkankriegen
gespielt.
Sie haben die Unruhen und die Destabilisierung gefördert, um sich an
der Spitze der jeweiligen Städte einzunisten und um kriminelle
Herrschaftssysteme einzurichten.
Einige Wissenschaftler nahmen auch in Bezug auf Kroatien und Albanien,
zwei Länder, die immer noch auf der schwarzen Liste der Europol
geführt werden, das Wort Mafiastaaten in den Mund.
Und ähnliche Zustände entstanden in anderen, vormals sozialistischen
Staaten.
Gründlichen Analysen zufolge haben in Bulgarien Angehörige der
Nomenklatura der kommunistischen Partei das absolute Fehlen von
Kontrollen und das Machtvakuum nach dem Zerfall des riesigen
Sowjetreichs ausgenutzt, um zuerst die öffentlichen Mittel zu
plündern, mit der Folge, dass die Menschen vor Ort Hunger leiden
mussten und um sich dann mit den entstehenden lokalen Mafia
-Organisationen zu verbünden.
Sie bildeten kriminelle Organisationen, die die wichtigsten
Schalthebel des Staates an sich rissen und sich aktiv am Handeln mit
Frauen, die zur Prostitution und der sklavenartigen Ausnutzung der
Arbeitskraft verdammt wurden, beteiligt haben.
Rumänien, Bulgarien und andere Länder ex-Jugoslawiens wurden die
bevorzugten Orte, an denen schmutziges Geld aus den kriminellen
Vereinigungen Italiens gewaschen wurde, und zwar im Baugewerbe, in den
Casinos und Spielhöllen und im Geschäft mit der Entsorgung von Müll in
stillgelegten Bergwerken.
Die Neapolitanische Camorra hat von Bukarest bis Moldawien immense
Summen investiert und Personen aus dem Kreis der Sizilianischen Mafia
erwarben Beteiligungen an wichtigen Müllentsorgungsunternehmen in
Rumänien.
Am 1.
Januar 2007 traten Rumänien und Bulgarien der EU bei, die immense,
nicht rückzahlbare Fördergelder zahlte, um Anreize für die
Modernisierung der Verwaltung und Justiz zu schaffen.
Dennoch stellte die Europäische Kommission jüngst schwerwiegende
Unzulänglichkeiten bei der Bekämpfung der Korruption und des
organisierten Verbrechens fest.
Im Europol-Bericht wurde unterstrichen, dass die Balkanländer nach wie
vor ein Korridor für das transnationale Verbrechen sind.
Was Russland betrifft, ist ja bekannt, dass die mafiösen, kriminellen
Organisationen sich aus dem KGB und der Nomenklatira der ehemaligen
Kommunistischen Partei heraus entwickelt haben und dass diese sich
auch an der Spitze der Politik, der Wirtschaft und des Staates
etabliert haben.
Vor einigen Jahren fand im amerikanischen Kongress eine umfassende
Debatte statt über den massiven Vorstoß der russischen Mafia nach dem
Fall des Sowjetreichs.
Dabei konfrontierten sich zwei verschiedene Lager.
Das erste war für ein entschiedenes Eingreifen der USA, um den noch
schwachen Behörden eines sich auflösenden Sowjetstaates zu helfen, der
Mafia -Kriminalität Herr zu werden.
Das zweite Lager vertrat eine entschieden andere Meinung.
Die Mafia-Organisationen hatten ja Interesse an der Schaffung einer
freien Marktwirtschaft in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion und
stellten somit eigentlich das beste Gegenmittel gegen die als
unmittelbar bevorstehend eingestufte Gefahr dar.
Es könnten politische Gruppierungen entstehen, die aufgrund ihres
Nationalstolzes das Ende des freien Marktes schüren und die Rückkehr
zur Aufrüstungspolitik besiegeln könnten.
Ich weiß nicht, welche Auffassung sie schließlich durchgesetzt hat,
aber fest steht, dass die ehemalige Sowjetunion bereits in den 90er
Jahren weltweit die dritthöchste Zahl an Multimillionären nach den USA
und Deutschlands besaß.
Heute gilt es als unumstritten, dass der sowjetische Kapitalismus zu
einem Prozentsatz, der mit 60 bis 70 Prozent beziffert wird, ein Mafia
-Kapitalismus ist und dass die Russen-Mafia aktiv an der Gründung des
neuen russischen Staates beteiligt war, und zwar in der Rolle des
State -Maker.
Aus russischen Regierungskreisen wird auch berichtet, dass rund 40
Prozent der privatwirtschaftlichen Unternehmen, 60 Prozent der
staatlichen Gesellschaften, 85 Prozent der russischen Banken und 70
Prozent des Handels infiltriert sind bzw.
unter dem Einfluss der kriminellen Organisationen stehen und dass fast
alle Handelsunternehmen in den größten Städten direkt oder indirekt
von kriminellen Gruppen beherrscht werden.
Mit den letzten Wahlen hat sich die Situation weiter verschlimmert.
Viele Mafia-Mitglieder wurden gegen Zahlung einer Geldsumme
Parlamentsassistenten und heute leisten sich die 450 Duma-Abgeordnete
in Russland 15.000 Parlamentsassistenten, von denen viele bei
Auseinandersetzungen zwischen lokalen kriminellen Vereinigungen
getötet wurden.
Die Ermordung von investigativen Journalisten, darunter der berühmten
Anna Politkovskaya, scheint eine typische Vorgehensweise der mafiösen
Kriminalität darzustellen, die mit mörderischer Gewalt jede kritische
Stimme zum Schweigen bringen möchte, die nicht mit dem allgemeinen
Chor mitsingt.
In Italien hat die Mafia zahlreiche unabhängige Journalisten ermordet,
die sich geweigert hatten, Sprachrohre für die Interessen der
Mächtigen zu sein.
Gerade weil die Russen-Mafia so eng verwoben ist mit den großen
Oligarchen, die durch die unkontrollierte Privatisierung der
Energierohstoffe des russischen Volkes zu den reichsten Männern der
Welt aufgestiegen sind, war sie nicht nur an der Gründung des neuen
russischen Staates beteiligt, sondern sitzt heute noch in der
Schaltzentrale der internationalen Finanzwelt und wurde fester
Bestandteil des weltumspannenden Kapitalismus, der neuen
privatwirtschaftlichen Macht, die die internationale geoekonomische,
geopolitische Ordnung beeinflussen kann.
Was eben gerade die geopolitische Weltordnung angeht, ist es meines
Erachtens notwendig, den rasanten Übergang Chinas zum globalen
Kapitalismus mit äußerster Besorgnis zu betrachten.
Die Zahl der neuen chinesischen Magnaten wächst von Tag zu Tag.
Auch sie gehören heute wie die russischen Oligarchen zu den reichsten
Männern der Erde.
Aufgrund ihres Reichstums wächst auch ihr Einfluss auf die
Nomenklatura der kommunistischen Partei Chinas und ihre Druckausübung,
um eine vollständige Liberalisierung des chinesischen Binnenmarktes zu
erreichen.
Die dafür sorgen würde, dass ein Volk aus circa 1,3 Milliarden
potentiellen Konsumenten allmählich Zugang zu Konsumgütern hätten.
Der Druck, der ausgeübt wird, um einen wirtschaftspolitischen
Umschwung einzuleiten, kommt auch aus der chinesischen Bevölkerung,
die immer stärker wünscht, einen Konsumstil nach westlichem Vorbild zu
leben.
Und der Entscheidung der politischen Führung Chinas, die gigantischen
Dollar -Devisenreserven im Staatshaushalt nicht zur Förderung des
Einkommens des Mittelstands und infolgedessen der Kaufkraft
einzusetzen, immer feindseliger gegenüber.
Wirtschaftsanalysten gehen davon aus, dass, wenn die chinesische
Wirtschaft weiterhin so atemberaubend rasant wächst wie bisher, die
mittlere Kaufkraft des chinesischen Volkes in den nächsten 20 Jahren
das Niveau der fortgeschrittensten westlichen Länder erreicht.
Wenn dies eintreten sollte, würde dies die globalen Kräfteverhältnisse
zwischen den verschiedenen Regionen der Welt auf den Kopf stellen,
aber auch dem ohnehin schon unmäßigen Wachstum der Macht der
transnationalen Kriminalität weiter Vorschub leisten.
Der Zugang Chinas zu einem Lebensstandard und Lebensstil
neokapitalistischer Prägung würde dem Drogenmarkt nämlich ein immenses
neues Eldorado eröffnen, ein grenzenloses Reservoir neuer potenzieller
Konsumenten, die allein 20% der Weltbevölkerung stellen.
Zu diesem gigantischen neuen Markt kämen noch die Bevölkerungen der
Länder des ehemaligen Sowjetblocks und Indiens hinzu, deren
Wirtschaftswachstum ebenfalls in den nächsten 10 Jahren westliche
Standards erreicht haben dürfte.
Wenn der Drogenmarkt in so kurzer Zeit weltweit expandiert, hätte dies
zur Folge, dass das System der strafrechtlichen Repression machtlos
würde, trotz aller Bemühungen um internationale Zusammenarbeit.
Und dies nicht zuletzt deshalb, weil sich die bisher erprobten
Maßnahmen zur Rodung der Pflanzungen als Fehlschläge erwiesen haben.
Die Einnahmen aus dem neuen weltweiten Drogenmarkt würden eine ganz
neue Dimension erreichen und den transnationalen kriminellen
Vereinigungen einen Teil des Reichtums und damit auch der globalen
Macht in die Taschen spielen, der größer wäre als der Anteil der
Staaten und der größten Konzerne.
Die sukzessive politische Nutzung dieser wirtschaftlichen Macht würde
faktisch zu einer neuen weltweiten Machthierarchie führen.
Aus diesem Grund rechnen viele damit, dass an der Liberalisierung der
Drogen früher oder später kein Weg vorbeiführen wird, und zwar bedingt
durch das Ungleichgewicht der Märkte.
Aufgrund dieses Beispiels wird deutlich und verständlich, weshalb der
Kampf gegen das transnationale Verbrechen aufgrund der Entwicklung der
makroökonomischen und makropolitischen Gegebenheiten auf verschiedenen
Ebenen stattfinden muss und dass man sich dabei stets vergegenwärtigen
muss, dass die transnationale Kriminalität ein wichtiger Akteur des
großen weltweiten Machtspiels geworden ist.
Aus demselben Grund glauben viele, dass die Legalisierung der
Prostitution nach holländischem Vorbild eine gute Methode zur
Bekämpfung des Frauenhandels darstellt, die nach Auflösung der alten
geopolitischen Machtverhältnisse aus der Zeit des Kalten Krieges eine
weitere wichtige Einnahmequelle der transnationalen Kriminalität
geworden ist.
Man denke daran, dass der Zerfall des Kommunismus die Menschen des
ehemaligen Sowjetblocks in die Armut gestürzt hat, und unter den
ersten Opfern des neuen Elends waren die Frauen.
Ein Vertreter der russischen Duma erklärte, wir haben den Fall der
Berliner Mauer enthusiastisch begrüßt, schade nur, dass sie auf die
Köpfe der Frauen fallen musste.
Bereits Mitte der 90er Jahre erreichte die Arbeitslosigkeit der
russischen Frauen 80%, während sie in der Sowjetzeit beinahe zu 0%
lag.
Die Frauen waren in Russland ein wichtiger Bestandteil der
erwerbstätigen Bevölkerung.
Im Textilsektor waren ganze 83% der Beschäftigten weiblich.
In den 90er Jahren bedeutete die schlagartige Einschleusung
hunderttausender verarmter Frauen aus Russland, Europa und Afrika in
den illegalen Markt der Prostitution eine ganz neue Dimension für
diesen Sektor und eine radikale Veränderung der kriminellen Akteure.
Die steile Zunahme des Angebots ging einher mit einer immer stärkeren
Nachfrage aus den westlichen Ländern, selbst aus Ländern wie Israel,
wo das Angebot an Prostituierten beschränkt war.
Und das ist eben besonders beeindruckend, dass dies auch in Israel
geschah, wo man früher eben nur lokale Ressourcen benutzen durfte.
Die Notwendigkeit, diesen Handel im industriellen Stil zu führen, und
zwar unter Einbeziehung verschiedener Länder, Länder, die die Frauen
anwaben, Transitländern und Zielländern, führte zur internationalen,
arbeitsteiligen Aufteilung des kriminellen Marktes unter den Mafien
verschiedener Länder, die die unterschiedliche Phasen des
Wertschöpfungsprozesses bedienten.
So widmen sich die Mafien Russland, Bulgarien und Rumänien der
Anwerbung der Frauen im Ursprungsland.
Die kriminelle Szene auf dem Balkan hat sich auf den Transit und
Transport in die westlichen Länder spezialisiert.
Und in Ländern wie Italien, wo regionale Mafia-Organisationen
bestehen, die ihr jeweiliges Gebiet kontrollieren, werden Wirtschafts-
und Handelsvereinbarungen zwischen ausländischen und lokalen Mafien
geschlossen.
Im Gaza-Streifen, einer Transitregion für slawische Sexsklavinnen für
den israelischen Markt, haben die Mafia-Organisationen Pakte mit
lokalen, extremistischen Gruppen geschlossen, die im Gegenzug für
Waffen ein Labyrinth aus Tunnels zur Verfügung stellen, die von
Palästinensern und Beduinen aus dem Sinai gegraben wurden, um heimlich
in das Zielland zu gelangen.
Die Drangeda aus Kalabrien hat sich darauf spezialisiert, den
ausländischen Mafien einen Dienst anzubieten, der beinhaltet, dass die
Einnahmen aus dem Prostitutionsgeschäft reingewaschen werden, im
Gegenzug für eine vereinbarte Provision, das heißt einen festgelegten
Anteil des gewaschenen Geldes.
Infolge dieser gigantischen Umstrukturierung des Prostitutionsmarktes
wurden die normalen Kriminellen, die die Prostitution früher vor Ort
mit handwerklichen Methoden kontrollierten, von den mächtigen
internationalen Mafia-Organisationen entmachtet und zu kriminellen
Handlangen herabgestuft wurden.
Dieses Phänomen ist besonders interessant, da es zeigt, dass auch der
illegale Markt nach dem Prinzip der harten darwinschen Selektion
beherrscht wird, die auch den Wettbewerb auf dem legalen Markt
bestimmt.
In den einträglichsten Sektoren der legalen Wirtschaft wurde der Markt
von immer mächtigeren Oligopolen erobert und infolgedessen auch
beherrscht, die die kleineren Unternehmen verschluckt und aufgesogen
haben.
Auf die gleiche Weise verschlucken nun auch die transnationalen Mafia
-Organisationen, die man als große kriminelle Oligopole bezeichnen
könnte, nach und nach auch die normale gemeine Kriminalität, die mit
militärischer brutaler Gewalt aus den einträglichsten Sektoren
vertrieben wird.
Diese evolutionsartige Artenauslese legt die Einschätzung nahe, dass
das organisierte Verbrechen langsam aber sicher auf dem Weg ist, die
feste, vorherrschende Form der Kriminalität des dritten Jahrtausends
in allen Ländern dieser Erde zu werden.
Wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, die
Vorherrschaft der Politik und des Rechts über die Wirtschaft wieder zu
etablieren, und wenn die politischen Eliten der europäischen Staaten
die Gefahr der Mafia weiter unterschätzen und sich weigern, das
klassische Strafrecht, das nur auf die normale Kriminalität
zugeschnitten ist, zu reformieren, dann wird die Artenselektion zu
einer weltweiten Vorherrschaft des globalen Kapitalismus führen, und
zwar aufgrund der miteinander verwobenen Interessen der legalen und
illegalen Oligopole.
Ich möchte noch einmal zum Thema der illegalen Prostitution
zurückkehren.
Angesichts der makroökonomischen Ausmaße, die dieser Markt angenommen
hat, der sich auf die Nachfrage von Millionen wissender, zustimmender
Konsumenten stützt, haben einige Experten die Möglichkeit einer
Deflationsstrategie, und zwar durch Legalisierung des Angebots, ins
Auge gefasst.
Diese Erfahrung lehrt nämlich, dass das Verbot begehrter Güter, die
auf dem Markt nachgefragt werden, einer der Hauptfaktoren für den
wirtschaftlichen Aufstieg des organisierten Verbrechens war.
Sinnbildlich hierfür steht das Beispiel des Prohibitionismus, des
Verbots von Alkohol in den USA der 20er Jahre, der den italo
-amerikanischen und irischen Mafiaorganisationen blühende Geschäfte
beschert hat.
Vergleicht man die Erfahrungen verschiedener Länder in Bezug auf deren
Gesetze über die Prostitution miteinander, macht man interessante
Feststellungen.
In Holland zum Beispiel, wo die Prostitution schon vor Jahrzehnten
legalisiert wurde, wo Prostituierte Steuern zahlen, Zugang zum
Gesundheitswesen und zur Sozialfürsorge haben und Recht auf
polizeilichen Schutz genießen, dort ist die Rolle der Mafia in diesem
Sektor gering.
In Israel hingegen, wo auch aufgrund religiöser Gründe eine
prohibitionistische Gesetzgebung besteht, gleichzeitig aber auch eine
sehr starke und wachsende Nachfrage nach Prostituierten, spielt die
Mafia eine zunehmend wichtige Rolle.
Einer der Bereiche, in denen die heimliche, die verborgene Konvergenz
der Interessen des legalen Kapitalismus und des mafiösen Kapitalismus
besonders sichtbar ist, ist die Geldwäsche.
Wie bereits erwähnt, haben beide das Interesse, sich unsichtbar zu
messen.
Und beide sind jeglicher Form der Sichtbarmachung von
Kapitalbewegungen absolut abgeneigt.
Und genau das ist die Ursache für die weltweit enttäuschenden
Ergebnisse der kriminalpolizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung der
Geldwäsche.
Besonders deutlich ist zum Beispiel das Scheitern des im Oktober 2001
nach den Terroranschlägen des 11.
September in New York gebilligten Patriot Act.
Bis zum 11.
September wurde der Großteil der 1,5 Billionen Dollar aus der
Schattenwirtschaft in US-Dollarn recycelt.
Und vor allem durch die Banken in der Karibik, dem amerikanischen
Steuerparadies.
In dem Bemühen, die okkulte Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen,
wurde mit dem Patriot Act festgelegt, dass amerikanische Banken und
ausländische Banken, die in Amerika tätig sind, keine Geschäfte mehr
mit den Banken der Steueroasen abschließen dürfen.
Darüber hinaus verlieh der Patriot Act den Währungswächtern der USA
das Recht, die Dollartransaktionen, die weltweit getätigt werden, zu
überwachen.
Heute begeht eine amerikanische Bank oder eine in den USA operierende
ausländische Bank eine Straftat, wenn sie es unterlässt, den Behörden
verdächtige Dollartransaktionen zu melden, egal in welchem Land dieser
Erde diese getätigt werden.
Da dieses Gesetz ausschließlich in den USA anwendbar ist, hatte es zur
Folge, dass die illegalen Geldwäschegeschäfte sich nach Europa
verlagert haben, unter Rückgriff auf Währungen wie dem Euro oder dem
britischen Pfund.
Und deshalb ist Europa heute die neue Geldwäscherei der Welt.
Die Faktoren, die dazu geführt haben, sind vielfältig.
Einige Staaten, die aus der ehemaligen Balkan-Konföderation
hervorgegangen sind, wie Montenegro und Kosovo, haben den Euro als
amtliche Währung eingeführt, obwohl sie nicht der europäischen
Wirtschafts - und Währungsunion angehören.
Kein Mensch ist derzeit in der Lage, die Geldflüsse und Transaktionen,
die zum Beispiel aus Russland und China in diese Länder gelangen, zu
überwachen.
Und außerdem gibt es auch inmitten der europäischen Finanzwelt
zahlreiche Offshore-Strukturen.
Nach Einschätzung von Experten ist Großbritannien heute eines der
wichtigsten Steuerparadiese in Europa, und zwar aufgrund einer
Gesetzgebung, die außergewöhnliche Privilegien garantiert.
Nach dem britischen Recht gilt nämlich, dass eine natürliche Person
ihren Wohnsitz in Großbritannien haben kann, ihren steuerlichen
Wohnsitz allerdings ins Ausland verlegen kann, wo sie arbeitet.
Versteuert wird nur das Einkommen, das nach Großbritannien gelangt,
der Rest ist steuerfrei.
Um einen Wohnsitz in Großbritannien anzumelden, genügt es, einen
großen Geldbetrag bei einer Bank zu hinterlegen.
Das britische Steuersystem lässt es also zu, die Besteuerung im
eigenen Herkunftsland zu übergehen.
Und genau aus diesem Grund wurde London der Wohnsitz der Millionäre
der Welt, so auch der russischen Oligarchen, der chinesischen Magnaten
und der feinen Herren, die das Mafia-Kapital als Strohmänner unter dem
Deckmantel legaler Geschäfte verwalten.
Obendrein haben einige europäische Staaten nationale Gesetze
gebilligt, die den auf europäischer Ebene eingegangenen
Verpflichtungen nicht genügen und den Zufluss illegalen Kapitals in
ihre Gebiete begünstigt, um dort recycelt zu werden.
Die europäische Richtlinie Nr.
60 aus dem Jahr 2005 zur Bekämpfung der Geldwäsche verpflichtete die
Mitgliedstaaten der EU, in ihre Rechtsordnungen die Pflicht aller
Banken und Finanzintermediäre aufzunehmen, verdächtige Transaktionen,
die nach Geldwäsche riechen, zu melden.
2007 setzte Italien diese europäische Richtlinie durch Erlass des
Gesetzes -Dekrets Nr.
21 um.
Aber durch ein späteres Gesetz aus dem Jahr 2009 garantierte Italien
all denjenigen, die illegal ins Ausland verbrachtes Kapital nach
Italien zurückführten, gegen Zahlung eines geringen Prozentsatzes
absolute Anonymität und steuerliche Amnestie.
Um also Kapital nach Italien zurückzuholen, hat die italienische
Gesetzgebung sogar die Banken von der Pflicht entbunden, verdächtige
Transaktionen zu melden, wenn erklärt wurde, dass die betreffenden
Beträge aus Steuerhinterziehungsgeldern stammten.
Durch Zusicherung absoluter Anonymität und Abschaffung der
Verpflichtung, verdächtige Geschäfte anzuzeigen, wurde es den
Gerichten und Staatsanwälten sowie den Aufsichtsbehörden unmöglich
gemacht, die nach Italien zurückgeführten illegalen Gelder zu
überwachen.
Dadurch entstand ein Schlupfloch, durch das das italienische und
ausländische organisierte Verbrechen in Italien gehaltenes Kapital im
verborgenen und ohne strafrechtliche Risiken waschen konnte.
Man brauchte einfach nur fälschlicherweise anzugeben, es handele sich
um aus dem Ausland zurückgeführtes Kapital.
Außerdem bekamen die Strohmänner der ausländischen Mafiaorganisationen
die Möglichkeit, Drogeneinnahmen und Gelder aus anderen im Ausland
vollzogenen illegalen Geschäften in Italien zu recyceln.
Und zwar unter der falschen Angabe, es handele sich um in Italien
erwirtschaftetes Kapital aus Steuerhinterziehung, das in den Jahren
zuvor über die Grenzen gebracht worden war.
Dies sind nur einige wenige Beispiele für ein weit umfassenderes
Problem.
Solange es in Europa keine zentrale, keine Bundesregierung wie in den
USA gibt, die allen Staaten vorschreiben kann, wie sie sich zu
verpfalten haben, solange bleiben die Empfehlungen der EU-Kommission
zur Bekämpfung der Geldwäsche teilweise ein weiches Gesetz, ein
Softlaw, das gegen die vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen
ohnmächtig ist.
Die Erfahrung lehrt, dass Staaten und Banken sich oftmals nur formal
an die Vorgaben und Empfehlungen des FATF, das heißt des
Arbeitskreises, Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung halten.
Das heißt, dieser staatenübergreifenden Organisation, die darauf
abzielt, Strategien zur Geldwäschebekämpfung und Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung auszuarbeiten und zu fördern.
Dieser Arbeitskreis, an dem 34 Mitglieder angehören, darunter die
wichtigsten Finanzzentren einschließlich der Schweiz, hat eine Liste
von 49 Empfehlungen herausgegeben und eine schwarze Liste der Länder
erstellt, die sich geweigert hatten, diese zu befolgen.
Die schwarze Liste ist derzeit leer, da alle Länder versichert haben,
man sei strikt nach den Regeln vorgegangen.
Die Regeln werden dabei oft nur der Form nach eingehalten, da die
Banken die Empfehlungen durch tausend Listen umgehen, wobei dies von
den staatlichen Aufsichtsbehörden oftmals schweigend geduldet wird.
So fügen zum Beispiel viele Banken einfach eine Klausel in ihre
Verträge ein, mit der sie sich verpflichten, den Kunden umgehend zu
informieren, wenn die Kontrollbehörden oder die Staatsanwaltschaft
Informationen über diesen anfordern.
Auf diese Weise werden die FATF-Anforderungen zwar formal eingehalten,
doch der Bankkunde wird vor Ermittlungen bewahrt und es wird ihm
gestattet, Kapital zu verschleiern.
In anderen Fällen umgehen die europäischen Banken die FATF
-Empfehlungen, indem sie Beteiligungen an Banken der ehemaligen
Sowjetrepubliken erwerben oder direkt in die Führung einsteigen und in
diesen Ländern hat sich die Mafia an der Spitze des Staates
eingenistet.
Ich möchte nun zum Schluss meines Vortrags kommen, obwohl es noch
viele Themen gäbe.
Ich hoffe, Ihnen einige wichtige Punkte für Ihre Gespräche geliefert
zu haben, Punkte, die dabei helfen zu verstehen, dass der Kampf gegen
das transnationale Verbrechen nicht nur durch repressive Maßnahmen der
Justizbehörden geführt werden kann, sondern auch und vor allem durch
Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft und die
Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates gegen die Machenschaften
der großen privaten Mächte, seien sie legal oder illegal, die
versuchen den Staat zu reduzieren auf Verwalter der Interesse einiger
Minderheiten gegen das Gemeinwohl der Allgemeinheit.
Wenn man dieses wichtige Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung
unterschätzt, läuft man Gefahr, dass die staatenübergreifenden
Abkommen, die in den letzten Jahren von der UNO und der EU
unterzeichnet wurden, um ein modernes staatenübergreifendes Strafrecht
zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu begründen,
größtenteils zu Papiertigern reduziert werden, die strukturell nichts
ausrichten können gegen das Wachstum und die weltweite Ausbreitung der
illegalen Mächte.
Der demokratische Rechtsstaat ist das Vermächtnis von Millionen
Menschen, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben gegeben haben, um die
Werte der Demokratie gegen den nationalsozialistischen und
faschistischen Totalitarismus zu verteidigen.
Der Krieg ist nicht zu Ende.
Neue, okkulte, totalitäre Mächte, die vom bloßen Prinzip des Profits
um jeden Preis geleitet werden, können die Demokratie aushöhlen, auf
eine leere Hülle reduzieren, auf ein Buch, in das man seine Träume
schreibt.
Der beste Weg, ihr Opfer zu würdigen und zu ehren, ist der, dass man
weiter dafür kämpft, dass der Traum einer vollendeten Demokratie zur
gelebten Wirklichkeit für alle Völker wird.
Vielen Dank.