Guten Abend, meine Damen und Herren.
Ich freue mich, dass Sie nicht alle in den Pfingstferien sind.
Herzlich willkommen, liebe Freunde des ZAK, liebe Interessierte für
das große Thema Ethik, verehrte Mitglieder des KIT, vor allem aber
unserem Gast, Herrn Prof. Dr. Jochen Tauputz, begrüße ich sehr
herzlich.
Ich freue mich, dass Sie jetzt zum zweiten Mal eine Einladung nach
Karlsruhe bei uns angenommen haben.
Das letzte Mal in einem etwas anderen Kontext, nämlich 2008, als wir
damals die Akademie Wissenschaftliche Weiterbildung Karlsruhe
sozusagen ein bisschen auf eine neue Schiene gesetzt hatten.
Da waren Sie unser Eröffnungsgast und ich freue mich, dass Sie wieder
da sind.
Ich werde Sie hinterher ein bisschen näher vorstellen.
Meine Damen und Herren, Ethikkommissionen stehen, könnte man sagen,
hoch im Kurs und scheinen, man könnte sogar salopp sagen, wie Pilze
aus dem Boden zu sprießen.
Zahlreiche internationale, nationale und regionale Kommissionen
befassen sich mit immer neuen ethischen Fragestellungen, die
letztendlich mehr oder weniger unser aller Leben betreffen.
Als erste Ethikkommission kam man Kommissionen wahrscheinlich aus den
1970er -Jahren ansehen, die vor allem zur Kontrolle biomedizinischer
Forschungsvorhaben eingesetzt wurden und auch heute macht dieser
Bereich einen Großteil der Fragestellungen von Ethikkommissionen aus.
Vor allem durch neue technische und medizinische Errungenschaften
sieht sich die Menschheit vor immer schwierigeren Grundsatzfragen.
Wie gehen wir damit um?
Schlagworte wie Stammzellenforschung, Gentechnik und heute ganz
aktuell der aufmachende FAZ heißt menschliche Zellen geklont.
Also wir sehen, das Thema ist absolut aktuell.
Aber auch Themen wie Sterbehilfe, Arzneimittelforschung an Menschen-
bzw.
Tierversuche oder aber auch den ganz großen Komplex um Kernenergie
sind Themen, die uns versinnbildlichen, grob gesagt, die großen Fragen
von Ethikkommissionen.
Was darf und welche Art erforscht werden und wie dürfen Erkenntnisse
aus der Forschung praktisch angewendet werden?
Das sind die drei Dinge, die wir eigentlich erfahren wollen.
Durch die stetig komplexe werdende Welt, auch ethisch gesehen, wird es
für den einzelnen Menschen und vor allem auch den Einzelnen, ob
Entscheidungsträger oder nicht, zunehmend schwieriger, sein Handeln
ethisch einzuordnen.
Wir werden später mal fragen, wie die Religion uns dazu helfen kann
oder nicht.
Aber ganz allgemein ist es sicherlich schwieriger, eine ethische
Leitlinie zu finden und sich dadurch, also durch eine immer weiter
unübersichtlich gewordene Welt, besser zurechtzufinden.
Die eingerichteten Kommissionen erleichtern Entscheidungen insofern,
als das Pro und Contra erörtert wird, mit dem Ziel, sich auf einem
Grundkonsens und auf Vorgehensweisen zu einigen.
Wenigstens aber bringen sie solche Diskurse in die Öffentlichkeit.
Wissenschaftlern, medizinischem Personal, aber auch Politikern soll
hierdurch eine Hilfestellung gegeben werden.
Neben den aufklärenden und orientierenden Aussagen, die
Ethikkommissionen leisten, gibt es aber zu Recht auch kritische
Stimmen, die zum einen beispielsweise die Zusammensetzung der
Ethikkommissionen kritisieren.
Also ich habe heute eine E-Mail, auch ganz brandaktuell erhalten, von
einer benachbarten Universität, nicht Mannheim, sondern die andere
Richtung, nämlich Freiburg, die mich auch merksam macht, dass
eigentlich keine Ingenieure in Ethikkommissionen sind.
Ich gucke mal, ich habe es nicht überprüft und ich werde kritisiert,
das sage ich auch öffentlich, weil wir in diese Reihe auch keinen
Ingenieur eingeladen haben, um einen Vortrag zu halten zum Thema
Ethik.
Also ich nehme das auf mich und lobe Besserung, wenn wir das Thema das
nächste Mal behandeln wollen.
Wir können aber auch fragen, wie ist es mit der Zusammensetzung im
Hinblick auf Kulturen und Religionen.
Wir werden zwar ein Thema dazu haben, aber haben wir wirklich dann
entsprechend unsere multikulturelle Gesellschaft, unser kultureller
Pluralismus, wird das abgebildet grundsätzlich in Ethikkommissionen
oder nur ab und zu mal, wenn es wirklich dann dezidiert eine Frage
angeht, wo diese Fragen sozusagen auf der Hand liegen.
Okay, also eine von den Kritikpunkten, die genannt werden.
Eine andere betrifft natürlich die Fragestellung, inwiefern
Ethikkommissionen überhaupt eine Wirksamkeit entfalten.
Sind sie einfach nice to have oder ist es wirklich so, dass wir
Leitlinien zur Verfügung gestellt bekommen und in einer Art und Weise,
dass wir sie wirklich umgesetzt sehen.
Gab es so politisch brisanten Entscheidungsfragen wie etwa der
Ethikkommission für sichere Energieversorgung, wieder was Aktuelles,
sind solche kritische Stimmen öffentlich deutlich geworden.
Eine weitere kritische Frage ist zudem, ob sowohl das kollektive als
auch das einzelne Gewissen mitunter durch die Zunahme von
Ethikkommissionen in gewisser Weise outgesourced wird.
Was die Kommissionen entschieden haben, wird unkritisch übernommen und
das eigene Gewissen dann nicht hinreichend befragt oder auch überhaupt
bemüht.
Das delegieren wir einfach auf die Kommission und setzen uns selber
mit Fragestellungen, die ethisch brisant sind, gar nicht auseinander.
Also man könnte sagen, eine kollektive Entlastungsstrategie.
Die Kommission wird es schon machen.
Aus diesen paar Weggründen, die ich versucht habe, hier ein bisschen
aufzuzeigen, ist es eigentlich klar, dass wir Sie, Prof. Taubwitz,
eingeladen haben.
Und zwar mit dem Thema Ethikkommission, ein kollektives
Ersatzgewissen?
Und ich bin sicher, wir werden Einblicke gewinnen in schwierigen
Aufgaben.
Und wir werden aber auch vielleicht von Ihnen erfahren, ob Sie der
Meinung sind, dass Ethikkommissionen diese Aufgaben nachkommen,
überhaupt nachkommen können.
Das sind natürlich komplexe Fragestellungen.
Aber jetzt darf ich sie ganz kurz vorstellen.
Jochen Taubwitz studierte Rechtswissenschaften in Göttingen und
Freiburg und promovierte 1981.
1982 folgte die zweite juristische Staatsprüfung und 1988 die
Habilitation.
Im gleichen Jahr bekam Jochen Taubwitz seine erste Professur in
Göttingen.
Seit 1989 ist er Ordinarius für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht,
Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität
Mannheim.
Ferner ist er seit 1998 Geschäftsführender Direktor des Instituts für
Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht,
Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und
Mannheim.
Darüber hinaus hat Jochen Taubwitz seit 2012 das Amt des
stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, in dem er
bereits seit 2001 Mitglied ist.
Also Sie sehen, er bringt sehr, sehr viel Erfahrung mit.
Neben zahlreichen Mitherausgeberschaften wissenschaftlicher
Zeitschriften ist Taubwitz weiterhin stellvertretender Vorsitzender
der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer, Vorsitzender
des Beirats für Grundsatzfragen des Arbeitskreises Medizinischer
Ethikkommissionen in der Bundesrepublik Deutschland sowie
Vizepräsident der Akademie für Ethik in der Medizin.
Ich freue mich, dass Sie hier sind.
Bühne frei.
Sie haben das Wort.
Ganz herzlichen Dank.
Ja, vielen Dank, Frau Robertson von Trotha.
Vielleicht machen Sie es ein bisschen leiser, damit ich Sie nicht zu
sehr aufschrecke.
Jetzt ist es, ist es so etwas besser?
Hören Sie mich so gut?
Oder ist es noch, hier halt es sehr, aber es halt immer noch.
Noch ein bisschen leiser vielleicht?
Ist das, ist das so besser?
Oder vielleicht ein bisschen weiter weg?
So ist das besser?
Ja?
Dann spreche ich lauter und das unterstützt das nur so ein wenig.
Ja, Frau Robertson von Trotha, ganz herzlichen Dank für Ihre
liebenswürdigen, einführenden Worte und Sie haben ja im Grunde mein
Thema, meinen Vortrag schon vorweggenommen.
Ich kann das jetzt nur noch ein wenig ergänzen und mit ein paar
zusätzlichen Antworten auf Ihre Fragen untermauern.
Wir müssen uns zunächst einige begriffliche Dinge vor Augen führen,
wenn es um Ethikkommissionen geht, denn wir müssen uns erstmal fragen,
was ist überhaupt Ethik?
Und in diesem Zusammenhang müssen wir Ethik, Moral und Recht
voneinander abgrenzen.
Moral umfasst die Normen des Guten und Richtigen, während die Ethik
nach einer herrschenden Auffassung, nach der herrschenden Auffassung
die kritische Analyse und Prüfung dieser Normen beinhaltet.
Ethik ist also die Wissenschaft von der Moral und man kann sagen,
Moral gebietet, Moral befiehlt uns, was gut und böse ist, während die
Ethik über das Gebotene resoniert, darüber nachdenkt.
Also Ethik und Moral sind nicht deckungsgleich.
Das Berufsethos, das will ich nur ganz am Rande ansprechen, weil es
auch gerade bei ärztlichen Berufen, anderen Berufen, Ingenieuren
beispielsweise eine große Rolle spielt, kann man als Gesamtheit der
moralischen Haltungen, Überzeugungen und Regeln der Angehörigen eines
bestimmten Berufs zusammenfassen.
Also wiederum die moralischen Haltungen eines bestimmten Berufs.
Und das Recht umfasst nun die Normen, die Teil der Rechtsordnung sind.
Und das ist jetzt ein wenig redundant, denn das Recht bestimmt selbst,
welche Regeln ihm zugehörig sind.
Die Rechtsordnung, insbesondere das Verfassungsrecht, bestimmt, was
als Rechtsquelle zu gelten hat, was Gerichte, Behörden und so weiter
anzuwenden haben.
Die Rechtswissenschaft ist von daher dann natürlich die Wissenschaft
vom Recht.
Wenn man sich das nun so vor Augen führt, dann lautet die
Gegenüberstellung eigentlich nicht Ethik vs.
Recht, sondern Moral vs.
Recht und Ethik vs.
Rechtswissenschaft.
Denn wenn die Ethik die Wissenschaft von der Moral ist und die
Rechtswissenschaft die Wissenschaft vom Recht, dann stehen sie beide
gegenüber, während Moral und Recht sich gegenüberstehen.
Aber Ethik und Moral werden häufig gleichgesetzt und
umgangssprachlich, will ich mal sagen, und wenn man nicht diese fein
ziselierte Differenzierung vornimmt, dann wird in diesem Sinne auch
Ethik und Recht oft gegenübergestellt und das will ich auch jetzt im
Folgenden tun.
Aber wir sind uns bitte einig, dass eigentlich die Gegenüberstellung
lautet Moral und Recht.
Zur Abgrenzung von Ethik und Recht in diesem Sinne.
Moral und Ethik, für sie sind entscheidend die inneren Überzeugungen,
die sittlich anerkennenswerten Motive, das was von dem Gewissen
herauskommt und hier gibt es keine förmlichen Sanktionen.
Man befragt nur sein eigenes Gewissen, handle ich richtig und man hat
gewissens Bisse, wenn man das nicht tut, aber förmliche Sanktionen,
Strafen oder etwas ähnliches gibt es hierfür nicht.
Das Recht knüpft vor allem am äußeren Verhalten an, wenn ich mich
rechtskonform verhalte, wenn ich im Straßenverkehr auf der richtigen
Seite fahre, niemanden gefährde, dann ist es der Rechtsordnung egal,
warum ich das tue.
Ob ich das aus Angst vor Strafe mache oder weil es meiner inneren
Überzeugung entspricht, dass ich andere Verkehrsteilnehmer nicht
gefährden will.
Also das äußere Verhalten ist für das Recht in erster Linie der
Anknüpfungspunkt.
Und wenn ich gegen die Rechtsregeln verstoße, dann ist das förmlich
sanktioniert.
Es gibt Schadensersatz, Schmerzensgeld, es gibt Strafen des
Strafrechts, also Geldstrafe oder Gefängnisstrafe.
Wenn ich mich falsch verhalte, dann hat das negative Konsequenzen für
mich zur Folge.
Nun sagt Kant und Kant darf natürlich in keinem philosophischen,
ethischen Vortrag fehlen, auch Juristen berufen sich gerne auf den
ollen Kant.
Kant hat gesagt, das Handeln aus Moralität übersteigt das Handeln aus
bloßer Legalität.
Beides ist der Pflicht gemäß, doch wird das Handeln gemäß der
Legalität von äußeren Gründen bestimmt und ist damit bedingt.
Während das Handeln aus Moralität erfolgt, weil es als sittlich
richtig erkannt und damit unbedingt ist.
Für Kant hat also die Moral, die Ethik, das Gewissen eine höhere
Bindungskraft als das was bloß von außen, Heteronomen von außen auf
uns eindringt.
Hat also eine höhere Bindungskraft als das Recht.
Aber das Recht hat natürlich wegen seiner Sanktionen faktisch einen
höheren Verbindlichkeitsgrad.
Wenn wir gegen unser Gewissen verstoßen, dann ist das unsere eigene
Sache.
Wir müssen es mit uns selbst ausmachen, während rechtliche Sanktionen
für gegebenenfalls sogar alle sichtbar sind, wie es beim Strafprozess
dann der Fall ist.
Es gibt weitgehende Überlappungen zwischen dem ethisch Richtigen und
dem rechtlich Gesollten.
Aber nicht alles was gut und böse ist, wird vom Recht als rechtlich
geboten oder verboten aufgenommen.
Sie wollen?
Ja, okay.
Das scheint jetzt der Fall zu sein.
Hören Sie mich jetzt besser?
Also es knackt jedenfalls nicht mehr so.
Und ich spreche ein bisschen lauter, dass Sie auch da oben, wenn das
Mikrofon nicht laut genug ist, mich hoffentlich verstehen können.
Also es gibt weitgehende Überlappungen zwischen dem ethisch Richtigen
und dem rechtlich Gesollten.
Vieles was ethisch verwerflich ist, einen anderen Menschen zu töten,
ist natürlich auch von der Rechtsordnung als strafbewehrtes Verbot
sogar übernommen.
Aber nicht alles was gut oder böse ist, wird vom Recht als rechtlich
geboten oder verboten aufgenommen.
Man spricht sehr anschaulich vom Recht als dem ethischen Minimum.
Nicht alles was wir als gut und richtig empfinden, ist auch förmlich
sanktioniert.
Vieles bleibt im gesellschaftlichen Bereich, im ethisch moralischen
Bereich, ohne dass immer schon eine explizite Rechtsregel im
Hintergrund steht und uns dazu veranlasst, das Richtige oder Gute zu
tun.
Und nicht alles was Recht ist, ist auch an den Kategorien von Gut und
Böse zu messen.
Wenn Sie an die Straßenverkehrsregeln denken, ob man rechts oder links
fährt, das ist letztlich eine willkürliche Entscheidung für
denjenigen, der die Regeln setzt.
Natürlich nicht mehr für die Verkehrsteilnehmer.
Aber ob man wie bei uns Rechtsverkehr oder Linksverkehr wie in
angelsächsischen Ländern einführt, das ist im Grunde willkürlich,
dahinter steht kein richtig oder falsch.
Es gibt insofern also auch rechtstechnisches Recht, das nicht an den
Kategorien von Gut und Böse zu messen ist.
Ethik und Recht sind von daher nicht deckungsgleich.
Und das wird uns im weiteren Verlauf unserer Diskussion heute noch
ganz erheblich beschäftigen.
Noch eine Abgrenzung zwischen Ethik und Recht, die Ethik fragt nämlich
vom Ausgangspunkt her, was darf der Mensch?
Die Kernfrage lautet ja, was ist richtig oder falsch?
Und oft kommt dann die rhetorische Frage, insbesondere bei neuen
Entwicklungen, dürfen wir alles, was wir können?
Und im Hintergrund steht natürlich die Antwort, um Gottes Willen,
nein, da muss es doch Grenzen geben.
Ich frage dann immer genauso rhetorisch zurück, dürfen wir nichts, was
wir können?
Genauso rhetorisch, genauso unsinnig wie die Frage, dürfen wir alles,
was wir können?
Das Verfassungsrecht fragt aber, was darf der Staat verbieten?
Oder was hat der Staat verboten?
Wir leben Gott sei Dank hier in Deutschland in einer freiheitlichen
Gesellschaft, in der grundsätzlich alles das erlaubt ist, was der
Staat nicht hinreichend deutlich verbietet.
Also, der Ansatzpunkt für einen Juristen, für einen
Verfassungsrechtler insbesondere, ist also immer, was darf der Staat
verbieten oder was hat er denn konkret verboten?
Die Kernfrage bezogen auf die Auslegung und die Anwendung des Rechts
lautet deshalb, was hat der Normgeber wie geregelt?
Wir fragen nicht unser eigenes Gewissen, sondern was steht in den
Gesetzen oder was sagt die Rechtsprechung, wie die Gesetze auszulegen
sind?
Sie sehen schon, dass das ganz unterschiedliche Ausgangspunkte sind.
Was darf der Mensch?
Hier geht es darum, was hat der Staat verboten?
Die Ethik, Fragezeichen.
Es wird ja immer von der Ethik gesprochen, aber die Ethik gibt es
eigentlich gar nicht.
Es gibt nämlich zahlreiche Richtungen der Ethik, von denen ich nur
ganz wenige jetzt aufführe.
Die Deontologie, danach werden Handlungen als solche, unabhängig von
ihren Konsequenzen, als gut oder schlecht beurteilt.
Die Gesinnungsethik fragt nach der Handlungsabsicht, ungeachtet der
Handlungsfolgen.
Der Konsequentialismus bewertet die Handlungen aufgrund ihrer
Konsequenzen, beziehungsweise anhand ihrer Folgen.
Der Zweck heiligt die Mittel.
Und das, was bei uns in Deutschland immer wieder verpönt ist, was in
angelsächsischen Ländern aber die wohlherrschende Richtung der Ethik
ist, ist der Utilitarismus oder das Nützlichkeitsprinzip.
Handle so, dass das größtmögliche Maß an Glück entsteht, und zwar
durch Aggregation des Glücks der einzelnen Individuen.
Wenn es den meisten Menschen besser geht, ja, dann bleiben eben einige
wenige auf der Strecke.
Aber wenn das Glück von vielen gemäht wird, ist das besser, als das
Glück von nur wenigen zu mähren.
Sie sehen, dass diese verschiedenen Richtungen natürlich zum Teil zu
diametral entgegengesetzten Konsequenzen kommen.
Also, was bedeutet es denn, wenn wir von der Ethik sprechen?
Welche dieser verschiedenen Richtungen, und es gibt andere Richtungen,
die ich jetzt nur aus Zeitgründen nicht aufführe, welche dieser
verschiedenen Richtungen ist denn maßgeblich?
Also auch dazu gleich noch mehr.
Nun zu den Ethikkommissionen.
Es gibt keine feste Definition oder keine gesetzliche Festlegung des
Begriffs Ethikkommission.
Das ist ja schon mal ziemlich überraschend.
Denn, wie Frau Robertson von Trotha uns erläutert hat, gibt es ja
heute immer mehr Lebensbereichen Ethikkommissionen, und da müsste doch
eigentlich der Gesetzgeber mal hingehen und sagen, was ist denn eine
Ethikkommission, welche Funktion hat sie?
Ich werde versuchen, Ihnen in meinem Vortrag klarzumachen, dass es
hier ganz unterschiedliche Funktionen von Ethikkommissionen für ganz
unterschiedliche Zwecke gibt.
Das bedeutet auch, dass nicht alle Kommissionen, die so bezeichnet
werden, sich tatsächlich mit ethischen Fragen befassen.
Nicht in allen Kommissionen ist salopp formuliert Ethik drin.
Und umgekehrt gibt es Kommissionen, die einen anderen Namen tragen,
zum Beispiel Ethikrat.
Na gut, da ist immerhin noch die Ethik drin.
Aber beispielsweise die Gendiagnostikkommission, die befasst sich mit
ethischen Fragen, ohne dass es im Namen dieser Kommission zum Ausdruck
kommt.
Also man muss immer sehr genau hinschauen und sich fragen, was ist
denn eigentlich konkret eine Ethikkommission, warum wird sie so
bezeichnet, mit was befasst sie sich?
Es gibt, und in dieser Weise möchte ich die Ethikkommissionen jetzt im
Folgenden unterscheiden und Ihnen dann im weiteren Verlauf auch
vorstellen, es gibt aus meiner Sicht letztlich vier Grundtypen von
Ethikkommissionen.
Es gibt einmal die Ethikkommissionen für die Forschung, insbesondere
für die medizinische Forschung, dann gibt es die sogenannten
klinischen Ethikkommittees, oft abgekürzt als KEK, dann gibt es
Kommissionen, die vor Durchführung bestimmter medizinischer Maßnahmen
eingeschaltet werden müssen, weil es das Gesetz so gebietet, und es
gibt Ethikkommissionen, die ich gesellschaftsorientierte
Ethikkommissionen nennen möchte.
Diese vier Kommissionen werde ich Ihnen jetzt in aller gebotenen Kürze
vorstellen.
Ethikkommissionen für Forschung bewerten konkrete Forschungsprojekte.
Es sind die klassischen Ethikkommissionen, die seit den 1970er Jahren,
das haben Sie Frau Robertson auch schon gesagt, seit in etwa den
1970er Jahren in Deutschland eingeführt wurden, zunächst auf mehr oder
weniger freiwilliger Basis an zwei Universitäten, Göttingen und Ulm,
und dann ist die DFG sehr schnell auf den Zug aufgesprungen und hat
Ethikkommissionen, hat eine Bewertung einer Ethikkommission vor der
Finanzierung von konkreten Forschungsprojekten bald relativ
flächendeckend verlangt.
Hauptziele dieser Ethikkommissionen sind vor allem der Schutz der
Teilnehmer an Forschungsvorhaben vor übermäßigen Risiken und der
Verletzung ihres Selbstbestimmungsrechts.
Es geht darum, dass die Teilnehmer, die Probanden, die Patienten davor
bewahrt werden, dass sie ein zu großes Risiko im Vergleich zum Nutzen,
oder wenn es gesunde Probanden sind, die ja keinen Nutzen davon haben,
dass sie ein übergroßes Risiko eingehen.
Also Schutz der Patienten, der Probanden vor übermäßigen Risiken.
Und Schutz vor Verletzung des Selbstbestimmungsrechts bedeutet, dass
diese Ethikkommissionen sich auch genau die Unterlagen ansehen, die
die Teilnehmer ausgehändigt bekommen, bevor sie ihre Zustimmung zur
Teilnahme geben, damit sie überhaupt wissen, auf was sie sich
einlassen, wenn sie an einem konkreten Forschungsprojekt mitmachen.
Dann sollen diese Ethikkommissionen natürlich auch den Forscher
beraten und sie sollen den Forscher davor bewahren, dass er ethisch
oder rechtlich problematische Forschung macht.
Das ist eine Servicefunktion der Ethikkommissionen, dass sie den
Forschern sagt, hör mal zu, was ihr da machen wollt, das ist aber
problematisch, mach es entweder besser so oder lass die Finger davon.
Und schließlich sollen diese Ethikkommissionen auch das Vertrauen der
Allgemeinheit in die Forschung aufrechterhalten.
Klar, wenn unethische Forschung passiert und gerade jetzt haben wir
den Zeitungsartikel vom Spiegel, Forschung in die DDR, DDR verlagert
wurde, war das rechtmäßig, was damals geschah?
Ich hoffe, dass eine Ethikkommission in der DDR jeweils die konkreten
Forschungsprojekte damals beurteilt hat.
Nach dem Arzneimittelgesetz AMG zum Beispiel hat die Ethikkommission
über 20 verschiedene Gesichtspunkte zu prüfen, die feinsäuberlich im
Arzneimittelgesetz aufgelistet sind und die Ethikkommission darf ihre
zustimmende Bewertung nur dann erteilen, wenn alle diese
Voraussetzungen zu ihrer Zufriedenheit erfüllt sind.
Das gilt zum Beispiel für das vertretbare Nutzen-Risiko-Verhältnis.
Ist das Risiko nicht zu hoch im Vergleich zum Nutzen für den
Betroffenen oder für die Wissenschaft?
Die Eignung der Prüfer und der Prüfstelle, an der die Prüfung
durchgeführt werden soll.
Die Unterlagen für die Aufklärung und Einwilligung der
Studienteilnehmer, der Abschluss der erforderlichen Versicherung.
Also ein ganzer Katalog von Vorschriften, von Gesichtspunkten, den die
Ethikkommission abarbeiten muss zu jedem konkreten Forschungsprojekt,
um zu sagen, jawohl, das ist rechtmäßig oder es ist nicht rechtmäßig.
Eine Pflicht zur Einschaltung einer solchen Ethikkommission gibt es
nur auf gesetzlicher Grundlage bei Arzneimittelstudien, also immer
wenn ein neues Medikament am Menschen ausprobiert wird, bei
Medizinproduktestudien, also neues Röntgengerät oder neues
Verbandsmaterial oder neue In-Vitro-Diagnostika, beispielsweise auch
Software, die im medizinischen Bereich angewendet wird, muss erst von
einer Ethikkommission bewertet werden und Strahlenstudien, also
Röntgenstrahlen und so weiter.
Immer wenn so etwas gemacht wird, dann muss zwingend eine
Ethikkommission vorher eingeschaltet werden, sagt das Gesetz.
Ein Sonderfall ist der Forschung mit embryonalen Stammzellen, ich
nenne das deshalb ein Sonderfall.
Auch hier muss eine Ethikkommission eingeschaltet werden, aber da geht
es nicht um Forschung am Menschen, sondern da geht es um Forschung an
Zellmaterial, das keine Menschenwürde genießt, das keinen Lebensschutz
genießt, sondern das sind Zellen, die nur deshalb vom Gesetzgeber als
besonders behandelt werden, weil sie mal aus Embryonen, also aus
ungeborenem Leben gewonnen wurden und der Embryo als Quelle dann
zerstört wurde bei der Gewinnung.
Deswegen meint der Gesetzgeber, dass diese Zellen etwas Besonderes
sind und Forschung mit ihnen nicht aus Jux und Dollerei durchgeführt
werden darf, sondern, wie ich Ihnen gleich noch schildern werde, nur
zu hochrangigen Forschungszielen.
Und darüber hinaus sagt das Berufsrecht einer bestimmten Gruppe,
nämlich der Ärzte, immer dann, wenn ein Arzt Forschung am Menschen
durchführt, dann muss er sich von einer Ethikkommission beraten
lassen.
Für Ingenieure gibt es das, glaube ich, nicht.
Jedenfalls nach dem Berufsrecht der Ingenieure.
Ja, ich komme nur noch immer mal wieder auf Ihr Beispiel, weil hier ja
auch sicherlich viele Ingenieure sitzen und Sie ja sich den Schuh
schon angezogen haben, dass Sie sich mehr um die Ethik kümmern
müssten.
Also, die Ärzte haben aufgrund Ihres Berufsrechts gesagt, wir wollen
immer dann, wenn ein Arzt eine Forschungsmaßnahme am Menschen
durchführt, das muss keine Arzneimittelstudie sein, das muss keine
Medizinproduktstudie sein, das kann zum Beispiel eine neue
chirurgische Schnittführung sein oder eine neue chirurgische
Operation, beispielsweise diese Schlüsselloch-Operation,
minimalinvasive Intervention, wenn man nicht den ganzen Bauch
aufschneidet, sondern durch einen kleinen Schnitt in die Bauchdecke
dann in das Innere schaut.
Immer wenn so etwas Neues ausprobiert wird, muss vorher eine
Ethikkommission den Forscher beraten.
Das heißt aber auch, es gibt keine allumfassende gesetzliche Regelung
zur Forschung in Deutschland.
Nicht jede Forschung am Menschen wird von einer Ethikkommission
kontrolliert.
Nur in diesen Bereichen, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe und immer
dann, wenn Ärzte beteiligt sind.
Klinische Ethikkommittees, die KEKS, diese zweite Form von
Ethikkommissionen.
Sie befassen sich mit ethischen Fragen zu Diagnose bzw.
Therapie von Patienten, gewissermaßen am Krankenbett.
In Deutschland sind sie zunächst 1997 von zwei christlichen
Krankenhausverbänden in ihren Krankenhäusern eingesetzt worden, in der
Folgezeit aber auch an sehr vielen Krankenhäusern.
Es gibt hierzu keinerlei gesetzliche Vorschriften.
Das ist, wenn man so will, Wildwuchs, große Vielfalt in Bezug auf
Größe, Arbeitsweise, Aufgabe und Zusammensetzung der Kommissionen.
Aber die Aufgabe dieser Kommissionen ist, nicht im Bereich der
Forschung, sondern im Bereich der normalen Therapie von Patienten dem
Arzt einen Rat zu geben.
Einer der ersten Fälle, der in Deutschland großes Aufsehen errichtet
hat, und die Älteren werden sich noch vielleicht erinnern, war das
sogenannte Erlanger Baby.
Da war eine Frau, eine Schwangere, hatte einen Unfall erlitten, war
hirntot, war also nach rechtlichen Maßstäben tot.
Man hätte die Behandlung sofort einstellen können, hätte sie beerdigen
können.
Aber da es sich um eine Schwangere handelte und da das Kind in ihrem
Mutterleib noch lebte, hat man die Herz-Kreislauf-Funktionen dieser
Frau aufrechterhalten.
Und das ist natürlich ethisch ziemlich problematisch.
Auf der einen Seite steht die Lebensrettung zugunsten des Kindes.
Man wollte das Kind weiter heranwachsen lassen im Mutterleib, wollte
ihm damit die Chance geben, wenn auch nur als Frühchen, dann immerhin
doch lebensfähig geboren zu werden.
Aber was hat man denn mit der Frau gemacht?
Im Grunde hat man die Frau als Gebärmaschine missbraucht.
Ihr Körper wurde nur dazu weiter beatmet und die Kreislauffunktionen
wurden weiter aufrechterhalten, damit das Kind gerettet wurde.
Sie wurde im klassischen Sinne instrumentalisiert.
Es diente nur dem Zweck, einem anderen zu helfen, nicht ihrem eigenen
Zweck.
Sie war ja, wie gesagt, hirntot.
Also das ist nur ein Beispiel für eine hochbrisante, ethisch
hochproblematische Situation am Krankenbett, hier nun am Totenbett,
wenn man so will, aber Krankenbett bezogen auf das Kind, wo die Ärzte
auch oft allein stehen und nicht wissen, was soll ich denn eigentlich
machen.
Und in solchen Situationen, oder heute beispielsweise in Situationen
der Weiterbehandlung von sterbenskranken Menschen, wie lange soll man
die eigentlich noch beatmen, wie lange soll man eigentlich die
künstliche Ernährung aufrechterhalten und so weiter.
In solchen brisanten Situationen sollen diese klinischen
Ethikkommissionen den Ärzten einen Rat geben.
Sie dürfen und können den Ärzten die Verantwortung nicht nehmen.
Der Arzt ist derjenige, der die Verantwortung für seinen Patienten
trägt.
Aber mal mit anderen darüber sprechen, und zwar nicht nur
kollegialitär, mal mit jemandem, den man gerade auf dem Flur trifft,
sondern organisiert, das ist die Aufgabe dieser klinischen
Ethikkommittees.
Die aber in den einzelnen Kliniken ganz unterschiedlich organisiert
sind.
In manchen Kliniken besteht dieses Komitee nur aus einer Person, einem
Ethiker, der dann hinzugerufen wird und dann seine Meinung auch zu dem
Fall sagt.
In anderen Kliniken sind das mehr oder weniger große Gruppen,
interdisziplinär zusammengesetzt, Pflegekräfte dabei, andere Ärzte
dabei, ein Theologe wahrscheinlich dabei, ein Ethiker dabei.
Und die alle sollen ihre Meinung sagen und sie sollen insbesondere die
verschiedenen Argumente offenlegen und dem Arzt und sich selbst
bewusst machen.
Oft ist es dann auch so, dass der Ethiker geschult ist in der
Gesprächsführung, in der Organisation einer solchen Fallbesprechung
und damit dann dafür sorgen soll, dass die verschiedenen
Gesichtspunkte wirklich auf den Tisch kommen und gegeneinander
abgewogen werden können und dann am Ende natürlich irgendwie eine
Entscheidung bezogen auf die Behandlung des Patienten getroffen werden
muss.
Also eine Art Hilfestellung, ein Rat, der im gemeinsamen Diskurs
erarbeitet wird.
Kommissionen für bestimmte ärztliche Eingriffe, das sind zwei zur Zeit
in Deutschland, in denen das Gesetz verlangt, dass Ethikkommissionen
eingeschaltet werden müssen, bevor ein Arzt eine bestimmte
medizinische Maßnahme durchführen darf.
Das sind zum einen die ganz neuen Kommissionen zur
Präimplantationsdiagnostik.
Unter der Präimplantationsdiagnostik versteht man ja Folgendes, ein
Embryo, der im Reagenzglas erzeugt worden ist, wird, bevor er auf die
Frau übertragen wird, darauf untersucht, ob er einen bestimmten
genetischen Defekt hat, beispielsweise weil die Frau oder das Paar
schon eine Todgeburt gehabt haben und jetzt nicht das Risiko nochmal
eingehen wollen oder das Paar leidet an einer genetischen Erkrankung
und fürchtet, dass diese Erkrankung nun auch auf ihr Kind übertragen
wird.
Und deswegen sagt das Paar, bevor sich die Frau jetzt ein Embryo, der
im Reagenzglas erzeugt worden ist, übertragen lässt, wird dieser
Embryo untersucht.
Wenn er den genetischen Defekt nicht hat, wird er übertragen, wenn er
den genetischen Defekt hat, dann wird er verworfen und man überträgt
der Frau einen anderen, nicht geschädigten Embryo.
Es ist eine Selektion, die da stattfindet, eine Auswahl unter mehreren
Embryonen, die vorhanden sind, die untersucht werden, die, wie manche
Böse sagen, einem Qualitätscheck unterworfen werden.
Aber letztlich dient das alles nur dazu, dass die Frau sich nicht den
Embryo unbesehen übertragen lassen muss und dann, wenn er in ihrem
Mutterleib ist, eine Präventaluntersuchung durchführt und wenn er dann
den genetischen Defekt hat, durch eine Abtreibung abtöten lassen kann.
Also es ist gewissermaßen eine vorgezogene Abtreibung, die man
vornimmt, um den Embryo, den Fötus, nicht erst noch weiter
heranwachsen zu lassen, um der Frau nicht noch die Belastung
zuzumuten, dass es vielleicht doch wieder schief geht, dass sie den
doch wieder abtreiben lassen muss.
Also aus meiner Sicht nichts anderes als eine vorgezogene Abtreibung,
um der Frau das und dem Kind das zu ersparen, dem Embryo das zu
ersparen.
Aber es ist ethisch problematisch, das sage ich ganz offen.
Und dann hat der Gesetzgeber nun erst kürzlich diese
Präimplantationsdiagnostik in Deutschland zugelassen und er verlangt
aber, dass bevor eine solche Präimplantationsdiagnostik im konkreten
Fall bei den Embryonen durchgeführt wird, muss eine Ethikkommission
die Einhaltung der Voraussetzungen für eine PID geprüft und eine
zustimmende Bewertung abgegeben haben.
Ich komme auf diese Kommission nachher nochmal zurück, jetzt erstmal
ja nur der Überblick.
Also die Ethikkommission muss genehmigen, bevor ein Paar diese
vorgezogene Abtreibung, sage ich jetzt noch einmal so drastisch,
durchführen lassen darf.
Und dann gibt es im Bereich der Transplantationsmedizin auf der
Grundlage des Transplantationsgesetzes Kommissionen die Entnahme von
Organen bei einem Lebenden ist nur zulässig, wenn eine
interdisziplinäre Kommission zu zwei ethisch besonders brisanten
Fragestellungen genommen hat, nämlich Freiwilligkeit der Organspende
und kein Handeltreiben.
Wenn ein Organ von einem Lebenden entnommen wird, dann ist das
natürlich mit einem durchaus Risiko für den Spender verbunden, ganz
anders als bei einem Toten, der ja ohnehin kein Risiko davon hat.
Aber bei einem Lebenden ist jede Organentnahme mit einem gewissen
Risiko verbunden und da kann es natürlich sein, dass man sich diesem
Risiko dessen deshalb aussetzt, weil man eine große Menge Geldes dafür
bekommt.
Handeltreiben ist verboten.
Das soll die Ethikkommission prüfen, ob kein verbotenes Handeltreiben
vorliegt.
Und zum anderen soll die Freiwilligkeit der Spende gegeben sein.
Das ist für mich als Juristen immer so eine gewisse Sache, denn das
Transplantationsgesetz sagt, dass man nur einer nahestehenden Person
als lebender Spender ein Organ spenden darf.
Also in der Familie, kurz gesagt.
Und ist denn die Freiwilligkeit wirklich gegeben, wenn man der Mutter
sagt, sie sind die einzige Person, die ihrem Kind eine Niere spenden
kann und ihrem Kind damit das Leben retten kann?
Ist denn dann bei der Mutter wirklich Freiwilligkeit gegeben?
Also ich habe immer große Zweifel, ob der Gesetzgeber nicht mit der
Forderung, einerseits darf nur nahestehenden Personen gespendet
werden, denn sonst scheint ja immer Geld im Hintergrund zu sein, das
ist so die Überlegung des Gesetzgebers, also man darf nur
nahestehenden Personen spenden, aber gleichzeitig soll man der
nahestehenden Person gegenüber auch freiwillig diese Erklärung
abgeben, sich nicht unter Druck setzen lassen.
Ich finde, das beißt sich in gewisser Weise, ist aber heute nicht
unser Thema, sondern ich will Ihnen nur sagen, die Ethikkommission
muss das prüfen.
Wie auch immer, sie muss die Beteiligten dann anhören und sich das
erläutern lassen.
So, damit zur vierten Gruppe, zum vierten Typ von Ethikkommissionen,
den von mir sogenannten gesellschaftsorientierten Ethikkommissionen.
Sie befassen sich mit allgemeinen ethischen Fragen, vor allem zur
Bioethik, die also unsere Gesellschaft insgesamt angehen.
Soll in unserer Gesellschaft die Präimplantationsdiagnostik zugelassen
werden?
Welche Bedeutung sollen Patientenverfügungen haben?
Soll man in Deutschland die Widerspruchsregelung im Bereich der
Transplantationsmedizin erlauben?
Und so weiter.
Das sind so Fragen, die unsere Gesellschaft insgesamt betreffen und
die sind das Thema dieser gesellschaftsorientierten Ethikkommissionen.
Ihre Stellungnahmen und Empfehlungen sind an die Öffentlichkeit, also
an die Gesellschaft, an uns alle, die Bürger und vor allem natürlich
auch an die Politik gerichtet.
Es gibt zu diesem Typ zahlreiche Kommissionen, ich habe Ihnen jetzt
nur eine ganz, ganz kleine Auswahl hier, stelle Ihnen sie hier vor,
zahlreiche Enquetekommissionen, so heißen die beim Bundestag, also es
sind eigentlich Untersuchungskommissionen, aber das sind hier eher
Problemlösungskommissionen, zum Beispiel die Enquetekommission Ethik
und Recht der modernen Medizin.
Übrigens, kleine Seitenbemerkung, die Vorgängerkommission hieß
Enquetekommission Recht und Ethik der modernen Medizin.
Man hat also fast denselben Namen genommen, man hat nur die Ethik an
die erste Stelle gesetzt, weil die offenbar ein höheres Gewicht
bekommen sollte als das Recht.
Seit 1986 gibt es auf Landesebene die sehr berühmte Bioethikkommission
des Landes Rheinland-Pfalz, deshalb so berühmt, weil sie immer sehr
progressive Stellungnahmen, sehr liberale Stellungnahmen bringt und
damit die Diskussion wirklich befördert.
Seit 2001 gibt es eine zweite Kommission auf Landesebene, nämlich der
Bayerischen Staatsregierung.
Es gibt seit 1994 die zentrale Ethikkommission bei der
Bundesärztekammer, bei der ich auch schon so lange dabei bin.
Ganz interessant, dass die Bundesärztekammer diese Kommission damals
gegründet hat, weil politische Vorstöße beim Bundespräsidenten, auf
Bundesebene eine Kommission einzuführen, im Lande verliefen.
Der damalige Bundespräsident wollte dem nicht näher treten oder
allgemein die Politik wollte dem nicht näher treten und da hat die
Bundesärztekammer gesagt, dann machen wir doch wenigstens für unseren
Bereich, also für den Bereich der medizinischen Ethik, eine eigene
zentrale Ethikkommission.
Aber auch die befasst sich mit allgemeinen Fragen, also
Patientenverfügungen oder Korruption im Gesundheitswesen oder den
sogenannten IGEL-Leistungen, also das, was Kassenpatienten angeboten
bekommen und selbst bezahlen müssen und so weiter.
Es gibt viele Kommissionen anderer Institutionen, zum Beispiel die
Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung, der Deutschen
Forschungsgemeinschaft, in der werden grundsätzliche Fragen erörtert
und als Empfehlungen dann an die Politik gegeben.
Und der Sonderfall, den Frau Robertson von Trotter natürlich auch
schon erwähnt hat, die Ethikkommission für eine sichere
Energieversorgung, eingesetzt von Bundeskanzlerin Merkel, am 22.
März 2011, also schon elf Tage nach Fukushima, kann man mal sehen, wie
schnell die Ethik manchmal ist, Aufgaben dieser Kommission, technische
und ethische Aspekte der Kernenergie prüfen, einen gesellschaftlichen
Konsens zum Atomausstieg vorbereiten und Vorschläge für den Übergang
zu erneuerbaren Energien erarbeiten.
Und schon am 30.
Mai hat die ihren Abschlussbericht vorgelegt und hat damit ihre Arbeit
auch eingestellt.
Also die gibt es nicht mehr, soweit ich weiß ist sie nie offiziell
aufgelöst worden, aber es gibt sie nicht mehr, sie arbeitet nicht
mehr, sie hat ihren Auftrag erfüllt.
Die hatten eine einzige Ethikerin, Philosophin an Bord, also wurde in
dieses Gremium berufen, die wurde natürlich immer gefragt, auch von
Journalisten, was machen Sie eigentlich in dieser Kommission, denn
technische und ethische Aspekte der Kernenergie, naja was sind da die
ethischen Aspekte, was machen Sie eigentlich als Ethikerin oder als
Philosophin hier, da hat die gesagt, ein Ethiker oder Philosoph kann
zu allem was sagen.
Also ich glaube das ist wirklich ein Sonderfall, das war eine
Panikreaktion, das ist so meine Interpretation, jetzt mal müssen wir
schnell politisch handeln, müssen hier etwas auf die Beine stellen und
dann gibt es eine interdisziplinäre Kommission und die wird dann schon
vernünftige Vorschläge unterbreiten.
Von den Vorschlägen dieser Kommission hat man ja nicht so richtig was
gehört, also ob das nun umgesetzt wird, für den Atomausstieg waren die
glaube ich nicht sehr prägend.
Aber gut, jetzt komme ich zu zwei Gremien, die Frau Robertson auch
schon angesprochen hat, seit 2001 gab es den Nationalen Ethikrat, der
durch Beschluss der Bundesregierung Schröder eingesetzt wurde und der
vor allem die Aufgabe hatte, die gesellschaftliche und politische
Debatte zu organisieren, also Themen in die Gesellschaft zu tragen und
Veranstaltungen zu machen, auf denen diese Themen diskutiert werden
und natürlich vor allem auch Empfehlungen für politisches und
gesetzgeberisches Handeln zu unterbreiten.
Dieser Ethikrat hatte 25 Mitglieder, nämlich Experten aus den
Disziplinen Medizin, Biologie, Philosophie, Ethik und Recht und
weitere Vertreter der beiden größten christlichen Kirchen, Katholiken,
Evangelen, also Protestanten und anderer sozialer Gruppen.
Wir hatten damals Lothar Späth als Arbeitgebervertreter dabei, wir
hatten einen Arbeitnehmervertreter dabei, eigentlich etwas merkwürdig
für bioethische Fragestellungen, aber nur gut, kein Ingenieur, aber
einen Behindertenvertreter, das waren so die großen Gruppen, die
außerhalb der Experten, die gewissermaßen als Personen an Berufen
waren, da drin waren.
Dieser Ethikrat wurde 2007 abgelöst durch den Deutschen Ethikrat, der
nun auf gesetzlicher Grundlage, nämlich dem Ethikratsgesetz beruht.
Hintergrund dieses neuen Gremiums war die Kritik am Nationalen
Ethikrat, dass er nicht demokratisch legitimiert sei, weil er keine
gesetzliche Grundlage habe, sondern nur durch Kabinettsbeschluss, also
Bundesregierungsbeschluss eingesetzt war.
Ich habe das ehrlich gesagt nie verstanden, also nicht nur, weil ich
Mitglied des Nationalen Ethikrates war, sondern aus grundsätzlichen
Erwägungen heraus.
Dieses Gremium und auch der Deutsche Ethikrat dürfen keine Gesetze
machen, die geben Empfehlungen ab, die geben Stellungnahmen ab und
diese Empfehlungen, die man abgibt, die müssen doch nicht demokratisch
legitimiert sein.
Wenn ich als Wissenschaftler eine Empfehlung abgebe, dann tue ich das
als Wissenschaftler und nicht, weil mich irgendjemand dazu legitimiert
hat.
Also im Grunde eine völlig verquere Argumentation, aber dieser
Nationale Ethikrat war relativ liberal und es wurde auch vermutet,
dass er zu der damals bestehenden Enquetekommission des Bundestages,
Recht und Ethik der modernen Medizin, als Kontrapunkt gesetzt wurde.
Die war nämlich äußerst konservativ und dass Schröder sich deshalb, so
wurde es ja auch immer kolportiert, ein liberales Feigenblatt geben
wollte, indem er nun ein liberales Gremium als Gegenpart zu der
Enquetekommission des Bundestages, also des Parlaments, eingesetzt
hat.
Ob das richtig ist, kann ich nicht beurteilen.
Fakt ist jedenfalls, dass die beiden Kommissionen in der Regel zu ganz
konträren Auffassungen und Empfehlungen gekommen sind.
Also ich fand das damals auch sehr bereichernd für die politische
Debatte, dass nicht ein Gremium eine Meinung abgibt und die Politiker
sagen, wenn die das sagen, dann wird es schon gut sein, sondern dass
es hier zwei konträre Positionen gab und die Politiker dann sich einer
der Auffassungen oder einer dritten Auffassung anschließen mussten,
ihre eigene Meinung bilden mussten.
Also jedenfalls, 2007 wurde der Deutsche Ethikrat geschaffen.
Er hat 26 Mitglieder und eine Erweiterung, was die religiösen Aspekte
angeht, wir haben jetzt einen Juden dabei und einen Muslim.
Und zwar nicht nur als Feigenblatt, sondern die engagieren sich auch
wirklich, bringen auch ihre religiösen Vorstellungen ein.
Aber immerhin nur ein Vertreter dieser beiden Religionen, während die
kirchlichen Vertreter, also ich sag mal so aus dem Daumen, mindestens
ein Drittel bis die Hälfte der Mitglieder darstellen.
Nicht nur Kirchenvertreter, sondern auch kirchlich orientierte
Persönlichkeiten, die also Präsident des Kirchentages waren und so
weiter, also nicht als Kirchenvertreter, aber eben sehr kirchlich
engagiert sind.
Warum nun statt 25 Mitgliedern 26?
Nun, weil die Hälfte dieser Mitglieder durch den Bundestag gewählt
wird und die andere Hälfte durch die Bundesregierung ausgewählt wird.
Und da muss man natürlich halbe-halbe, muss man auf eine gerade Zahl
kommen, also hat man das um eins erhöht.
In der Besetzung ansonsten, aber auch in den Aufgaben ähnelt er
ansonsten dem Nationalen Ethikrat, deswegen muss ich dazu nicht sehr
viel sagen.
Die Mitglieder werden durch den Bundestagspräsidenten, also Herrn
Lammert, berufen.
Wir waren jetzt vor kurzem beim Bundespräsidenten, also bei Herrn
Gauck, und der hat gesagt, warum mache ich das eigentlich nicht?
Warum ist das beim Bundestag angesiedelt?
Haben wir gesagt, naja, dann machen Sie mal einen Vorstuß, dass Sie
das in die Hand kriegen.
So, jetzt habe ich Ihnen die vier Typen vorgestellt, also
Ethikkommissionen für die Forschung, insbesondere medizinische
Forschung, die klinischen Ethikkomitees am Krankenbett, schwierige
Entscheidungen bei der Therapie von Patienten, die zwei Kommissionen,
die vor bestimmten medizinischen Maßnahmen eingeschaltet werden
müssen, Kraftgesetzes, nämlich PED-Kommissionen und
Transplantationskommissionen und schließlich die
gesellschaftsorientierten Ethikkommissionen.
Welche Funktionen haben nun diese unterschiedlichen Kommissionen?
Und das geht jetzt quer zu dem, was ich Ihnen gerade geschildert habe.
Es gibt einige Kommissionen, die als Behörde agieren, von deren
Genehmigung eine bestimmte Maßnahme abhängt.
Also nicht anders als eine Baubehörde, die sagt, Sie dürfen das Haus
errichten und wenn Sie die Baugenehmigung nicht haben, dann machen Sie
sich strafbar.
Nach dem Arzneimittelgesetz, nach dem Medizinproduktegesetz, nach dem
PED -Gesetz und nach dem Gendiagnostikgesetz, nach allen diesen
gesetzlichen Bestimmungen muss eine zustimmende Bewertung durch eine
Ethikkommission vorliegen, bevor eine klinische Prüfung eines
Arzneimittels, das ist das Arzneimittelgesetz, bevor die klinische
Prüfung eines Medizinproduktegesetzes, beziehungsweise eine PED
durchgeführt werden darf, nach dem PED-Gesetz, oder eine genetische
Reihenuntersuchung nach dem Gendiagnostik durchgeführt werden darf.
Also hier agieren diese Kommissionen nicht anders als eine Behörde.
Das, was Sie aussprechen am Schluss, ist ein Verwaltungsakt.
Und wie gesagt, Sie agieren als Behörde nicht anders als eine
Baubehörde.
Dabei ist ganz interessant, dass das Arzneimittelgesetz den Begriff
der Ethik überhaupt nicht verwendet, sondern nur in der Bezeichnung
Ethikkommission.
Also das Arzneimittelgesetz verlangt den Verwaltungsakt von einer
Behörde, diese Behörde nennt das Arzneimittelgesetz Ethikkommission,
aber in den Gesichtspunkten, die diese Behörde zu prüfen hat, ist gar
keine Ethik drin.
Ansonsten gibt es nämlich nur unbestimmte Rechtsbegriffe, zum Teil
unter implizitem Verweis auf andere Fachdisziplinen, zum Beispiel eine
geeignete Einrichtung.
Ob eine Einrichtung geeignet ist, eine Arzneimittelprüfung
durchzuführen, das kann ein Pharmakologe, das kann ein Mediziner
sagen, aber das kann kein Jurist sagen und das kann auch kein Ethiker
sagen, was geeignet ist, fachlich geeignet ist.
Das wäre bei den Ingenieuren auch nicht anders, ob man bestimmte
Ingenieurversuche in einem Labor machen darf, wo es keine
Sicherheitseinrichtungen und so weiter gibt.
Dann angemessen qualifizierter Prüfer, welche Erfahrungen muss man
denn als Prüfer haben, um ein bestimmtes Arzneimittel am Menschen zu
testen, da muss man dieses Arzneimittel kennen, da muss man seine
Wirkungen, mögliche Nebenwirkungen kennen, wieder keine juristische
Frage.
Ob das Risiko ärztlich vertretbar ist, kann auch nur ein Arzt sagen.
Welche Bedeutung für die Heilkunde durch die klinische Prüfung
herauskommen kann, nach den Erkenntnissen der medizinischen
Wissenschaft angezeigt.
Also immer ein Verweis auf andere Disziplinen und insbesondere auf die
Medizin, die Pharmakologie und so weiter, aber nicht auf die Ethik und
nicht auf das Recht.
Das sind Dinge, die, wie ich Ihnen gleich noch zeigen werde, von der
Rechtsordnung im Wege der Arbeitsteilung so hingenommen werden.
Gleiches gilt für die Ethikkommission nach dem PID-Gesetz.
Die Ethikkommission hat zu prüfen, ob für die Nachkommen des Paares
das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit, beziehungsweise ob
die hohe Wahrscheinlichkeit einer Fehl- oder Todgeburt besteht.
Ja, das kann doch nur ein Humangenetiker beantworten, ob ein solches
hohes Risiko für eine schwere Erbkrankheit besteht oder eine hohe
Wahrscheinlichkeit einer Fehl- oder Todgeburt.
Welche Bedeutung hat die Ethik dabei?
Also wir haben hier einen impliziten Verweis auf andere
Fachdisziplinen, vor allem auf die Medizin, nicht aber auf die Ethik.
Warum heißt dann die Kommission Ethikkommission?
Das Medizinproduktegesetz verlangt explizit eine rechtliche und
ethische Prüfung.
Also da soll offenbar ein Unterschied sein zwischen der rechtlichen
Prüfung und der ethischen Prüfung.
Aber bei den konkreten Kriterien verwendet auch das
Medizinproduktegesetz wie das Arzneimittelgesetz nur unbestimmte
Rechtsbegriffe, die ich Ihnen gerade schon geschildert habe.
Das ist praktisch deckungsgleich, was dort gefordert wird.
Nach dem Gendiagnostikgesetz prüft und bewertet die
Gendiagnostikkommission, ob das Anwendungskonzept für eine
Reihenuntersuchung dem allgemeinen anerkannten Stand der Wissenschaft
und Technik entspricht und die Untersuchung in diesem Sinne ethisch
vertretbar ist.
Ja, wenn es dem allgemeinen anerkannten Stand von Wissenschaft und
Technik entspricht, welche Bedeutung hat dann noch die zusätzliche
Prüfung einer ethischen, oder hat dann noch eine ethische Prüfung?
Was beinhaltet die ausdrücklich angeordnete, und ich betone nochmal,
neben der rechtlichen Prüfung, die ausdrücklich daneben angeordnete
ethische Prüfung?
Welche Richtung der Ethik ist entscheidend?
Ich habe Ihnen vorhin so ein paar Richtungen ja genannt.
Wird auf den Utilitarismus verwiesen, auf die Deontologie, auf welche
Richtung der Ethik?
Kann ein Verwaltungsakt, also ein Rechtsakt, überhaupt abhängig sein
von einer ethisch und damit ja außerrechtlichen Bewertung?
Denn wir haben ja vorhin gesehen, Ethik und Recht sind nicht
deckungsgleich.
Und wenn das Recht hier ausdrücklich die rechtliche und ethische
Prüfung benennt, dann muss die ethische Prüfung ja wohl was anderes
umfassen als die rechtliche Prüfung.
Also es wird auf eine Sollensordnung außerhalb der Rechtsordnung
verwiesen.
Und kann ein Verwaltungsakt von einer solchen nichtrechtlichen Prüfung
abhängig sein?
Das ist für den Juristen jedenfalls ein Grauen.
Es gibt andere Ethikkommissionen, deren Stellungnahme eine Behörde,
also eine andere Behörde, vor ihrer Genehmigung einzuholen hat.
Wo also die Ethikkommission gewissermaßen eine Behörde berät und diese
Behörde nur dann entscheiden darf, wenn die Ethikkommission zuvor ihre
Stellungnahme abgegeben hat.
Nach dem Stammzellgesetz muss die Genehmigungsbehörde, also da geht es
um embryonale Stammzellen, muss die Genehmigungsbehörde vor ihrer
Entscheidung, ob embryonale Stammzellen importiert oder für
Forschungszwecke verwendet werden dürfen, eine Stellungnahme der
zentralen Ethikkommission für Stammzellforschung einholen.
Ganz kurz noch zur Bezeichnung zentrale Ethikkommission für
Stammzellforschung.
Das ist eine der wenigen Ethikkommissionen, die auf Bundesebene
bestehen.
Die auf Bundesebene in einen behördlichen Verwaltungsaktprozess
einbezogen sind.
Entscheidend ist für diese Ethikkommission, ob das Forschungsvorhaben
hochrangigen Forschungszielen dient und alternativlos ist und in
diesem Sinne ethisch vertretbar ist.
Also hochrangiges Forschungsziel und alternativlos.
Man kann das nicht mit Tierversuchen machen und so weiter, das steht
dahinter, sondern man muss das gerade mit diesen embryonalen
Stammzellen machen.
Welche ethischen Gesichtspunkte spielen denn hierbei eine Rolle?
Ob ein Forschungsprojekt nun hochrangige Ziele verfolgt und ob man es
nicht anders machen kann?
Welche Richtung der Ethik ist entscheidend?
Kann ein Verwaltungsakt abhängig sein von einer ethischen, das heißt
außerrechtlichen Bewertung?
Es gibt andere Ethikkommissionen, jetzt eine dritte Funktion von
Ethikkommissionen, deren Rat ein Forscher oder Arzt vor Durchführung
einer Maßnahme einholen muss.
Da genehme ich die Ethikkommission also nicht, sondern sie rät dem
Forscher nur, mach das besser so, aber er kann durchaus diesen Rat in
den Wind schlagen und kann trotzdem die Forschungsmaßnahme oder die
Maßnahme durchführen.
Das ärztliche Berufsrecht und andere Vorschriften verlangen nur eine
solche ethische Beratung vor Durchführung einer Maßnahme.
Das heißt, das Forschungsvorhaben darf durchgeführt werden, selbst
wenn die Ethikkommission nicht zustimmt.
Und dann komme ich jetzt zu allerlei Zusammenfassungen und
Schlussfolgerungen.
Das wird jetzt ein relativ großer Batzen nochmal.
Die vom Recht angeordnete Akzessorität des Rechts von anderen
Disziplinen ist zulässig und nicht unüblich.
Also das Recht darf sich durchaus von anderen Disziplinen abhängig
machen und da kann man sagen, wenn die das für richtig halten in ihrer
Fachdisziplin, dann übernehmen wir das.
Das gilt nicht nur für naturwissenschaftliche Anknüpfungstatsachen,
zum Beispiel Erkenntnisse über physikalische oder biologische
Kausalitäten, also Ursache-Wirkungsbeziehungen, sondern auch für
Regeln fachwissenschaftlich richtigen Handelns.
Ingenieurkunst ist da ein deutliches Beispiel.
Was die Ingenieure berechnen, was die Ingenieure als richtig
empfinden, welche Materialien man für welche Zwecke verwenden darf, da
redet die Rechtsordnung nicht rein.
Das ist Sache der Ingenieure und die werden es schon wissen.
Und dasselbe gilt auch für das, was die Mediziner machen.
Medizinische Standards werden in der Regel auch vom Recht als
rechtliche Standards übernommen.
Im konkreten Prozess sieht das dann so aus, dass der Richter einen
ärztlichen Sachverständigen befragt.
Ist das, was dem Kollegen hier vorgeworfen wird, war das noch ärztlich
vertretbar?
War das noch innerhalb dessen, was man akzeptieren konnte?
Und wenn der medizinische Sachverständige sagt, nein, das durfte man
damals so nicht machen, das durfte man nicht mehr so machen, dann wird
der Richter sagen, okay, dann muss er eben Schadensersatz leisten,
weil er einen Arztfehler begangen hat.
Aber wenn der ärztliche Sachverständige sagt, das war okay, das war
noch okay, war noch innerhalb des Standards, dann wird der Arzt auch
nicht verurteilt.
Also, das Recht macht sich durchaus abhängig von anderen
fachwissenschaftlichen Standards und kommt damit zu einer
Arbeitsteilung zwischen dem Recht und anderen Disziplinen.
Wäre ja auch schlimm, wenn wir Juristen, wo wir sowieso alles besser
wissen, wenn wir auch noch in die Fachdisziplinen hineinreden würden
und sagen würden, was die Ingenieure und andere Leute machen müssen.
Die haben das ja schließlich gelernt.
Die vom Recht angeordnete Accessorität ist also zulässig und nicht
unüblich, aber mein erstes Problem ist, gilt das eigentlich auch für
eine normative Disziplin wie die Ethik?
Das Recht will ja das Verhalten von Menschen beeinflussen und das will
die Ethik auch.
Beide wollen und sollen das Verhalten von Menschen regeln.
Was kann oder weiß die Ethik also, was das Recht nicht selbst kann
oder weiß?
Im Grunde in Diskussionen, die wir mit Philosophen, mit Ethikern
führen, alles das, was die aus ihrer fachwissenschaftlichen Sicht
sagen, das kann ich in verfassungsrechtliche Dimensionen übertragen.
Die Argumente, die die bringen, die kann ich auch in die
verfassungsrechtliche Diskussion genauso einbringen.
Also, was kann eigentlich ein Ethiker oder was kann ein Philosoph, was
wir Juristen nicht selbst können, wenn es um die Verhaltensregelung
von Menschen geht.
Die Philosophen können nachdenken über viele Probleme des Lebens und
so weiter, aber wenn es dann konkret darum geht, was folgt daraus für
das Verhalten von Menschen?
Ist das erlaubt oder ist das nicht erlaubt?
Da ist die Übereinstimmung nicht beim tiefgründigen Philosophieren
über Menschheitsfragen, die aber keine konkrete Auswirkung auf unser
gesellschaftliches Zusammenleben haben.
Das zweite Problem ist, das habe ich immer wieder schon angesprochen,
auf welche Richtung der Ethik wird eigentlich verwiesen, wenn das
Recht eine ethische Beurteilung verlangt.
Ziemlich dunkel.
Immerhin kann man aber sagen, und da nehme ich nochmal Bezug auf das,
was Sie vorhin gesagt haben, in Ihren einleitenden Worten, da haben
wir uns wirklich gut ergänzt.
Immerhin kann man sagen, wenn das Recht auf die Ethik verweist, dann
ist das ein Nichtverweis auf Religionen.
Auf eine Religion oder auf bestimmte Religionen, die ja auch
Sollensordnungen beinhalten.
Natürlich sagt das religiöse Recht oder die religiösen Vorstellungen
sagen auch, wie wir uns denn verhalten sollen.
Und wenn das Recht auf die Ethik verweist, heißt das, nicht die
religiösen Vorstellungen sind entscheidend.
Die Ethik ist also eine säkulare Ordnung wie das Recht und immerhin
leben wir in einem Staat der Glaubensfreiheit.
Deswegen ist das eine vernünftige Beschränkung, die das Recht hier
vornimmt, wenn es nur auf die Ethik und nicht auf die Religion oder
bestimmte Religionen verweist.
Der Verweis des Rechts auf die Ethik, welche Richtung der Ethik, ist
umso problematischer, je verbindlicher die ethische Beurteilung für
den Bürger ist und je weniger ausgeprägt die rechtlichen Vorgaben
unter Einbeziehung der jeweiligen fachlichen Vorgaben sind.
Also wenn in einem Gesetz stünde, eine Baugenehmigung darf nur erteilt
werden, wenn eine Ethikkommission grünes Licht gegeben hat, ohne dass
gesagt würde, welche ethischen Gesichtspunkte da eigentlich eine Rolle
spielen sollen.
Schutz der Bewohner, Schutz der Passanten usw.
Oder, oder, oder, dann wäre das sicherlich sehr problematisch.
Je genauer die rechtlichen Vorgaben sind, und da erinnere ich nochmal
an das Arzneimittelgesetz, das Arzneimittelgesetz enthält eine ganze
Reihe, über 20 Punkte, die die Ethikkommission bewerten soll, aber das
sind alles fachliche Gesichtspunkte.
Ist das ärztlich vertretbar, das Risiko?
Wird es in einer geeigneten Einrichtung durchgeführt, diese klinische
Prüfung usw.?
Das sind genaue Vorgaben, wenn auch unter Verweis auf die Medizin,
aber eben auf eine bestimmte Fachdisziplin.
Das ist okay.
Aber das Stammzellgesetz, wo es um die embryonalen Stammzellen geht,
das schränkt die Forschungsfreiheit ein, und zwar letztlich nur unter
Hinweis auf die ethische Besonderheit der embryonalen Stammzellen.
Also der Gesetzgeber schränkt die Forschungsfreiheit ein, und die
Forschungsfreiheit darf eigentlich nur aufgrund verfassungsrechtlich
konfligierender Vorgaben eingeschränkt werden.
Also man müsste hier der Forschungsfreiheit etwas gegenüberstehen, was
in der Verfassung geschützt ist, Schutz des Lebens von Menschen, oder
Menschenwürde, oder körperliche Integrität von Menschen.
Alles das kann die Forschungsfreiheit einschränken.
Aber die embryonalen Stammzellen als solche genießen keinen
Lebensschutz, die genießen keinen Menschenwürdeschutz.
Das sind ja nur Zellen, einzelne Zellen.
Das einzig Problematische an diesen Zellen ist, dass sie irgendwann
mal im Ausland aus Embryonen gewonnen wurden.
Und da sagt der Gesetzgeber offenbar, um Gottes Willen, Früchte des
verbotenen Baumes, man darf doch nicht von dem Unrecht, das im Ausland
irgendwann mal von irgendjemandem geschehen ist, von dem darf man doch
hier in Deutschland nicht so ohne weiteres profitieren.
Man darf zwar profitieren, aber es muss ethisch vertretbar sein.
Tja, das ist aus meiner Sicht sehr angreifbar, verfassungsrechtlich
sehr problematisch, dass hier die Forschungsfreiheit letztlich in die
Forschungsfreiheit eingegriffen wird, dass sie beschränkt wird, ohne
dass auf der anderen Seite ein Schutzgut von vergleichbarer Tragkraft
gegenübersteht.
In allen übrigen derzeit einschlägigen Fällen, die ich Ihnen ja nur
ganz kursorisch schildern konnte, ist der Verweis auf die Ethik wenig
problematisch, weil die Entscheidungen entweder genügend rechtlich
eingehegt sind, also die rechtlichen Vorgaben stringent genug sind,
oder ein bloßer Rat an den Forscher oder an den Arzt erteilt wird und
der Arzt diesen Rat ja in den Wind schlagen kann, also nicht daran
gebunden ist, der Rat ist nicht verbindlich.
Aber schon sollte man auch bedenken, die Notwendigkeit, eine
Ethikkommission einzuschalten, führt natürlich zu Verzögerungen, zu
Kosten, deswegen muss der Gesetzgeber, wenn er eine Ethikkommission
zwingend vorschreibt, muss er diesen Gedanken berücksichtigen und muss
das in seiner Abwägung, ob es richtig ist, ein solches
Verwaltungsverfahren vorzuschreiben, ob das gerechtfertigt ist.
Aus meiner Sicht gibt es nur ein einziges gemeinsames Kennzeichen von
allen Ethikkommissionen, die ich Ihnen geschildert habe, und das ist
die Interdisziplinarität.
Alle Vorschriften, die ich Ihnen genannt habe, mit Ausnahme der KEKS,
die ja als Wildwuchs vom Willen einer jeden Klinik abhängig sind, also
da gibt es ja keine rechtlichen Vorgaben im eigentlichen Sinne, alle
anderen Kommissionen, die der Gesetzgeber errichtet oder das ärztliche
Berufsrecht verlangt, alle diese Kommissionen zeichnen sich dadurch
aus, dass sie interdisziplinär zusammengesetzt sind.
Ich glaube, das ist auch wirklich der zentrale Punkt bei den
Ethikkommissionen.
Es sollen Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen und gerade
nicht nur Ethikexperten in diesen Kommissionen tätig sein und eine
Entscheidung treffen.
Hintergrund ist offenbar die Notwendigkeit, alle involvierten
Gesichtspunkte aus den unterschiedlichen Blickwinkeln und aus den
unterschiedlichen Fachdisziplinen zusammenzuführen und zu
berücksichtigen.
Im gemeinsamen Diskurs soll man zur Konkretisierung der im
Wesentlichen ja unbestrittenen Grundlage unserer Kultur- und
Verfassungsordnung bezogen auf den konkreten Fall oder neue
Problemlagen oder ausführungsbedürftige Begriffe unter Einbeziehung
auch innerethischer Differenzen kommen.
Was damit gemeint ist, wenn ich Sie hier frage, sind wir für die
Menschenwürde, für den Schutz der Menschenwürde, sagen wir alle ja.
Sind wir für den Schutz des Lebens von geborenen Menschen, sagen wir
alle ja.
Aber was heißt das im konkreten Fall?
Darf man einen Menschen zwangsbehandeln, wenn er nicht
einwilligungsfähig ist, aber zuvor in einer Patientenverfügung gesagt
hat, eine solche Behandlung will ich nicht?
Ist das im Sinne des Lebensschutzes sicherlich geboten, aber ist das
menschenwürdigemäß, wenn man seinen Willen nicht berücksichtigt, den
er zuvor geäußert hat?
Die konkrete Anwendung des Menschenwürdeprinzips, des
Lebensschutzprinzips auf den konkreten Fall ist es doch, was uns immer
die Probleme bereitet.
Nicht das abstrakte Prinzip oder das isoliert verstandene Grundrecht,
sondern im konkreten Konfliktfall, im konkreten Anwendungsfall, da
muss das runtergebrochen werden und da wird es eben so schwierig und
da haben wir auch alle unterschiedliche Vorstellungen.
Und genau aus diesem Blickwinkel sollen die Ethikkommissionen im
gemeinsamen Diskurs diese Konkretisierungsarbeiten leisten.
Ich erinnere nochmal an meine Eingangsbeschreibung, Ethik als
Wissenschaft von der Moral.
Und damit sind Ethikkommissionen aus meiner Sicht
Konkretisierungskommissionen auf der Basis interdisziplinärer,
vernunftgeleiteter Reflexion.
Die sollen die verschiedenen Gesichtspunkte zusammentragen, sollen sie
auf den Tisch legen und sollen dann gegebenenfalls zu einer
Entscheidung kommen, aber nicht, dass ein Forscher, ein Arzt im
stillen Kämmerlein für sich nur mit seinem Gewissen ausmacht, was er
für richtig oder falsch hält.
Gerade gesellschaftsorientierte Ethikkommissionen, wie der Deutsche
Ethikrat oder der frühere Nationale Ethikrat, wollen gerade nicht nur
Empfehlungen abgeben, sondern vor allem die verschiedenen Auffassungen
und Argumentationsstränge sichtbar machen.
Wir werden immer wieder von den Journalisten gefragt, um Gottes
Willen, jetzt haben Sie wieder eine Stellungnahme veröffentlicht und
Sie haben wieder ein gespaltenes Votum.
Die eine Hälfte des Ethikrates ist für das eine und die andere Hälfte
für das andere.
Oder zwei Drittel zu ein Drittel und das zählen die dann natürlich
genau aus.
Ja, da sagen wir immer, es ist auch nicht unsere Aufgabe, hier zu
einem einmütigen Votum, gegebenenfalls auf dem kleinsten gemeinsamen
Nenner zu kommen, sondern wir wollen der Gesellschaft und wollen der
Politik aufzeigen, wo sind die verschiedenen Positionen, wo sind ihre
jeweiligen berechtigten Argumente und wo gibt es andere Positionen mit
anderen ebenso berechtigten Argumenten.
Und dann muss die Gesellschaft, muss die Politik entscheiden, welcher
Richtung sie folgt, welche Argumente sie für tragfähig hält und so
weiter.
Also in erster Linie haben wir Aufklärungsarbeit zu leisten und nicht
Beratungsarbeit in dem Sinne, dass wir sagen, das müssen Sie jetzt als
Politiker machen, das müssen Sie ins Gesetz schreiben und dann ist es
gut so.
Deswegen sind sehr viele unserer Voten auch bewusst in dieser Weise
gespalten oder haben sogar drei verschiedene Voten.
Im Übrigen eine kleine Anekdote am Rande.
Wir haben natürlich auch einige einmütige Empfehlungen, wo wir alle
einer Meinung waren.
Zum Teil in gesellschaftspolitisch nicht so sehr umstrittenen Fragen,
also Biobanken, das regt die Menschen heute noch nicht so sehr auf.
Sammlungen von menschlichem Körpermaterial für die Forschung, das ist
noch kein so brisantes Thema für viele.
Aber zum Beispiel Transplantationsmedizin.
Widerspruchslösungen.
In Deutschland haben wir ja die erweiterte Zustimmungslösung.
Von einem Toten dürfen nur Organe entnommen werden, wenn er selbst zu
Lebzeiten oder wenn jedenfalls seine Angehörigen nach dem Tod die
Zustimmung geben.
Explizite Zustimmung.
So, und wir haben gesagt, weil wir ja in Deutschland einen erheblichen
Organmangel haben, und das war lange vor dem Transplantationsskandal,
wir haben damals gesagt, es wäre gut, wenn man in Deutschland die
Widerspruchslösung wie in anderen Ländern einführen würde.
Das bedeutet, jeder wird als Toter, als Spender in Anspruch genommen,
wenn er nicht selbst zu Lebzeiten widersprochen hat oder wenn seine
Angehörigen nach seinem Tod nicht widersprechen.
Also jeder hat das Recht, aus Glaubensgründen, aus anderen Gründen, zu
sagen, nein, ich möchte unversehrt und nicht durch Entnahme von
Organen ausgebeutet, beerdigt werden oder verbrannt werden.
Also jeder hat das Recht, Nein zu sagen.
Einmütig haben wir das empfohlen.
Mit einer vorherigen Aufklärung der Bevölkerung und so weiter, also
das sollte alles noch flankiert werden durch viele zusätzliche
Maßnahmen, aber einmütig haben wir das so beschlossen und empfohlen.
Ein Riesenaufschrei in der Politik, ein Riesenaufschrei in der
Gesellschaft.
Ich habe damals an zahllosen Radiosendungen teilgenommen, wo man mit
den Zuhörern ins Gespräch kam und da kam es im Grunde zu einer
Polarisierung der Menschen.
Manche haben gesagt, man müsste eigentlich viel weiter gehen.
Jeder Mensch sollte verpflichtet sein, Organspender zu sein und
niemand sollte Nein sagen dürfen.
Denn im Grunde will ja auch jeder, wenn er selbstbedürftig ist, auch
Organe empfangen.
Also die goldene Regel, was du willst, was man dir tut, das mutet auch
anderen zu oder verlangen auch von anderen.
Also manche haben gesagt, jeder Mensch müsste verpflichtet sein,
Organe zu spenden, es sollte noch nicht mal die Widerspruchslösung
geben.
Und andere haben ebenso vehement gesagt, wenn diese Regelung in
Deutschland eingeführt wird, dann gebe ich meinen Organspendeausweis
zurück.
Das finde ich ein Unding, dass die Leute in dieser Weise unter Druck
gesetzt werden und nur wenn sie Nein sagen oder die Angehörigen Nein
sagen, dann von der Organentnahme verschont werden.
Also eine Spaltung in der Gesellschaft in zwei große, große Blöcke.
Und ich möchte mal sagen, zwei ungefähr gleich große Blöcke.
Ethikrat, wir waren alle einer Meinung.
Also da sehen Sie, dass auch ein solches Gremium nicht immer das
spürt, was in der Gesellschaft gang und gäbe ist.
Wir hatten gehofft, dass wir die Gesellschaft mit unserer
wohlfundierten Stellungnahme überzeugen können, aber offenkundig ist
es uns nicht gelungen.
Deswegen noch einmal, wir wollen in erster Linie die verschiedenen
Auffassungen, die verschiedenen Positionen, die Argumentationsstränge
offenlegen und nicht nur auf das Ergebnis schielen, was kommt dabei
raus, was sollen die Gesetzgeber umsetzen.
Die Stellungnahmen sollen also Grundlage für eine reflektierte
Entscheidung der politischen Entscheidungsträger, aber kein
Ersatzgewissen sein.
Und damit noch eine weitere Bemerkung, Ethikkommissionen sind auch
keine Moral- oder Tugendkommissionen, die über moralisch Richtiges
oder Falsches entscheiden.
Die sagen nicht, was moralisch gut oder böse ist und ihre Mitglieder
sind auch keine moralisch besonders hochstehenden Menschen.
Das sind Menschen wie wir alle in der Gesellschaft.
Der Verweis auf die Ethik oder die Installation einer Ethikkommission
ist aus meiner Sicht Zeichen dafür, dass eine umfassende Güter- und
Interessenabwägung notwendig ist und hier ein rationaler Diskurs
geführt werden soll.
Das ist aus meiner Sicht die Kernfunktion aller Ethikkommissionen, die
von Rechts wegen vorgesehen sind.
Ich verhehle aber auch nicht, dass der Verweis auf die Ethik oder die
Installation einer Ethikkommission manchmal aber offenkundig vor allem
der politischen Beruhigung dient.
Manchmal.
Wenn eine Ethikkommission beteiligt ist, dann scheint das Thema in
guten Händen zu sein.
Ethik-Placebo-Fragezeichen.
Also nur zur Besänftigung.
Und ich glaube, es gibt zwei Kommissionen, für die man das wirklich
mit Fug und Recht behaupten darf, nämlich für zwei politisch
-gesellschaftlich umstrittene Maßnahmen, nämlich die
Präimplantationsdiagnostik und die Forschung mit embryonalen
Stammzellen.
Die Präimplantationsdiagnostik.
Man muss sich mal vorstellen, bevor ein nur in ganz wenigen Zellen
vorhandener Embryo, also ein ganz kleiner Embryo, der nur aus wenigen
Zellen besteht, den man im Mikroskop auch nur als Zellhaufen erkennt
und nicht mit Gliedmaßen, Köpfchen und so weiter, sondern ganz wenige
Zellen.
Wenn ein solcher Embryo im Reagenzglas untersucht werden soll, auf
einen genetischen Defekt, dann darf das nur geschehen, bevor eine
Ethikkommission grünes Licht gegeben hat.
Ich habe gesagt, das ist eine vorgezogene Abtreibung, die hier
durchgeführt wird und eine Abtreibung im späteren Stadium soll
verhindert werden.
Muss denn eigentlich auch eine Ethikkommission entscheiden, bevor eine
Frau eine Abtreibung durchführen lässt?
Wenn der Embryo in ihrem Mutterleib viel weiter herangewachsen ist?
Wenn er vielleicht schon lebensfähig ist als Spätabtreibung?
Muss da eine Ethikkommission grünes Licht geben?
Nein, erstaunlicherweise nicht.
Obwohl es hier um ein menschliches Lebewesen geht, das viel weiter
herangewachsen ist, das man auch im Ultraschall schon als menschliches
Lebewesen erkennen kann, also von den Gliedmaßen und so weiter.
Da muss keine Ethikkommission eingeschaltet werden.
Warum hat man also diese Ethikkommissionen für die PED geschaffen?
Und die heißen auch Ethikkommissionen, also es ist jetzt nicht etwa
eine Kommission, die ich nur hier vereinnahmt habe für unser Thema,
sondern die heißt im Gesetz auch Ethikkommission.
Offenbar hatte der Gesetzgeber aus guten Gründen Scheu, einen Katalog
von Erbkrankheiten aufzustellen und zu sagen, in einem solchen Fall
liegt eine schwere Erbkrankheit vor und dann darf eine PED
durchgeführt werden.
Dann hätte er selbst die Entscheidung treffen müssen, wann eine
konkrete PED durchgeführt werden darf.
Das wollte er nicht, aus guten Gründen.
Denn wenn da so ein Katalog da wäre, Mukoviszidose ist eine schwere
Erbkrankheit oder Down-Syndrom ist eine schwere Erbkrankheit, dann
hätte jeder, der mit dieser Krankheit oder Behinderung geboren wurde,
natürlich gesagt, also in dem Katalog tauche ich auf, taucht meine
Krankheit auf und das ist eine Stigmatisierung, eine Diskriminierung
meiner Person, die ich jetzt geboren bin.
Also einen solchen Katalog wollte man nicht machen.
Ja, aber auf der anderen Seite wollte man es auch nicht uferlos
freigeben.
Also Abschieben auf die Ethikkommission.
Der Gesetzgeber ist fein raus, er hat eine allgemeine Regel gemacht,
die relativ vage ist und um den Einzelfall muss er sich nicht kümmern.
Das macht die Ethikkommission.
Aber wie gesagt, bei einer Abtreibung nicht.
Da entscheidet das der Arzt, da entscheidet das die Frau.
Diese beiden, gegebenenfalls noch nach Beratung, in der
Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, aber jedenfalls keine
Ethikkommission.
Und bei der Forschung mit embryonalen Stammzellen, habe ich vorhin
schon gesagt, da geht es nur um Zellen.
Die haben keinen Menschenwürdeschutz, die haben keinen Lebensschutz.
Was soll denn bezogen auf die Forschung mit diesen Zellen die
Ethikkommission noch machen?
Nur weil irgendwann mal vor 20 Jahren oder vor 10 Jahren diese
embryonalen Stammzellen dadurch hergestellt wurden, dass ein Embryo
dabei verbraucht wurde.
Das was damals geschah, hat doch mit der heutigen Forschung nichts
mehr zu tun.
Das damalige Unrecht, wenn man es denn überhaupt als Unrecht ansieht,
kann doch heute sowieso nicht wieder gut gemacht werden.
Also was soll heute eine Ethikkommission eingeschaltet werden, nur
weil damals vermeintlich im Ausland irgendwann mal Unrecht geschehen
ist.
Das gibt überhaupt keinen Sinn.
Und deswegen halte ich diese Beschränkung der Forschungsfreiheit
bezogen auf embryonale Stammzellen auch für verfassungsrechtlich sehr,
sehr angreifbar.
Hier haben wir in der Tat die Ethikkommission als Ersatzgewissen.
Hier sind sie vor allem dazu da, um die Verantwortung vom Gesetzgeber
abzuschieben und auf andere und anderen zuzuschieben.
Dann sind die Kommissionen erkennbar Ersatzgewissen des Gesetzgebers.
Ja, vielen Dank von mir zunächst und jetzt freue ich mich auf die
Diskussion mit Ihnen.
Vielen Dank.