Sehr geehrter Herr Dr. Ziegan, Herr Prof. Schilling, meine sehr
verehrten Damen und Herren.
Ich freue mich sehr, hier zu sein.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Einladung und vor allem für die
überaus freundliche Begrüßung, die hat mich ja direkt erröten lassen.
Aber Sie haben sehr viele Themen angesprochen, über die ich auch sehr
gerne sprechen würde, die aber viel mehr nationale Ansatzpunkte haben.
Wir haben natürlich die Zuwanderung von Asylbewerbern und
Flüchtlingen, das große Thema des letzten Jahres der Deutschen Städte,
des Deutschen Städtetages.
Natürlich würde ich auch gerne über die Herausforderungen der
deutschen Städte sprechen, das Programm Zukunft der Stadt von Frau
Wanka, das, was wir auch als Städtetag und als deutsche Städte
einbringen.
Ich würde auch gerne über die Stadt Ludwigshafen und ihre ganz
spezifischen Herausforderungen, denn die Stadt Ludwigshafen ist schon
eine spezielle Stadt, mit speziellen Herausforderungen sprechen.
Vielleicht können wir das im Anschluss in der Diskussion oder im
kleinen Kreis noch tun.
Heute ist meine Flughöhe etwas höher, denn ich spreche über urbane
Lösungen für globale Herausforderungen und dort ganz konkret zu dem
Beitrag der deutschen Städte.
Sie haben so schön gesagt, ja, wir sind, sage ich mal, Stimme der
Städte national, aber eben auch international.
Und deswegen zum Beitrag der deutschen Städte zu diesem UN-Habitat III
-Prozess generell und dann zur Konferenz in Quito, die jetzt in
Ecuador im Herbst stattfinden wird.
Es ist ja eine interessante Reihe, ein Lektorat, eine Vorlesungsreihe,
in dem Sie diskutieren, natürlich von Ihren Themen her oder von Ihren
Ansatzpunkten her, über Lebensbedingungen auf der Erde.
Und diese Lebensbedingungen, natürlich werden sie prädestiniert oder
auch sich verändern durch demografische, technologische, ökonomische,
ökologische Entwicklungen.
Und das sind natürlich gleichermaßen Herausforderungen für die
Wissenschaft, aber natürlich auch für die Politik.
Und deswegen ist jetzt heute mal hier eine Politikerin eingeladen,
die, sage ich mal, aus Sicht der Politik auf diese globalen
Herausforderungen gemeinsam nach Antworten sucht mit Ihnen.
Letztendlich sagen wir, diese Herausforderungen sind global und sie
werden ohne den Beitrag der Städte nicht zu meistern sein.
Und es sind letztendlich bei dieser Lösung, da gibt es ja nicht die
große Lösung, sondern es sind lauter, lauter kleine einzelne Lösungen
und es sind vielleicht aus globaler Sicht gesehen lauter kleine
Lösungen, die am Ende dann aber vor Ort entscheiden, wie wir hier auf
unserem Planeten leben werden.
Und diese Herausforderungen sind schon ein Netzwerk, wenn man so sagt.
Aber wir brauchen eben auch ein Lösungsnetzwerk, um adäquat darauf
antworten zu können.
Das heißt, wir sagen auch, so wie Sie in der Wissenschaft, ohne
vernetztes Arbeiten werden wir auch keine Lösung finden.
Das stimmt im Übrigen auch für die Politik, weil die Herausforderungen
viel zu komplex geworden sind, als dass es die eine große Lösung geben
könnte, die diese letztendlich darstellen kann für die großen
Herausforderungen.
Also wir müssen viele Beiträge zusammenbringen von vielen Orten auf
dieser Welt und vor allem müssen wir uns auf gemeinsame Ziele
verständigen.
Das klingt so einfach, aber erst mal die Ziele schon zu finden, und
das werden Sie später sehen, das geht schon sehr weit auseinander.
Da schon sind die Meinungen sehr unterschiedlich.
Die Vereinten Nationen laden deshalb im Oktober diesen Jahres zu
diesem dritten Weltkongress für Wohnungsbau und nachhaltige
Stadtentwicklung.
Einer nennt sich Habitat 3 nach Ecuador in Quito.
Man liest jetzt vermehrt in der Zeitung darüber, es war lange Zeit
sehr ruhig um diesen Habitatprozess, aber jetzt gibt es doch ein
bisschen Fahrt auf.
Und dabei geht es um die Frage, die auch ja bei Ihnen im KIT im
Mittelpunkt steht.
Wie reagieren wir auf die Veränderungen der Lebensbedingungen auf der
Erde?
Wie können wir diese Veränderungen so gestalten, dass ein gutes,
lebenswertes Leben für möglichst viele Menschen auf diesem Globus
möglich ist?
Und ich will jetzt zum einen einfach mal die Rolle der Städte
darlegen, dann zum zweiten die Erwartungen der deutschen Städte an den
UN -Habitat-Kongress.
Ganz konkret wird dort die sogenannte New Urban Agenda, die neue
urbane Agenda entwickelt.
Unser Beitrag dafür, was haben wir da eingebracht?
Und dann zum Schluss eben im Grunde Ausblick und Bewertung dessen, was
da hoffentlich am Ende in Ecuador dann auch entschieden werden wird.
Ja, zunächst mal die Bedeutung der Städte bei diesen
Herausforderungen.
Den Städten kommt ganz sicher eine entscheidende Rolle zu, denn bis
zum Jahre 2050 werden nach Schätzungen der OECD 66 Prozent aller
Menschen in Städten leben.
Dabei wächst die Zahl der Menschen, die in Städten leben, um 2,5
Milliarden auf 6,4 Milliarden Menschen und 90 Prozent dieses Zuwachses
entfällt auf asiatische und afrikanische Entwicklungs- und
Schwellenländer.
Allein in Afrika werden im Jahr 2050 rund 900 Millionen Menschen mehr
in Städten, nicht in Städten werden, mehr in Städten leben, wenn man
weiß, wie viel die EU hat.
Allein dieser Aufwuchs in den nächsten 30 Jahren, sodass man sagen
kann, dass das 21.
Jahrhundert zweifelsfrei ein urbanes Jahrhundert ist und sieht sich
natürlich entsprechend auch vielen Herausforderungen gegenüber.
Und die Städte sind dann irgendwie auch Entstehungsraum dieser
Herausforderung, weil da ja global die Menschen konzentriert leben.
Aber sie sind natürlich auch der Lösungsraum für diese zentralen
Antworten.
Also es muss der Lösungsraum sein, weil sonst gibt es keine Lösung,
wenn die Menschen so konzentriert in den Städten leben.
Und dabei sind die größten Herausforderungen, natürlich, Sie haben es
schon angesprochen, Armutsbekämpfung und das Ziel einer nachhaltigen
Stadtentwicklung.
Im Grunde die Themen, mit denen Sie sich beschäftigen, und das sind
natürlich die großen, sage ich mal, wenn man es auf ganz große Nummern
verengen will, sind die beiden großen Herausforderungen.
Dabei stehen die Kommunen in aller Welt beim Kampf gegen die Armut
sowie bei dem Kampf gegen diese globalen Umweltherausforderungen, die
Sie benannt haben, an vorderster Front.
Denn insbesondere werden die Metropolen wachsen und damit eben auch
die Probleme.
Die Zahl der Megacities mit mehr als 10 Millionen Einwohnern wird
weltweit von heute 28, immerhin auch schon heute 28, auf 40 Städte
bereits im Jahr 2030 gestiegen sein.
Von 28 auf 40.
Und dieses Wachstum findet da zwar statt, aber die Prominenz der
Megastädte ist bevölkerungstechnisch da, aber die Lösungsansätze
werden wahrscheinlich eher in den mittleren Städten sein oder
kleineren Städten, sprich in unseren Städten.
Also wir werden solche Megacities nicht haben bei uns in Europa, aber
wahrscheinlich wird die Lösungskompetenz letztendlich aus diesen
mittelgroßen Städten heraus erwachsen müssen.
Was bedeutet das für die Bewohnerinnen und Bewohner?
Der globale Wandel der Lebensbedingungen betrifft alle Städte, die
großen, die mittleren und die kleinen.
Und wir stehen überall auf der Welt, sehen wir diese Probleme in
unterschiedlichen, aber immer auch in ähnlichen Ausprägungen.
Es geht immer irgendwie um dieselben Fragen, im Grunde auch die
Fragen, mit denen wir uns in unseren vergleichsweise kleinen Städten
auf nationaler Ebene beschäftigen, nämlich wie reagieren wir auf den
Klimawandel?
Wie organisieren wir Mobilität?
Wie lassen sich städtische Dienstleistungen und Wohnraum für alle
zukunftsfähig gestalten?
Wie schaffen wir es, das Leben in Städten chancengerecht zu gestalten?
Wie kann dabei eine gute Arbeitsteilung zwischen öffentlicher Hand und
privatem Sektor stattfinden?
Und die Fragen, die da aufgeworfen werden, es gibt natürlich nicht nur
eine Antwort, sondern es sind eben wie gesagt Zusammenhänge und
vernetzte Antworten.
Eine Lösung für nachhaltige Stadtentwicklung muss in den Städten eben
gefunden werden, weil dieser beschriebene Trend der Urbanisierung
bringt Herausforderungen, aber letztendlich auch die Chance zur Lösung
in genau eben diesen unseren Städten.
Sie können, wenn alles gut läuft, wenn Menschen wie Sie vom KIT
entsprechend auch unterstützen, zu pionieren bei der Gestaltung dieses
nachhaltigen Wandels werden.
Denn die nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung, ich werde es
häufig noch sagen, was wir darunter auch verstehen, darin steckt eben
genau das Potenzial, diesen großen Themen und Herausforderungen
Klimawandel, Armutsbekämpfung gegenzusteuern und eben dadurch die
Lebensqualität der Menschen zu verbessern.
Warum findet das jetzt genau in Städten statt und nicht in den
ländlichen Räumen?
Ja, weil die Städte bereits heute hochgradig effektive und resiliente
Siedlungsformen sind.
Effizient heißt nach unserer Definition, dass der Eintrag an
Finanzmitteln und Energie in den Städten ausgesprochen wirksam
umgesetzt wird.
Wir hatten es von Infrastruktur und von ländlichen Räumen.
Hier ist schon alles sehr verdichtet und wird sehr wirksam eingesetzt.
Und resilient bedeutet, dass wir widerstandsfähig sind, dass wir in
der Lage sind, Veränderungen zu gestalten und dabei auch krisenhafte
Zuspitzungen zu lösen.
Und zu überwinden.
In Deutschland jedenfalls zeigt jeder Strukturwandel, den wir erlebt
haben, hat davon gezeigt, dass wir die Kraft hatten, letztendlich
Lösungen für die Herausforderungen zu finden.
Und so ist es vielleicht nicht verwunderlich, dass derzeit chinesische
Urbanisten deutsche Expertise versuchen zu erreichen und bei uns sind,
um den anstehenden Strukturwandel von vielen montane Siedlungen, die
sie in China haben, jetzt, sage ich mal, unseren Wandel von der
Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft letztendlich
nachzuvollziehen.
Es kommen eben Chinesen jetzt hierher und lernen aus diesen
Strukturwandeln, die wir im Grunde diese Strukturwandel eigentlich gut
gemeistert haben, natürlich in anderen Größenordnungen, um das im
Grunde zu übernehmen, auch auf die großen Herausforderungen in China.
Die Städte sind, und das gilt ganz besonders natürlich für die
europäische Stadt, die Städte sind auch in Zukunft Orte des Wissens
und Treiber von Kreativität in der gesellschaftlichen Entwicklung.
Sie bündeln wirtschaftliche Kraft, produzieren mehr, das ist auch
total interessant, mehr als 80 Prozent des weltweiten Inlandsproduktes
werden in Städten erwirtschaftet und dort werden auch entsprechende
Ressourcen eingesetzt.
Deswegen sind die Treiber die Städte, die urbanen Räume und ich sage
auch, das ist auch unsere Erfahrung als Metropolregion, Sie sind ja
auch hier eine große Region, es ist nicht nur die Kernstadt, sondern
es ist die Stadt und der Stadt sieht stadtumgebende Raum, den muss man
einfach mitdenken.
Nicht die weiter entfernten Räume, aber der Metropole-Raum.
Warum sind Städte auch so von besonderer Bedeutung?
Weil sie effizienter mit Ressourcen umgehen.
Das ergibt sich schon aufgrund der Nähe und der Verdichtung.
Der effiziente Umgang mit Ressourcen in urbanen Räumen ist eine
entscheidende Voraussetzung für die Sicherung der natürlichen
Lebensgrundlagen bei der wachsenden Bevölkerung.
Dazu kommt jetzt auch noch der Trend, Trend ist schon viel zu viel,
diese Notwendigkeit oder die Digitalisierung von Lebenswelten.
Das ist ja eigentlich die große, sage ich mal, weitere
Herausforderung, nämlich die Digitalisierung.
Da geht es um die Wohnung, Mobilität, Energieerzeugung,
Energieverteilung, Dienstleistungserbringung und vieles, vieles mehr.
Und wir sprechen dabei nicht nur um diese Smart City und diese Primär
-Digitalisierung.
Im Grunde ergreift das fast jeden Lebensbereich.
Und wir sagen, diese Smart City muss sich schon fragen lassen, wie und
wo sie dem Allgemeinwohl orientiert bleibt und eben nicht nur
individualisiert Nutzen stiftet.
Denn ich denke, dass eine solche allgemeinwohlorientierte
Stadtentwicklung unter Einbeziehung von Bürgern, Wissenschaft und
Wirtschaft voranzutreiben ist und das dann eben, weil das in der Stadt
besonders gut aufgrund der Nähe möglich ist, dadurch eben auch
potenziell Synergieeffekte, gerade in den urbanen Räumen, am besten
genutzt werden muss.
Ja, wenn man so deutlich sich macht, welche Rolle die Städte spielen
eben bei diesen großen Herausforderungen, dann glaube ich, erschließt
sich sehr schnell, dass die Bedeutung der Städte bei der Frage einer
nachhaltigen Entwicklung global nicht hoch genug eingeschätzt werden
kann.
Und das ist auch das, weshalb wir uns als Städte jetzt auch in diesem
Prozess Habitat so intensiv einbringen, weil wir sagen, die städtische
Dimension wird die Lösung bringen.
Damit bin ich bei dem zweiten Punkt, den ich angesprochen habe,
nämlich, was sind unsere Erwartungen und wie bereiten wir als Städte,
als deutsche Städte, jetzt diesen Habitatprozess mit?
Die Weltgemeinschaft hat sich ja mit der Agenda 2020 zur nachhaltigen
Entwicklung ehrgeizige Ziele gegeben.
Ich werde später nochmal darauf zurückkommen.
Und als die Agenda 2030 verhandelt wurde, hat der Präsident der
Vereinten Nationen, der Generalsekretär der Vereinten Nationen gesagt,
der Kampf um Nachhaltigkeit wird gewonnen oder verloren in den
Städten.
Und ich glaube, das stimmt genau.
Er wird gewonnen oder verloren in den Städten.
Denn die Städten und Gemeinden sind in Industrie, Schwellen und
Entwicklungsländern in allen drei Bereichen die entscheidenden Akteure
für eine nachhaltige Entwicklung.
Ich glaube, das ist exakt so.
Denn nachhaltige Entwicklung kann nicht von oben angeordnet werden,
von der nationalen Ebene, sondern sie muss auf allen Ebenen gelebt
werden und nicht nur auf den politischen Ebenen von den politischen
Mandatsträgern, sondern eben nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.
Sonst werden wir diese Probleme nicht lösen können.
Und die Agenda 21 Prozesse, die seit der Rio-Konferenz 92 angestoßen
wurden, haben genau diesen Zusammenhang sehr deutlich herausgestellt.
Und ebenso jetzt auch der Agenda 2030 Prozess.
Wir erinnern uns alle noch an diesen großen Durchbruch bei der Paris
-Konferenz zum Klimaschutz.
Auch da ging es immer darum, dass man alle, wie es heißt, Stakeholder
einbezieht und dass man auch dort nochmal sehr deutlich gemacht hat,
welche Bedeutung gerade die kommunale Ebene hat bei diesen
Problemlösungen.
Auch nochmal dann bei der Konferenz zu den Nachhaltigkeitszielen 2015.
Das war ja die Konferenz auch in New York mit diesen 2030-Zielen.
Also es ist wirklich, denke ich, inzwischen jedem klar, dass wir auf
der urbanen Ebene hier ganz entscheidende Lösungsansätze beitragen
können.
Und die Habitat III-Konferenz ist jetzt nach dem Agenda 2030-Konferenz
jetzt die erste umsetzungsorientierte Konferenz, wo jetzt mal gezeigt
werden soll, ob wir das auch können, ob wir jetzt uns auch Ziele
setzen können, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Ja, der Deutsche Städtetag hat sich sehr eingebracht in diese
Diskussion, jetzt bei der Vorbereitung des Habitat III-Papiers,
nämlich dieser sogenannten New Urban Agenda, neue urbane Agenda.
Und diese Agenda wird erarbeitet in einem partizipatorischen Prozess.
Und wir haben in Deutschland, das ZBMZ hat eingeladen, gemeinsam auch
mit dem Senat von Berlin, zu einer Diskussionsplattform, einem
Kongress, auch nochmal auf deutscher Ebene, damit wir die deutschen
Städte sozusagen unsere Meinungen artikulieren können, Leitfragen
stellen können, die dann Eingang finden sollen in diese neue urbane
Agenda.
Die liegt sozusagen in einem Erstentwurf vor, der soll jetzt national
in eine Richtung entwickelt werden und dann am Ende nach diesem großen
Partizipationsverfahren weltweit dann in diese New Urban Agenda
einzufließen, die dann auch das große finale Papier in Quito und in
Äquador sein wird.
Und wir haben uns sehr eingebracht, eben diese Vision und
Lösungsstrategien für eine lebenswerte Stadt der Zukunft
mitzuentwickeln als Deutscher Städtetag.
Wie gesagt, in der Hoffnung, dass diese Dinge auch Eingang finden.
Wir haben drei Leitfragen formuliert in Berlin.
Die erste Frage war, was ist notwendig für eine nachhaltige urbane
Stadtentwicklung?
Und aus Sicht der deutschen Städte ist notwendig eine integrierte
strategische Stadtentwicklungsplanung.
Sie würden sagen, das ist doch für uns selbstverständlich.
Ja, für uns ist es ganz selbstverständlich in Deutschland.
Das ist weltweit überhaupt nicht selbstverständlich.
Es gibt oft gar keine Stadtentwicklung, integriert schon gar nicht,
sondern da geht es darum, dass von oben irgendwelche Dinge nach unten
exekutiert werden, das wird ausgeführt und da gibt es so gut wie kaum
Mitsprache.
Das sind ausführende Organe der nationalen Ebenen.
Wir sagen, wir brauchen eine integrierte strategische
Stadtentwicklungsplanung, die versucht, soziale, kulturelle,
ökonomische, ökologische Ziele in ein fachliches und politisch
verantwortliches und verantwortbares Gleichgewicht zu bringen.
Zweitens sagen wir, eine solche integrierte Stadtentwicklungsplanung
ist nur möglich, wenn sie dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Ich komme später nochmal darauf zurück.
Eben nicht Interessen und Investoren geleitet, sondern
gemeinwohlorientiert ist.
Das kann ja oft deckungsgleich sein, aber es muss diskutiert werden.
Und es muss das Ziel haben, und da komme ich auf das zurück, was Sie
am Anfang sagten.
Es muss das Ziel haben, Chancengerechtigkeit für die Teilräume der
Stadt sowie für die unterschiedlichen Gruppen der Stadtentwicklung zu
ermöglichen.
Es braucht diesen gerechten Interessenausgleich.
Und wichtige Erfolgsfaktoren für diese integrierte strategische
Stadtentwicklungsplanung ist zum Ersten, dass man eine kommunale
Beteiligungskultur entwickeln muss.
Wir haben das in Deutschland gesehen, wo es gut und wo es schlecht
gelaufen ist.
Vielleicht darf ich schon ein bisschen mit Stolz sagen, bei uns in
Ludwigshafen, dieses große Projekt, was die Stadtgesellschaft
wahnsinnig beschäftigen wird.
Vielleicht können wir in der Diskussion noch darauf zurückkommen.
Das ist recht gut gelaufen, was da auch meiner Meinung nach
entscheidend war, können wir gerne später diskutieren.
Aber Prozesse wie Stuttgart 21 oder zu meinem großen Leidwesen diese
Olympia -Abfrage, diese sogenannte Beteiligung bei Olympia, da zeigt
sich, dass wir da schon noch lernen können und auch lernen müssen.
Und was ist eine gute Beteiligung?
Wie kann man Menschen beteiligen, die vielleicht schwächer sind oder
nicht artikulationsfähig sind?
Wie kann man diese Menschen beteiligen?
Es geht bei dieser Beteiligung, von der ich rede, vor allem auch um
Information, um überhaupt ertüchtigend die Menschen eine Entscheidung
zu finden.
Uninformiert kann ich keine nachhaltige Entscheidung treffen.
Da geht es darum, dass wir eben die Menschen mitnehmen und zwar alle
Gruppen der Stadtgesellschaft.
Auf der anderen Seite muss es immer darum gehen, dass man nicht
demokratisch gewählte Gremien desavouiert.
Sie sind legitimiert, richtig legitimiert.
Das ist niemals der Bürgerbeteiligte, sondern das ist eine
Zufallsmehrheit.
Sondern es geht immer darum, dass wir die Gemeinwohlinteressen und
Zukunftsfähigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten und
dass wir das eben von den gewählten Organen zu tun haben, die gerne
bitteschön vorab durch eine Bürgerbeteiligung ertüchtigt werden,
wissen, was die Bürger wollen, wissen, was die Bürger wünschen, dann
aber in eigener Zuständigkeit, dafür können sie auch abgewählt werden,
was man jetzt gerade in England sehr schön sieht, Klammer zu.
Dann aber auch die Themen, die sie entscheiden, entsprechend dann auch
verantworten müssen.
Und da geht es eben schon darum, dass nicht nur Partikularinteressen
in Planungs- und Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.
Ich habe schon gesagt, Investoreninteressen oder das Recht des
Stärkeren oder wer die größere Lobby hat, sondern dass wirklich
gemeinwohlorientiert dann Entscheidungen getroffen werden.
Und dann glaube ich, wenn eine so verstandene Partizipation möglich
ist auf der kommunalen Ebene, dann wird es eben auch zur Verminderung
sozialer und räumlicher Ungleichgewichte beitragen und eben auch dafür
sorgen, dass die Kompromisse, die immer gefunden werden müssen, am
Ende auch tragfähig sind und auch von den Menschen angenommen werden.
Ich denke, das ist wichtig, dass man die relevanten Menschen
einbezieht.
Einerseits, das sind eben Kinder, Jugendliche, Migranten,
Zivilgesellschaft, andererseits aber auch die Rolle der demokratisch
legitimierten Kräfte, Gremien, Gemeinderat, Stadtrat entsprechend auch
wertschätzt und auch wiederum, sage ich mal, in keiner Weise infrage
stellt.
Eine zweite Leitfrage war, welche Rolle spielen denn integrierte
Lösungen?
Gibt es sektorale Einzellösungen bei den großen Herausforderungen oder
ist alles, was wir machen, integriert?
Wir glauben, ja, es muss integriert werden.
Es gibt keine sektoralen Einzellösungen mehr.
Die Globalisierung der Märkte bedeutet eine internationale
Nationalisierung der Wirtschaft und damit eben auch eine deutliche
Steigerung des Wettbewerbs unter den Städten.
Die Städte miteinander, Städte mit Regionen.
Ich meine, ich will jetzt nicht von dem Wettbewerb von Karlsruhe mit
Mannheim oder Metropolregion mit hier Technologieregion reden, aber es
ist schon so, die Städte treten untereinander in Wettbewerb und dieses
Thema Armut, Bildungsarmut, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit
ist in der Lage, natürlich Stadtgesellschaften zu polarisieren.
Und diese ethnischen, politischen Unterschiede, soziale, ökonomische,
nicht politische, soziale, ökonomische Unterschiede können schon zu
diesen Parallelgesellschaften führen, nicht können, führen zu
Parallelgesellschaften, zu Slums, wie Sie es vorhin gesagt haben.
Diese ganzen Ghetto-Bildungen, die wir haben und in der Megacity ja
erst recht, sodass dadurch in der Folge es von unglaublicher Bedeutung
ist, in welchem Stadtviertel Sie wohnen.
Wohnen Sie in Korean Town oder in Chinese Town oder in Arabic Town
oder wo wohnen Sie eigentlich?
Und ich denke mal, diese sozialen Unterschiede und diese, sage ich
mal, noch herausgefordert durch die Migration, diese Klimawandel
-Urbanisierungsprozesse sind riesige Herausforderungen.
Und wir glauben einfach, dass man diese Herausforderungen nicht nur
mit einem versäumten System lösen kann, sondern einfach nur mit ganz
vernetzten Ansätzen, auch in der Stadtentwicklungsplanung.
Und ich glaube, das wird nur die Antwort sein können.
Eine zweite Antwort ist auf die Frage, ob wir sektoral arbeiten oder
ob wir integriert arbeiten.
Eine zweite Antwort ist, dass Städte und Stadtregionen zukünftig immer
bleiben werden, was sie heute schon sind, nämlich Orte von Wissen,
Kreativität, Produktion und Integration.
Das heißt, die Treiber der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklung.
Wenn die Städte diese Eigenschaft verlieren, gerade wenn 66 Prozent
der Menschen da leben und es auch eben diese Räume sind, in denen sich
alles verdichtet.
Wenn die Städte diese Kraft verlieren, dann verliert die
Gesamtgesellschaft.
Das ist überhaupt nicht aufzuholen.
Sie müssen Treiber bleiben, sonst verliert die staatliche Ebene.
Und das heißt ja so schön der Satz Ohne Städte ist kein Staat zu
machen.
Ja, ohne Städte und ohne diese Kraft der Städte ist kein Staat zu
machen.
Und die dritte Leitfrage, die sich dann daraus ableitet.
Was erwarten wir jetzt von der New Urban Agenda, von dieser Agenda,
über die wir diskutieren?
Und was sind die Schlüsselforderungen?
Das ist ein Dokument, was da erarbeitet wird, was sich zum Ziel setzt,
eine nachhaltige Stadtentwicklung umzusetzen und um damit eben den
Nachhaltigkeitszielen der UN, die wir uns gegeben haben, möglichst
Geltung zu verschaffen.
Sie wird erarbeitet in einem partizipativen Prozess.
Übrigens war ein Baustein, ein Themenbereich Urban Services and
Technology wurde in Deutschland bearbeitet und das war in Mannheim.
Da war ein großer Kongress, wo wir uns mit diesem ganzen Spezialthema
in Mannheim beschäftigt haben.
Diese integrierte Stadtentwicklung läuft nicht ohne kommunale
Selbstverwaltung.
Da sagen Sie jetzt, das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit.
Kommunale Selbstverwaltung, die eigenen Dinge in eigener
Zuständigkeit, ohne nationale staatliche Ebenen regeln zu können, ist
in keiner Weise common sense auf der Welt.
Das ist eine Forderung in der New Urban Agenda, die wir reingebracht
haben.
Kommunale Selbstverwaltung, weil wir sagen, diese Nähe zu den Bürgern,
die ist so erforderlich, damit die Städte eine gute Entwicklung
nehmen.
Ein weiteres Prinzip, was im Moment auch in der Agenda schon noch drin
ist, ist das Prinzip der Subsidiarität.
Hoffen wir mal, dass es drin bleibt.
Das sind alles so Themen, an denen wird schon ganz schön gearbeitet.
Subsidiar heißt ja, andere müssen Kompetenzen abgeben an die untere
Ebene.
Und da ist natürlich nicht auf Bereitschaft.
Nationale Regierungen möchten keine Kompetenzen abgeben, weil es nicht
gelernt ist.
Bei uns ist es gelernt.
Und wir wissen auch von den guten Erfahrungen, die diese Abgabe von
Macht hat.
Aber das wissen eben viele Länder nicht.
Deswegen müssen wir da noch ganz schön arbeiten.
In diesem sogenannten Zero Draft, das ist der erste Entwurf der
Agenda, ist es noch drin, aber weiß, ob es drin bleibt.
Übrigens in diesem ersten Entwurf der Agenda ist auch drin, dass 20%
des nationalen Budgets für Kommunen zur Verfügung stehen sollten,
damit die Kluft zwischen Staatsfinanzierung und städtischer
Finanzierung nicht so groß ist.
Da kann ich nur sagen, gut gebrüllt, Löwe, wir haben das da rein
formuliert.
Wir wollen es auch, es ist schon wieder draußen, keine Sorge.
Aber ich denke mal, wir müssen über die Finanzierung der kommunalen
Ebene bei der Bedeutung, die sie hat, einfach noch deutlicher reden.
Aber Klammer auf, ich könnte Ihnen jetzt hier anfangen, zehn Minuten
über kommunale Finanzierung in der Bundesrepublik zu reden und wie die
Kommunen eben nicht finanziert werden.
Der Flüchtlingsfrage, Klammer zu, das ist also ein dickes Brett, das
müssen wir alle immer wieder bohren.
Ja, in den kommenden Wochen und Monaten wird sich jetzt zeigen, ob
diese urbane Agenda mit den Voraussetzungen, den, sage ich mal,
Punkten, die wir gesetzt haben in diesem Prozess, orientiert an diesen
Leitfragen, ob das jetzt standhält bis Kito oder was wegkommt.
Weg kamen schon mal die 20%, die sind schon mal draußen.
Also wir wollen eine echte Dezentralisierung mit entsprechender
Übertragung von finanziellen und strukturellen Ressourcen vom Staat
auf die Kommunen.
Das wollen wir.
Wir wollen ein Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur kommunalen
Selbstverwaltung.
Ich denke, das ist ein Bekenntnis.
Naja, also minimal ein Bekenntnis.
Wir wollen den Zugang für alle Menschen zu angemessener, nachhaltiger,
resilienter, urbaner Infrastruktur gewährleisten.
Wir wollen effiziente und effektive Nutzung städtischer Dienste und
Nutzungsleistungen und das erfordert kommunale und nationale
Maßnahmen, um den Konsum endlicher Ressourcen zu mindern und
nachhaltige Alternativen zu entwickeln.
Ich glaube, an dem Thema arbeiten Sie ja nun ganz extrem.
Wir wollen eine Federführung, eine lokale Federführung und Gestaltung
für die Dinge, die nachhaltig bei uns erledigt werden können.
Und wir brauchen nationale Strategien und finanzielle Unterstützung.
Das wäre dann, wenn all dieses genehmigt würde, im Zero Draft bliebe,
bei der urbanen Agenda am Ende auch wäre, dann wäre das ein
integrativer Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Ja, ich bin zum Ende, komme zum Schluss.
Ich glaube, es ist auch langsam meine Zeit.
Ausblick, Bewertung, was glauben wir, wie es weitergeht.
Wir bewerten das schon als großen Fortschritt, dass das Prinzip der
Subsidiarität oder die Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung
anders noch als bei Habitat 2 aus dem Jahre 96 nun im Entwurf der
neuen urbanen Agenda verankert ist.
Aber eine Benennung allein reicht natürlich nicht, sondern was man
eigentlich bräuchte, ist so wie wir Artikel 28 verfassungsrechtlich
verankerte Kompetenzen.
Benennung ist ein Wunsch, verfassungsrechtlich verankert, dann kann
man Rechte hier leiten.
Und deswegen wäre das natürlich dann die gewünschte Folge.
Wichtiger ist auch, dass das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu einer
echten Dezentralisierung und entsprechender Übertragung von
Kompetenzen auf die Kommunen.
Aber natürlich, das Geld folgt der Aufgabe auch von finanziellen
Ressourcen.
Das wäre ganz wichtig, dass es damit einhergeht.
Diese Rolle der Kommunen im Staatsgefüge und die, sage ich mal,
grundsätzliche Erkenntnis, dass wir auch eigene Steuereinnahmen
brauchen, haben wir als Kommunen ja auch, das ist in Deutschland fest
verankert.
Aber das ist natürlich in der Weltgemeinschaft beileibe nicht
verankert.
Und das ist auch eine Erwartung an die New Urban Agenda, als ein
umsetzungsorientiertes Papier.
Es soll ja nicht eine, sage ich mal, nice to have und wir schreiben da
ein Papier, sondern es soll ja auch umsetzungsorientiert sein, weil
wir eben glauben, dass wir nur so die Möglichkeit haben, diese untere
Entscheidungsebene entsprechend gut auszustatten und dass in der
Erkenntnis, dass die wesentlichen Entwicklungen von Städten und
ländlichen Gebieten auf dem Spiel stehen und dass das natürlich dann
auch groß Auswirkungen auf unsere globalen Ziele hat, glauben wir
eben, dass man dieses wirklich umsetzungsorientiert machen muss und
dass sich da auch die Weltgemeinschaft am Ende in die Pflicht nehmen
lassen muss.
Die Vereinten Nationen haben sich diese Entwicklungsziele gegeben und
diese Entwicklungsziele sind jetzt zum ersten Mal in der direkten
Umsetzung, nämlich der erste Kongress danach.
Von daher wird schon sehr darauf geachtet werden, ob wir auch wirklich
umsetzungsorientiert am Ende eine Agenda verabschieden, die auch
wirklich, sage ich mal, nachhaltig wirkt, auch in die Kommunen.
Ich glaube, ich werde etwas abkürzen, weil meine Zeit abgelaufen ist,
glaube ich nicht.
Also ich möchte noch mal eines anmerken zum Schluss.
Es sieht jetzt vielleicht so aus, dass wir ein bisschen gegeneinander
arbeiten.
Die nationale Ebene und die städtische Dimension, die städtische Ebene
gegen die nationale Ebene, so ist es ja beileibe nicht, sondern wir
wollen im Grunde gemeinsam ein gemeinsames Ziel, nämlich diese Ziele
aus den 2030-Zielen, was übrigens unglaublich viele Ziele sind.
Es sind am Ende 169 Unterziele von 17 Oberzielen und ein Ziel davon
ist Ziel Nummer 11.
Da geht es ganz konkret um die städtische Entwicklung.
Also wir wollen im Grunde diese Ziele fortentwickeln.
Wir wollen uns einbringen als Städte.
Was aber auch neu ist und was wir auch erkannt haben, ist bei diesem
Agenda -Prozess, den wir jetzt haben, diese neue urbane Agenda, dass
wir nicht mehr, sage ich mal, so der Norden gegen den Süden oder die
entwickelten Städte gegen die unterentwickelten.
Diese Antipoten sollen im Grunde auch so nicht mehr sein, weil sie
überhaupt nicht mehr stimmig sind für die Herausforderungen, die jetzt
auf uns zukommen, sondern wir möchten zum Schluss das Gemeinsame in
den Mittelpunkt stellen.
Viele städtische Probleme, wie eben die Folgen des Klimawandels zu und
Abwanderung, steigende Energiebedarfe, ihre Auswirkungen auf die
Umwelt, stellen Städte weltweit vor die ähnlichen Herausforderungen
und brauchen die innovativen Lösungsansätze im Norden und im Süden.
Und wir können gemeinsam durch gegenseitiges Lernen diese
Lösungsansätze erarbeiten.
Und es ist eben so, dass nicht nur wir, die Heilsbringer vom Norden
sind, nicht nur das KIT auf die Welt, sondern dass wir eben auch sehr
viel aufnehmen können aus Städten des Südens beispielsweise.
Deutsche Städte lernen zum Beispiel von Dörben im südlichen Afrika.
Das ist ein Vorreiter, wenn es um Projekte und Konzepte zur Anpassung
an den Klimawandel geht.
Und Dörben wiederum unterstützt die Partnerstadt Bremen.
Also es ist eben ein Geben und Nehmen in beide Richtungen und nicht
nur von Bremen nach Dörben, sondern eben auch von Dörben nach Bremen,
weil gerade Städte im Süden bei diesen komplexen Problemlagen und noch
deutlich knapperen Ressourcen als wir sie haben, gezwungen sind,
oftmals innovativere Lösungen zu entwickeln.
Und davon können natürlich die ganzen anderen Städte und Kommunen in
der Welt lernen.
Und deswegen ist es eben nicht keine Einbahnstraße, sondern ein
wechselseitiges Geben und Nehmen.
Die Städte in Deutschland haben eben durch diese Stellung im
Staatsgefüge als dritte Ebene, wie wir sagen, Bund, Länder und
Kommunen, haben wir verankerte kommunale Kompetenzen und wiederum
diese kommunale Selbstverwaltung, diese Kompetenzen, die wir haben,
diese intensive Einbeziehung, das ist auch nicht in anderen Städten
auf der Welt so üblich, von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und
Wissenschaft.
So läuft es nicht jenseits von Europa, würde ich sagen, aber manchmal
schon jenseits von Deutschland nicht.
Ich denke, dieser organisierte Interessenausgleich, das kann
spezifisch unser Beitrag sein, den wir einbringen können in die
Agenda, aber auch generell in den Miteinander der Kommunen, um zu
einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen.
Diese Prinzipien unserer deutschen Städte könnten wiederum in diesem
Bereich Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung sein.
Der internationale Fachaustausch ist von enormer Bedeutung, so wie es
jetzt in Quito passiert.
Auf dem Weltgipfel 92 in Rio wurde ein Grundsatz formuliert und der
heißt, den kennen Sie alle, Think Global, Act Local.
Und wir sagen im Grunde jetzt, die neue Perspektive, die jetzt in
Quito in den Blick genommen werden soll, die heißt Think and Act
Local, Act and Think Global.
Es reicht nicht mehr, wenn nur auf der einen Ebene gedacht wird und
auf der anderen gehandelt wird.
Eben genau nicht, sondern auf beiden Ebenen, unten wie oben, muss
gedacht und gehandelt werden.
Denken und Handeln muss miteinander vernetzt werden, es muss in
Übereinstimmung gebracht werden.
Die unterschiedlichen Ebenen des Handels müssen besser miteinander
vernetzt werden, denn für die Summe der Probleme gibt es nicht die
Global Lösung und die lokale Agenda oder die Act da unten irgendwie
lokal, sondern ich glaube, wir müssen überall die Fäden spinnen.
Wir müssen das alles zusammenführen.
Wir müssen eben auf jeder Ebene lokal denken und global handeln, auf
jeder Ebene.
Und ich denke, das sind die Strategien, mit denen wir am Ende dann
diesen großen urbanen Herausforderungen, dieses Ziel einer
nachhaltigen Entwicklung näherkommen und damit eben auch den
Millennium -Zielen, den 2030-Agenda-Zielen dann auch näher zu kommen.
Und wir als Politiker versuchen das jetzt eben über den Habitat
-Prozess so einzuspielen.
Ich weiß, dass Sie das natürlich auf der wissenschaftlichen Ebene
genauso machen und dass Sie eben auch diese Strategien und
Technologien hier beim KIT auch gerade mit der Grundlagenforschung
entwickeln, um genau diesen Herausforderungen dann auch
wissenschaftlich fundiert begegnen zu können.
Und wir, die Politik, sind natürlich auf Ihre Beiträge bei den
Nachhaltigkeitszielen, bei all den Zielen maßgeblich angewiesen.
Ja, in diesem Sinne sage ich Danke und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.