Liebe Frau Robertson, liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, meine
Damen und Herren.
Am 11.
September 2001 befand ich mich um 4.30 Uhr in einem Dienstzimmer,
nicht weit von hier entfernt, im Bundesverfassungsgericht.
Als meine Sekretäre, die Dienstschluss hatte, von der Pforte aus im
Eingang aufgeregt anrufen musste, unbedingt fernsehen, ist halt gerade
ein Flugzeug in das World Trade Center gestürzt.
Der nächst verfügbare Fernseher war im Zimmer der Direktorin.
Dort ging ich hin, dort stand sie schon, es kamen zwei weitere
Berichte hinzu.
Und wir haben dann etwa zwei Stunden lang im Stehen die Ereignisse
beobachtet.
Keiner hatte das Bedürfnis, sich zu setzen.
Wir merkten irgendwie, es war etwas ganz Besonderes geschehen.
Und auch als wir dann in diesen Raum verließen und jeder für sich nach
Hause ging, haben wir, wie Sie sicherlich alle auch, ferngesehen, auch
die nächsten Tage immer wieder dieselben Bilder.
Mir war damals klar, ich glaube Ihnen, auch Ihnen war klar, nach
diesem Ereignis wird die Welt nicht mehr so bleiben, wie sie vorher
war.
Und so ist es ja auch geworden.
Allerdings hat die Welt sich noch stärker verändert, als ich
jedenfalls seinerzeit vorhersehen mochte.
Ich habe nicht vorhergesehen, dass beispielsweise die Finanzmärkte
mehr oder weniger zusammenbrechen würden.
Ich habe nicht vorhergesehen, dass die Weltkonjunktur derart massiv
zusammenbrechen wird.
Ich habe nicht vorhergesehen, dass die Aktienkurse um mehr als die
Hälfte zurückgehen, aber auch mein Persönliches Vermögen
beeinträchtigt.
Ich habe meine Alterssicherung, soweit sie mich erst beamtet hat, von
Aktien angelegt, bin also in dem Sinne auch sicherlich auch einzelne
von Ihnen persönlich betroffen.
Wir haben eine Neuordnung der politischen Verhältnisse und
militärischen Verhältnisse in der Welt vor uns.
Amerika ist seitdem die USA die einzige und unangefochtene Weltmacht,
die ihre Militärmacht auch zur Stärkung ihrer Position einsetzt.
Wir haben erlebt eine Rückkehr zu einer stark von moralischen
Kriterien, jedenfalls in der Natorik geprägten Außenpolitik.
Es gibt wieder, wie es zuletzt im Kalten Krieg deutlich gegeben hatte,
das deutliche Gegeneinander von Gut und Böse und das Böse muss
bestraft werden.
Wir haben auch erlebt die Zunahme des religiösen Fundamentalismus und
Fanatismus auf verschiedenen Seiten.
Und ich denke, und damit komme ich auf Deutschland zurück, wir haben
auch erlebt, dass eine Art innere Aufrüstung durch
Sicherheitsgesetzgebung stattgefunden hat.
Es sind in kurzer Zeit viele Gesetzesvorhaben verwirklicht worden, die
als solche schon in den Schubladen der Ministerien und Politiker
schlummerten, bei denen sich aber niemand traute, sie umzusetzen, weil
der politische Widerstand dies mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert
hätte.
Und es gab noch vieles andere mehr.
An das habe ich am 11.
September so noch nicht gedacht.
Allerdings kam mir ein persönliches Erlebnis in die Erinnerung, das
ich Ihnen gerne aufschildern möchte.
1964, ich hatte gerade mein erstes erstes Staatsexamen, hinter mir bin
ich zu einem einjährigen Studienaufenthalt in den USA, in das schöne
Berkeley, geflogen und hatte eine Zwischenlandung in New York.
Es war der erste Flug in meinem Leben und es gab einen schrecklich
schlechten Druckausgleich.
Das heißt, als ich in New York landete, konnte ich nichts hören.
Ich konnte die Fragen des Soldaten nicht verstehen.
Ich hatte auch natürlich nicht gewusst, wie man damit umgeht.
Es war, wie gesagt, mein erster Flug.
Und ich lief nur durch die Stadt New York, suchte das YMCA, hier und
dort zu übernachten.
Ich hörte immer noch nichts.
Dann lief ich rum, machte Tourismus, sah das Empire State Building vor
mir.
Das war das damals größte Gebäude der Welt.
Ich bestieb den Fahrstuhl, fuhr nach Rom und ich konnte wieder hören.
Ich genoss den Ausblick von dort oben in der untergehenden Abendsonne,
aber war besetzt von der Angst, was passiert, wenn ich jetzt wieder in
den Fahrstuhl steige.
Und das war eigentlich eine Tür mit Exit, mit Fußgängerzeichen.
Man konnte offenbar das Empire State Building auch zu Fuß absteigen.
Ich machte das.
Nichts ahnend, dass wenn man einmal auf dieses Treppenhaus kommt, es
keinen Ausblick mehr gibt, als entweder zurück oder vorwärts.
Man kann von dort keinen in der Flur oder einen der Fahrstühle
betreten.
Das merkte ich in etwa 20 bis 30 Stockwerken.
Das war ja auch in Ordnung.
Aber als ich etwa beim 35.
Stockwerk ankam, war die Tür zum nächsten Stockwerk verschlossen.
Ich eilte umher, lief durch das ganze Gebäude und fand an ganz anderer
Stelle eine weitere Tür.
Das schaffte die nächsten Stockwerke.
Dann war plötzlich alles dunkel.
Dann musste ich durch, ohne Licht, durch die nächsten Gänge.
Die Notalarmglocken mochte ich natürlich nicht erläutern, denn
irgendwie hatte ich nachher nicht so ganz gehoffen, war das nicht, was
ich machte.
Und auf meinem Weg nach unten habe ich mehrfach, mindestens fünfmal,
mich vor scheinbar unüberwindbaren Hindernissen aufgefunden.
Ich habe sehr viel Ausdauer und Energie gebraucht, um immer einen
Ausweg zu finden.
Ich habe ihn auch gefunden und plötzlich stand ich vor der Außentür.
Und ich hörte die Trippelschritte der Leute und ich sah das Licht
durch die Fritze der Tür.
Und die Tür war offenbar von dem Druck unter den zwei Stockwerken und
dem Sog oder, ich weiß nicht was da passiert ist, dem
Naturwissenschaftler, fast nicht zu öffnen.
Und mit allerletzter Kraftanstrengung habe ich es jedoch geschafft und
trat nach vorne.
Dieses Erlebnis, an das erinnerte ich mich, als sich die Berichte aus
dem World Trade Center auf mich nahmen, mir vorstellte, wie viel
schlimmer muss das sein, wenn man sich in einem solchen Gebäude
befindet und nicht wie ich die Entscheidungsmöglichkeit hat, wieder
nach oben zu steigen oder die Alarmglocken zu drücken, sondern in
panischer Angst existenziell betroffen, vom Feuer verfolgt, seine
letzten Lebensstunden möglicherweise zu verbringen.
Oder wie muss ich einen Feuerwehrmann fühlen, der in einer solchen
Situation in ein solches Gebäude eintritt.
Ich weiß inzwischen ist alles besser geworden.
Also schon vor dem 11.
September im Bayern State Building hat man nach mir Freigegeben für
Rennen.
Es gibt dort jährlich ein Wettrennen, die Treppen hoch.
Oftmals sind dann auch die Türen frei.
Aber trotzdem, dieses Erlebnis kam wieder hoch.
Am 21.
September haben sicherlich viele von Ihnen auch Angst und
Unsicherheitserfahrungen sich wieder hochkommen lassen.
Und ich denke, das 21.
Jahrhundert hat mit seinem Beginn auch ein Symbol erreicht bekommen
und dieses Symbol heißt World Trade Center.
Und die Flugzeuge, die Bilder, die Sie alle kennen, wie sie in dieses
Gebäude einstürzen.
Nun soll ich angesichts dieser Ereignisse über Sicherheit und Freiheit
sprechen.
Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung.
Meine berufliche Stellung von heute kennen Sie.
Ich spreche trotzdem nicht zu Ihnen als Verfassungsrichter.
Dies auch deshalb nicht, weil ich im Bundesverfassungsgericht genau
für die Fragen, für die ich heute nicht einsetzen soll, zuständig bin.
Das heißt, ich bin zuständig für Fragen des Persönlichkeitsschutzes,
des Datenschutzes, der Sicherheitsgesetzgebung.
Und es gibt einige von älteren Verfahren aus diesem Umfeld, die bei
mir eine Bearbeitung haben.
Und das werden sie völlig neu hinzukommen.
Sie werden verstehen, dass ich in einer solchen Situation nicht für
rechtsfragende oder gar zufragende Verfassungswidrigkeit auf Stellung
nehme.
Ich möchte zu Ihnen vielmehr aus der Sichtweise der Rechts- und
Gesellschaftspolitik sprechen.
Und selbst wenn Sie gelegentlich einen kritischen Unterton hören
sollten, dürfen Sie dies nicht zum Anlass nehmen zu folgern, Aha, das
entsprechende Gesetz ist verfassungswidrig.
Wie Sie umgekehrt, wenn ich keine rechtspolitischen Bedenken äußere,
mich daraus schließen müssen und dürfen, damit ist ein entsprechendes
Gesetz nicht problematisch.
Es kann zum Beispiel wegen fehlender Bestimmtheit, also wegen
Wahrheit, dennoch verfassungswidrig sein.
Zu diesen Fragen möchte ich nicht Stellung nehmen.
Und weil das Thema für einen Verfassungsrichter etwas brisant ist,
habe ich meiner Übung fremdherrend ein Monoskript vorbereitet.
Das heißt, Sie müssen jetzt aushalten, dass ich einen Teil, also den
größten Teil des Textes vorlese, denn ich habe schon gedehntlich
gemerkt, wie Äußerungen in einem solchen brisanten Umfeld dann
anschließend als Waffe benutzt werden.
Ich beginne etwas grundsätzlich.
Der Staatszwecksicherheit, der wurde während der Mitte des vorigen
Jahrtausends zur Triebkraft der ideologischen Staatlichkeit.
Der Staat behielt das Monopol rechtmäßiger Gewaltanwendung und erhielt
es und versprach Frieden nach innen und außen.
Auch den Schutz der handelsfähigen Frauenbrüder und Piraten.
Faustrecht und Pfähle sollten abgebaut werden.
Die Idee der individuellen Freiheit ist als Produkt der Aufklärung
höher.
Im 18.
und 19.
Jahrhundert ging es darum, die Gesellschaft und die einzelnen Bürger
auch vor der Macht des Staates zu schützen, also vor dem Staat zu
schützen.
Der Kernbereich freiheitlicher Entfaltung sollte vor staatlichem
Zugriff immunisiert werden.
Das Gesetz war das Mittel zur Kennzeichnung der Grenzlinie zwischen
Staat und freiheitlich gegenüber dem Staat geschützter Gesellschaft.
Die Idee des Rechtsstaats verbündete sich allmählich mit der Idee der
Demokratie.
Sie sicherte über das Parlament organisierte Selbstbestimmung der
Gesellschaft darüber, wie viel Freiheit es gegen den Staat geben soll.
Und gegebenenfalls auch, wie weit der Schutzanspruch des Staates
Begrenzungen der politischen und wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit
einzelnen Bürger rechtfertigt.
Diese Idee der Freiheit war, wie insbesondere die französische
Revolution zeigte, zugleich mit der Idee der Gleichheit.
Also Freiheit, Sicherheit waren angefangen, Sicherheit, Freiheit,
Gleichheit kombiniert.
Auch wenn zu Beginn des modernen Rechtsstaats noch keineswegs alle
Menschen Nutzen dieser von Freiheitsrechten waren, so gab es doch die
Tendenz, nicht nur übernommene Privilegien abzubauen, sondern den
Schutz des Rechts und die demokratische Entfaltung für alle zu
eröffnen.
Also nicht nur für das Bürgertum, sondern auch für den dritten Stand,
später auch für Frauen.
Freiheit in Gleichheit und Freiheit bei Erhalt von Sicherheit.
Das war gewissermaßen die Philosophie dieses Staates.
Nun wissen wir alle, dass dann, wenn jemand seine individuelle
Freiheit für sich nutzen will, er im Risiko gerät, die Freiheit
anderer zu beschränken.
Also musste der Staat auch eine Ordnung des Miteinander der
verschiedenen Bürger zueinander sichern, denn absolute Freiheit konnte
es nicht geben, so wie es auch absolute Sicherheit nicht geben konnte.
Auch absolute Gleichheit war nicht der Szene.
Gestrebt wurde Chancengleichheit in Form der rechtlichen Gleichheit
bei prinzipieller Anerkennung und Fortbestand von sozialer,
ökonomischer und kultureller Ungleichheit.
Allerdings, jetzt kommt der nächste Akzent, sollte der Sozialstaat die
Aufgabe wahrnehmen, diese Ungleichheiten möglichst abzubauen, um sie
jedoch zumindest erträglich zu machen.
Die französische Revolution hat, wie Sie vermutlich wissen, noch einen
weiteren Ziel der nebenfreien Gleichheit gekannt, nämlich die
Brüderlichkeit.
Von der ersten wurde sehr selten geredet und ich erinnere mich sehr
gut, wie einer meiner Hochschullehrer, als ich Studierender war,
überfragte, wo ist die Brüderlichkeit geblieben?
In der Tat, sie ist aufgehoben mit der Idee der Sozialstaatlichkeit,
allerdings mit der Besonderheit, dass für das, was mit der Idee der
Brüderlichkeit verbunden wird, der Staat nun mehrfach verantwortlich
ist.
Also es ist keine Idee, die vorrangig die Beziehungen der Bürger
zueinander und deren Verantwortung zueinander regelt.
Brüderlichkeit ist kein Orientierungswert und kein Lebensgefühl der
Menschen zueinander.
Insofern schränke ich mich jetzt auf Sicherheit, Freiheit und
Gleichheit.
Dies sind keine absoluten Zielpunkte, die Legitimation des Staates,
also seine Rechtfertigung, aber auch die Anerkennung durch seine
Bürger hängt davon ab, ob es gedingt, eine angemessene Balance
zwischen diesen Zielwerten herzustellen.
Es geht modern gesprochen um Optimierung, nicht um Maximierung eines
Ziels zulasten aller anderen.
Insofern ist dieser Prozess der Balancierung ein Produkt einer
gesellschaftlichen Verständigung, abhängig von kulturellen
Traditionen, ökonomischen Möglichkeiten, aber auch von konkreten
Gefährdungslagen.
Auch sind die Zielwerte nicht in allen Teilen der Welt gleich, also
sie werden nicht überall gleich verstanden.
Beispielsweise ist die Idee individueller Freiheit eine typische
westeuropäische, angelsächsische Idee, die etwa in asiatischen
Gesellschaften so nicht geteilt wirkt, jedenfalls nicht in dieser
Weise.
Dort gibt es viel mehr Tendenzen einer gesellschaftlich gebundenen
Freiheit.
Die Balance von Freiheit, Gleichheit und Sicherheit, so wie wir sie
verstehen, diese ist, meine ich, am 11.
September aus den Fugen geraten.
Der Schock des 11.
September sitzt vermutlich deshalb so tief, weil die nicht mal in
unserer Fantasie möglichen terroristischen Anschläge schlagartig
verdeutlichten, dass wir zumindest bei dem Zielwert Sicherheit an der
Illusion aufgesessen waren.
Die schnelle Reaktion der Politik auf die öffentliche Erwartung, das
Sicherheitsversprechen einzulösen, zeigte eine gewisse Bereitschaft
aller, die Zielwertfreiheit zur Disposition zu stellen.
Vor nicht vermöglich gehaltenen Beschränkungen von Bürgerrechten
spießen nicht auf massiven öffentlichen Protest.
Ja, gefragt war auf einmal sogar wieder das Wort Solidarität, sogar
mit dem Attribut Unbeschränktheit, in einer ganz neuen und auch
problematischen Dimension.
In den Schubladen der Politikerschirme an den Gesetzentwürfen, ich
habe das schon erwähnt, hat man es leicht und schnell verfahren, zu
Gesetzen zu werden.
Mehrere Blöcke, genannt Anti-Terror-Pakete, wurden verabschiedet.
Neue Kompetenzen, etwa für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für
den Verfassungsschutz, den militärischen Abschirmdienst, den
Bundesnachrichtendienst und den Bundeskampfschutz geschaffen.
Vor allem Möglichkeiten der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die
in sicherheitsempfindlichen Anlagen arbeiten, aufgenommen.
Die Aufnahme biometrischer Messungen, also personenbezogener,
identifierbarer Messungen, wurde als möglich, nun haben wir eine
Ermächtigung für die Aufnahme im Identifikationsparkier und dem
Personalersatzpass vorgesehen.
Es gab eine Auslegung der Aufgaben des Verfassungsschutzes, sogar auch
auf Einrichtungen, auf Organisationen, die außerhalb des
Bundesgebietes arbeiten.
Es gab Möglichkeiten, neue Arten zu bewachen, von Finanzströmungen zur
Ermittlung von Standorten von Mobiltelefonen, um den Standort der
betreffenden Personen ordnen zu können.
Erleichterte Identitätsfeststellungen bei Ausländern auch zu Zwecken
des Auslands- und Besuchsrechtes.
Und es gab vermehrte und erleichterte Möglichkeiten zur Ermittlung,
zum Abruf diverser Daten.
Hinzu kamen Maßnahmen, die von bundesrechtlichen Maßnahmen, die von
den Landesgesetzgebern, insbesondere im Bereich des Polizeirechts,
geschaffen wurden, etwa durch Ausweitung der Schutzschuhe,
vorgesehenen sogenannten Rasterfahndung.
Das ist ein automatischer Abruf einer Großzahl von Daten, um bestimmte
gesuchte Kriterien zu nutzen und dann Personen herauszufinden.
Viele dieser Maßnahmen sind unzweifelhaft deutlich sinnvoll und sie
waren auch notwendig, aber dennoch glaube ich, dass wir uns fragen
müssen, ob die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt.
Ich möchte für Sie, Sie sind ja nicht Juristen, einen kleinen Exkurs
einbauen, der Sie hoffentlich als Naturwissenschaftler auch ein Stück
interessiert.
Und zwar möchte ich Ihnen zeigen, dass neue Situationen nicht nur
durch neue Gesetze erfasst werden können, sondern dass es auch möglich
ist, dass uralte Gesetze plötzlich eine neue Bedeutung bekommen.
Ich nehme als Beispiel Paragraf 12 des Fernmittelanlagengesetzes.
Dieses Gesetz hat von 1927 bis 2001 in etwa unverändert fortgegolten
und ist jetzt in andere Regierungen aufgenommen worden.
Dieses Gesetz erlaubt die Erhebung von Verbindungsdaten, von
Telefongesprächen unter anderem.
Also eine durchaus spannende Abhörmaßnahme.
Als dieses Gesetz 1927 eingeführt wurde, war der Telefonverkehr
handvermittelt.
Es gab das Vorland vom Amt, Sie kennen das noch aus Stummfilmen oder
Ähnlichem.
Und zu Abrechnungszwecken notierte diese Dame die Gespräche.
Und auf diese Weise gab es Daten und durch diese Daten konnten die
einschlägigen Behörden mithilfe dieses Gesetzes zugreifen.
Das waren sehr grobe Daten, aber immerhin.
Der technische Fortschritt ging eigentlich voran.
Irgendwann kam die Automatisierung des Vermittlungsverkehrs.
Vermittlungsverkehrs allerdings neu, wie Sie sich natürlich vorstellen
können, auf analoger Basis.
Dies führte dazu, dass es keine Aufzeichnungen mehr gab, außer
Summenzähler, die die Gesamtrechnung verstehen.
Das Gesetz galt fort, aber es hatte keine Bedeutung mehr, weil man
nicht mehr auf Daten zugreifen konnte.
Es war insofern rechtlich gültig, aber praktisch ohne Belang.
Jetzt kam die digitale Revolution und die Ausweitung der
Möglichkeiten, das Telefonnetz für alle möglichen Dienste zu nutzen,
vor allem auch für Vermittlung neuer Art und natürlich
Verbindungsdaten aller Art zu speisern.
Dies nicht nur für Abbrechungszwecke, sondern auch für viele.
Seitdem ist die alte Norm des § 12 FAG eine heiß begehrte, bei allen
Behörden, die sensibele Daten brauchen.
Das heißt, dieses Gesetz ist gewissermaßen aus dem Todesschlaf wieder
aufgewacht und erlebt eine neue Jugend, die völlig unvergleichbar in
ihrer Bedeutung gegenüber der ist, die zur Zeit des Inkrafttretens
dieses Gesetzes ausgelöst hat.
Wir haben eine überwachungsgereichte Infrastruktur geschaffen und
damit natürlich viele Möglichkeiten, aber auch Versuchungen derartiges
zu nutzen.
Also dies muss parallel zu Gesetzesänderungen gesehen werden, um sich
jeweils zu fragen, wie ist die Balance von Freiheit und Gleichheit.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Versprechen von Gleichheit
sagen.
Auch insofern scheint mir durch den 11.
September, jedenfalls bezogen auf einzelne Bevölkerungskreise, die
Schieflage eingetreten zu sein.
Ausländer bestimmter Herkunft und muslimischen Glaubens oder Personen,
die dem Anschein nach eingehören, werden Objekte und können Objekte
politischer und rechtlicher Sonderbehandlung werden.
Die Universität muss sich beispielsweise daran beteiligen, derartige
Personen bzw.
Absolventen aus ihrem Kreis ausfindig zu machen.
Und wer, wie ich, aus Hamburg kommt, kann sich natürlich vorstellen,
dass insbesondere in Hamburg eine intensive Recherche stattgefunden
hat.
Ich mache wieder eine kleine persönliche Bemerkung.
Gestern Abend war ich in dem Badischen Staatstheater, in einer kleinen
Bühne.
Dort gibt es eine moderne Oper, sie heißt Facing Goya und stammt von
dem britischen Komponisten Michael Newman, auch ein sehr schönes
Instrument.
Er beschäftigt sich mit Ahnung, mit Genikastrologie und einem
möglichen im Laufe der Jahrhunderte entstandenen Wegen, sich mit
Menschen, dem Sein von Menschen, dem Machen von Menschen zu
beschäftigen.
Dabei auch mit der Frage, ob man dem Äußeren, der Physiognomie eines
Menschen seinen Charakter ansehen kann.
Im 19.
Jahrhundert hat es eine sogenannte Verbrecherlehre gegeben.
Die hat versucht, durch Ausmessen der Schädelknochen, der Breite des
Kindes, der Grobheit der Stirn und Ähnlichem, Menschen zu
klassifizieren und vorherzusagen, dass es ein Räuber ist, ein
Verpresser, ein Sexualtäter.
Ein klein wenig erinnert die Geschichte immer wieder daran, dass die
Menschen versucht sind, über äußere Merkmale, Verdacht und Risiken
aufzuklären.
Und wenn Sie in dem jetzt laufenden letzten Spielberg-Film waren,
Minority Report, dann wissen Sie, dass dort der Staat in der Lage war,
ein Verbrechen zu erkennen, bevor es begangen war und dass diejenigen,
die eigentlich das Verbrechen begehen wollten, verhaftet und ins
Gefängnis geworfen wurden, weil sie es vorhatten.
Nicht, weil sie das Verbrechen auch begangen haben.
Zurück von der Fiktion zur Realität.
Aber ich denke, zur Realität gehört auch, dass mancher von uns
manchmal wünschte, er könnte das Gedanken erleben.
Und ich bin sicher, Sicherheitskräfte würden diese auch gerne tun.
Und dennoch gehört es zu unserer Freiheit, dass unsere Gedanken frei
und auch verborgen sein dürfen.
Ich gehe zurück auf die Tage nach dem 11.
September.
Ich behauptete, die Überlaufe ist gestört und eine neue ist noch nicht
wiedergefunden.
Der Eckpfeiler Sicherheit scheint ein Stück weit mit dem neuen
Trainingscenter entgegnigt zu sein.
Wie weit, wissen wir noch nicht.
Vermutlich ist aber nur eine Illusion von Sicherheit zerbrochen.
Nämlich, diese Illusion ist durch das Bewusstsein größerer
Selbstverwundbarkeit ersetzt worden.
In der Tat, hochentwickelte Gesellschaften sind verwundbar und der
Staat kann nicht wirkungsvoll schützen, wenn er zu gleich den
erreichten Entwicklungsstand bewahren oder ausbauen will.
Verletzbare Hochhäuser gibt es in allen Teilen der Welt.
Von New York bis Mailand.
Rund 200 Kernkraftwerke allein in Europa.
Tausende Höherverbindungen, Tanklager, Chemiebetriebe, Staudämmen,
Bahnanlagen, Flughäfen und vieles andere auch im
Bundesverfassungsgericht.
Alle Industrien und Infrastrukturen sind darüber hinaus wegen der
informationstechnischen Vernetzung verletzbar.
Das Wort Cyberterrorismus kennzeichnet entsprechende Gefahren.
Die Raubritter und Piraten, vor denen der mittelalterliche Staat
Schutz versprach, oder die Söldner Heere, darüber aus Lüsterner
Fürsten und Diktaturen der letzten Jahrhunderte, waren in ihrem
Gefahrenpotenzial vergleichsweise berechenbar, sehr harmlos und es gab
Militär und Polizei als Gegenmittel.
Jetzt aber ist die prinzipielle Vorhersehbarkeit der Gefahr dahin, vor
allem fehlen folgversprechende Mittel der Gegenwehr.
Unsere Fantasie reicht nicht, um sich etwas wirkungsvolles
auszudehnen.
Auch kennen wir den wirklichen Gegner nicht.
Soweit er einen Namen hat, AIDA oder Bin Laden, für ihn dient es wie
eine Beschwörung seiner Identität, aber ohne konkrete Anschaulichkeit.
Wie funktioniert ein Netzwerk transnationalen Terrorismus?
Gibt es Bin Laden?
Noch real?
Oder ist er nur ein Gewirr für eine Inkarnation des Bösen?
Es fällt ja immerhin auf, dass seit vielen, vielen Monaten von dieser
versprachgewandten Person kein einziges Wort mehr bekannt geworden
ist.
Schon die Gefahr als solches ist diffus.
Ihre Träger sind geheimnisvoll und die nur das Fernsehen
stellvertretend vermittelten Gesichter, etwa vom Afghanistan-Krieg,
erinnern eher an das Mittelalter oder wecken Assoziationen an
Kindheitsträume, der Bedrohung oder am Karl May oder Ben Hur.
Das neue Bewusstsein der präsenten Verbundbarkeit plagt sich unter
Ungewissheit, ob und wann, wer, wo und wie zuschlagen wird und unseren
Traum eines friedlichen Lebens zerstört.
Furcht, Einschüchterung, Nervosität der Historie breiten sich aus.
Das Risiko lauert überall und stets, aber nicht so konkret, dass wir
jetzt auf eine Gefahr verluren können, deren Abwehr wir Polizei, Armee
oder Geheimdienst anvertrauen können.
Nicht einmal das Recht, ist auf die neue Bewusstseinbarkeit
eingeschränkt.
Das Recht, das die Sphären von Sicherheit und Freiheit miteinander
vereinbar macht, denkt in konkreten Gefahren, nicht in diffusen
Risiken.
Ich nenne als Beispiel das Polizeirecht.
Das Polizeirecht ist in unserem Prototyp eines rechtsstaatlichen
Rechts.
Es ist entstanden im 19.
Jahrhundert in seiner jetzigen Grundstruktur, um den Bürger in seiner
Freiheitlichkeit zu schützen.
Dieses rechtsstaatliche Schutzrecht knüpft an eine Gefahr an und
definiert die Gefahr als das konkrete Bevorstehen eines schädigenden
Ereignisses.
Ein Rechtshut muss aufgrund tatsächlich Anhaltspunkte und zeitlich
nahe unmittelbar Bevorstehen gefährdet sein.
Das Gesetz benennt Gegenbildergefahr und ermächtigt die
Ordnungsbehörden und die Polizei, alle notwendigen Maßnahmen zu
treffen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestürzt wird.
Diese Maßnahmen sollen sich gegen konkrete Personen richten, und zwar
solche, die die Gefahr verursacht haben.
Polizeirecht nennt man die Störer.
All das läuft bei diffusen Risiken mit unbekannten Personen ins Leere.
Aber nicht nur das.
Anhaltspunkte für das Bestehen einer Gefahr oder die Gefährlichkeit
einer bestimmten Person werden häufig aus auffälligen, insbesondere
illegalen früheren Verhalten abgeleitet.
Erfolgt etwa eine Datenerhebung durch Observierung und Abhören des
Telefonverkehrs mit dem Zweck vorbeugender Bekämpfung von Straftaten,
wird häufig an frühere Delikte angeknüpft.
Das Strafprozessrecht kennt sogar den Haftgrund der Entholungsgefahr.
Vorangegangenes illegales Tun aber entfällt als Indikator der
Gefährlichkeit bei Personen, die sich jahrelang penibel um legales
Verhalten bemühen, die sogenannten Schläfer.
Sie wollen nicht auffallen, um in entscheidenden Momenten überraschend
und damit besonders wirkungsvoll zuschlagen zu können.
Auf sie ist Polizeirecht nicht nützlich.
Das Strafrecht, ein traditionelles Mittel ebenfalls zur Harmonisierung
und Freiheit und Sicherheit, führt vor allem durch die Glaubwürdigkeit
der Strafänderung.
Das Strafrisiko soll abstellen.
Wer aber als Suizidattentäter bereit ist, mit der terroristischen Tat
zu leicht ein Leben aufzugeben, den schreckt die Angregung einer
Freiheitsstrafe nicht.
Selbst eine Todesstrafe wäre als Angregung wirkungslos.
Damit aber fällt ein zentrales Mittel aus, das uns Sicherheit in
Freiheit geben soll.
Vor allem aber die im Strafrecht vorgesehene individuelle
Abschreckung, die Abschreckung einzelner Personen, versagt in
Situationen, in denen es um globale Terrorismusabschreckung geht.
Der 11.
September hat uns also gezeigt, dass dieses rechtsstaatliche
Instrumentarium nicht passt.
Aber es hat nicht nur dies gezeigt, sondern ich denke, es hat auch
gezeigt, dass die Folie nicht stillig ist, auf der wir Freiheit und
Sicherheit rechtsstaatlich justiert haben.
Polizei und Strafrecht gehen von Prävention, Vorsorge und Repression
aus, also Sanktionen.
Die Welle terroristischer Gefahren, zur Zeit von ohne Armeefraktionen
und ohne Brigaden, hat es schon eine massive Grenzverschiebung
zugunsten der Prävention gebracht.
War rechtsstaatliches Polizeirecht davor an das Vorliegen einer Gefahr
geknüpft, so ist der Rechtsgüterschutz im Laufe der letzten Jahrzehnte
immer weiter nach vorne vorverlagert worden, insbesondere zu
sogenannten vorbeugenden Verbrechensbekämpfungskriegen.
Gefahrenvorsorge hat die Polizei schon immer betrieben, nun geht es
auch um eine Verbrechensvorsorge weit im Vorfeld konkreter
Straftatenbekämpfung.
Und die ist rechtfertigt schon seit langem, zu erheblichen aus der
Datenherstellung.
Aber immerhin, auch dann sind Anknüpfungspunkte konkrete Rechtsgüter,
die gefährdet sind.
Auch wenn die Anforderungen an das Vorliegen eines Verdachts
abgeschickt worden sind, müssen es sich immer um Maßnahmen zum
Rechtsgüterschutz konkreter Art handeln, und zwar auch gegen konkrete
Personen.
Allerdings ist auch dort eine Ausweitung schon seit einiger Zeit
erfolgt, nämlich immer mehr werden nach unbeteiligter Dritte in solche
Maßnahmen einbezogen.
Aber es blieb immer noch bei dem rechtsstaatlichen Prüfwasser, das
fordert, dass eine Maßnahme einen konkreten Anlass, ein Ziel haben
muss, nämlich Rechtsgüterschutz, dass sie geeignet sein muss, um
dieses Ziel zu erreichen, dass sie das mildeste mögliche Mittel ist,
und dass wenn man die Nachteile durch die Gefahrenbekämpfung, also die
Rechtsgütergefährdung dort und die von der Gefahr ausgehenden
Gefährdungen gegeneinander hält, dass es ein angemessenes Verhältnis
gibt.
Dieses Prüfprogramm ist typisch für einen Rechtsstaat und typisch für
seinen Versuch, die Balance von Freiheit und Gleichheit so zu ziehen,
dass auch die Freiheit nicht zu kurz kommt.
Aber als Vorsorge vor diffusen Risiken, die irgendwann von irgendwen
verwirklicht werden können, taugt es kaum.
Dabei mag es noch gelingen, auf Maßnahmen der Risikovorsorge, das
traditionelle Prüfschema rechtstechnisch anzuwenden.
Damit aber, weil das Schutzgut nicht eindeutig definiert ist, weil wir
keine Anhaltspunkte für bestimmte Gefahrenlagen haben, und weil völlig
offen ist, wer als Aggressor in die Pracht kommt, läuft dies schief.
Das rechtsstaatliche Gefahrenabwehrinstrumentarium läuft auch deshalb
zu kurz, weil es ja gerade darum jetzt geht, Risikosuche auf riskante
Personen oder Ereignisse zu erstrecken.
Das kann man an der Rasterfahndung gut illustrieren.
Die Rasterfahndung, ich nannte es schon, ist ein Bedürfnis der
optimalisierten Verfassung vieler Daten, die ihres abgleicht.
Da werden Tausende, Zigtausende, die haben ja Millionen Daten
gegebenenfalls, erfasst und nach bestimmten Kriterien durchsucht.
Und dann versucht man, eine Einengung auf das, was man suchen will,
vorzudenken.
Dieses Mittel ist geschaffen worden in der Zeit der RAF.
Dort war eine andere Lage als heute.
Man kannte die Gefahr.
Man kannte sogar die Täter.
Man wusste nur nicht, wo sie sind.
Die Rasterfahndung sollte also prinzipiell bekannte Personen
aufsuchen, deren Aufenthalt unbekannt war.
Man kannte einen Teil ihrer Verhaltensweise.
So wusste man, dass die RAF Terroristen nicht über Konten verfügten,
sondern Telefon- oder Elektrizitäts- und Strom-, Wasserrechnungen bar
bezahlten, weil sie eben keine Spuren von sich hinterlassen wollten.
Also suchte man mit der Rasterfahndung nach Personen, die bar
einzahlen.
Wer tut das schon?
Und schon hatte man aufgrund dieses bekannten Verhaltens eine
Möglichkeit, die Suche sehr stark zu zentrieren und all den anderen
erfassten Daten umgehend zu vernichten.
Jetzt wird die Rasterfahndung auch zur Suche von Schläfern eingesetzt,
von denen man nicht weiß, wer sie sind, wo sie sind, was sie gemacht
haben.
Man versucht, eine vermutete Existenz zu finden.
Es handelt sich jetzt um einen Verdachtsgewinnungseingriff.
Man hat noch keinen Verdacht, sondern wir gucken, ob man einen
Verdacht haben kann.
Also weit vorgelagert.
Man hat nähere Erkenntnisse der Szene.
Wer weiß schon, wie man etwa in muslimischen Gesellschaften sich in
solche Situationen verhält.
Gibt es auch keine solchen kompletten Anhaltspunkte, die das Barzahlen
-ähnliches.
Man versucht jetzt typische Verhaltensprofile mit Fantasien zu
entwickeln, daraus Tätersprofile abzuleiten und mit mehr oder weniger
unspezifischen Suchkriterien auszulegen.
Das kann dazu führen, dass ganze Bevölkerungsteile diskriminiert
werden.
Ich habe schon erwähnt, zur Zeit etwa arabische Muslime.
Und dass es denen praktisch unmöglich ist, die Verdächtigkeit, in die
sie geraten sind, so zu widerlegen, dass sie Verdacht ausräumen
können.
Denn die Anhaltspunkte für traditionellen Verdacht sind bei ihnen ja
gar nicht gefordert.
Diffuse Anlass- und diffuse Suchziele geben das Risiko einer
pauschalen Verdächtigung.
Also Verdächtigkeit trotz Verdachtlosigkeit.
Damit könnte auch, bezogen auf diesen Teil unserer Bevölkerung, die
Brüderlichkeit, wenn es sie denn noch in der Wissen gibt, auf der
Strecke bleiben.
Die Vorverlagerung der Suche, die Verlagerung des Vorfelds des
Verdachts und damit das Vor-Vorfeld einer konkreten Gefahr, bedeutet
eine Abkehr von allen Rechtsstaaten und traditionellen Elementen.
Ist das Risiko zudem in transnationale Netzwerke des Terrorismus
eingewebt, versagt das traditionelle Polizeirecht natürlich erst
recht.
Gefahren können dort bekämpft werden, wo sie auftreten.
Transnationale Risiken lassen sich nur im transnationalen Verbund
lösen.
Dazu sind die polizeirechtlichen Maßnahmen auch sehr rückenhaft,
obwohl es internationale Kombinationen gibt.
Erhard Denninger, das ist einer der bekanntesten polizeirechtliche
Deutschlands, hat kürzlich davon gesprochen, dass es eine strukturelle
Diskrepanz zwischen einem rechtsstaatlich entwickelten Rechtssystem
und dem Versuch, ein sicherheitspolitisches Präventivprogramm mit
transnationalen Bezügen in dieses System einzubauen.
Dann hat er gesagt, die Imperative der Bekämpfung der neuen Risiken,
Vorfeldprävention, sprengten die rechtsstaatlichen Zäune.
Mit einer solchen Feststellung, ich glaube, es ist nicht so richtig,
darf man das nicht ändern.
Diese rechtsstaatlichen Zäune und die ihnen im 19.
Jahrhundert, also lange her zugrunde gelegten Fundamente, wenn die
nicht mehr passen, dann ist die Frage provoziert, wie kann denn heute
Schutz gewährt werden?
Wie also müssen wir heute die Balance von Sicherheit und Freiheit und
Gleichheit justieren?
Dabei denke ich, dass diese Balance ja nicht nur bei uns, sondern
weltweit gestört ist.
Möglicherweise hängt das Terrorismusrisiko auch mit dieser Störung
zusammen.
Ein Nährboden terroristischer Aktivitäten, die in das nebenehmöse Mal
veroffenbar auch eine Gerechtigkeitslücke, die sich in Armut und
Ausbeutung und einem weltweiten Wohlstandsgefälle abbildet.
Dies führt insbesondere zu Flüchtlings- und Migrationsströmen.
Die betroffenen Millionen Flüchtlinge leben in einem Höchstmaß an
Unsicherheit und mit einem Minimum an Freiheit.
Die Weltwirtschaft ist unbrüderlich in ihrer Ungerechtigkeit.
Auch verschärft sie die Ungleichheit in vielen Teilen der Welt
zunehmend.
Im Bereich des Islam, der gegenwärtig eine unheimliche Aufmerksamkeit
findet, ist das Gefühl der Verfolgung und Unterdrückung besonders
ausgeprägt.
Es findet auch Begierig.
Dieses Gefühl findet begierig Schuldige und nennt Namen.
Amerika, Israel, solche Lagen schaffen zugleich Helden.
Geladen ist ein solcher, sei er tot oder lebendig.
Hass und Hoffnung schaukeln sich auf, der Graben wird breiter und
tiefer als global.
In der gegenwärtigen Zeit der räumlichen, der sozialen, ökonomischen
und kulturellen Entgrenzung einerseits und zugleich Verletzungen, ist
es schwer, die Zielwerte von Freiheit, Sicherheit und Gleichheit gut
zu balancieren und es wird kaum möglich sein, diese Balance allein aus
nationalstaatlicher Sicht zu bestimmen.
Vor allem wird es unausweichlich, Risiken etwa für die Sicherheit
einzukalkulieren, auch solche, die von außen in unserer Gesellschaft
überschwappen.
In Zeiten der Angst und Furcht ist die Bereitschaft, Freiheit für mehr
Sicherheit zu opfern, erfahrungsgemäß groß.
Die Antwort ist so scheinbar einfach.
Terrorismusbekämpfung, das heißt zu einem wesentlichen Teil aber dann
auch Bekämpfung von Symptomen eines Problems, das so viel tiefer
liegt.
Das Einfache verspricht immerhin zumindest Aufschub.
Es ist auch so verführerisch, weil wir nicht uns ändern müssen,
sondern die anderen sich ändern müssen.
Zugleich löst das Staat sein Handlungsversprechen ein und erhält doch
zumindest Aufschub, jedenfalls bis die nächste Facette des Problems
sichtbar wird.
Dies alles erklärt die relativ reibungslose Verabschiebung von
Antiterrorgesetzen und die Hinnahme von Antiterrormaßnahmen und der
weitgehenden Verzicht auf drohende Nachfragen nach der Eignung
einzelner Maßnahmen und der Erfolgsprognose insgesamt.
Es unterbleibt sogar die Frage, wie es mit dem Erfolg älterer
Maßnahmen steht, die im Laufe der letzten zwei bis drei Jahrzehnte
eingeführt worden sind und von Kritikern dann immer fast
gewissmühlenartig als Beitrag zur Erosion des Rechtsstaats kritisiert
worden sind.
Etwa von kleinen und großen Lauschangriffen über Telefonüberwachung,
Ermittlungen von Verbindungsdaten, Asterfahnden und Ähnlichem.
Natürlich kann der Staat keine Einzelheiten aus laufender
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung freigeben.
Wo aber bleibt die Rechenschaft in Form von aggregierten Daten,
insbesondere eine differenzierte Analyse der Eignung der Maßnahmen und
ihre Angewessenheit auch angesichts der großen Zahle Betroffener?
Mit welchem Erfolg ist es verbunden, dass die Telefonüberwachungen in
Deutschland in letzter Zeit rasant angestiegen sind, dass sie sich
vervielfacht haben und neuerdings verstärkt auf Mobilfunkabschlüsse
ausgedehnt wurden?
Kritische Beobachter meinen, Deutschland sei Wirtmeister innerhalb
westlicher Demokratien in Sachen Abhörung.
Und die Erfolgsstatistik, wo bleibt sie?
In rechtsstaatlicher und demokratisch nachvollziehbarer Weise.
Es ist bemerkenswert, dass derartige und weitere Fragen in den letzten
Jahren kaum noch gestellt, jedenfalls nicht beantwortet worden sind.
Die Bereitschaft, Freiheit für Sicherheit zu opfern, ist allerdings
gar nicht fixiert und in allen Bereichen gleich verteilt.
Vergleiche hinken zwar immer, aber die Frage ist trotzdem, eine Zahl
zu nennen, die sich auf ein anderes Risiko bezieht, nämlich das uns im
Straßenverkehr vertraut.
Die Freiheit der Straßenverkehrsteilnehmer ist es uns offenbar wert,
den Wunsch nach Sicherheit, also den Schutz von Leib und Leben, nur
begrenzt zu verwirklichen.
Jährlich etwa 7.000 Verkehrstote zeugen von der Relativierung des
Sicherheitszwecks.
Das sind allein in Deutschland mehr Tote, als es Terrorismusopfer
weltweit in den letzten 10 Jahren, vielleicht sogar in den letzten 30
Jahren gegeben hat.
In einem Jahr in Deutschland.
Aber diese Sicherheitsproblematik geht uns an und die Freiheit ist vor
allem unsere.
Wie gesagt, Vergleiche hinken.
Niemand kann zur Zeit ausschließen, dass der Terrorismus zu
Opferzahlen unvergleichlich höherer Art führen wird.
Etwa bei einer erfolgreichen Attacke auf ein Atomkraftwerk in einem
Bahnhofsgebiet.
Darüber muss ebenso offen gesprochen werden wie darüber, ob der Staat
Schutz davor bieten kann und wenn ja, mit welchen ökonomischen,
politischen und rechtlichen Kosten.
Daran darf sich die Frage anschließen, welches Restrisiko die
Gesellschaft im Interesse ihrer Freiheitlichkeit zu treiben bereit
ist.
Denn die Zusage absoluter Sicherheit für den Staat wäre leichtfertig.
Aus dem lange zurückliegenden Streit um die friedliche Wirtschaft der
Kernenergie kennen wir den Begriff Restrisiko.
Die Politik hat damals unter Billigung des Bundesverfassungsgerichts
akzeptiert, dass diese Energieart nicht ohne ein Restrisiko für Leib
und Leben der Bürger zu haben ist.
Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen gibt es solche
Restrisike, die im Interesse des Fortschritts und Wohlstands gefährdet
werden.
Der Staat kann keine vollständige Sicherheit versprechen.
Ein Staat, der unbegrenzte Aktivitäten zum Zweck, zum Schutz der
Bürger, Sicherheit versprechen würde, könnte jedenfalls kein
freiheitlicher sein.
Ich nehme an, er wäre auch nicht ehrlich zu seinen Bürgern, es sei
denn, er würde offenlegen, dass auch unbegrenzte Schutzmaßnahmen nur
begrenzten Schutz sichern.
Das aktuelle Beispiel des Hetten-Schützen in Washington zeigt, dass
selbst ein großer Polizeieinsatz kein sicherer Schutz vor einer ganz
traditionellen Gefahr gewähren kann.
Ich denke, in Diskussionen muss immer deutlich werden, dass Sicherheit
viele Facetten hat.
Sicherheit vor physischer Verletzung ist das eine.
Erhebt der Staat zum Schutz davor Informationen, entschließt sie die
Frage nach der Sicherheit dieser Informationen und die weitere nach
der Sicherheit vor Missbrauch, des Gebrauchs dieser Daten.
Das Datenschutzrecht wird missbraucht haben.
Ob es aber ausreicht, wenn die Datenerhebung in immer neue Dimensionen
vordringt, muss der Wurf freigeprüft werden.
Einzukalkulieren ist auch die Auswirkung auf das gesellschaftliche
Klima.
Wir waren lange stolz auf das Klima der Freiheitlichkeit und Toleranz
und die Offenheit der Gesellschaft wurde in keiner Rede bei
Sonntagskandes und anderen, wenn es irgendwie passte, ausgelassen.
Wir waren einfach stolz darauf.
Ich glaube, insoweit hat sich schon einiges geändert.
Das hohe Gefühl der Unsicherheit, in dem viele etwa ältere Menschen
leben, fordert seinen Tribut und sichert eine Ernte am ehesten für
Politiker, die die Ordnung ordentlich versprechen.
Gegen Recht und Ordnung ist nichts Einzigwertes.
Im Gegenteil, meine Aufgabe ist dafür zu sorgen.
Aber die Sehnsucht danach darf unser Lebensgefühl nicht lehnen, sie
darf unsere Empathie für andere und unsere Toleranz für Andersartige
nicht unterdrücken.
Unverzichtbar, finde ich, ist deshalb ein gesellschaftlicher Diskurs
darüber, welche Sicherheit und welche Freiheit wir wollen und welchen
Preis wir jeweils zur Zahl bereit sind.
Der Terrorismus bedroht Freiheit und Sicherheit und zwar in einem
konkret greifbaren und elementaren Sinn.
Es kann aber auch sein, dass die Bedrohung durch ihn uns dazu
verleitet, unsere Freiheit freiwillig ein Stück aufzugeben, ohne
dadurch die erwünschte Sicherheit vor der Bedrohung zu erhalten.
Dann hätte der Anschlag am 11.
September eine gigantische Wirkung gehabt.
Nicht nur den Abschied von der Hoffnung auf wachsenden Wohlstand und
den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige, sondern auch die
freiwillige Aufgabe des Prinzips der Freiheit, das westliche
Demokratien so stark und so anziehend gemacht hat und weiterhin
anziehend erfolgreich macht.
Die alte rechtsstaatliche Balance von Freiheit, Gleichheit und
Sicherheit ist gestört.
An einer neuen müssen wir noch arbeiten.
Aber sind wir dazu überhaupt bereit?
Sind Sie dazu bereit?
Vielen Dank.