Guten Abend, meine Damen und Herren.
Ich freue mich sehr, dass viele Gesichter, die ich schon kenne von der
Reihe, wieder da sind.
Aber ich sehe auch im Publikum, wie das so immer ist, auch einige, die
noch nicht da waren.
Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und Sie sehen Zeppelin-Universität
hinter uns.
Ich begrüße natürlich ganz besonders Professor Helmut Wilke von der
Zeppelin -Universität.
Ich denke, das ist eigentlich sehr hübsch zum Ende der Reihe, an einem
großen, großen KIT.
Ich bin keine Mathematikerin, ich weiß nicht, wie oft quantitativ die
Zeppelin -Universität hineinpassen würde, aber auf jeden Fall in
manchen Fächern ist die Zeppelin-Universität sehr gut aufgestellt und
deswegen freue ich mich natürlich sehr, dass Sie heute Abend hier
sind.
Ich denke, dass wir am Schluss noch ganz kurz ein paar Worte sagen zu
dem, was wir bisher gemacht haben.
Also wir haben mit unseren Themen Neue Nationalismus, haben wir
natürlich sehr aktuelle Themen hier betrachtet.
Wir fangen an mit dem Brexit und ich bin gerade von einem im Publikum
gefragt worden, ob ich in Schwierigkeiten bin wegen dem Brexit.
Nein, weil ich inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen
habe.
Also insofern habe ich keine persönlichen Probleme damit, aber
natürlich im Hinblick auf was mit dem Land passiert, also in
mehrfacher Hinsicht, habe ich große Probleme mit dem Brexit.
Sie haben vielleicht auch mitbekommen, die Supreme Court hat
entschieden, dass die Theresa May nicht einfach alleine entscheiden
darf.
Andererseits, und da sind wir eigentlich fast beim Thema, Herr Wilke,
andererseits aber wissen wir ziemlich genau, dass das Parlament,
obwohl mit einer Mehrheit von Pro-Europäern dennoch nicht es wagen
wird, klar gegen sozusagen, ich sage es mit Kommas, das Votum des
Volkes zu gehen.
Sie haben alle Angst, dass Sie im nächsten Wahl dann vielleicht Ihre
Sitze nicht bekommen.
Es wurde heute dem Brexit-Gesetz eingebracht und ich habe
wahrgenommen, dass das am 31.
Januar auch diskutiert wird, also können Sie alle da ein bisschen das
verfolgen in den Nachrichten.
Und natürlich die Frage, was wir hier uns gefragt haben, werden wir
einen Domino-Effekt davon erwarten können oder erwarten müssen, das
wissen wir nicht, das hoffen wir aber sicherlich nicht.
Wir haben aber auch über die Ursachen von Populismus gefragt und auch
vor allem natürlich die Folgen von populistischen Strömungen in
Europa, aber darüber hinaus auch in der USA und ich habe gedacht, also
seitdem wir uns gesehen haben, vor nur einer Woche, ist das so, dass
man fast jeden Tag hört auf die Nachrichten und denkt, ja, die Folgen.
Die Folgen mit Trump, also gestern Mauerbau bestätigt, heute
Waterboarding als effektive Art und Weise umzugehen.
Also wir fragen uns wirklich, wo sind wir, wo stehen wir und was
können wir erwarten?
Also ich denke und ich nehme das ein bisschen vorweg von Herrn Wilke,
die Frage, also in der Tat haben wir es mit einer systemgefährdenden
neuen Qualität, was mit unseren Demokratien jetzt passiert.
Ich denke, es ist fast kaum möglich, daran zu zweifeln, dass zumindest
die Gefahr sehr groß ist.
Wir haben dann einen weiteren Punkt besprochen und wir haben es gerade
im Vorgespräch auch ganz kurz also davon gehabt, die Frage nach der
Politisierung von Diaspora-Nationalismus und da sind wir wieder mal
bei Regionen, die enorm wichtig sind.
Auf der einen Seite natürlich Putin und Russland und die Frage, wie
also die Russlanddeutsche hier in der Diaspora beeinflusst werden,
politisiert werden und auf der anderen Seite Erdogan und die türkische
oder türkischstämmige Bevölkerung hier.
Also ich denke, wir haben es in der Tat mit einer ganz großen
Gemengelage von Themen, die uns wirklich, vielleicht gerade in dieser
Konstellation, anders beschäftigen müssen, als das bisher der Fall
gewesen ist.
Und jetzt letzten Endes, auch letzte Woche, haben wir auch gesprochen
darüber, über die Verantwortung und die Rolle von den Medien, von den
Massenmedien und auch die Neigung in vielen, vielen Ländern, noch mehr
als hier, aber auch hier, dass man also einen Populismus dann
teilweise praktisch gefährdet.
Wir haben heute mit Herrn Wilke, also den Abschluss von unserer Reihe,
und zwar mit dem Schwerpunkt auf, was er die Entzauberung der
Demokratie nennt, die mit den heutigen globalen Krisen einhergeht und
ein Thema, was wir auch mal in der Karlsruher Gespräche vor ein paar
Jahren hatten, diese Unübersichtlichkeit und also auch eine steigende
Unübersichtlichkeit, was wir also beobachten können.
Leider sehen wir uns in einer Situation, dass die Gedanken über, ja,
also eigentlich die positive und optimistische Gedanken, das mit dem
Fall der Mauer nach der Wiedervereinigung, der Auflösung der Blöcke,
dass wir wirklich in einer aufsteigenden Zeit für demokratische
Entwicklungen uns befinden würden, sehen wir, dass das nicht ganz so
einfach ist.
Und ich freue mich sehr, dass heute wir über diese Komplexität hören
werden, über die Wirkungen von Finanzkrise, Flüchtlingskrise, die
Arbeitslosigkeit in strukturarmen Regionen, die Perspektivlosigkeit
der vielen jungen Menschen.
Auch ein Thema, was wir am Zack in verschiedenen Konstellationen immer
wieder mal besprechen, also unsere altende Gesellschaft und
andererseits, wenn wir natürlich dann in den Euro-Med-Raum schauen,
auf der anderen Seite vom Mittelmeer schauen, dann die Situation, dass
wir tatsächlich dann eine sehr junge Population haben.
Also sehr komplexe Zusammenwirkungen und ich freue mich, dass wir
jetzt mit Herrn Wilke da das analysieren werden.
Ich denke, auch die Frage natürlich, wie können wir die Situation...
Also wir haben es natürlich auch mit der großen Frage, was auch in
Europa jetzt, meine ich, eine besondere Rolle spielt, nämlich dieses
Gefühl, also nicht mitgenommen zu werden von der Politik oder von der
wirtschaftlichen Situation.
Das andere, dieses also fast Hype auf Kontrollverlust.
Was heißt das in einer Demokratie und was sind die Antworten darauf,
diese Rückkehr zum Nationalstaat, was als eine Lösung offensichtlich
propagiert wird und zwar von ganz bestimmten Richtungen.
Heute ist das Thema Herausforderungen der Demokratie in Zeiten der
Konfusion und ich denke, wir werden die Analyse erst hören und dann
werden wir mögliche Wege, um daraus zu finden.
Darauf sind wir sehr gespannt und wie immer werden wir
selbstverständlich dann auch mit dem Publikum diskutieren.
Ich darf jetzt Helmut Wilke vorstellen.
Er studierte Jura und Soziologie in Tübingen und Köln.
Es folgten seine Promotion zum Doktor Jura sowie seine Habilitation in
Soziologie.
Seit 1983 lehrte Professor Wilke Soziologie an der Universität
Bielefeld.
Sie werden wissen, das ist natürlich für soziale Wissenschaften
wirklich die große Adresse.
Ab 2002 hatte er dort eine Professur für Staatstheorie und Global
Governance und jetzt seit 2008 hält er eine Professur für Global
Governance an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen.
Gastprofessuren führten ihn nach Washington, D.C., nach Genf und nach
Wien.
Und in 1994, ich tue wie immer nur ein paar von den Wegpunkten von
seiner Vita aus picken, 1994 erhielt Helmut Wilke den Leibnizpreis der
Deutschen Forschungsgemeinschaft, eine hohe Auszeichnung.
Darüber hinaus besitzt er als Berater in Politik, Wissenschaft und
Wirtschaft langjährige Erfahrungen und ist noch in diesen Bereichen
tätig.
Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Systemtheorie,
Staatstheorie, globale Steuerungsregime, globale Netzwerke und
Wissensmanagement.
Wir sind sehr gespannt, vielen herzlichen Dank, dass Sie da sind.
Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, sehr verehrte Damen und
Herren, ich freue mich sehr, dass Sie sich die Zeit nehmen heute für
einen Vortrag über ein Thema, wo ich nicht genau weiß, ob ich lachen
oder weinen soll, dass es so aktuell und auch so drängend geworden
ist.
Das hat also längst nichts mehr nur mit Theorie und reiner
Wissenschaft zu tun, sondern es ist in einem hohen Maße praktisch
geworden und bedrängt uns.
Und ich denke, es lohnt sich wirklich intensiv darüber nachzudenken,
was es bedeutet, wo wir stehen und wo wir hingehen.
Wir haben sozusagen eine Situation, wo es außerordentlich wichtig ist,
nicht nur auf den jetzigen Tag gewissermaßen und das zu gucken, was
vor unserer Nase steht, sondern doch eine etwas längere Perspektive zu
betrachten und zu sehen, was sind die Hintergründe, die zu der
jetzigen Situation einer massiven Kritik an der Demokratie, einer
ebenso klaren Kritik am Kapitalismus, eines drängenden und gefährlich
werdenden Populismus und so weiter und so weiter geführt hat.
Es ist mir also wichtig, dass wir am Anfang gemeinsam einen
Hintergrund haben, einen Kontext haben, der uns erlaubt, diese
Dynamik, die uns noch lange beschäftigen wird, etwas einzuschätzen und
auch zu sehen, dass das nicht nur eine Fehlentwicklung ist, dass da
nicht nur die sozusagen Unzufriedenen und Disprivilegierten jetzt den
Trump gewählt haben oder ähnliche populistische Strömungen in Gang
setzen, sondern dass es sehr klare und sehr massive und langfristige
Entwicklungen sind, die zu dieser Situation geführt haben und die von
uns erfordern, dass wir entsprechend Ideen, Konzeptionen, Modelle
entwickeln, die in eine andere Richtung gehen.
Wir haben eine Situation, in der wir zwei fundamentale
Transformationen gleichzeitig zu bewältigen haben.
Die eine kennen Sie sehr gut, die läuft seit einigen Jahrzehnten und
hat längst Veränderungen gebracht, die wir hautnah spüren, das ist die
Globalisierung.
Es ist nach wie vor ein Schlagwort, aber sie findet statt, sie ist
massiv, sie führt zu globalen Interdependenzen und hat etwa dazu
geführt, dass ganze Branchen verloren gegangen sind, dass Millionen
von Arbeitsplätzen in Billiglohnländern ausgesorst worden sind und
einer der Faktoren geworden sind, warum etwa in der Mitte Amerikas
tatsächlich ganze Städte verrotten und Industrieanlagen verrotten und
Arbeitslosigkeit und auch Hoffnungslosigkeit der Normalzustand
geworden ist.
Das ist die eine Geschichte.
Ich denke, dazu brauche ich nicht allzu viel zu sagen, ich werde
nachher noch ein kleines bisschen darauf zurückgehen, was die
Schwierigkeit sozusagen des Verstehens der Gesamtsituation, dieser
sehr komplexen Intransparenz der Gesamtsituation ausmacht, ist, dass
wir gleichzeitig eine ähnlich fundamentale Transformation haben von
der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft.
Das läuft auch seit einiger Zeit, aber das sind die ersten Schritte,
da werden wir noch einiges auf uns zukommen sehen.
Das bedeutet, dass wir anders als die klassischen
Betriebswirtschaftler meinen, eben diese drei klassischen
Produktivfaktoren haben, Land, Kapital und Arbeit, nun einen sehr
wichtig werdenden vierten Produktivfaktor haben, nämlich Wissen und
Expertise.
Ich werde darauf ein klein wenig eingehen.
Und mir kommt es darauf an, dass Sie diese Rahmung, diesen Kontext der
Veränderung unserer Welt, der Komplexifizierung unserer Welt, die
Gründe, warum es immer schwieriger wird für den Normalbürger, für die
Normalwählerin zu verstehen, was da vor sich geht, dass wir diese
Gründe einigermaßen verstehen, bevor wir dann auf die spezifischen
Probleme der Demokratie zu sprechen kommen.
Was sind die großen Herausforderungen?
Ohne jetzt wirklich ins Detail gehen zu können, sehen Sie die großen
Blöcke, nämlich die Folgen der Globalisierung, bis hin eben in globale
Konkurrenz, das führen wir sehr wohl in allen Branchen, allen
Bereichen, die Konsequenzen der globalen Abhängigkeit, Interdependenz,
dass wir von vielen Zulieferketten, von globalen Liefer- und
Produktionsketten abhängen und eben nicht mehr alleine agieren können.
Sie merken die Verbindungen zu der Gegenposition, die Trump gerade in
Amerika wieder aufbaut und die in Europa durchaus auch populär
geworden ist.
Ein neuer Isolationismus, ein neuer Nationalismus, das ist ja nun
genau das Thema, getrieben durch die negativen Konsequenzen des, was
hier passiert.
Aber eben auch gleichzeitig mit dem Beginn eines Übergangs in eine
andere Form von Gesellschaft, in eine andere Form von Ökonomie,
Wissensgesellschaft und Wissensökonomie, die Bedeutung von
Intelligenz, der Abhängigkeit aller Entscheidungen von Expertise.
Evidenced based decision making heißt das auf Neudeutsch.
Und bemerkenswerterweise ist das genau das Gegenteil dessen, was im
Moment populär oder populistisch gemacht wird, nämlich
kontrafaktisches Behaupten irgendwelches blödes, dummes Zeugs und so
eine Berechtigung von krassen Lügen und krassen Unsinn mit
irgendwelchen neuen Parolen.
Das ist genau das Gegenteil.
Die Gesellschaft insgesamt bewegt sich mit massiven Schritten genau
ins Gegenteil.
Wir werden immer abhängiger von Expertise, immer abhängiger von
Wissen.
Und gerade die großen globalen Probleme, die die einzelnen
Nationalstaaten sowieso überfordern, wo wir zusätzlich internationale,
transnationale Kooperationen bräuchten, wie Klimawandel oder Migration
oder die Begrenzung der natürlichen Ressourcen oder die globale
Finanzkrise, das sind globale Probleme, die im Wesentlichen auf Wissen
und Nichtwissen beruhen und die, wenn überhaupt Lösungen absehbar
sind, eine hochentwickelte, intensive Expertise benötigen.
Also genau das Gegenteil von dem, was zum Beispiel im Kabinett von
Trump gerade zusammengekommen ist.
Am Ende führt es zu einer gesteigerten Komplexität der politischen
Entscheidungslandschaft.
Es führt dazu, dass die Zusammenhänge so gewichtig werden, dass ich
nicht mehr einzelne kleine Segmente aus großen Problemfelden
herausschneiden kann, sondern damit rechnen muss, dass nicht
intendierte Wirkungen meiner Entscheidungen, dass Zusammenhänge, die
ich vorher nicht gesehen habe, meine Absichten konterkarieren, dass
ich nicht zum Beispiel einfach eine Gesundheitsreform machen kann,
ohne Rücksicht auf etwa das Rentensystem, ohne Rücksicht auf
internationale Flechten und ähnliche Dinge.
Und Sie können sich vorstellen, dass damit das Geschäft der Politik
ernsthaft schwieriger, komplexer, ungewisser wird.
Das, was in der Managementtheorie seit 40 Jahren verhandelt wird,
Entscheidung unter Ungewissheit, wird zum Merkmal jeder politischen
Entscheidung.
Und wir müssen verstehen, dass diese Hintergründe, also Globalisierung
als Dynamik einerseits, die fundamentale Transformation der
Industriegesellschaft in etwas anderes, das im Grunde in Gang setzt
und damit tatsächlich das Geschäft der Politik sehr schwierig macht.
Auch für die Wählerinnen und die Wähler.
Wir fordern im Grunde im demokratischen Modell, wo eine Person eine
Stimme hat, wo jeder gleichberechtigt mitentscheiden kann.
Wir fordern im Grunde von Wählerinnen und Wählern, dass sie ungefähr
jedenfalls verstehen, was da vor sich geht.
Und es könnte sein, dass diese Erwartung, dass diese Forderung nicht
mehr erfüllbar ist.
Wenn Sie ganz kurz auf die Hauptkonfliktlinien der Globalisierung mal
schauen, dann haben wir den klassischen Konflikt zwischen globalen
Kontexten einerseits und der nach wie vor dominanten Rolle der
Nationalstaaten andererseits.
Überall, wo es um globale Probleme geht, nehmen Sie mal nur den
Klimawandel oder Migration.
Dort haben wir den Konflikt zwischen einer eigentlich notwendigen
globalen Lösung und dahinter steht der aufwendige
Konsensbildungsprozess in transnationalen Gremien.
Wie wollen sich die Hauptakteure, also die Hauptländer, sagen wir mal
die G20, denn einigen auf bestimmte Konzeptionen, auf bestimmte Werte,
auf bestimmte Kriterien.
Das sehen Sie etwa an den jahrelangen Bemühungen um Maßnahmen gegen
den Klimawandel.
Die Konferenz in Kopenhagen war noch eine große Katastrophe, jetzt in
Paris ist es ein bisschen besser gegangen, obwohl auch dort eben die
vereinbarten Ziele keineswegs schon erfüllt sind und keineswegs es so
aussieht, als könnten sie erfüllt werden.
Das ist die eine große Konfliktlinie.
Und sie bedeutet, und das ist wichtig für unser Thema, sie bedeutet,
dass der Nationalstaat, der ja geprägt ist in seinem politischen
Steuerungssystem durch Demokratie, wenn wir von den OECD-Staaten
reden, jetzt nicht von den anderen, dass der Nationalstaat einen
Aspekt und bestimmte Teile seiner Legitimität und seiner Souveränität
verliert.
Das ist einer der Gründe, warum die Demokratie Schaden nimmt.
Wenn für die Wählerinnen und Wähler klar ist, dass viele wichtige
Entscheidungen eben nicht mehr im Parlament, also in unserem
repräsentativen Souverän, gefällt werden, weil die Nationalstaaten gar
nicht den Raum haben, globale Probleme, und gar nicht die Kompetenz
haben, globale Probleme zu bewältigen und zu managen, dann verliert
das Parlament natürlich an Einfluss, an Prestige, an Gewicht.
Und wir sehen das natürlich an den Umfragen sehr deutlich, welche
Gewichtung dem Parlament, dem politischen System, den Parteien
überhaupt noch zukommt.
Das wird notwendigerweise verringert, weil sich
Entscheidungsnotwendigkeiten und Entscheidungskompetenzen verlagern
auf internationale, transnationale Gremien, die sehr, sehr schwer nur
sozusagen auf Linie zu bringen sind und zu Konsensbildungen animiert
werden können.
Die zweite Seite ist, dass wir eine klassische, seit Jahrhunderten
leider bestehende Trennung haben zwischen Nord und Süd, zwischen dem
reichen Norden und dem kolonialisierten, ausgebeuteten und so weiter
und so weiter armen Süden.
Das stimmt nicht mehr ganz.
Wir haben, und das ist wiederum ein Thema, das in die Praxis der
Demokratie hineinreicht, das ein gewisses Verständnis sozusagen
erzeugt, warum wir mit populistischen Strömungen zu kämpfen haben,
warum ein Trump gewinnen konnte.
Wir haben eben nicht nur Gewinner der Globalisierung im Norden zum
Beispiel und Verlierer der Globalisierung im Süden, sondern längst
haben wir auch im Norden Verlierer der Globalisierung.
Und wir haben im Süden, oder wenn Sie so wollen in Asien, längst auch
Gewinner der Globalisierung.
Also die Verhältnisse sind sehr viel komplexer und undurchschaubarer
geworden und es sind die Verlierer der Globalisierung, die der
Demokratie große Probleme bereiten, die durch ihre Unzufriedenheit,
durch ihr Nichtwissen, woher das alles kommt, was die Faktoren sind,
was die Kausalbeziehungen sind, natürlich sozusagen hilflos werden und
dann demjenigen, der die besten Parolen, die krassesten Parolen in die
Welt setzt, hinterherlaufen.
Also wir müssen verstehen, dass diese Dynamiken tatsächlich Folgen
haben, obwohl sie auf einer sehr generellen globalen Ebene spielen
haben, für den Nationalstaaten, für deren politischen Systeme, also
für die Demokratie.
Wir haben in der Auseinandersetzung von Nationalstaaten und globalen
Kontexten eine Entwicklung, die müssen Sie sich ungefähr so
vorstellen, dass wir, die Soziologen wissen das, aber die anderen
müssen sich ein Bild machen, wir reden von modernen Gesellschaften als
funktional differenzierten Gesellschaften.
Da haben wir einen Bereich für Ökonomie, einen Bereich für Politik,
einen Bereich für Erziehung, einen Bereich für Wissenschaft und so
weiter.
Das sind eigenständige Bereiche mit jeweils einer Eigenlogik und Sie
müssen sich den Prozess der Globalisierung ein wenig so vorstellen,
dass alle diese Funktionssysteme die nationalstaatlichen Grenzen
überschreiten und sich auf globaler Ebene vernetzen.
Und nun kommt etwas sehr Besonderes zustande.
Wir nennen das in der Theorie emergente Eigenschaften, neue
Systemqualitäten.
Es entsteht eine Weltwirtschaft, ein Weltfinanzsystem, ein
Weltmediensystem, lange schon ein Weltwissenschaftssystem, ein
Weltgesundheitssystem.
Es gibt keine Ausnahmen mehr.
Das sind zwar unterschiedliche Geschwindigkeiten und unterschiedliche
Reifegrade dieser Weltsysteme.
Das Weltfinanzsystem ist das leider Entwicklte mit der größten
Katastrophe am Schluss.
Und nun haben wir eine einzige sehr wichtige Ausnahme.
Was könnte das sein?
Das politische System.
Sehr, sehr, sehr schön.
Das politische System ist gebunden an den Nationalstaat.
Wir haben eine Parallelentwicklung von Nationalstaaten und Demokratie
und das hat auch seinen Sinn, denn die Funktion des politischen
Systems ist die Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen.
Wenn das die Funktion jedes politischen Systems ist, dann muss sich
dieses Kollektiv, um das es geht, präzise bestimmen.
Und das hat der Nationalstaat seit ein paar hundert Jahren geleistet.
Der Politik ist es nicht gelungen und ich behaupte, wird es auf lange,
lange Zeit nicht gelingen, ein Weltpolitiksystem zu kreieren, ähnlich
wie eine Weltwirtschaft oder ein Weltfinanzsystem.
Es ist sogar fraglich, ob das wünschenswert wäre.
Es setzt ja voraus, dass wir Weltparteien haben, ein Weltparlament,
eine Weltregierung.
Sehr fraglich, ob das wünschenswert ist, aber das ist im Moment eine
theoretische Frage.
Es wird lange, lange Zeit nicht kommen.
Und was nun passiert, das hat dieses Bild, dass in allen diesen
globalen Funktionssystemen, die nenne ich laterale Weltsysteme,
eigenständige Steuerungsinstitutionen entstehen, also etwa für das
Welthandelssystem, die WHO, für das Weltgesundheitssystem, die WTO,
für das Weltfinanzsystem, der Basler Ausschuss und die BIS und so
weiter und so weiter.
Da brauchen wir nicht ins Detail jetzt hier gehen.
Als Ersatz dafür, dass wir keine globale Politik haben.
Und das heißt natürlich, dass alle diese lateralen Weltsysteme im
Grunde nur ihre Perspektive haben und nur ihre Probleme behandeln und
es gibt keine übergreifende Instanz, etwa die politische Instanz, die
integrierend sozusagen die drängendsten Weltprobleme in Angriff nehmen
könnte.
Auch dadurch entsteht ein Problemstau, entsteht Unzufriedenheit,
entsteht das Gefühl, die ganz großen Probleme ziehen sich über
Jahrzehnte hinweg hin, etwa Klimawandel, etwa Migration, etwa die
Kontrolle der Atomwaffen und ähnliche Dinge.
Und da tut sich nichts, da verändert sich nichts.
Denken Sie mal an die globale Entwicklungspolitik.
Ich will da nicht drauf eingehen, sonst werde ich ärgerlich, aber ich
bin selbst in der praktischen Entwicklungspolitik seit vielen Jahren
drin, vor allen Dingen in Afrika.
Wir haben seit 60, 70, 60 Jahren eine Entwicklungspolitik, die, wenn
man es sehr positiv sehen möchte, nichts bewirkt hat.
In Realität wahrscheinlich war sie extrem schädlich.
Und das heißt, dass wir pro Jahr nach wie vor 100 Milliarden Dollar in
eine globale Entwicklungsmaschinerie hineingeben, die eigentlich eher
die Korruption verstärkt, die die Ungleichheit in den afrikanischen
Ländern vor allen Dingen verstärkt, die sozusagen die Mechanismen, die
der große weiße Mann sozusagen darüber schickt, versucht zu
installieren mit geringem oder gar keinem Erfolg.
Das heißt also, wir haben eine Situation, in der die wirklich
massiven, drängenden Probleme, auch gerade die Probleme globaler
Ungleichheit, nicht gelöst werden, weil es keine übergreifende Instanz
gibt, die sich dafür zuständig hält, die auch die Kompetenzen hätte,
diese Probleme aufzugreifen.
Und das ist das Kernproblem von Global Governance heute.
Globale Ungleichheit, nur um ein paar wenige Kausalketten
vorzustellen, die Ihnen vor Augen führen, wie komplex diese
Geschichten sind.
Die Migration, die wir gegenwärtig und im letzten Jahr sozusagen vor
unserer Haustüre endlich gehabt haben und wahrgenommen haben, die
läuft seit Jahrhunderten, sie beginnt mit der Kolonialisierung, sie
beginnt mit der Ausbeutung des Südens, sie beginnt mit völlig unfairen
Terms of Trade, sie geht zusammen mit Korruption, mit Bürgerkriegen,
mit Ungleichheit in diesen Ländern und dann am Ende, wenn alle diese
Faktoren zusammenkommen, stehen eine Million oder mehr Flüchtlinge vor
unserer Tür.
Wie dramatisch das ist, können Sie an der Zahl ablesen.
Wir schätzen gegenwärtig, dass etwa 5 bis 25 Millionen Menschen in
Afrika auf gepackten Koffern sitzen und nach Europa wollen.
Das ist eine Situation, an der wir mitbeteiligt sind und wo wir bisher
keine Vorstellungen haben, wie das in einer internationalen
Kooperation, die natürlich nötig wäre dafür, auch nur annäherungsweise
gelöst werden könnte.
Das betrifft nicht nur Afrika, es betrifft auch Europa, es betrifft
uns.
Und einer der Faktoren, die am Ende dann tatsächlich zu Brexit geführt
haben, ist diese Situation in England, wo die Konsequenzen der
globalen Finanzkrise deutlicher spürbar waren aus verschiedenen
Gründen.
Die Konsequenzen, hunderte von Milliarden, die die Staaten sozusagen
hereingebuttet haben in die Rettung der Banken, schaden auch uns,
schaden uns in der Bundesrepublik auf Generationen hinaus.
Sie haben dazu geführt, dass wir eine Staatsschuldenkrise haben in
Europa.
Sie haben dazu geführt, dass wir eine Eurokrise haben, dass wir eine
Griechenlandkrise haben und so weiter und so weiter.
Diese Verbindungen muss man sehen, um zu verstehen, warum sich eine
Unzufriedenheit, ein Zynismus der Ungleichheit entwickelt hat, die
tatsächlich am Ende dann zu politischen Reaktionen führt.
Es ist mir wichtig, dass Sie diese Zusammenhänge sehen.
Ich könnte das jetzt noch weiter vertiefen, machen wir nicht.
Die Migration, die wir ja nun in Deutschland oder in Europa sehen, ist
nur ein Teil.
Es gibt diese globalen Migrationsströme und man kann sich eigentlich
nicht vorstellen, welche Konflikte, welche Konsequenzen, welche
Traumata hieraus folgen in einem globalen Kontext.
Die Bilder, die zeigen, das betrifft nicht nur irgendwelche Inseln im
Südsee, die überschwemmt werden, es betrifft auch inzwischen uns und
wir sehen das von Jahr zu Jahr stärker.
Eine der Konsequenzen, und zwar der ziemlich rationalen, der
nachvollziehbaren der Konsequenzen, die uns nicht überraschen dürften,
ist, dass das Vertrauen unter anderem in die politischen Institutionen
sinkt.
Also noch einmal die Logik.
Wenn es klar ist, dass durch übergreifende Probleme die nationalen
Politiksysteme, die nationalen Parlamente, gar nicht mehr die
eigentlichen Zentren sind für Problemmanagement, für Entscheidungen,
die diese Probleme irgendwie aufgreifen können, weil wir
transnationale oder gar globale Kooperations brauchen und diese
globalen Institutionen, Governance-Institutionen, Jahrzehnte brauchen,
um sozusagen in Gang zu kommen, dann ist es nicht mehr verwunderlich,
dass das Vertrauen in die nationalen Politiksysteme geringer wird.
Gut, das können wir erst durchmachen, können wir nicht.
Interessant ist hier die sozusagen Disillusion, die Deillusionierung
mit der Demokratie, die eben wirklich europaweit ist und die nun
andere Governance-Systeme tatsächlich interessant macht für viele
Menschen.
Also etwa das russische System oder, gar nicht davon zu sprechen, das
chinesische Modell.
Das russische System selbst sagt eindeutig oder die Menschen dort
sagen eindeutig, Demokratie ist nicht so wichtig, Hauptsache wir haben
einen ökonomischen einigermaßen Überlebensstandard.
Das ist auch verständlich.
Ich will es nicht brechzitieren, aber Sie wissen, was ich meine.
Es geht erst einmal um eine einigermaßen brauchbare ökonomische
Situation und dann kann ich mich auch um die Demokratie kümmern.
China ist noch problematischer oder gefährlicher für unsere
Demokratie, weil dort gewissermaßen die Kombination von autoritärer
politischer Führung und einem Manchester-kapitalistischen
Wirtschaftssystem eben über lange Zeit sehr erfolgreich war.
Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass die Entwicklungsländer
nicht das Demokratiemodell als optimales Steuerungsmodell ansehen,
sondern das chinesische Modell.
Bei aller Kritik, die auch am chinesischen Modell geübt wird.
Aber die Entwicklung und die Entwicklungspotenziale werden offenbar in
der Einschätzung der Entwicklungsländer vom chinesischen Modell
stärker gewichtet als eine aufwendige, langwierige, komplizierte
Demokratie.
Zusammengefasst, wir haben sozusagen mit diesen Dynamiken der
Globalisierung nahezu Zwangsläufe und längst ist der empirische Beleg
da, globale Krisen.
Eine zum Beispiel in der globalen Migration auch bei uns wirklich
inzwischen sichtbare Problematik, die dann zur Kritik an Demokratie
und zur Kritik am Kapitalismus, also im Grunde zur Kritik an den
beiden Grundpfeilern unserer Gesellschaftsordnung führt.
Und es ist mir wichtig zu sehen, dass das nicht nur verwirrte oder
fehlgeleitete Menschen sind, die populistisch agieren und die AfD
wählen und die in Frankreich den Front National wählen, sondern das
hat sehr klare, massive und lang andauernde Gründe.
Das wird nicht morgen weg sein.
Da diese Gründe weiterhin die Dynamik treiben und weiterhin uns
Probleme machen, wird der Populismus in Europa stärker werden und wir
werden uns noch stärker bemühen müssen, Gegenargumente, Gegenmodelle,
Gegenpositionen dazu zu entwickeln.
Ganz kurz zum Thema Wissensgesellschaft, weil Sie tatsächlich die
beiden Seiten zusammen sehen müssen und auch sehen müssen, welche
bereits jetzt erkennbaren, massiven Konsequenzen die
Entwicklungswissenschaft haben.
Wiederum mit besonderem Blick auf, wo erzeugen sie Verlierer, wo
entstehen sozusagen Verzweiflung oder Aussichtslosigkeit, dadurch,
dass die Ansprüche, das Anspruchsniveau, die Herausforderungen einer
wissensbasierten Gesellschaft größer werden und einige Leute das nicht
mehr erfüllen können oder glauben es sich mehr zu schaffen.
Schauen Sie sich nur mal in aller Kürze die linke Seite an.
Was heißt Wissensgesellschaft?
Und wir sind längst drin.
Es heißt, dass die Güter sich verändern von traditionellen
industriellen Massengütern zu intelligenten Gütern.
Der Produktivfaktor Wissen wird dominant.
Es kommt nicht mehr auf ein bisschen Blech und Stahl an, sondern was
steckt in einem solchen Beamer drin?
Was steckt in Ihrem Smartphone?
So heißt das Ding ja.
Das haben Sie alle abgeschaltet, das ist klar.
Was steckt in Ihrem Smartphone drin?
Was steckt in einem Laptop drin?
Das, was dort Kunden, Patienten, Klienten usw.
erwarten, ist eingebaute Problemlösungskompetenz.
Embedded Intelligence und das macht intelligent Güter.
Und Sie können sich vorstellen, in aller Kürze, dass das
Produktionsformen, Ansprüche an Expertise und Expertinnen und
Experten, Ausbildungssysteme...
Das hat massive Konsequenzen.
Rundherum in der Gesellschaft.
Eltern, die heute Kinder kriegen oder gerade kleine Kinder haben,
werden sich heute überlegen, in welchen Kindergarten und dann in
welche Schule und dann in welche Universität stecke ich meine Kinder.
Das ist jetzt etwas pauschal gesagt, aber Sie müssen sich vorstellen,
dass die Wissensgesellschaft und dann im Spezifischen natürlich auch
die Wissensökonomie Anforderungen stellt, die massiv auf
kontinuierliches Lernen, auf Definition von Kernkompetenzen, auf die
Fähigkeit mit komplexen Fragestellungen und Konzepten und Modellen
umgehen zu können.
Und viele Dinge fallen damit weg.
Nur ein Beispiel, jetzt zählen Sie mal ab, welche Firma das ist, das
ist die Zahl, die interessant ist.
Und das ist schon ein paar Jahre her.
Wenn 90% aller Innovationen nicht aus Blech und Stahl und Motoren
bestehen, sondern aus Elektronik und Software, dann hat sich eine
ganze Industrie verändert.
Und das ist inzwischen natürlich noch viel deutlicher.
Wir gehen Richtung autonomes Fahren und Digitalisierung und neue
Mobilitätskonzepte.
Das ist ein Beispiel dafür, dass sich ganze Branchen fundamental
verändern.
Und es geht nicht mehr, dafür ist die Demokratie sehr, sehr gut
geeignet, um inkrementelle, langsame, allmähliche
Veränderungsprozesse, das was wir die Intelligenz der Demokratie
nennen, nämlich sich auf langsame Veränderungsprozesse optimal
eingestellt zu haben, sondern es geht heute um, wie wir das so schön
nennen, disruptiven Wandel, um disruptive Veränderung.
Und darauf sind weder wir noch die Demokratie als Steuerungssystem
eingestellt.
Und das heißt, dass wir jetzt schon sehr präzise mit einer Fülle von
empirischen Untersuchungen und Projektionen wissen, dass ganze
Branchen, ganze Berufszweige wegfallen werden.
Also wenn Sie hier auf der rechten Seite sind, dann haben Sie ein
Problem.
Und Sie sehen auch ganz schnell, welche Fähigkeiten und Fertigkeiten
nun gefordert sind in einer Wissensökonomie, in einer Gesellschaft, in
der es auf Expertise, Innovation, Kreativität usw.
ankommt.
Da steht es ja schon.
Soziale Intelligenz, Kreativität, Perzeption, Evaluation und
Manipulation.
Und das heißt natürlich, dass das gesamte Ausbildungssystem, wenn man
es wirklich ernst nimmt, vom Kindergarten bis zu den Universitäten,
von der Executive Education bis zur kontinuierlichen lebenslangen
Lernung, darauf abgestellt ist.
Alles andere, das muss ich in aller Klarheit sagen, wird durch Roboter
und durch Software ersetzt.
Und das sehen wir schon.
Das sind die Unterschiede.
Was sind die Konsequenzen, wenn Wissensarbeit gefordert ist und sie in
dieser Unterschiedlichkeit tatsächlich stattfindet?
In aller Kürze, die ersten Schritte in die Wissensgesellschaft
verstärken das Problem der Demokratie.
Wenn Demokratie darauf aufbaut, dass jede Person die gleiche
Berechtigung hat, an politischen Entscheidungen teilzunehmen.
Wir auf der anderen Seite sehen, dass nicht nur die Globalisierung mit
ihrer unglaublichen Vernetzung, Abhängigkeiten usw.
sondern auch die Wissensgesellschaft, Komplexität, Intransparenz,
Ungewissheit, Nichtwissen steigert.
Dann haben wir den Zusammenhang, den Glauben an die Demokratie, aber
auch tatsächlich die Leistungsfähigkeit demokratischer Prozesse
infrage gestellt.
Wir haben immer schon seit 1776 ein demokratisches Dilemma.
Das heißt also den Anspruch an die Demokratie, diese zwei
Hauptwertigkeiten zusammenzubringen.
Partizipation und Effizienz.
In der ersten massiven Veränderung der Demokratie, wenn Sie das ganz
frühe, das Attische Modell, also die ursprüngliche griechische
Demokratie sehen, war das ja dezidiert eine direkte Demokratie.
Dort galt tatsächlich auf der Agora von Athen, dass im direkten
Austausch mit Argumentation dann eine Entscheidung getroffen wird
unter Anwesen.
Direkte Demokratie.
Die Schweizer glauben ja immer noch, sie könnten das machen, das ist
hochproblematisch.
Und es ist völlig klar, dass 1000 oder beinahe 1000 Jahre später, also
bei der französischen und amerikanischen Revolution, ein völlig
anderes Modell notwendig, unabdingbar wird, weil wir nun riesige
Gesellschaften haben, Flächenstaaten mit Millionen von Menschen, dort
können Sie nicht mehr die Menschen auf dem Marktplatz versammeln und
direkt sozusagen zur Entscheidung kommen.
Das ist eine erste, und das ist wichtig zu sehen, eine erste massive
Strukturveränderung, Modellveränderung der Demokratie.
Die Demokratie war also nicht immer schon das gleiche und sozusagen
unbeweglich und unveränderbar.
Es gab eine massive Veränderung der Demokratie von der direkten
Demokratie zur repräsentativen Demokratie, weil eine vermittelnde
Instanz notwendig war, um große Flächenstaaten mit Millionen von
Menschen einigermaßen in einen brauchbaren Entscheidungsprozess
einmünden zu lassen.
Und die Frage ist für heute, ob diese Form der Repräsentativität
ausreicht oder ob wir nicht einen weiteren Schritt der
Repräsentativität, ich nenne das reflexive Repräsentation, brauchen,
weil die Gesellschaften wiederum einen Sprung in Komplexität, in
Ungewissheit und in Undurchsichtigkeit gemacht haben.
Der Hintergrund ist, dass wir nicht nur Partizipation brauchen,
sondern natürlich auch die Demokratie ein Steuerungsmodell ist, das
effizient sein soll.
Es soll ja was leisten für die Gesellschaft.
Es sollen ja brauchbare Entscheidungen rauskommen.
Und wenn das in Zweifel gezogen wird, dann leidet darunter
selbstverständlich das Ansehen der Demokratie und damit auch natürlich
das Engagement der Demokratie.
Und wir sind genau an diesem Punkt.
Die Demokratie produziert auch und immer deutlicher erkennbar
schlechte Politik.
In einigen Hinsichten haben wir das auch empirisch sehr, sehr klar
untersucht.
Ein amerikanischer Ökonom, Kaplan, hat das in die Formel gefasst,
warum produziert Demokratie schlechte Politik.
Und wir wissen zum Beispiel in einigen Feldern und interessanterweise
ist der Protektionismus das Hauptbeispiel, wo wir empirisch seit
hunderten von Jahren wissen, dass Protektionismus zwar kurzfristig
einen Push einer nationalen Ökonomie geben kann, aber definitiv und
belegbar schon mittelfristig und erst recht langfristig destruktiv
ist.
Warum?
Wenn die eigene Industrie oder irgendein Industriesektor geschützt
wird, dann wird der müde und uninteressant, verliert an Innovativität
und natürlich verliert er dann an Wettbewerbsfähigkeit im globalen
Rahmen.
Da die Globalisierung nicht aufhört und wir in vielfältiger Hinsicht
globaler Konkurrenz ausgesetzt sind, ist Protektionismus genau das
falsche Modell, genau die falsche Politik.
Aber kurzfristig erfolgreich.
Und in der kurzfristigen Perspektive etwa von Arbeitnehmern, die damit
konfrontiert sind, dass ihre Fabrik zumacht, weil sie nach Mexiko geht
oder nach Bangladesch, ist es ja selbstverständlich, dass diese
politische Position, die sagt, wir lassen die Fabriken hier, wir
behalten unsere Arbeitsplätze hier, erstmal Erfolg hat.
Weil es schwer zu sehen ist, das ist eine der klassischen
Fehlkalkulationen von Wählern und Wählerinnen, weil es schwer zu sehen
ist, dass sich jetzt sozusagen eine Entscheidung gegen Protektionismus
fällen muss, auch wenn es schwer fällt, auch wenn es zunächst Kosten
hat, weil das mittel- und langfristig definitiv die bessere Politik
ist.
Und da gibt es mehrere Felder.
Und es gibt Felder natürlich, die inzwischen gar nicht anders
behandelbar sind, als sozusagen gegen die Volksmeinung.
Nehmen Sie mal die Diskussion des letzten Jahres zur Migration, welche
unsinnigen Theorien, Konzepte dort alle durchgehechelt worden sind.
Und wer weiß denn genau Bescheid, was Migration bedeutet, welche
Konsequenzen es hat, in welchem Maße wir auf den Zufuhr von jungen
Arbeitskräften angewiesen sind als alternde und aussterbende
Gesellschaft.
Und soweit, es ist ein sehr komplexes Feld.
Kann darüber der Normalbürger entscheiden?
Oder über Klimawandel?
Wer versteht denn die extrem schwierigen naturwissenschaftlichen
Hintergründe und Interdependenzen bis hin zur Konsequenz für die
Industrie, etwa wenn dann plötzlich keine Motoren mehr gebaut werden
dürfen und so weiter.
Sie können sich das vorstellen.
Wer versteht das noch?
Aber der demokratische Wahlbürger, die Wahlbürgerin sollen, müssen
darüber entscheiden.
Das ist das Grundproblem.
Es kommt eine weitere Schwierigkeit dazu.
Wissen als Rohstoff, und ich habe gesagt, das ist der vierte
inzwischen dominant werdende Produktivfaktor, bezieht sich nicht nur
auf Personen.
Das ist ganz schwer zu verstehen für Menschen, die damit noch nicht
viel zu tun gehabt haben, sondern Wissen bezieht sich auf soziale
Systeme, auf Organisationen.
Wir reden von lernender Organisation, wir reden von kollektiver
Intelligenz, wir reden von intelligenten Organisationen.
Und das ist sehr wörtlich gemeint, das ist kein theoretisches Gebilde
da oben, sonst kann man sehr klar empirisch auffassen.
Es geht bei Organisationen um die Intelligenz der Strukturen, wie gut
sind die Strukturen.
Es geht um die Intelligenz der Geschäftsprozesse, wie gut sind die
Geschäftsprozesse, Stichwort Geschäftsprozessoptimierung.
Und es geht, das ist schwieriger schon, um die Intelligenz der
Systemregeln.
Also zum Beispiel, es gibt eine Systemregel in der Demokratie, one
person, one vote.
Jede Person hat eine Stimme, alle sind gleich.
Ist das eine gute Systemregel oder ist sie problematisch, ist sie
destruktiv?
Schwierig.
Aber sie kennzeichnet unsere Form von Demokratie und wenn Sie das nun
beziehen auf alle die Institutionen und Organisationen, die in einer
Gesellschaft, dann in einem politischen System und dann in der
Steuerungsform der Demokratie eine Rolle spielen, dann kommen wir auf
einige Probleme.
Dann ist die Frage, wie intelligent sind politische Parteien?
Wie intelligent ist das Parlament?
Wie intelligent sind die Ministerien?
Und um nur den letzten Punkt ganz kurz anzureißen.
Wir wissen heute, dass selbst wirklich Fachverwaltungen und
Fachadministrationen und Fachministerien, die sehr viel Expertise
haben und die anders als die politische Seite durchaus eine
langfristige Perspektive haben, weil die Beamten in der Regel lange da
drin sitzen, abhängig sind, seit langem in klarer Weise abhängig sind
von einer massiven Infrastruktur von Expertiseproduktion.
Jedes Ministerium hat seine Kommission und Berater und ganze
Beratungsfirmen und Gesetze werden heute von Anwaltskanzleien
geschrieben usw., weil die Ministerien selbst nicht mehr über die
erforderliche Expertise verfügen, um zu brauchbaren politischen
Entscheidungen zu kommen.
Wie sollen dann Wähler zu solchen Entscheidungen kommen?
Und wir haben eine Situation, in der es gleichzeitig notwendig wird,
kollektive Intelligenz in den verschiedensten Gremien und
Organisationen, transnationalen Institutionen bis hin zu globalen
Einrichtungen wie WTO, WHO, BIS, Internationale Atome,
Energiekommission usw., die wir alle haben und brauchen, weil sie in
ihren Feldern die notwendigen Entscheidungen treffen.
Wie intelligent sind diese Institutionen?
Wie können sie ihre Entscheidungsprozesse verbessern?
Und ist das noch demokratisch?
Jetzt beziehen Sie sich bitte nochmal auf das Dilemma, das
Grunddilemma der Demokratie.
Wir haben einerseits Partizipation, andererseits Effizienz.
In der WTO, der Welthandelsorganisation, haben wir etwa 164 Nationen.
Kann man sich vorstellen, dass 164 Interessenvertreter von nationalen
Interessen zu Konsensen kommen?
Schwierig.
Und wenn Trump sowohl gegen internationale Abkommen wie gegen NAFTA,
wie gegen alle weltregionalen Abkommen wettert, dann hat es auch einen
Hintergrund zu erkennen, wie schwer es ist, wie schwierig es ist, in
solchen großen Institutionen, von der UN will ich gar nicht reden, zu
vernünftigen Regeln zu kommen.
Also Sie können sich vorstellen, dass ich eine massive, eingebaute,
organisationale Intelligenz benötige, um diese Institutionen auch
effektiv zu machen.
Oder noch vorsichtiger ausgedrückt, auch minimal effektiv zu machen.
Die Welthandelsorganisation zum Beispiel ist dort ziemlich
vorbildlich, ziemlich weit fortgeschritten.
Sie hat eine sogenannte Konfliktlösungsprozedur installiert, die sehr
intelligent ist und die tatsächlich auch es fertiggebracht hat, die
Großen zu bestrafen oder den Großen Unrecht in solchen
Streitschlichtungsverfahren, den Kleinen Recht zu geben und die Großen
Sanktionen auszusetzen.
Dadurch hat sie als Organisation sowohl Reputation wie auch
Legitimität erworben.
Das ist ein Positivbeispiel bei aller Kritik an der
Welthandelsorganisation, die auch natürlich notwendig ist.
Und wenn es gelänge, in allen diesen lateralen Weltsystemen, in all
diesen Funktionssystemen, ähnlich effektive, brauchbare, intelligente,
globale Institutionen zu schaffen, dann hätten wir einen riesigen
Schritt gemacht zum einigermaßen brauchbaren Management globaler
Probleme.
Wir sind noch lange nicht dort.
Es läuft gerade ein Wettbewerb einer großen schwedischen Stiftung für
5 Millionen Dollar für das beste Modell für Global Governance.
Können Sie sich bewerben, das ist ein sehr interessanter Fall.
Aber Sie unterschätzen bitte nicht die Schwierigkeit.
So, jetzt gehen wir in Richtung auf Demokratie und Staat.
Das verändert sich, die Rolle der Politik ganz kurz, der historische
Mitblick, ich mache das nicht im Detail.
Am Anfang mit Thomas Hobbes geht es darum, sozusagen den Bürgerkrieg
zu vermeiden, die Macht zu begrenzen, wie Max Weber das dann später so
schön gesagt hat.
Eine Monopolisierung legitimer Gewaltausübung im Staat.
Das ist die erste Phase, das haben wir einigermaßen erreicht.
Dann kommt im 19.
Jahrhundert ein ganz anderes Problem mit dem Kapitalismus ins Spiel,
das Management der Armut.
Und Sie sehen, dass uns das nicht verlassen hat, dieses Problem,
sondern bis heute besteht.
Aber es kommt ein weiteres Problem dazu.
Wir müssen die Macht organisieren, wir müssen Wohlfahrt-Armut
organisieren.
Heute müssen wir auch Wissen und Nichtwissen organisieren.
Und wenn Sie das mal ein bisschen in die Zukunft verlängern mit
künstlicher Intelligenz, mit neuronalen Netzen, mit Lernmaschinen, mit
autonomen Apparaten bis hin zu autonomem Fahren, dann können Sie sich
vorstellen, dass hier ein massives, großes, neues Problem liegt.
Und die Politik wieder einmal vermutlich für einige Zeit überfordert
ist, weil sie natürlich nicht prospektiv sich auf solche Probleme
zubewegt und im Voraus Entscheidungen trifft, sondern immer erst dann,
wenn die Krise und die Katastrophe da war.
Eine ähnliche Darstellung, das gehe ich gar nicht im Detail durch.
Aber Sie sehen, dass gewissermaßen die Rolle der Politik Schritt für
Schritt auch enger wird, spezifischer wird, weil die Politik gar nicht
mehr alles entscheiden kann.
Wir haben sehr intelligente Mechanismen in der Demokratie, auch der
Entlastung der Politik.
Föderalismus ist ein solches Prinzip.
Subsidiarität ist ein solches Prinzip.
Und wir haben das inzwischen im globalen Maßstab, weil es völlig klar
ist, dass eine zentrale Einheit nicht mehr alles entscheiden kann.
Das Gegenbeispiel haben wir nahezu täglich vor Augen.
Also Trump macht Micromanagement, das kann nicht funktionieren.
Auch das putinsche System eines Alleinherrschers in einer
hochkomplexen Gesellschaft kann nicht funktionieren.
Und die Kosten, die das aufwirft, kommen erst später heraus.
Das haben wir ja 1989 selbst erlebt im eigenen Land, dass die Kosten,
die diese Mitwirtschaft und diese Misspolitik erzeugt hat, angesammelt
worden sind und dann irgendwann explodiert sind.
Ich gehe jetzt nicht ins Detail, aber ich sage Ihnen nur
schlagwortartig, wir haben in China eine intelligente Diktatur und in
Russland eine dumme Diktatur.
Und es ist hochinteressant zu sehen, was die Unterschiede sind.
Die Chinesen nehmen Komplexität ernst.
Sie haben ein meritokratisches System, trotz aller autoritären
Komponenten.
Also ein System, das sehr wohl weiß, dass ich auf Expertise setzen
muss, dass ich Expertise brauche, um hochkomplexe Entscheidungen in
Gang zu setzen.
Wir haben also tatsächlich eine Entwicklung und Sie müssen sich die
Phase des Übergangs von der Industriegesellschaft in die
Wissensgesellschaft ähnlich dramatisch und ähnlich mit Katastrophen
versehen vorstellen, wie vor 300 Jahren der Übergang von der
Agrargesellschaft in die Industriegesellschaft.
Wenn einige von Ihnen nochmal die Beschreibung von Karl Marx im Kopf
hätten oder von Karl Polanyi, der Zustände in Großbritannien im 19.
Jahrhundert von Pauprisierung und Verelendung und Kinderarbeit und was
ich weiß alles, das wird so nicht der Fall sein, obwohl es genügend
davon auch geht, weil sich die Krise nicht wiederholt.
Aber wir werden ähnliche fundamentale Transformationen haben.
Und es wird keinen Bereich der Gesellschaft geben, der ausgeschlossen
ist.
Und wir müssen im Kopf diese Transformationen in Richtung Wissenschaft
ähnlich ernst nehmen und in ihren Konsequenzen ernst nehmen, wie
damals die Transformation von der Agrargesellschaft in die
Wissensgesellschaft.
Jetzt zur Demokratie selbst.
Um das zu verstehen, was ich vorhabe und womit ich Sie dann gleich
schockieren werde, ist es wichtig zu sehen, dass Demokratie nicht ein
monolithisches Ding ist, das entweder da ist oder nicht da ist.
Es gibt Grade von Demokratie.
Und dafür ist es wichtig zu sehen, dass Demokratie nicht sozusagen ein
monolithisches, einheitliches Ding ist, sondern aus diesen fünf
Kernkomponenten besteht.
Das ist auch was Demokratie leisten soll.
Es besteht so ein bisschen die Gefahr, dass wir aufgrund unserer
Geschichte Demokratie als heilige Kuh betrachten, die man eigentlich
nicht reformieren, eigentlich nicht kritisieren, eigentlich nicht
angreifen darf.
Das ist eine Fehleinschätzung.
Demokratie braucht Kritik.
Sie braucht Veränderung.
Sie muss sich auf etwas Neues einstellen, insbesondere wenn wir ernst
nehmen, dass wir diese beiden fundamentalen Transformationen haben.
Globalisierung, Wissensgesellschaft.
Und da es nicht darum geht zu sagen, wir machen was anderes, wir
machen keine Demokratie, sondern im Gegenteil, es darum geht die
Demokratie zu stärken, müssen wir uns im Grunde diese Komponenten von
Demokratie anschauen und sehen, was kann man an diesen Komponenten
verbessern und was lässt sich sozusagen dann insgesamt als Demokratie
verbessern.
Ein wesentlicher Punkt, ich spreche nicht alles an, etwa bei der
Legitimation ist, dass wir wegkommen und längst schon unterwegs dabei
sind von einer reinen, wie wir das so schön nennen in der
Politikwissenschaft, Input-Legitimation hin zur Kombination von Input
-Legitimation, die notwendig ist, und Output-Legitimation.
Was heißt das?
Das Wahlrecht konstituiert und definiert eigentlich Demokratie.
Das Einzige, was Sie brauchen zu beschreiben von Demokratie ist die
Wahlberechtigung der Wahlbürger, one person, one vote, in einem
kompetitiven Parteiensystem.
Das ist Demokratie.
Und tatsächlich, die formale Demokratie verlangt nichts anderes als
diese Input-Legitimität.
Das ist ziemlich erstaunlich, das ist ein sehr mutiger Schritt.
Es heißt auch, dass das, was dann die Repräsentanten machen, was das
Parlament macht, was die Regierung macht, uninteressant ist für die
Demokratie.
Die können machen, was sie wollen.
Denn sie sind legitimiert.
Und das Schlimme, das wir heute erleben, ist, dass die Demokratie sehr
wohl in der Lage ist, sich selbst abzuschaffen.
Demokratische Entscheidungen scheinen da zu fallen in Ankara oder in
Warschau.
In Deutschland haben wir das ja selbst mehr als katastrophal erlebt.
Die Demokratie kann sich sehr wohl selbst abschaffen.
Und deshalb ist es unter anderem notwendig, über die reine Input
-Legitimität rauszugehen.
Und das ist Stichwort Effektivität des politischen Systems.
Was leistet das politische System?
Das ist Output.
Was kommt heraus?
Output-Legitimität.
Und zum Beispiel haben wir jahrzehntelange Diskussionen über die
Legitimationsdefizite der EU, die uns heute einholen, als Krise der
Europäischen Union.
Darüber haben wir jahrzehntelang diskutiert und es war klar, es ist
kein wirklich demokratisches System.
Wir haben ja keine durchgehende demokratische Partei und das Parlament
hat ganz spät nur ein paar essentielle Rechte sich herangezogen.
Im Wesentlichen steuert die Kommission die EU und das war es dann.
Aber die EU hat über Jahrzehnte hinweg sehr viel Positives, das heute
leider oft vergessen wird, für die europäischen Länder erzeugt.
Hat sehr viel vernünftige, auch ein paar unvernünftige, aber sehr viel
vernünftige Entscheidungen getroffen und sich dadurch tatsächlich
belegbar eine sehr klare Output-Legitimität verschafft.
Heute ist die Frage, wie ist die Gewichtung, wie ist die Balance, was
brauchen wir definitiv noch an klassischem Wahlrecht, um das Ganze
noch Demokratie nennen zu dürfen und was können wir verlagen auf die
Seite der Effektivität des politischen Steuerungsmechanismus.
Und wenn Sie nun sozusagen die ganzen Schwierigkeiten auf der linken
Seite sehen, dann haben wir die Konsequenzen tatsächlich einer
Überlastung des Parlaments, einer Überlastung mit Komplexität, einer
Notwendigkeit von massiver Expertise, die irgendwo herkommt, die sehr
undemokratisch ist gegenwärtig in Deutschland, aber in vielen Ländern
auch.
Denken Sie allein in Amerika an die Verbindung zwischen Wall Street
und Washington, zwischen der Ankündigung von Trump, dass er die bösen
Banken kontrollieren wird und dann macht er das halbe Parlament von
Goldman Sachs.
Und niemand scheint sich daran zu stören.
Und eine der Konsequenzen, die ich beschreibe, ist eine, und damit
komme ich auch zum Schluss, eine dezentrierte Demokratie.
Was soll das heißen?
Im Grunde ist es die generelle Reaktion auf überbordende Komplexität.
Wir haben viel Erfahrung mit Komplexitätstheorien, mit komplexen
Systemen, mit Management von Komplexität.
Und eine der wesentlichen Mechanismen ist natürlich Dezentralisierung,
Verteilung, Autonomiespielräume.
In der Demokratie haben wir das Föderalismus genannt und
Subsidiaritäten, ähnliche Dinge.
Das machen auch Unternehmen.
Ein globales Unternehmen heute, ich weiß nicht, ob das jetzt ein
Daimler ist oder Google, hat dezentrale Strukturen, weil nicht mehr
eine Spitze...
Wie sieht das aus?
Ich schlage ein Modell vor, das tatsächlich ernst nimmt, dass nicht
mehr alle über alles entscheiden können.
Warum?
Weil die erforderliche Expertise fehlt.
Es gibt aber eine genügende Menge an grundlegenden Fragen, wo jede
Bürgerin und jeder Bürger tatsächlich mitreden kann.
Das gibt es genügend.
Und das nenne ich Oberhaus.
Es ist nicht das englische System, sondern das deutsche Oberhaus wäre
das.
Das ist das allgemeine Parlament.
Und das ist und bleibt das Souverän.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Und nur durch eine Delegation, also Aufgabenzuweisung, an spezielle
Senate, durch den Souverän, also durch das Parlament, wird ein
Unterhaus geschaffen, in dem große Problemkomplexe in spezialisierten
Institutionen bearbeitet werden.
Mir ist es sehr wichtig, das soll nicht eine Auflösung der Demokratie
sein, sondern eine Stärkung der Demokratie durch Spezialisierung.
Und es bleibt das Souverän, das Parlament.
Nur das Parlament kann diese Delegation in Gang bringen.
Und Sie haben da unten Beispiele für solche Senate.
Sie sehen, das sind übergreifende, massive, hochschwierige, komplexe
Problemfragen.
Da ist auch das Parlament überfordert.
Da sind selbst die Ministerien überfordert.
Da brauche ich das, was wir heute eben globale Communities of Practice
nennen, mit Einbeziehung in pluralistischer Form, in sehr gemischter
Form, Einbeziehung von Stiftungen und NGOs und allen möglichen
sozialen Bewegungen, die dort Expertise haben und Expertise erzeugen.
Und bevor Sie jetzt sagen, um Gottes Willen, das bricht unsere
Demokratie auseinander, habe ich doch noch ein ganz kleines Argument,
nämlich, da sind wir längst.
Die Demokratie war längst intelligent genug, in einigen wenigen
Bereichen genau das zu machen.
Die politischen Systeme haben seit langer Zeit gesagt, Geldpolitik und
Geldwertstabilität ist so schwierig und muss langfristig einerseits,
aber auch im abgeschirmten Entscheidungsprozess verhandelt werden.
Dafür schaffen wir die Zentralbanken.
Und das war, denke ich, ein sehr kluger, ein sehr intelligenter
Schritt der Demokratie, zu sagen, das sollen Spezialisten machen.
Das heißt nicht, dass die Politik draus ist.
Das, was ich eine Supervisionsrolle der Politik nenne, ist immer noch
da.
Die Politik hat einen Einfluss auf die Bestimmung der Mitglieder, hat
einen Einfluss auf die Charter, also das Grundgesetz dieser
Institutionen und kann im Ernstfall sogar diese Institutionen
auflösen.
Die Politik, das Parlament bleibt das souverän.
Oder Verfassungsgericht, das ist hochinteressant, ein schwieriger
Punkt.
Normenkontrolle, ich bin nun selbst Jurist und vielleicht jemand von
Ihnen auch, Normenkontrolle ist ein schwieriges Geschäft.
Das dem Parlament selbst zu überlassen, ist heikel und ich schaffe
auch hier eine Spezialinstitution.
Um den Variationsrahmen zu sehen, die Schweizer haben gesagt, nein,
das geht nicht, wir haben kein Verfassungsgericht, das soll das
Parlament entscheiden.
Und das heißt aber auch, dass einige sehr problematische
Entscheidungen im Schweizerischen Parlament dann gefallen sind.
Oder Regulierungsinstitutionen oder die Monopolkommission, es gibt
mehrere davon.
Also, es ist mir wichtig, darüber zu bringen, das ist nicht eine
völlig neue Idee, aber ich denke, wir müssen diese Erfahrung, diese
Idee neu denken mit Blick auf übergreifende, hochkomplexe
Problemlagen.
Vielen Dank.