Vielen Dank für die Einladung.
Ein sehr wichtiges Thema, das mir am Herzen liegt, auch besonders, wie
Sie gesagt haben, das Verständnis.
Und immer wichtiger, das Verständnis von Werten und von Ideologien
auch.
Ich werde heute, ich habe den Titel ein bisschen knackiger formuliert,
auch weil die Schlussfolgerungen ein bisschen missrepräsentiert waren
im anderen Titel.
Chinas Parteistaat, Export- oder Auslaufmodell.
Und das heute ein bisschen auf die Spitze getrieben heißen.
Wenn man an China denkt, haben viele immer noch diese Bilder im Kopf.
Es gibt Maoismus, es gibt die Genossen hier auf der rechten Seite,
Marx und so weiter, die teilweise noch in der Verfassung, auch im
Parteistatut noch verankert sind.
Wenn man aber in China ist, wie Sie selbst gerade erzählt haben, am
Band in Shanghai, sieht man das hier, was jetzt nun in der Imagination
nicht so viel mit Marxismus und Kommunismus mehr zu tun hat, sondern
eher mit einer Art Hyperkapitalismus.
Wie bringt man das also zusammen?
China ist auf jeden Fall wichtig, wird auch wichtig bleiben.
Hier eine Umfrage von verschiedenen Experten, die sich sehr einig
sind, kann man hier sehen, dass China auf jeden Fall nicht an
Bedeutung verlieren wird und wahrscheinlich sogar wachsen wird.
Besonders die Wirtschaftsvertreter sind sehr positiv bzw.
sehr zuversichtlich, dass China auch weiterhin wachsen wird.
Industriepolitik, auch in Deutschland, durch Peter Altmaier wieder so
ein bisschen auf der Tagesordnung.
China hat Made in China 2025.
Das ist so eine Art zielgerichtete Investitionspolitik, wo man
bestimmte Kernbereiche in der Industrie aufbauen oder verstärken
möchte.
Und nicht zuletzt das Ankommen von chinesischen Unternehmen außerhalb
von Chinas.
Huawei, da werden ja wahrscheinlich auch ein paar Fragen nachher dazu
kommen.
Ausbau 5G-Netzwerk, was sind das für Firmen?
Man kennt sie alle, also viele davon kennen, viele in diesem Raum
wahrscheinlich noch nicht.
Aber es werden halt immer mehr von diesen chinesischen großen Player,
die plötzlich auf dem Weltmarkt ankommen.
Und das schafft natürlich Unsicherheiten.
Diese neue Seidenstraße, Belt and Road Initiative, auch eines der
großen Punkte in der Weltpresse momentan.
Was sind die Ziele?
Was passiert dann mit einem Land, das plötzlich sich global mit
Investitionsprojekten positionieren will?
Das war jetzt kurz mal die Tour de Force, einmal so ein paar Eckpunkte
abzuklopfen.
Der Überblick meiner Präsentation heute soll allerdings ein bisschen
mehr auf einer theoretischen Flughöhe stattfinden.
Und dann kann man nachher in Fragen und Antworten noch ein bisschen
mehr auf konkretere Beispiele eingehen.
Also zunächst einmal politische Rahmenbedingungen des Parteistaats.
Was ist das für ein Modell rein politisch?
Wie sind die Institutionen aufgestellt?
Was sind die Kernelemente der chinesischen Regierung unter Xi Jinping
momentan?
Dann so ein bisschen mehr die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Aspekte.
Modernisierung, Entwicklung als Hauptpolitisches Programm, vielleicht
das einzige sogar.
Und dann kurz die Globalisierung Chinas als System, als eine Art neue
Großmacht, die anders als die bekannte Großmacht oder die bekannten
Großmächte auf dem internationalen Feld auftritt.
Also der Parteistaat.
Man kommt an einer sprüden Grafik nicht vorbei.
Eigentlich möchte ich hier nicht mehr zeigen, als kurz mal
klarzumachen, dass das politische System in China im Grunde aus zwei
Säulen besteht.
Einmal der Staatsapparat, also die Verwaltung und dann die Partei.
Die sind, man sieht es nicht so gut hier, die sind getrennt durch eine
kleine Linie.
Immer weniger allerdings.
Und was ganz klar ist und was auch vermehrt oder was verstärkt wurde
unter Xi Jinping, ist die politische Weisungsbefugnis.
Also die Macht, die politische Macht zu sagen, was passiert, wann und
wo.
Die geht immer vertikal natürlich, aber auch von Partei in den
Staatsapparat herein.
China hat fünf Verwaltungsebenen und es gibt noch einen kleinen Rest
an Demokratie hier unten auf dem Land in den Dörfern.
Da werden noch Staats, sozusagen der lokale Village Head, so eine Art
Bürgermeister wird da noch direkt gewählt.
Aber die Partei hat in jedem Fall in diesem System immer das Sagen und
das ist auch vermehrt jetzt, da kommen wir noch ein bisschen weiter
darauf ein, das ist jetzt auf jeden Fall eher verstärkt der Fall
geworden.
Was ist denn diese Partei für ein Ding?
Die Kommunistische Partei Chinas, übrigens demnächst 100 Jahre alt,
nächstes Jahr, hat jetzt, das sind die Zahlen von 2016, mittlerweile
über 90 Millionen Einwohner, also mehr als Deutschland, Quatsch,
Mitglieder, mehr als Deutschland Einwohner hat.
Die Zahl steigt.
Man kann hier aber, und das ist sehr interessant, auch sehen, dass die
Zahl der Neuzugänge, also die neuen Parteimitglieder, weniger werden.
Und das hat was damit zu tun, dass man weniger Masse, dafür aber mehr
Qualität haben möchte.
Es gibt mittlerweile sehr strenge Auswahlkriterien von denen, die man
aufnimmt als Mitglieder der Partei.
Ausbildung, Bildungsstandard, Erfahrung, freiwillige Arbeit und so
weiter.
Und mittlerweile aber auch viele, sagen wir, weiche Faktoren, also
ideologische Konformität und so weiter, sind da wichtig.
Xi Jinping selber hat, kleiner Funfact an der Seite, hat auch zehn
Anträge gestellt, bis er aufgenommen wurde.
Das waren aber auch andere Zeiten.
Aber Kern hier ist, es ist eine große Partei und man versucht
tatsächlich durch die Größe und durch die Repräsentation verschiedener
Gruppen, so eine Art von Repräsentativität auch mit der Gesellschaft
herbeizuführen.
Das natürlich durch die Elitisierung der Partei jetzt ein bisschen
zunichtegemacht wird.
Also offiziell ist es noch eine Arbeiterpartei.
Das ist nicht mehr ganz der Fall, würde ich sagen.
Die politische Macht, die Struktur der Macht hier, Xi Jinping ist
Generalsekretär, also der oberste Parteivorsitzende.
Er ist Präsident der Volksrepublik Chinas, also hat damit auch den
obersten Posten im Staatsapparat.
Und er ist Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und damit
oberst kommandierender des Militärs.
Also diese drei Machtköpfe sozusagen sind alle unter Xi Jinping.
Die Farben hier repräsentieren Partei, Staat und Militär.
Organe, die sozusagen auf der die zentrale Regierungsorganisation
darstellen, wo man die Provinz, wie heißen sie, die Gouverneure der
Provinzen, die parteizentrale State Council, das ist das Parlament
hier, die Staatsrat, die sind mit dabei.
Aber es ist sehr konzentriert geworden.
Die Macht ist sehr konzentriert und zentralisiert unter Xi Jinping.
Und das hat einige Auswirkungen meiner Meinung nach struktureller Art,
die wir nachher noch diskutieren können.
Xi Jinping, 2012 an die Macht gekommen, beziehungsweise gewählt
worden, nicht gewählt worden, sondern er wurde ausgewählt von den
wichtigen Leuten in der Partei zum neuen Parteivorsitzenden 2012, 2013
dann Präsident.
Er hat eine radikale politische Reformagenda herbeigeführt, so eine
Art neue Ära in China, das ist auch das Programm, also diese neue Ära
ist hier ein Anführungszeichen, weil es tatsächlich so heißt.
Xi Jinpings Gedankengut für Sozialismus mit chinesischen Charakteren,
für eine neue Ära, das ist sozusagen das Gedankengut Xi Jinpings, das
jetzt schon zu Amtszeiten, und das ist was Neues in China, im
Parteistatut und in der Verfassung auch verankert wurde.
Das heißt, in der Verfassung steht Xi Jinping namentlich erwähnt.
Da stehen auch die anderen Vorsitzenden der Partei, die vorher, also
alle von Mao, Jiang Zemin und so weiter, die sind auch dabei, aber es
wurde immer erst nach deren Amtszeit eingetragen.
Das zeigt schon mal einen ganz anderen Machtanspruch.
Hier ist eine andere Führung eingetreten.
Die hegemonische Rolle, ich benutze hier relativ bewusst hegemonisch
in einem akademischen, gramschanischen Zusammenhang, die heißen soll,
da kommen wir noch zu.
Also die Rolle der Partei in der Verfassung ist ganz klar, die Partei
hat das Sagen in allen Angelegenheiten.
Es wurde auch in den Medien relativ viel diskutiert, die
Amtszeitbegrenzung für den Präsidentenposten aufgehoben.
Das heißt, er kann jetzt in der Theorie bis an sein Lebensende
Präsident bleiben.
In China wird das wie eine Art Harmonisierung mit dem
Nichtvorhandensein der Amtszeitbegrenzung auch der Parteiführungsrolle
angeglichen.
Und zentral die Integration von Staat in Partei.
Das heißt, es ist noch einmal deutlicher geworden, und das Xi Jinping
auch organisationsmäßig verstärkt, dass die Parteiführungsposten, das
heißt die Parteisekretäre, dass die in jeder Art von Organisation,
auch im Staatsapparat, in Firmen usw.
immer eine bestimmende Rolle haben.
Ein anderer Faktor Xi Jinping ist Ideologie.
Man kann hier sehen, dass eine ganze Reihe von, das sind so kleine
Kommissionen und Leading Small Groups werden die genannt, das sind so
kleine Führungsgremien, in denen die verschiedenen Repräsentanten von
verschiedenen Ministerien und Organisationen sich zusammensetzen und
Entscheidungen in strategischen Beschlüssen treffen.
Und diese Grafik hier soll eigentlich nur zwei Sachen zeigen.
Einmal wie viel Xi Jinping selber an Führung über extrem wichtige und
breite strategische Policy-Bereiche selber innehat, aber auch wie
wichtig Ideologie geworden ist.
Hier gibt es die State Future of Founding Mission.
Das ist so eine Art historische Kampagne, damit die Parteimitglieder
sich wieder zurückbesinnen können und sollen auf die eigentliche
Mission der Partei, nämlich dem Volke, dienen.
Die Ausbildungsarbeitskampagne hier, Propagandaideologie,
Parteiaufbau, das sind alles sehr wichtige, das sind alles zentrale
Kommissionen hier.
Und es gibt also vier von diesen zentralen Gremien, die nur mit
Ideologie und Ausbildung sich befassen.
Das zeigt, wie wichtig Ideologie unter Xi Jinping wiedergeworden ist.
Das sollte eigentlich da nicht sein.
Dann nochmal deutlich zu machen, Ideologie heißt nicht nur, der
politische Apparat wird ideologisiert, sondern man setzt auch
verstärkt auf die Mobilisierung von Parteimitgliedern als
Ideologieträger in der Gesellschaft.
Es ist so, dass laut chinesischem Recht jede Organisation, die
offiziell registriert ist, und das muss jede Organisation in China
sein, die mindestens drei oder mehr Parteimitglieder hat, muss eine
Parteizelle aufbauen.
Das heißt auch ausländische Firmen, das heißt jede
zivilgesellschaftliche Organisation, müssen im Grunde eine Parteizelle
haben.
In wichtigen Firmen ist es dann so, dass teilweise auch der
Verwaltungsrat, der Aufsichtsrat natürlich durch diese
Parteimitgliedschaftsgruppe nicht bestimmt wird, aber natürlich wird
da Einfluss genommen, kann Einfluss genommen werden.
Das gleiche hier kann auf drei verschiedenen Niveaus stattfinden.
Das Beispiel hier, Parteisagentur in ausländisch investierten Firmen,
Joint Ventures ist, wenn man nämlich in vielen Fällen ein
Staatsunternehmen hat und eine ausländische Firma wie zum Beispiel
SAIC und VW in Shanghai, dann gibt es einen chinesischen Part, einen
ausländischen Part.
Und was oft dann so ein bisschen vergessen wird, ist, dass der
chinesische Part auf jeden Fall auf Aufsichtsratsniveau oder CEO,
Direktorniveau immer auch eine Parteigruppe hat, die den Einfluss auf
die chinesische Entscheidungsfindung in wichtigen Fragen hat.
Und Gewerkschaften sind natürlich in China auch nicht unabhängig,
sondern das sind offizielle, vom Parteistaat eingerichtete
Organisationen.
Das heißt, es trifft also auch nicht nur im politischen Bereich,
sondern auch in der Wirtschaft eine Einflussnahme der Parteistaaten.
Das war jetzt sehr viele Informationen auf Kurzzeit, aber mein Fazit.
Also die universelle Parteiführung ist in der Verfassung verankert und
jetzt in der Staatsverfassung auch nochmal deutlicher gemacht worden.
Das heißt, es ist kodifiziert, also es ist legal geworden.
Parteiführung ist legalisiert in China.
Das ist eine juristische Frage, aber das war vorher nicht so stark der
Fall.
Die Integration von Organisationen unter der Partei im Staatsapparat,
das heißt, öffentliche Arbeit ist mittlerweile als politische Arbeit
mehr oder weniger definiert und damit als Parteiarbeit.
Das ist nicht unwesentlich, diese Gleichung hier ernst zu nehmen für
die einzelnen Betroffenen in den Organisationen und in den
Staatsverwaltungsinstitutionen in China.
Dann nochmal hier sozusagen auf die eingehende Frage, was für ein
System ist es und ist ein Systemexport möglich?
Rein institutionell, organisationsmäßig ist China einfach historisch
gewachsen.
Es hat eine politische und ideologische Infrastruktur aufgebaut, die
sehr, sehr, sehr schwer zu reproduzieren ist.
Also ich halte es für sehr unrealistisch zu sagen, dass selbst
Deutschland oder jedes andere Land die politische Infrastruktur
einfach übernehmen kann.
Ich glaube auch, das ist natürlich jetzt immer deutlicher in den
letzten Tagen geworden, dass das chinesische Modell, in
Anführungsstrichen, auf Widerstand stößt an der Peripherie und damit
meine ich sowohl die physische Peripherie Chinas, Hongkong, Westchina,
aber auch die marginalisierte Gruppen der Gesellschaft, Homosexuelle
und so weiter.
Also da ist auf jeden Fall sehr viel am Kochen in der chinesischen
Gesellschaft.
Nicht zu sagen, gerade viel wichtiger wird.
Da stößt es in vielen Gruppen auf viel Widerstand.
Gesellschaftlich und wirtschaftlich, das ist so ein bisschen, wie Frau
Professor Robinson-Furtwohl einleitend erwähnt haben, so ein bisschen
die Vorzeigeseite des chinesischen Systems.
Man weiß, wie man Entwicklung machen soll.
Es gibt momentan so eine Art Zwei-Stufen-Vision von materieller
Entwicklung, kann man es nennen.
2035, 49, die sind so verankert auch in der Verfassung.
Und zwar nächstes Jahr, 21, 100-jähriger Jubiläum der Partei, soll die
Gesellschaft des kleinen Wohlstands, das ist ein bisschen schwer zu
übersetzen vom Chinesischen, im Grunde geht es darum, dass Armut
abgeschafft werden soll, also absolute Armut, Leute, die unter der
Armutsgrenze leben.
Und dass man so eine Art solides Grundwohlstandsniveau erreicht hat.
Bis 35 dann, die Realisierung der sozialistischen Modernisierung.
Das heißt, man möchte aufgeschlossen haben zu den Industrienationen.
Und 49, das ist dann das 100-jährige Jubiläum der Volksrepublik China,
1.
Oktober 1949 ausgerufen von Mao Zedong.
Da will man eine große sozialistische Nation von Wohlstand, Stärke,
Demokratie, kultureller Avantgarde, Harmonie und Schönheit sein.
Das sind jetzt nicht meine Worte, das ist alles Werbezim von
chinesischen Parteidokumenten.
Also man hat ganz klar einen Anspruch und auch eine nicht unbegründete
Gewissheit, dass man was schaffen kann.
Und man hat ja auch viel geschafft.
Und das sind so die Reste von der Planökonomie, dass man diese
weitgesteckten Entwicklungsziele noch sehr wichtig nimmt.
Hier nochmal die Bilanz im Kampf gegen Armut.
Eine Vorzeigebilanz muss man ganz klar sagen.
Es sind hier zwei verschiedene Datensätze, die verglichen wurden.
Einmal die chinesischen Daten und die Weltbank.
Also man kann ganz klar sehen, Armutsbekämpfung wird ernst genommen.
Und es gibt jetzt, Anno 2019, ich glaube, ich habe die Zahl vergessen,
ich glaube 30 oder 40 Millionen, die noch offiziell unter der
Armutsgrenze leben, in Randbezirken.
Also da hat man viel geschafft.
Auch der generelle Ausbau des Sozialstaates, hier Ausbildung, immer
schon ein hoher Posten gewesen in den chinesischen öffentlichen
Ausgaben.
Aber auch Gesundheit und das soziale Netz, also
Arbeitsunfähigkeitsversicherung und Pension und so weiter.
Da wird viel investiert und da ist auch ein sehr großer Nachholbedarf,
das muss man mal ganz klar sagen.
Aber es wird viel gemacht.
Dann Sachen, die man auch hier in den Medien bewundert hat.
Das Netz der Hochgeschwindigkeitszüge in China.
Könnte Deutschland auch was, sich eine Scheibe davon abschneiden.
Ich bin heute von Berlin nach Karlsruhe gefahren, hat sehr lange
gedauert.
Die gleiche Strecke hätte ich in der gleichen Zeit nach Shanghai und
zurück von Peking fahren können.
Also da hat man auch viel geleistet.
Das sind so die guten Projekte, die gut gelaufen sind.
Es gibt vielen anderen Ausbau von Infrastruktur.
Es ist auf jeden Fall sehr viel passiert.
Als ich das erste Mal, eine kleine Anekdote, als ich das erste Mal in
China war 2004 und jetzt sind es wirklich zwei verschiedene Länder.
Ich habe vor zwei Jahren, meine ich, das war letztes Jahr oder vor
zwei Jahren, habe ich Studenten von mir in Peking gehabt.
Denen habe ich erzählt, dass ich früher mal in China mit so
Schlafbussen gefahren bin.
Dann hat sie gefragt, was sind denn Schlafbusse?
Die gibt es anscheinend nicht mehr.
Gab es früher.
Jetzt fährt jeder mit der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn.
Also da ist wirklich viel passiert.
Und das sind natürlich diese großen Vorzeigeprojekte und auch die
Stärken des chinesischen Systems, dass man viele Ressourcen sehr
schnell mobilisieren kann.
Made in China 2025, Industriepolitik immer noch eine Stärke in China.
Wird ernst genommen.
Führt auch, muss man sagen, zu Resultaten teilweise.
Andere sagen, es ist viel Geldverschwendung.
Aber nichtsdestotrotz hat man eine Art Ambition, in
Schlüsseltechnologien für die Zukunft China fit zu machen.
Da wird viel investiert.
Und ich meine, jeder, der die Diskussion mit Peter Altmaier zum
Beispiel verfolgt hat, der auch jetzt aufgerufen hat oder kritisiert
hat, dass zum Beispiel Siemens und Altstrom nicht fusionieren konnten
und da bin so eine Art europäische Antwort auf das chinesische Modell
gebracht haben.
Da blicken viele mit Neid drauf.
Ist natürlich was in Punkto Konkurrenz, gleicher Marktzugang und so
weiter.
Das sind andere Geschichten.
Da ist man nicht so weit in den Verhandlungen mit China.
Aber auch wieder sehr wichtig, finde ich, ernst zu nehmen, was da mit
der Ideologie passiert in der Gesellschaft.
Ideologische Bildung ist mittlerweile Teil des Curriculums geworden.
Das hier sind Zitate aus dem Erlass Nummer 4 2016 des
Bildungsministeriums.
Patriotische Erziehung muss das konstante Hauptthema der Bildung sein.
Im gesamten nationalen Bildungssystem.
In seiner Essenz ist Patriotismus, die Landesliebe, übereinstimmend
mit der Liebe zur Partei und zum Sozialismus.
Das sind also Ministerienbeschlüsse, die für das gesamte
Ausbildungssystem tragweitet haben.
Das sind natürlich große... Man muss sehen, wie es im Endeffekt in den
eigentlichen Ausbildungen dann zustande kommt.
Aber ein Fakt ist, dass das hier sehr ernst genommen wird.
Und von Hauptschule oder Grundschule bis Universität ist immer mehr
und verstärkt auch sozusagen Parteiunterricht.
Und Unterricht in Parteigeschichte und in Marxismus gibt es.
Selbst in technischen Ausbildungen gibt es jede Woche dann Unterricht
in Marxismus und so weiter.
Die Kernbotschaft, und das ist hier ganz klar, ist, das ist ein
Plakat, das viel in Peking und generell überall im öffentlichen Raum
hängt.
Bisschen klein geraten hier die Übersetzung.
Da steht, warum ist China stark?
Der Grund ist die KP China.
Also es wird ganz klar die Botschaft kommuniziert, dass man stolz sein
soll und dankbar aber auch und loyal.
Damit da keiner auf schlechte Gedanken kommt und sagt, das könnten ja
aber auch die Bürger gewesen sein, die hier den Aufbau betrieben haben
und nicht die Partei, hat man natürlich auch eine Art von
Schutzmechanismus errichtet.
Denn die ganzen ausländischen Medien, die ja mit schlechten
Nachrichten immer nach China kommen, werden mittlerweile nicht mehr
reingelassen.
Also Twitter, Facebook, YouTube, CNN und so weiter.
Ich glaube mittlerweile der Spiegel und diverse andere
Nachrichtenmedien sind in China zensiert.
Man kann die nicht erreichen, benutzen oder im Internet finden.
Dafür hat man eine ganze Menge chinesische alternative Medien, die
sozusagen umgehend und auch im Ausland agieren können natürlich.
Und die chinesische Botschaft, sozusagen die offizielle Botschaft
verbreiten.
Das ist mittlerweile ein sehr großes System geworden, der ganze
Zensuroperat.
Und man muss sehen, wie sich das entwickelt.
Klar ist aber, und das ist hier, sieht man nicht so schlecht, Dokument
Nummer 9.
Das ist von 2012, meine ich.
Zentrales Dokument, das besagt, westlicher Journalismus, liberale
Demokratie und so weiter wollen wir nicht.
Erstarkende Zivilgesellschaft, das ist schlecht für China, das wollen
wir nicht.
Also da ergibt es ganz klar die Botschaft, wir wollen unser eigenes
System haben und andere Meinungen, was Zivilgesellschaft, politische
Rechte und so weiter angeht, sind nicht willkommen.
Dafür hat man ein eigenes digitales Ökosystem entwickelt.
Jeder, der in den letzten ein, zwei, sagen wir in den letzten ein,
zwei Jahren in China war, musste feststellen, dass man mit Bargeld
zwar abheben kann, aber man kann damit gar nicht mehr bezahlen.
Denn es gibt jetzt WeChat und WePay und sozusagen ein ganzes Ökosystem
an verschiedenen Apps und digitalen Services, das völlig fremd ist
noch in Deutschland.
Ich meine, in Deutschland, man glaubt noch an Bargeld und die
Datensicherheit und so weiter, das ist mal noch ein bisschen in der
Vergangenheit stecken geblieben.
In Deutschland, will ich vielleicht sagen, in China ist man in der
Zukunft und macht viel mehr mit seinem Handy.
Also, die Modernisierung.
Ich glaube, das Wichtige ist, dass die materielle Entwicklung und
mittlerweile auch die Umverteilung davon ist eine Hauptaufgabe der
Regierung.
Das ist ganz klar zu sehen in der Politik.
Soziale Instabilität wird hier meistens auf materielle Probleme
begrenzt, kann man mal sagen.
Zum Beispiel die Jugendlichen in Hongkong sind so extrem und gehen auf
die Straße, weil sie billige Wohnungen wollen und höhere
Lebensqualität.
Das ist der einzige Grund, den Peking als relevant sieht.
Das heißt, wenn man materiellen Wohlstand schafft, schafft man
Harmonie.
Das war so ein bisschen der ungeschriebene Gesellschaftsvertrag die
letzten Jahrzehnte zwischen der politischen Führung und der
Bevölkerung.
Wir schaffen euch ökonomischen Wohlstand und Möglichkeiten,
Fortschritt.
Morgen ist besser als heute und dafür wollt ihr keine politischen
Rechte haben.
Auf jeden Fall keine demokratischen politischen Rechte.
Das funktioniert natürlich ganz gut, wie man jetzt sieht, in diesem
relativ technischen und entwicklungspolitischen Fragen.
Es versagt aber immer mehr in der Identitätspolitik.
Da versagen wir natürlich auch gerade.
Das ist aber eine andere Debatte.
Aber Identitätspolitik, kulturelle Heterogenität gehört auf jeden Fall
nicht zu den Stärken des chinesischen Systems.
Und da bedient man sich mittlerweile immer mehr toleritären Mitteln,
Stichwort Xinjiang, Stichwort Minderheiten.
Da hat man noch keine wirkliche Lösung gefunden.
Man setzt auf Digitalisierung, das sowohl den Alltag leichter und
praktischer macht für viele Chinesen und auch bessere Verwaltung, also
E -Governance ist ein großes Thema in China, wirklich innovative
Lösungen findet zu konkreten Problemen.
Aber, besonders die deutsche Angst auch immer, kann auch für
Überwachung und Kontrolle benutzt werden.
Stichwort Gesichtserkennung zum Beispiel.
Also China ist auch, seit Xi Jinping hat so eine neue Ära der
Außenpolitik eingeleitet, ist sehr sehr aktiv, viel aktiver als jemals
zuvor geworden in Außenpolitik.
Man kann das hier sehen am Budget für Außenpolitik, ist sehr markant
gestiegen hier in den letzten Jahren.
Natürlich auch Belt and Road Initiative, die neue Seidenstraße, ein
Prestigeprojekt Xinsjimpings, das China wirklich auf die Landkarte
gesetzt hat.
Und bis, ich glaube jetzt, wo geht es hin, nach Frankfurt oder wo geht
die neue Bahnstrecke hin?
Duisburg.
Genau, Duisburg dauert drei Wochen.
Es gibt sehr sehr viele Projekte in Zentralasien, hauptsächlich
Energieprojekte, Pipelines für Chinesen, Energiesicherheit für China
benutzen.
Aber es sind sehr sehr viele große Projekte, die bei manchen so ein
bisschen die Befürchtung erregt, dass China seine eigene Art von
Entwicklungspolitik oder Kolonialisierung betreibt.
Das halte ich so ein bisschen für überzogen.
Aber China hat noch nicht seine eigene Rolle sozusagen bewiesen oder
gefunden als ein Akteur, der in anderen Ländern mit großen
ökonomischen Interessen vertreten ist.
Also das ist eine neue Rolle für China, das ist eine neue Rolle der
potenziellen Abhängigkeiten, die noch ungeklärt ist, wie man sich da
in der Zukunft verhalten wird.
China baut auch so eine Art Parallelstrukturen auf zu den
existierenden internationalen Institutionen und Organisationen.
Also das zählt sowohl für so finanzielle Dinge wie Visa und Mastercard
zum Beispiel, da gibt es jetzt China Union Pay, die Globalisierung des
RMB, BRICS, die BRICS-Nationen.
Man setzt sozusagen so ein bisschen auf verschiedene Institutionen und
Organisationen, die eine Art Sicherheitsnetz auch für die chinesischen
Interessen im internationalen Bereich dienen.
Der Hintergrund ist natürlich, dass die Chinesen ihre eigenen
Interessen nicht ausreichend vertreten sehen in den existierenden
Organisationen, die oft von den Amerikanern kontrolliert werden.
Man versucht, den globalen Diskurs, Weltbank, IMF, UNO und so weiter
zu sinisieren.
Man will nicht so gerne von universellen Werten sprechen, das ist ja
ein sehr westliches Anliegen, sondern geteilte Werte.
Das ist eine sehr, sehr bewusst gewählte Veränderung des Diskurses.
Man glaubt an Konzepte in China, man glaubt an Worte, man glaubt an
die Macht von diesen Dokumenten und universelle Werte sind schwerer
mit verschiedenen Praktiken und Interessen zu vereinbaren als geteilte
Werte.
Man ist auch sehr, nicht verängstigt, aber man hat es sehr ernst
genommen, als die EU China als systemischen Konkurrenten auserwählt
hat und will mehr auf Win-Win setzen.
Xi Jinping hat ja auch in Davos, ich glaube letztes Jahr oder vor zwei
Jahren, eine Rede gehalten für die Globalisierung.
Man will auf jeden Fall den Eindruck erwecken, dass China ganz klar in
einer Win-Win-Situation mit seinen Partnern im Ausland stehen möchte.
Auch China als friedlicher Riese, nicht als ein neuer Hegemon.
Und ganz klar, das ist sehr stark an die chinesische Bevölkerung
gerichtet, die Botschaft, dass man sozusagen nur zurückkehrt.
China wächst jetzt nicht und wird groß, sondern man kehrt zurück zu
einer alten Stärke.
China war ja für viele hundert Jahre sozusagen das ökonomische Zentrum
der Welt und damit ist man eigentlich jetzt nur auf dem Weg zurück zu
einer globalen Ordnung.
Parteistaat als Exportmodell.
Meiner Meinung nach sieht man keine Anzeichen für einen kombinierten
Systemexport.
Also es wäre überzogen zu sagen, dass China kleine Chinas in Afrika
oder in Zentralasien machen möchte.
Man muss aber genau darauf schauen, was die Technologien, und damit
meine ich jetzt nicht nur Technik, also Elektronik und so weiter,
sondern ich meine auch Verwaltungstechniken, Wissen und so weiter, wie
die zudem exportiert werden.
Das gilt natürlich für digitale Systeme, zum Beispiel Huawei jetzt in
der Debatte.
Das gilt für Public Service, also Verwaltungswissen zum Beispiel oder
Techniken.
Hier ein Beispiel, die sogenannte Vaterlandskarte in Venezuela, mit
der man das so ein bisschen als so eine Identitätskarte, wo Wähler
verschiedene Daten gespeichert wurden, damit sollte man Zugang zu
öffentlichen Service kriegen.
Aber es könnte natürlich auch benutzt werden, um zu registrieren, was
wählt man, wo kauft man ein, mit wem ist man unterwegs und so weiter.
Und da gibt es andere, sagen wir mal, andere Vorstellungen davon, was
das Öffentliche wissen sollte und wissen darf und wie man das benutzt.
Und da ist es noch so ein bisschen in der Schwebe, wie China sich dazu
verhalten macht.
Überwachungssysteme, Gesichtserkennung zum Beispiel.
Ich weiß nicht, wenn man in China war in den letzten paar Monaten, in
Peking und so weiter, man bezahlt eigentlich nur noch mit
Gesichtserkennung in vielen Kiosken und so weiter.
Da springt natürlich sofort jedem Deutschen irgendwie... da kann man
sich gar nicht vorstellen, wie das... dann weiß jeder, wer ich bin und
dann kann man kontrollieren, wo ich rumlaufe und so weiter.
Ist natürlich auch eine relevante Frage, wie sollen solche Daten
benutzt werden.
Datensicherheit, es geht nicht nur darum, dass der Staat das
missbrauchen kann, sondern auch, dass Firmen gehackt werden könnten
und so weiter.
Jetzt der Ausblick.
Also ich glaube, China versucht nicht, das wäre zu überzogen, China
vorzuwerfen, dass man internationale Institutionen abschaffen möchte.
Man möchte aber absichern, dass chinesische Interessen und
chinesisches Mitspracherecht und Einfluss stärker vertreten und
respektiert werden in den internationalen Organisationen, die es gibt.
Also alles von UNO bis auch andere bilaterale Verhältnisse.
Als System ist der Parteistaat historisch gewachsen und nahezu
unreproduzierbar.
Da glaube ich, man sollte keine Angst haben, dass nur weil Angola und
China viele große Projekte miteinander machen, dass Angola sozusagen
chinesisch wird.
Allerdings muss man sagen, dass als Wirtschafts- und
Entwicklungsmodell, die Zentralisierung von politischer Macht und
Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse und so weiter, natürlich ein
attraktives Beispiel abgeben, gerade für den globalen Süden.
Da sind manche Dinge, wo ich persönlich sage, das ist legitim, da kann
man was von lernen.
Langfristige Planung zum Beispiel.
Da sind andere Sachen, wie das Management von Heterogenität zum
Beispiel.
Da sollte man nicht so viel von China lernen vielleicht.
Dann etwas, was mich so ein bisschen bekümmert, ist die
Parteihegemonie als Alternative zu liberalen Werten.
Und dass es jetzt langsam nicht mehr beides geben kann, sondern es ist
so ein bisschen zuspitzt.
Nicht zuletzt auch wegen der verschärften Debatte und den Medien und
so weiter.
Gerade jetzt treffen viele verschiedene Faktoren, Hongkong, Xinjiang,
Handelskrieg zwischen USA und China treffen viele Faktoren zusammen,
die die Debatte zwischen und die Sicht auf China zuspitzen.
Und natürlich auch China da so eine Art Rückzugs- oder
Verteidigungsreaktion hat, dass das so eine Art Blockpolitik werden
könnte.
Das sehe ich als eine Gefahr und da muss man wirklich dran arbeiten.
Das ist jetzt aber auch nicht, sagen wir, unberechtigt.
Denn wenn man sich anguckt, was in Xinjiang passiert, Zwang zur
kulturellen Assimilation, das ist wirklich haarsträubend.
Und da kann man nicht mit arbeiten.
Das heißt, Fazit, Modellexport, finde ich, ist sehr unrealistisch,
kann ich nicht sehen.
Aber Technologieexport und hier wieder chinesisches Wissen,
chinesische Verwaltung, chinesische Studierende, die im Ausland
arbeiten, nach China zurückkommen, ausländische Studierende, die nach
China gehen und im Ausland arbeiten.
Das führt natürlich dazu, dass China präsenter wird und dass eine
Vermischung von Wissen und von Praktiken auch stattfindet, überall.
Und da muss man in der Zukunft und müssen wir gemeinsam einfach viel
mehr daran arbeiten, wie man diese beiden verschiedenen Systeme
friedlich miteinander verwalten kann.
Das war ein sehr schneller Durchgang von den Kerneckpunkten.
Und ich glaube, wir haben jetzt noch viel Zeit für Diskussionen.
Ich habe es bewusst etwas kürzer gehalten, um mehr Fragen beantworten
zu können, die ich hoffentlich beantworten kann.